17.11.2017 | News Grenzen des Direktionsrechts

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Betrieblichen Ordnung

Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.mehr








31.07.2017 | News Bagatellkündigung

Fristlose Kündigung wegen des Verspeisens der Schokolade der Kollegin?

Schokolade macht nicht immer glücklich. Das erfuhr eine 64-jährige Heilerziehungspflegerin, die eine Tafel Schokolade ihrer Kollegin verputzte. Als sie außerdem die Dienstwaschmaschine privat nutze, wurde ihr fristlos gekündigt. Vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wurde die Kündigung zu einer Abmahnung runter verhandelt. Typisches Schicksal der Bagatellkündigung langjähriger Mitarbeiter.mehr








24.04.2017 | News Lohnfortzahlung im Ehrenamt

Betriebsratsvergütung - zu viel und zu wenig verstößt gegen das BetrVG

Die Vergütung der Betriebsratsmitglieder ist kein unproblematisches Thema. Auf der einen Seite sind versteckte Gefälligkeiten, die Betriebsräte handzahm machen sollen, unzulässig, kommen aber vor. Auf der anderen Seite hakt es nicht selten bei der in §§ 37 Abs. 4 u. 5, 38 Abs.3 BetrVG vorgeschrieben gerechten Lohnfortzahlung, etwa dem Ausgleich variabler Lohnfaktoren und der hypothetisch möglichen beruflichen Entwicklung.mehr


20.03.2017 | News Kündigung

Gefährdet das Handy-Aufladen am Arbeitplatz das Arbeitsverhältnis?

Darf man persönliche Geräte am Arbeitsplatz auf Kosten des Arbeitgebers aufladen? Die Steckdose im Büro ist Eigentum des Arbeitgebers, abgezapfter Strom geht auf seine Kosten. Ist es noch "sozial adäquat" und tolerabel, wenn Mitarbeiter ihre persönlichen Smartphones, iPads, Laptops oder gar Elektroroller aufladen oder handelt es sich um eine Verletzung ihrer arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und eine Straftat?mehr











17.11.2016 | News Gesetzliche Unfallversicherung

Kein Versicherungsschutz als Nothelfer, wenn man nur Zeuge einer Straftat war

Wer bei gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet und bei seiner guten Tat verletzt wird, steht für diese Hilfeleistung grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer aber lediglich bei einer Schießerei anwesend ist, ohne aktiv Hilfe zu leisten oder seinen Hilfsbeitrag nicht nachweisen kann, für diesen scheidet ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung aus.mehr



24.10.2016 | News Unfallversicherung

Trägt Arbeitnehmer unter Suizidverdacht die Beweislast für einen Arbeitsunfall?

Hat ein Arbeitnehmer einen Suizidversuch hinter sich oder anderweitig den Verdacht einer Selbstmordgefährdung geweckt, kann ihn bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeitsstätte die Beweislast dafür treffen, dass es sich um einen versicherten Arbeitsunfall handelt und nicht um einen (erneuten) Suizidversuch. Diese Ansicht wird in der Rechtsprechung aber nicht durchgängig vertreten.mehr


14.10.2016 | News Risikoschwangerschaft

Beschäftigungsverbot vor Beginn des ersten Arbeitstages kippt den Lohnanspruch nicht

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat bei einem Beschäftigungsverbot auch einen Lohnanspruch, wenn sie ihre vertraglich vereinbarte Arbeit zuvor noch nicht angetreten hat. Der Lohnanspruch setzt keine vorherige Arbeitsleistung, sondern nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Geklagt gegen ihren zahlungsunwilligen Arbeitnehmer hatte ein junge Frau mit eine Risikoschwangerschaft.mehr


10.10.2016 | News Arbeitslohn

Lohngleichheitsgesetz erreicht den Hof mit knapper Not - schließt es den Gendergap?

Das Lohngleichheitsgesetz soll es Frauen ermöglichen, sich in ihren Unternehmen mittels eines Auskunftsanspruchs zu informieren, ob sie im Vergleich mit männlichen Kollegen fair entlohnt werden. Die Gegenwehr in Wirtschaft und CDU war beachtlich, nun haben sich die Regierungsparteien doch geeinigt. Der ursprüngliche Referentenentwurf soll jedoch beim umstrittenen Auskunftsanspruch geschrumpft werden. Nur Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern müssen Auskunft geben.mehr






09.08.2016 | News BAG

Bonuszahlung nach billigem Ermessen kann vom Gericht überprüft werden

Der Bonus nimmt im Einkommen vieler Arbeitnehmer eine wichtige Rolle ein, doch seine Berechnung ist oft schwierig. Arbeitsvertragliche Klauseln, nach denen Boni nach billigem Ermessen ausbezahlt werden können, sind zulässig. Ihre Umsetzung ist aber gerichtlich nachprüfbar. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers, keinen Bonus zu zahlen, unbillig oder nicht ausreichend begründet, kann das Gericht die Bonushöhe bestimmen.mehr




04.08.2016 | News Kirchenarbeitsrecht und Wiederheirat

Chefarzt-Kündigung durch die Kirche - nach BAG und BVerfG nun zum EuGH

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage beschäftigt zur Zeit nicht nur viele bei der Kirche Beschäftigte, sondern auch fast alle in Betracht kommenden Gerichte. Es geht inzwischen nicht mehr nur um das arbeits- und familienrechtliche Schicksal Einzelner, sondern ziemlich grundsätzlich um das umstrittene Kirchenarbeitsrecht.mehr


02.08.2016 | News Arbeitszeitgesetz

Welche Pausenzeiten sind arbeitsrechtlich einzuhalten?

Arbeit macht das Leben süß, aber Pausenzeiten sind nach dem Arbeitszeitgesetz trotzdem einzuhalten. Vielen Arbeitnehmern und auch manchen Arbeitgebern ist jedoch nicht einmal bewusst, welche Pausenzeiten verpflichtend sind. Doch Nichteinhaltung kann Folgen haben. Kommt es zu Unfällen, drohen sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen und Schadensersatzpflichten. Beharrliche und gefährliche Verstöße können sogar als Straftat geahndet werden.mehr






05.07.2016 | News Außergewöhnliche Belastungen

Heimunterbringung ist nicht immer steuerlich abzugsfähig - der Einzugsgrund ist wichtig

Die Kosten eines Pflegeheims sind ein Schreckgespenst für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Immerhin sind die erbrachten Leistungen regelmäßig als außergewöhnliche Belastung absetzen. Doch das gilt nicht für jede Heimunterbringung. Für die steuerliche Absetzbarlkeit wird unterschieden, ob der Einzug in ein Heim aus Gründen des Alters oder der Pflegebedürftigkeit erfolgtemehr