Der Betriebsrat muss kommunizieren können. Arbeitgeber müssen daher Betriebsräten die nötigen Internet- und Telefonanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Dafür genügt jedoch die Anbindung an das Firmennetzwerk, eines eigenen Betriebsrat-Servers bedarf es im Regelfall nicht, entschied nun das BAG.
Der Arbeitgeber muss „für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen“ (§ 40 Absatz 2 BetrVG) . Allerdings geht die Pflicht nicht so weit, dass dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen. Er muss er keinen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss für den Betriebsrat einrichten.
Missbrauch unwahrscheinlich
Im konkreten Fall verlangte der Betriebsrat die Einrichtung eines vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugangs sowie eines von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschlusses.
- Die abstrakte Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber genügt für ein solches Forderung jedoch nicht, entschied das BAG.
- Mit dieser Begründung dürfe der Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang nicht für erforderlich halten.
Allgemein kann der Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG zwar einen Telefonanschluss und – sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen – die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangen. Deren Erforderlichkeit zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben müssen die Arbeitnehmervertreter grundsätzlich auch nicht darlegen.
Anspruch nur auf Nutzung des über normalen Firmennetzwerks
Allerdings kann der Arbeitgeber diese Ansprüche dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einen Telefonanschluss zur Verfügung stellt. Auch genügt ein Internetzugang und E-Mail-Verkehr über das Netzwerk, welches für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird.
Ähnlich entschied im Ergebnis bereits 2013 auch das LAG Baden Württemberg. In diesem Fall verlangte ein Betriebsrat einen externen Zugang per Flatrate. Auf einen solchen externen Internetzugang bestehe jedoch kein Anspruch, entschieden die Richter.
(BAG, Beschluss v. 20. April 2016, 7 ABR 50/14).
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