News 18.11.2019 Verkehrsüblichkeit

Eine in der Mittagszeit in den Briefkasten eingeworfene Kündigungserklärung ist mit dem Einwurf noch nicht automatisch zugegangen. Der Zugang hängt davon ab, ob nach der allgemeinen Verkehrsanschauung am konkreten Zugangsort noch mit einer Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen war.mehr

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News 16.11.2019 Arbeitnehmerhaftung

Ein Postzusteller, der das Fahrzeug seines Arbeitgebers beim Abstellen nicht mit der Handbremse gegen unbeabsichtigtes Wegrollen sichert, handelt grob fahrlässig und ist für die hierdurch verursachten Schäden ersatzpflichtig.mehr

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News 15.11.2019 Gesetzliche Unfallversicherung und Schwarzarbeit

Nach einem aktuellen Urteil des LSG Darmstadt bemisst sich das Verletztengeld bei einem Arbeitsunfall ausschließlich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen sind nicht zu berücksichtigen. mehr

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News 06.11.2019 Arbeitslosengeld II

Die vom Gesetz vorgesehenen Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten der Betroffenen sind teilweise unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. Kürzungen von 60 oder 100 % verletzen die Menschenwürde und widersprechen dem Schutzauftrag des Staates.mehr

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News 14.10.2019 Gesetzliche Unfallversicherung

Psychische Erkrankungen von Ersthelfern, etwa Straßenwärter oder Feuerwehrleute, nach traumatischen Unfallerlebnissen werden nicht wie eine Berufskrankheit anerkannt. Nach einem Urteil des LSG Darmstadt gibt es nicht die dafür erforderliche keine wissenschaftlichen Erkenntnisse für einen generellen Ursachenzusammenhang.mehr

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News 23.09.2019 Dienstreise

Auf Dienstreisen vermischen sich häufiger berufliche und private Aspekte. Entsprechend schwierig ist oftmals im Falle eines Unfalls die Abgrenzung. Das Hessische LSG hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Thematik geäußert.mehr

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News 20.09.2019 Erwerbsminderungsrente

Eine Erwerbsminderungsrente kann versagt werden, wenn der Anspruchssteller im Rahmen der Feststellung der Gründe für eine Erwerbsminderung eine erforderliche psychiatrische Untersuchung ohne Hinzuziehung einer Vertrauensperson verweigert.mehr

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News 12.09.2019 Wettbewerbsrecht

Die Arbeitszeit eines Mitarbeiters ist tabu für Anrufer, die ihn aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis herauslocken wollen. Unerheblich ist, dass der Privatmobilanschluss des Arbeitnehmers gewählt wird. Der Anrufer muss erfragen, ob er bei der Arbeit ist und auflegen, wenn das bejaht wird. ​​​​​​​mehr

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News 21.08.2019 Rechtsanwalt "knackt" seine Befristung

Bei Verträgen mit Anwälten sollte man Fehler tunlichst vermeiden: Wird die gesetzlich zulässige Befristung bei einem Arbeitsvertrag nur um einen Tag überschritten, geht das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes über. Dies gilt auch, wenn die Fristüberschreitung durch eine Dienstreise vor dem offiziellen Arbeitsbeginn entsteht.mehr

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News 16.08.2019 Kein Kündigungsverzicht

Beleidigt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate seinen Arbeitskollegen verbal und schickt diesem über WhatsApp Bilder und Textnachrichten mit rassistischen Hintergrund, kann diesem fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Stuttgart. Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kurz vor der Kündigung stellt dabei weder einen ausdrücklichen noch konkludenten Kündigungsverzicht des Arbeitgebers dar.mehr

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News 13.08.2019 Basiswissen Arbeitsrecht

Führungskräfte in Unternehmen werden immer auch mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest die häufigsten Problemlagen und ihre rechtliche Beurteilung müssen ihnen in Grundzügen bekannt sein. Anderenfalls kommt es schnell zu überflüssigen Rechtsstreitigkeiten und Unternehmensimage und -kultur, aber auch die Karriere der Führungskraft nehmen Schaden.mehr

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News 24.07.2019 Entfristungsklage

Wenn zusätzliche Arbeit nur für eine gewisse Zeit anfällt, haben Arbeitgeber ein Interesse daran, Mitarbeiter nur befristet einzustellen. Das dürfen sie, müssen aber in der Lage sein, im Falle einer Entfristungsklage die zusätzlich anfallenden Arbeitsstunden so vorzurechnen, dass dies mit der Befristung zusammenpasst.mehr

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News 16.07.2019 Üble Nachrede

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Üble Nachrede unter Kollegen ist ein schwerwiegender Grund. Der schuldige Mitarbeiter muss viel zu seinen Gunsten in die Waagschale werfen können, um der fristlosen Kündigung entgehen.mehr

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News 10.07.2019 Urlaubsgewährung

Die Abgeltung des Jahresurlaubs durch eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist unzulässig, denn eine als "Urlaub" bezeichnete Arbeitszeitverkürzung ersetzt den Jahresurlaub nicht. Die Ansprüche auf Urlaub verfallen - aufgrund neuer EuGH-Rechtsprechung - dann auch nicht automatisch mit Ablauf der Übertragungsfristen. mehr

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News 03.07.2019 Kindergeld

Dies hat das FG Koblenz im Falle eines Vaters entschieden, für dessen verstorbenes Kind die Familienkasse noch nach dem Tod des Kindes Kindergeld gezahlt hatte. Die Zahlungen waren auf Anweisung des Vaters auf das Konto der Kindesmutter erfolgt.mehr

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News 02.07.2019 Staatsangehörigkeit

Am 27.6.2019 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der großen Koalition verabschiedet, wonach IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der deutsche Pass entzogen werden kann. Auch die Vielehe soll durch verschärfte Einbürgerungsbestimmungen zurückgedrängt werden.mehr

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News 24.06.2019 Hitze und Arbeitsschutz

Hitzefrei gibt es selbst in der Schule kaum noch. Und erst Recht am Arbeitsplatz besteht selbst bei tropischem Klima kein Recht auf hitzefrei. Allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Fürsorgepflicht und der Arbeitsstättenverordnung. Besondere Pflichten bestehen gegenüber schwangeren Frauen und älteren Mitarbeitern und wenn die Arbeit unter freiem Himmel stattfindet.mehr

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News 07.06.2019 Betriebsverfassungsrecht

Ab einer gewissen Unternehmensgröße können Betriebsratsmitglieder, häufig sind es der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter, ganz oder teilweise von ihrer Arbeit freigestellt werden, um sich stattdessen der Betriebsratstätigkeit zu widmen. Welche Grundsätze und Rechtsfolgen sind dabei zu beachten?mehr

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News 05.06.2019 Betriebsverfassungsrecht

Mobbing ist in Unternehmen und Institutionen ein schwieriges Thema, das die Gesundheit und den Arbeitsplatz der Betroffenen gefährdet, dass Betriebsklima vergiftet und die Arbeitsleistung aller Beteiligten senkt. Welche Rechten und Verpflichtungen hat hier der  Betriebsrat.mehr

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News 16.05.2019 BR-Vertretung für Daimler-Betriebsteile

Je weiter Betriebsteile vom Sitz des Betriebsrats und dessen Wahl entfernt liegen, desto schwieriger ist es, die dortigen Mitarbeiter vernünftig zu betreuen. Ist die Entfernung zu groß, brauchen selbst kleinste Standorte einen eigenen Betriebsrat, wenn sie einen wollen.mehr

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News 03.05.2019 TzBfG und Rechtsmissbrauch

Nach der bloßen Lesart des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) mag eine sachgrundlose Befristung in Ordnung sein. Auf den zweiten Blick haben die Richter des LAG Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine Mitarbeiterin zu einem verbundenen Unternehmen gewechselt hat, einen Rechtsmissbrauch gesehen.mehr

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News 30.04.2019 Begünstigung

Über die Angemessenheit des Gehalts eines Betriebsratsvorsitzenden hatte das LAG Düsseldorf zu entscheiden. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob er zu viel erhielt und deshalb „wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt“ wurde. Um Freigestellte korrekt zu entlohnen, darf der Arbeitgeber sie weder begünstigen noch benachteiligen.mehr

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News 26.04.2019 Gesetzliche Unfallversicherung

Nach einem nächtlichen Barbesuch wird ein Mann auf dem Weg zurück zu seinem Tagungshotel bestohlen und bei dem Versuch, den Täter zu stellen, verletzt. Ist das ein eine Wegeunfall und damit Fall für die gesetzliche Unfallversicherung? Die Berufsgenossenschaft sah in der Verfolgung eine private Angelegenheit.mehr

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News 17.04.2019 BAG zu AGG-Hopping

Ein Rechtsanwalt hatte sich bei einem kirchlichen Träger auf eine Stellenanzeige beworben und in seinem Bewerbungsschreiben angegeben, er gehöre aus finanziellen Gründen keiner Kirche an. Damit hatte er aus Sicht des BAG eine Absage provoziert: Ein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung stand ihm aufgrund seines unredlichen Verhaltens daher nicht zu.mehr

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News 15.04.2019 Anwaltszulassung

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht nur deshalb abgelehnt werde, weil sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung in Elternzeit befindet, wenn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ansonsten den Anforderungen entspricht. Die Elternzeit ist laut BGH vergleichbar mit anderen zeitlich begrenzten Unterbrechungen wie Krankheit und Urlaub.mehr

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News 26.03.2019 Regelungen zum Schutz für Hinweisgeber

Eine EU-Richtlinie soll die Meldewege für Whistleblowing regeln und Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigungen schützen. Ein knappes Jahr nach Vorlage des Richtlinienvorschlags zum Schutz von Whistleblowern haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament verbindlich auf die Regelungen geeinigt, die noch im Frühling in Kraft treten sollen.mehr

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News 04.03.2019 DSGVO und Entgelttransparenzgesetz

Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat lediglich die Gehaltslisten in anonymisierter Form vorlegt. Denn der muss überprüfen können, ob im Betrieb die Gleichbehandlung der Geschlechter korrekt angewendet wird. Das umfassende Einsichtsrecht verstößt auch nicht gegen  die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).mehr

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News 28.02.2019 Betriebsrenten

In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG eine Regelung in der betrieblichen Altersversorgung zur Versorgung einer hinterbliebenen Witwe, worin die Hinterbliebenenrente von einem zehnjährigen Bestehen der Ehe abhängig gemacht wurde, für unzulässig erklärt.mehr

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News 18.02.2019 Gesetzliche Unfallversicherung

Kommt es beim Duschen während einer Dienstreise zu einem Unfall, stellt sich die Frage nach dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Laut LSG Thüringen fehlt hier der sachliche Zusammenhang mit der zu verrichtenden Tätigkeit des Arbeitnehmers. Der Dusch-Sturz fällt daher nicht unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.mehr

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News 11.02.2019 Überstrapaziertes Weisungsrecht

Der Fall mutet kurios an in Zeiten, in denen Flexibilität und Telearbeit bei Arbeitnehmern hoch im Kurs stehen. Aber tatsächlich gibt es das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht her, die Arbeit im Homeoffice anzuordnen, wenn der Mitarbeiter „nein“ sagt.mehr

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News 06.02.2019 Gemischte Tätigkeit

Dass die Nutzung des Handys für Autofahrer und Radler rechtliche Konsequenzen haben kann, ist bekannt. Doch auch die Handynutzung als Fußgänger kann nachteilige Folgen haben. Wenn es auf dem Weg von oder zur Arbeit zu einem Unfall kommt, kann das Handy-Telefonat die Anerkennung als Arbeitsunfall in Frage stellen.mehr

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News 25.01.2019 Harter Brexit

Müssen im Fall eines No-Deals, also eines harten Ausstiegs ohne Vertragsvereinbarungen zwischen EU und Großbritannien, EU-Bürger ohne britischen Pass nach dem 29. März 2019 das Land verlassen? Und wie sieht es mit Briten aus, die sich in EU-Mitgliedsstaaten aufhalten oder dort arbeiten? Welche Dokumente werden künftig benötigt?mehr

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News 16.01.2019 Alternativlose, teure Behandlung

Die Kosten ärztlicher Behandlungen in den U.S.A. betragen ein Vielfaches der deutschen Behandlungen. Nachvollziehbar bis zu einem gewissen Grad, wehrt sich eine gesetzliche Krankenversicherung gegen die Bezahlung einer Therapie eines deutschen Jungen in den U.S.A., die knapp 300.000 Euro kostet. Doch eine kostenmäßige Beschränkung kennt das Krankenversicherungsrecht nicht.mehr

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News 20.12.2018 Advent am Arbeitsplatz

Die Weihnachtszeit hält - auch am Arbeitsplatz - selten, was die schöne Redewendung vom "Fest des Friedens" verspricht. Spätestens Mitte Dezember flackern, neben den ersten zumeist verbotenen Kerzen, immer auch einige typische Krisenherde und Probleme auf.mehr

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News 14.12.2018 Gesetzgebung zum Whistleblowing

Die Kritik an dem geplanten Geschäftsgeheimnisgesetz nimmt zu. Die Gewerkschaften fürchten einen Maulkorb für Arbeitnehmer durch eine schwer einzuschätzende Kriminalisierung des Whistleblowings. Auch die Presse befürchtet, dass ihre investigative Arbeit und damit die Pressefreiheit durch die geplante Neuerung behindert werden könnte.mehr

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News 22.11.2018 DSGVO-Löschpflichten

Die Datenschutzgrundverordnung sichert das Recht auf Vergessenwerden ab: Personenbezogene Daten, die für Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Für Unternehmen heißt dies u.a., dass nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers dessen Personalakten nicht unbegrenzt gespeichert bleiben dürfen.mehr

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News 19.11.2018 Obhutspflicht

Ein vierjähriges Kind hatte sich während eines Kindergartenfestes den Arm gebrochen, als es unbeaufsichtigt im Garten der Kindertagesstätte spielte. Stand es dabei unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung?mehr

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News 31.10.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Ein Monteur besuchte auf Einladung einer Brauerei, einem externen Auftraggeber seines Unternehmens, eine Veranstaltung auf dem Oktoberfest. Auf dem Heimweg kollidierte der Alkoholisierte mit einem Strommast. Stand sein Wiesn-Besuch im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit und war auch der schwankende Heimweg deshalb als Arbeitsunfall geschützt?mehr

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News 11.10.2018 Wohn- und Betreuungsvertrag

Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern gestärkt: Kündigt ein Bewohner seinen Wohn- und Betreuungsvertrag, zieht aber noch vor dem Kündigungstermin am Monatsende aus der Einrichtung aus, darf ihm nicht der gesamten Monat berechnet werden. Es muss taggenau entsprechend seiner Anwesenheit abgerechnet werden. Das SGB XI geht insoweit zivilrechtlichen Regelungen im Heimvertrag vor.mehr

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News 12.09.2018 Rentenrecht

Das BVerfG hat den Beschwerden zweier Rentner gegen die Berechnung ihrer Beiträge zur Krankenversicherung stattgegeben. Die Entscheidung könnte für rund eine Million Rentner spürbare Auswirkungen auf die Höhe ihres Krankenkassenbeitrags haben.mehr

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News 04.09.2018 Arbeitnehmerhaftung

Arbeitgeber sind aufgefordert, die Beschäftigungswünsche ihrer schwerbehinderten Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Ein Versäumnis an dieser Stelle kann zu Gehaltsnachzahlungen führen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat so in dem Fall einer Lehrerin entschieden.mehr

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News 23.08.2018 Beweisverwertung und Datenschutz

Können sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung herangezogen werden? Oder gilt für sie ein Beweisverwertungsverbot, weil die Datenschutzrechte der Arbeitnehmerin auf zeitnahe Löschung ihrer aufgezeichneten Daten missachtet wurden?mehr

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News 23.08.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Unfälle auf dem direkten Weg zur Arbeit unterliegen als Arbeitsunfall dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch haftet sie auch, wenn der Weg zur Arbeit viel zu früh angetreten wurde und zudem ein Zwischenstopp in einem Waschsalon geplant war?mehr

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News 20.08.2018 Arbeitslosengeld II

Zahlungen wegen eines erlittenen Vermögensschadens aufgrund einer Unterschlagung sind beim Bezug von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen. Die Schadensersatzleistungen wirken sich daher nur bei Überschreitung des Grundfreibetrags für den Bezug von ALG II leistungsmindernd aus. Das besagt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.mehr

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News 23.07.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Eine Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit scheitert nicht selten an anderen möglichen Ursachen. Doch auch wenn Nikotin in Form von Zigarettenkonsum ebenfalls das Blasenkrebsrisiko erhöht – an der Ursächlichkeit der Erkrankung durch einen intensiven Kontakt mit dem Gefahrstoff 2-Naphthylamin in der Arbeit ändert das Rauchen nach LSG-Ansicht nichts.mehr

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News 27.06.2018 Arbeitszeit und Fußball-WM

Alles grillt und trinkt und gröllt - nur einer nicht, der muss arbeiten. Kann der Arbeitgeber das wirklich verlangen, wenn er weiß, dass es sich bei seinem Mitarbeiter um einen ausgewiesenen Fußballfan handelt. Wie sieht es arbeitsrechtlich mit der WM aus? mehr

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News 14.06.2018 Betriebsverfassungsgesetz

Die Reform, die die Linke anstrebt, soll „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“. So betitelte die Fraktion ihren Antrag im Bundestag. Sie nennt Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf, der Betriebsräten und Wahlvorständen mehr Schutz und mehr Rechte verleiht und die Schwellenwerte für vereinfachte Betriebsratsgründungen senkt, Letzteres ein Anliegen, das auch im Koalitionsvertrag steht.mehr

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News 18.04.2018 Vornahme unvertretbarer Handlung

Ist ein Betriebsrat aus einem Vollstreckungstitel zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, dann kann die Vollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder erfolgen, sofern diese zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind.mehr

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News 17.04.2018 Generativer Rentenbeitrag

Eine vierfache Mutter ist auf dem Weg zum BVerfG, um eine höhere Anerkennung des Erziehens und der Ausbildung von Kindern im umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem zu erstreiten. Sie möchte durch eine Verfassungsbeschwerde eine Gesetzesänderung erreichen, die ihrer Kinderbetreuung und -erziehung angemessen Rechnung trägt.mehr

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