04.02.2015 | Betriebsrat

Amtsenthebung wegen Häme gegen Charlie Hebdo

Auch Betriebsräte haben auf die Einhaltung von Gesetzen zu achten.
Bild: Michael Bamberger

Mit einer Aussage zu den Anschlägen in Paris hat ein Betriebsratsmitglied der Daimler-Werke in Rastatt die Belegschaft schockiert. Er soll nun seines Amts enthoben werden.

Der Mann hatte nach dem Anschlag gegen die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo auf seiner privaten Facebook-Seite geschrieben "Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später … Fuck Charlie Hebdo". Das Entsetzen in der Belegschaft über diese Äußerung war groß.

Betriebsrat und IG Metall hatten dem Betriebsratsmitglied Gelegenheit gegeben, sich von den Äußerungen zu distanzieren - ohne Erfolg, der Mann blieb bei seiner Haltung. Nun ist ein von Betriebsrat und Gewerkschaft betriebener Antrag auf Amtsenthebung beim Arbeitsgericht eingegangen.

Schwerwiegende Pflichtverletzung

Der Ausschluss aus dem Betriebsrat richtet sich nach § 23 BetrVG. Erforderlich ist eine grobe Verletzung der sich aus dem Amt als Betriebsratsmitglied ergebenden Pflichten. Die Pflichtverletzung muss objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein. Davon ist auszugehen, wenn sie das Vertrauen in eine künftig ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder schwer erschüttert hat.

Zu den zentralen Aufgaben eines Betriebsratsmitglieds gehört unter anderem die Verpflichtung, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu achten. Dies ist in § 80 BetrVG ausdrücklich formuliert.

Betriebsratsaufgaben im Rahmen von Recht und Gesetz

Die IG Metall hat in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass die Äußerung des Mannes weit über die normale Meinungsäußerung hinausgeht. Der Text deute auf eine Haltung hin, die "Mord als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt". Ein Betriebsratsmitglied habe aber den gesetzlichen Auftrag, im Betrieb für Gleichberechtigung und demokratische Rechte einzustehen, begründet eine Vertreterin der IG Metall den Antrag auf Amtsenthebung.

Beim zuständigen Arbeitsgericht ist ein entsprechender Antrag eingegangen. Die Güteverhandlung findet am 12. März statt. Wir werden über den Fortgang des Verfahrens berichten.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrat, Gewerkschaft

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