News 12.09.2018 Rentenrecht

Das BVerfG hat den Beschwerden zweier Rentner gegen die Berechnung ihrer Beiträge zur Krankenversicherung stattgegeben. Die Entscheidung könnte für rund eine Million Rentner spürbare Auswirkungen auf die Höhe ihres Krankenkassenbeitrags haben.mehr

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News 04.09.2018 Arbeitnehmerhaftung

Arbeitgeber sind aufgefordert, die Beschäftigungswünsche ihrer schwerbehinderten Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Ein Versäumnis an dieser Stelle kann zu Gehaltsnachzahlungen führen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat so in dem Fall einer Lehrerin entschieden.mehr

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News 23.08.2018 Beweisverwertung und Datenschutz

Können sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung herangezogen werden? Oder gilt für sie ein Beweisverwertungsverbot, weil die Datenschutzrechte der Arbeitnehmerin auf zeitnahe Löschung ihrer aufgezeichneten Daten missachtet wurden?mehr

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News 23.08.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Unfälle auf dem direkten Weg zur Arbeit unterliegen als Arbeitsunfall dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch haftet sie auch, wenn der Weg zur Arbeit viel zu früh angetreten wurde und zudem ein Zwischenstopp in einem Waschsalon geplant war?mehr

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News 20.08.2018 Arbeitslosengeld II

Zahlungen wegen eines erlittenen Vermögensschadens aufgrund einer Unterschlagung sind beim Bezug von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen. Die Schadensersatzleistungen wirken sich daher nur bei Überschreitung des Grundfreibetrags für den Bezug von ALG II leistungsmindernd aus. Das besagt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.mehr

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News 02.08.2018 Hitze und Arbeitsschutz

Hitzefrei gibt es selbst in der Schule nicht mehr. Und auch am Arbeitsplatz gibt es bei tropischem Klima kein Recht auf hitzefrei, aber es gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. Er muss auf heißes Wetter reagieren. Das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Fürsorgepflicht und der Arbeitsstättenverordnung. Besondere Pflichten bestehen gegenüber schwangeren Frauen und älteren Mitarbeitern und wenn die Arbeit unter freiem Himmel stattfindet.mehr

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News 23.07.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Eine Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit scheitert nicht selten an anderen möglichen Ursachen. Doch auch wenn Nikotin in Form von Zigarettenkonsum ebenfalls das Blasenkrebsrisiko erhöht – an der Ursächlichkeit der Erkrankung durch einen intensiven Kontakt mit dem Gefahrstoff 2-Naphthylamin in der Arbeit ändert das Rauchen nach LSG-Ansicht nichts.mehr

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News 19.07.2018 Gesetzgebung zu Whistleblowing

Auch Whistleblower sind betroffen vom Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der am 18.9. zu Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 verabschiedet wurde. Whistleblowing wird geschützt, allerdings strenger behandelt, als in der EU-Richtlinie. Die EU-Kommission hat aber bereits einen neuen Richtlinien-Vorschlag vorgestellt, der einen EU-einheitlichen verbesserten Schutz von Whistleblowern und investigativen Journalismus im Auge hat.mehr

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News 27.06.2018 Arbeitszeit und Fußball-WM

Alles grillt und trinkt und gröllt - nur einer nicht, der muss arbeiten. Kann der Arbeitgeber das wirklich verlangen, wenn er weiß, dass es sich bei seinem Mitarbeiter um einen ausgewiesenen Fußballfan handelt. Wie sieht es arbeitsrechtlich mit der WM aus? mehr

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News 14.06.2018 Betriebsverfassungsgesetz

Die Reform, die die Linke anstrebt, soll „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“. So betitelte die Fraktion ihren Antrag im Bundestag. Sie nennt Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf, der Betriebsräten und Wahlvorständen mehr Schutz und mehr Rechte verleiht und die Schwellenwerte für vereinfachte Betriebsratsgründungen senkt, Letzteres ein Anliegen, das auch im Koalitionsvertrag steht.mehr

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News 18.04.2018 Vornahme unvertretbarer Handlung

Ist ein Betriebsrat aus einem Vollstreckungstitel zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, dann kann die Vollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder erfolgen, sofern diese zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind.mehr

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News 17.04.2018 Generativer Rentenbeitrag

Eine vierfache Mutter ist auf dem Weg zum BVerfG, um eine höhere Anerkennung des Erziehens und der Ausbildung von Kindern im umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem zu erstreiten. Sie möchte durch eine Verfassungsbeschwerde eine Gesetzesänderung erreichen, die ihrer Kinderbetreuung und -erziehung angemessen Rechnung trägt.mehr

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News 03.04.2018 Kündigungsschutz

Arbeitgeber sind voll beweisbelastet für die betrieblichen Gründe der Kündigung. Bei einer Stellenaufgabe müssen sie die Aufgaben und Zeitanteile des Gekündigten aufarbeiten. Ebenso gründlich gilt es die Freiräume bei den anderen Mitarbeitern zu erklären, welche die zusätzliche Übernahme der Aufgaben erlauben. mehr

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News 19.01.2018 Arbeitsunfall

Auf dem Heimweg eskalierte unter Arbeitern ein Streit wegen schlechter Luft im Fahrzeug und mündete in einer Körperverletzung. Die Berufsgenossenschaft sah keinen Arbeitsunfall. Zu Recht?mehr

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News 21.12.2017 Advent am Arbeitsplatz

Die Weihnachtszeit hält - auch am Arbeitsplatz - selten, was die schöne Redewendung vom "Fest des Friedens" verspricht. Spätestens Mitte Dezember flackern, neben den ersten zumeist verbotenen Kerzen, immer auch einige typische Krisenherde und Probleme auf.mehr

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News 04.12.2017 Pfändungsschutz

Werden die Beiträge zu einem Riester-Rentenvertrag staatlich gefördert, dann ist das so angesparte Vermögen unpfändbar. Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Ob auch das in Riester-Verträgen angesparte Vermögen unter diesen Pfändungsschutz fällt, hat nun den BGH beschäftigt.mehr

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News 24.11.2017 Fingierte Genehmigung

Gesetzliche Krankenversicherungen müssen an sie gerichtete Leistungsanträge der Versicherten innerhalb klar definierter Fristen bearbeiten. Lassen sie diese Fristen verstreichen, gelten die Anträge durch eine Genehmigungsfiktion als genehmigt.mehr

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News 17.11.2017 Grenzen des Direktionsrechts

Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.mehr

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News 16.11.2017 § 242 BGB

Außer seiner Arbeitspflicht trifft den Arbeitnehmer auch noch die Verpflichtung, im Rahmen des ihm Möglichen die auf den Betrieb bezogenen Interessen seines Arbeitgebers zu wahren. Allerdings darf er in diesem Zusammenhang auch seine eigenen Interessen berücksichtigen. Wann ist diese Treuepflicht verletzt?mehr

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News 10.11.2017 Anrechnungszeiten

Hochschulabsolventen werden bei der Berechnung ihrer Rente schlechter behandelt als Menschen, die Fachschulen oder berufsvorbereitende Maßnahmen durchlaufen haben. Zu Recht, urteilt das SG Karlsruhe, denn die bessere Ausbildung führe zu höheren Verdiensten. Damit könnten Rentenanwartschaften aufgebaut werden. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind bereits gescheitert.mehr

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News 06.10.2017 Unteralimentation

Das BVerwG hält die Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin in den Jahren 2008 – 2015 für so niedrig, dass sie nicht mit der Verfassung vereinbar war. Die Indizien für eine verfassungswidrige Unterschreitung der Schwellenwerte sei erdrückend. Deshalb hat das Gericht die Entscheidung über die Besoldung in 8 Verfahren dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.  mehr

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News 07.09.2017 Mitbestimmung

Arbeitgeber und Betriebsrat können als Betriebsparteien viele Fragen der betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung durch Betriebsvereinbarungen regeln, wie etwa Internetnutzung, Zeiterfassung etc. Doch manche Bereiche sind der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien verschlossen, über sie dürfen keine Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden.mehr

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News 28.08.2017 Sozialversicherungspflicht

Für ehrenamtlich tätige Personen, die eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung erhalten und gleichzeitig Verwaltungsaufgaben, die mit dem Ehrenamt zusammenhängen, übernehmen, müssen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Sie sind nicht als geringfügig Beschäftige einzuordnen. Hier erhielt der Vorstandsvorsitzende ca. 7.000 EUR im Jahr.mehr

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News 09.08.2017 Kündigung wegen Geschäftsaufgabe

Ein Arzt hatte seiner Arbeitnehmerin gekündigt, weil er seine Arztpraxis schließen musste und keinen Nachfolger gefunden hatte. Die Bezirksregierung erklärte die Kündigung für zulässig. Über diesen Fall hatte das OVG Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.mehr

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News 31.07.2017 Bagatellkündigung

Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.mehr

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News 27.06.2017 Polizei

Die Tätigkeit eines dienstunfähigen Oberkommissars als Fußballscout ist mit dem Berufsbild des Polizisten nicht ohne weiteres vereinbar, insbesondere dann, wenn der Einkommensunterschied die Polizistentätigkeit als sekundär erscheinen lässt.mehr

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News 15.06.2017 Gesetzliche Unfallversicherung

2016 haben sich mehr als 875.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle ereignet. Am eiligsten ist natürlich dabei die medizinische Versorgung, doch um den Unfallversicherungsschutz zu sichern, ist es wichtig, die Pflicht zur Unfallmeldung zu beachten. Wann ist ein Arbeitsunfall meldepflichtig? Wer fällt sonst noch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?mehr

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News 14.06.2017 Einstweiliger Rechtsschutz für Behandlung

Selbst wenn noch nicht feststeht, ob ein Medikament für die vorgesehene Behandlung zugelassen wird, kann ein Patient Anspruch darauf haben, wenn dies die einzig reale Chance für die Rettung aus einem akut lebensbedrohlichen Zustand ist. Wirtschaftliche Interessen der Krankenkassen müssen dann zurückstehen.mehr

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News 16.05.2017 Sonderkündigungsschutz

Verschiedene betriebliche Ämter sind mit einem Sonderkündigungsschutz gesichert. Auch Betriebsratsmitglieder und Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung haben einen Schutz für die Wahrnehmung ihres betriebsverfassungsrechtlichen Auftrags. Doch das macht sie nicht in allen Situationen unkündbar. Wann kommt eine Kündigung in Betracht?mehr

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News 11.05.2017 Goldener Handschlag

Immer wieder stellen trennungswillige Arbeitnehmer ihrem Anwalt die hoffnungsvolle Frage nach einer möglichen Abfindung - einem geldhaltigen Handschlag bei Trennung von ihrem Arbeitgeber. Doch bei weitem nicht jede Beendigung eines Arbeitverhältnisses ist mit einer Abfindung verbunden. Wann steht sie im Raum, wann besteht ein Rechtsanspruch?mehr

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News 28.04.2017 Opferentschädigungsgesetz

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung können die Beschädigtenrente, die das Opfer einer Straftat nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält, mindern. Unerheblich für die Anrechnung war in diesem Fall, dass nicht die Klägerin, sondern ihr Ehemann den Vertrag abgeschlossen hatte, da sie Mitbegünstigte des Versicherungsschutzes war.mehr

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News 24.04.2017 Lohnfortzahlung im Ehrenamt

Die Vergütung der Betriebsratsmitglieder ist kein unproblematisches Thema. Auf der einen Seite sind versteckte Gefälligkeiten, die Betriebsräte handzahm machen sollen, unzulässig, kommen aber vor. Auf der anderen Seite hakt es nicht selten bei der in §§ 37 Abs. 4 u. 5, 38 Abs.3 BetrVG vorgeschrieben gerechten Lohnfortzahlung, etwa dem Ausgleich variabler Lohnfaktoren und der hypothetisch möglichen beruflichen Entwicklung.mehr

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News 20.03.2017 Kündigung

Darf man persönliche Geräte am Arbeitsplatz auf Kosten des Arbeitgebers aufladen? Die Steckdose im Büro ist Eigentum des Arbeitgebers, abgezapfter Strom geht auf seine Kosten. Ist es noch "sozial adäquat" und tolerabel, wenn Mitarbeiter ihre persönlichen Smartphones, iPads, Laptops oder gar Elektroroller aufladen oder handelt es sich um eine Verletzung ihrer arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und eine Straftat?mehr

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News 10.02.2017 Unzulässiges Rechtsmittel

Der Anspruch auf Rechtsverfolgung ist ein grundgesetzlich geschütztes Recht. Rechtsmittel aber, die keinerlei sachliche Auseinandersetzung mit einem Anspruch enthalten, sondern lediglich der Beschimpfung von Richtern dienen, darf das Gericht als unzulässig ablehnen. Das hat das LSG Baden-Württemberg in einem Betreuungsfall entschieden.mehr

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News 27.01.2017 Pflegereform 2017

Der Umfang der Pflegebedürftigkeit ist ausschlaggebend für die Leistungen aus der Pflegeversicherung. Zum 1.1.2017 haben sich die Einordnung und der Begriff der Pflegebedürftigkeit geändert. Bei der Beurteilung wird nun auf den Grad der Selbstständigkeit und die verbliebenen Fähigkeiten abgestellt und statt 3 Pflegestufen gibt es nun fünf Pflegegrade.mehr

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News 20.01.2017 Erholungszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der ersten Nachtschicht früher zu beenden, um die gesetzlich vorgeschrieben ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden zu gewährleisten.mehr

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News 17.01.2017 Gesetzliche Unfallversicherung

"Der beste Nachbar bleibt der, den man von weitem grüßt." Doch manchmal kommt man sich doch näher. Hier kam es zu einer Rauferei mit dem Ergebnis einer Armverletzung zwischen zerstrittenen und wehrhaften Nachbarn. Der Verletzte, ein Landwirt, wollte dafür die gesetzliche Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Die sträubte sich und sah keine berufliche Ursachen.mehr

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News 29.12.2016 Faktische Arbeitslosigkeit

Ist ein Arbeitnehmer faktisch arbeitslos, weil er sich infolge Mobbings zur Arbeitsleistung nicht mehr in der Lage sieht, hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitgeber ihm keinen angemessenen Ersatzarbeitsplatz zur Verfügung stellt.mehr

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News 15.12.2016 Haufe Online-Seminar

Das Online-Seminar beschäftigt sich mit der aktuellen Rechtsprechung des letzten Jahres, u.a. mit Urteilen aus dem Individual- und kollektiven Arbeitsrecht. Der Referent Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg beantwortet die wichtigsten Fragen für die arbeitsrechtliche Beratung und gibt entscheidende Hinweise für den arbeitsrechtlichen Prozess.mehr

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News 05.12.2016 Mitarbeitergespräch

Ein erkrankter Arbeitnehmer ist nicht nur von der Arbeitspflicht befreit, er muss auch nicht zu einem Personalgespräch erscheinen. Das bestätigte das BAG in dem Fall eines Krankenpflegers, der trotz Arbeitsunfähigkeit im Betrieb erscheinen sollte. Es gibt allerdings Ausnahmen von diesem Grundsatz.mehr

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News 28.11.2016 Gesetzliche Unfallversicherung

Bei einer privaten Fahrt weicht ein Motorradfahrer einem Radler aus, der ihm die Vorfahrt genommen hatte, und verletzt sich dabei. War dies als Nothilfeleistung zugunsten des Fahrradfahrers, den er aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit rettete, vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII erfasst?mehr

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News 23.11.2016 Kündigungsschreiben

Es gibt eine Vielzahl von Fallstricken, die eine Kündigung unwirksam machen können. Auch wenn im Vorfeld alles richtig gemacht wurde, kann mit dem Kündigungsschreiben noch einiges schief gehen. Neben dem Zugang ist auch die Unterschrift mit Umsicht zu behandeln. Es sollte der oder zumindest ein Richtige(r) unterschreiben und auch seine Vollmacht belegen können.mehr

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News 17.11.2016 Gesetzliche Unfallversicherung

Wer bei gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet und bei seiner guten Tat verletzt wird, steht für diese Hilfeleistung grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer aber lediglich bei einer Schießerei anwesend ist, ohne aktiv Hilfe zu leisten oder seinen Hilfsbeitrag nicht nachweisen kann, für diesen scheidet ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung aus.mehr

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News 02.11.2016 Bundesbesoldungsgesetz

Ein Richter wollte sein Grundgehalt durch Anerkennung von Zeiten aus einem früheren Beruf als Flugbegleiter aufbessern. Die erste Instanz erkannte seine Tätigkeit als  Fluggastabfertiger als Erfahrungszeiten gemäß § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes an, doch das Bundesverwaltungsgericht sah das anders.mehr

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News 24.10.2016 Unfallversicherung

Hat ein Arbeitnehmer einen Suizidversuch hinter sich oder anderweitig den Verdacht einer Selbstmordgefährdung geweckt, kann ihn bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeitsstätte die Beweislast dafür treffen, dass es sich um einen versicherten Arbeitsunfall handelt und nicht um einen (erneuten) Suizidversuch. Diese Ansicht wird in der Rechtsprechung aber nicht durchgängig vertreten.mehr

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News 14.10.2016 Risikoschwangerschaft

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat bei einem Beschäftigungsverbot auch einen Lohnanspruch, wenn sie ihre vertraglich vereinbarte Arbeit zuvor noch nicht angetreten hat. Der Lohnanspruch setzt keine vorherige Arbeitsleistung, sondern nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Geklagt gegen ihren zahlungsunwilligen Arbeitnehmer hatte ein junge Frau mit eine Risikoschwangerschaft.mehr

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News 10.10.2016 Arbeitslohn

Das Lohngleichheitsgesetz soll es Frauen ermöglichen, sich in ihren Unternehmen mittels eines Auskunftsanspruchs zu informieren, ob sie im Vergleich mit männlichen Kollegen fair entlohnt werden. Die Gegenwehr in Wirtschaft und CDU war beachtlich, nun haben sich die Regierungsparteien doch geeinigt. Der ursprüngliche Referentenentwurf soll jedoch beim umstrittenen Auskunftsanspruch geschrumpft werden. Nur Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern müssen Auskunft geben.mehr

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News 05.10.2016 Arbeitsschutz

Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind alle Arbeitgeber verpflichtet, eine psychische Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG durchzuführen. Warum ist die Gefährdungsbeurteilung so wichtig für Arbeitnehmer und Unternehmen? Welche besonderen Belastungsschwerpunkte gibt es und wie ist die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur psychische Gefährdungsbeurteilung ausgestaltet?mehr

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News 19.09.2016 Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer mehr als sechs Monate erwerbsunfähig ist, sollte das seiner Versicherung auf alle Fälle anzeigen, auch wenn die Ärzte positive Prognosen für eine Heilung stellen. Blindes Vertrauen auf die Arztprognosen kann den Beginn der Beitragsfreiheit und den Renteneintritt nach hinten verschieben, wenn es doch zur Berufsunfähigkeit kommt.mehr

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News 15.09.2016 Rückwirkende Befreiungsmöglichkeit

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusrechtsanwälte gegen die Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen der erfolgten Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen. Im Ergebnis obsiegt haben sie aber doch, denn das BVerfG machte "am Rande" rechtliche Vorgaben in ihrem Sinne und schonte ihren Geldbeutel.mehr

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