News 21.07.2020 Überwachung durch Detektei

Ein Mitarbeiter eines Wertstoffhofs, bei dem der Verdacht besteht, dass er unrechtmäßige Gebühren verlangt und sich bereichert hat, darf an einen anderen Arbeitsort versetzt werden. Die Versetzung darf auch auf Erkenntnisse aus einer verdeckten Observation durch eine Detektei gestützt werden.mehr

no-content
News 20.07.2020 G-BA

Unter bestimmten Voraussetzungen können Vertragsärztinnen und -ärzte künftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten auch per Videosprechstunde feststellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschloss dazu eine entsprechende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Die Voraussetzungen im Überblick.mehr

no-content
News 18.07.2020 Sozialgericht

Arbeitnehmer, die gesetzlich krankenversichert und arbeitsunfähig sind, erhalten auch während einer Wiedereingliederung Krankengeld von der Krankenkasse. Das Sozialgericht Dresden hatte nun zu entscheiden, ob die Krankenkasse zusätzlich Fahrkosten für die Zeit der Wiedereingliederung bezahlen muss.mehr

no-content
News 17.07.2020 Private Pflichtverletzung

Ein Arbeitnehmer ignorierte oder karikierte die Corona-Regelungen, indem er ein Foto, auf dem er mit fünf Freunden zuhause Karten spielte, mit der Bildunterschrift "Quarantäne bei mir" auf Whatsapp postete. Sein Arbeitgeber kündigte ihm deshalb fristlos. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Osnabrück endete mit einem Vergleich.mehr

no-content
News 17.07.2020 Überblick über Haftungsumfang und -grundlagen

Nachdem die Wirtschaft nach dem Lockdown langsam wieder hochgefahren wurde, hat sich schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass dies nur mit einem entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzept funktionieren kann. Der Arbeitgeber ist gut beraten, ein effektives und auf den Betrieb zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, wenn er mögliche Haftungsrisiken minimieren will.mehr

no-content
News 16.07.2020 Mitbestimmung

Der Betriebsrat darf bei einer fehlenden Vereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung keine Betriebsschließung verlangen. Der Erlass des BMAS sei keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes, entschied das Arbeitsgericht Hamm. Dennoch hatte der Antrag teilweise Erfolg.mehr

no-content
News 15.07.2020 Corona-Pandemie

Nach wie vor gibt es etliche sonst gerne als Urlaubsziel angesteuerte Länder, für die noch Reisewarnungen aufgrund der aktuellen Corona-Lage bestehen. Was kann und soll der Arbeitgeber tun, wenn Arbeitnehmer in solchen Ländern ihren Urlaub verbringen möchten? Und was gilt für die Entgeltfortzahlung?mehr

no-content
News 14.07.2020 Vorgaben der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

Nachdem mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen empfohlen wurden, ergänzen die Berufsgenossenschaften mit branchenspezifischen Regelungen. Wie diese Corona-Regeln für die Verwaltung und Büroarbeit aussehen wird im Folgenden anhand der Schutzmaßnahmen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) am Beispiel der Bürobetriebe und Callcenter vorgestellt.mehr

no-content
News 13.07.2020 Urlaubsanspruch

In den ersten Bundesländern haben die Sommerferien gestartet und damit beginnt üblicherweise auch die Urlaubszeit. Wegen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Welche Auswirkungen hat dies auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer? Was aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten ist.mehr

no-content
News 13.07.2020 Unfallversicherung

Wer zu Hause im Homeoffice arbeitet, ist oftmals anderen Bedingungen ausgesetzt als im Unternehmen. Welche Wege gelten hier zum Beispiel als Betriebswege? Dazu nimmt ein Urteil des Bundessozialgericht (BSG) Stellung.mehr

no-content
News 01.07.2020 Beweislastverteilung

Der Verdacht einer am Arbeitsplatz begangenen Straftat stand im Raum. Der im Personalgespräch vor die Wahl gestellte Arbeitnehmer entschied sich für die Beendigungsvereinbarung aus Angst vor einer fristlosen Kündigung. Hinterher warf er dem Arbeitgeber vor, ihn illegal unter Druck gesetzt zu haben und wollte den Vertrag anfechten.mehr

no-content
News 27.06.2020 Arbeitnehmerdatenschutz

Es ist einer der ersten Fälle zur DSGVO-Thematik, der bei den Gerichten angekommen ist: Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in einem Fall zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber wurde zu beidem verurteilt, wenn auch weit unterhalb der vom Arbeitnehmer gestellten Anträge.mehr

no-content
News 08.06.2020 Arbeitsrecht und neuer Corona-Arbeitsschutz

Das Coronavirus ist in Deutschland seit Monaten präsent und wird so schnell nicht weichen. Unternehmen mussten zeitweise ganz oder teilweise schließen, infizierte oder infektionsverdächtige Mitarbeiter zuhause bleiben. Arbeitgeber müssen auf der Grundlage des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards auch massive Schutz- und Organisationsanpassungen vornehmen, Mitarbeiter haben Anspruch auf Infektionsprävention. Das wirft auch die Frage nach dem Recht, aber auch der Pflicht zum Homeoffice auf. mehr

no-content
News 21.04.2020 Haftung durch fehlenden Infektionsschutz vermeiden

Um Arbeitnehmer zu schützen, gibt es mittlerweile einen neuen SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard. Er soll die Corona-Infektionsgefahr am Arbeitsplatz senken, aber auch mittelbare Pandemiefolgen erfassen und gilt unmittelbar für alle Betriebe, in denen "vor Ort" gearbeitet wird, aber auch für das Homeoffice. Eine Nichtbeachtung kann Haftungsfolgen für Arbeitgeber entfalten.mehr

no-content
News 20.04.2020 Erster Corona-Virus-Fall vor einem Arbeitsgericht

Gleich zu Beginn der Corona-Krise hat ein Betriebsrat für Duty-Free-Shops auf den internationalen Flughäfen Berlin-Schönefeld und Berlin-Tegel vor Gericht erwirkt, dass Arbeitnehmer Schutzhandschuhe und Gesichtsschutz zur Abwendung der Ansteckungsgefahr mit Covid-19 tragen dürfen. Mittlerweile sind Schutzmaßnahmen im SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard streng und für Arbeitgeber bindend geregelt.mehr

no-content
News 16.04.2020 Einstweilige Verfügung gegen Betriebsratswahl

Ein Getränkelieferdienst wollte die bevorstehende Betriebswahl aufgrund der zu geringen Zahl anwesender Beschäftigte bei der Wahlversammlung per Eilantrag vom LAG Düsseldorf untersagen lassen. Vergeblich: Auch eine Wahlbeteiligung von lediglich 7 % und eine zu kurze Einladungsfrist machten Wahl und Bestellung des Wahlvorstands nicht unwirksam, befand die Kammer und ließ die BR-Wahl laufen. mehr

no-content
News 14.04.2020 Coronavirus

Die gesetzlichen Regelungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sehen zahlreiche besondere Erleichterungen für Verbraucher und Arbeitnehmer vor. Angesichts der Flut der neuen Regelungen und der Geschwindigkeit ihrer Verabschiedung ist es häufig schwierig, den Überblick zu behalten.mehr

no-content
News 27.02.2020 Fürsorgepflicht

Bietet der Arbeitgeber Betriebsrenten an, hat er insoweit keine vermögensberatenden Aufgaben. Der Arbeitnehmer muss sich selbst z.B. über die anfallenden Abgaben informieren. Bietet der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Beratung an, muss diese korrekt und verlässlich sein. mehr

no-content
News 26.02.2020 Basiswissen Arbeitsrecht

Führungskräfte in Unternehmen werden immer auch mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest die häufigsten Problemlagen und ihre rechtliche Beurteilung müssen ihnen in Grundzügen bekannt sein. Anderenfalls kommt es schnell zu überflüssigen Rechtsstreitigkeiten und Unternehmensimage und -kultur, aber auch die Karriere der Führungskraft nehmen Schaden.mehr

no-content
News 25.02.2020 BAG

Ein Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert führt laut BAG dazu, dass der Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis 24. Mai 2018 gültigen Fassung entfällt, ohne dass es eines Widerrufs der Bestellung durch den Arbeitgeber bedarf. Ab diesem Zeitpunkt beginnt sodann der nachwirkende Sonderkündigungsschutz.mehr

no-content
News 19.02.2020 Zu viel gezahlter Provisionsvorschüsse

Für eine Klage auf Rückzahlung zu viel gezahlter Provisionsvorschüsse gegen einen Versicherungsvertreter sind die Arbeitsgerichte nur zuständig, wenn der Versicherungsvertreter als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist. Ist er selbständiger Handelsvertreter, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Entscheidend für die Abgrenzung ist das Gesamtbild unter Berücksichtigung der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Verhältnisse.mehr

no-content
News 05.02.2020 Gesetzliche Unfallversicherung

Der direkte Weg zur Arbeit und zurück zur Wohnung ist durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Doch wie sieht es aus, wenn die Heimfahrt wegen eines leeren Tanks unterbrochen wird und beim Tanken ein Unfall passiert? Dazu hat sich das Bundessozialgericht geäußert.mehr

no-content
News 28.01.2020 Anspruch auf PET-CT bei Prostatakrebs

Krankenkassen müssen normalerweise keine Kosten für neue Untersuchungsmethoden übernehmen, für die es keine Empfehlung des „Gemeinsamen Bundesausschusses“ gibt. Doch es besteht hiervon für lebensbedrohliche Erkrankungen die Ausnahme, wonach trotzdem Leistungsansprüche bestehen. Das ist beim Prostatakrebs außer im Frühstadium immer der Fall.mehr

no-content
News 22.01.2020 Elternunterhalt und Sozialleistungen

Es gibt immer mehr Menschen, bei denen hohe Kosten für Pflegeheime anfallen, an denen sich Angehörige beteiligen müssen. Ab diesem Jahr wird der Rückgriff der Sozialhilfeträger auf Kinder wegen Leistungen an ihre Eltern sehr stark sinken, da eine neue Einkommensfreigrenze von 100.000 EUR greift. Dasselbe gilt für den Rückgriff auf die Eltern pflegebedürftiger erwachsener Kinder.mehr

no-content
News 21.01.2020 Datenschutz und Persönlichkeitsrecht

Zeiterfassungssysteme sollen Manipulationen möglichst ausschließen. Fingerprints sind einzigartig und erfüllen diesen Zweck. Aus Datenschutzgründen sind sie jedoch an die Einwilligung des Arbeitnehmers gebunden und vom Arbeitgeber nicht erzwingbar. Auch eine betriebsärztlicher Untersuchung ist nur ausnahmsweise vom Arbeitgeber erzwingbarmehr

no-content
News 13.01.2020 Nachschieben von Kündigungsgründen

Die Aufbesserung von Schulnoten ohne die notwendige Mitwirkung der Zeugniskonferenz führte zur fristlose Entlassung des Direktors einer Schule. Signifikant ist das Urteil des LAG Köln dazu aber besonders deshalb, weil es das Nachschieben von Kündigungsgründen anders beurteilt als das BAG.mehr

no-content
News 03.01.2020 Öffentlicher Dienst

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist für vor 2009 verpartnerte Versicherte genauso zu berechnen wie für Verheiratete. Von dem für Verheiratete erforderlichen Antrag darf die Zusatzrente nicht abhängig gemacht werden.mehr

no-content
News 29.12.2019 BGH

Krankentagegeld soll vor Verdienstausfall bei längerer Krankheit schützen. Im zweiten Block der Altersteilzeit bekommt der Arbeitnehmer Gehalt, arbeitet aber nicht mehr. Deshalb wirkt sich hier eine Erkrankung finanziell nicht negativ aus. Die Versicherung muss trotzdem Krankentagegeld zahlen.mehr

no-content
News 12.12.2019 Berufsausbildung im Betrieb

Das Ausbildungsverhältnis ist ein besonderes Arbeitsverhältnis. So ist z.B. die Kündigung folgenschwerer und darum schwerer durchsetzbar. Nicht immer sind sich Ausbilder und Betriebe über ihre Aufgaben und Pflichten gegenüber den Auszubildenden im Klaren. Hier ein Überblick dazu und zu der Reform des Berufsausbildungsgesetzes, die ab 2020 auch für Azubis einen Mindestlohn bringt.mehr

no-content
News 11.12.2019 Advent am Arbeitsplatz

Die Weihnachtszeit hält - auch am Arbeitsplatz - eher selten, was die schöne Redewendung vom "Fest des Friedens" verspricht. Spätestens Mitte Dezember flackern, neben den ersten zumeist verbotenen Kerzen, immer auch einige typische Krisenherde und Probleme auf. Der Kampf um die Urlaubsplanung wird dicht gefolgt vom branchentypischen Aufgabenstau und den Tücken der Weihnachtsfeiermehr

no-content
News 06.12.2019 Hinweispflicht des Arbeitgebers

Betriebliche Probleme um das Thema Urlaub gibt es viele: Urlaubssperre, Urlaubsberechnung, Urlaub und Krankheit etc. Wie aber sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lässt? Ist das sein eigenes persönliches Pech oder ist der Arbeitgeber zuständig dafür, dass alle Mitarbeiter in den Genuss ihres Erholungsurlaubs kommen. Hierzu sind einige neue Rechtsentwicklungen zu beachten.mehr

no-content
News 18.11.2019 Verkehrsüblichkeit

Eine in der Mittagszeit in den Briefkasten eingeworfene Kündigungserklärung ist mit dem Einwurf noch nicht automatisch zugegangen. Der Zugang hängt davon ab, ob nach der allgemeinen Verkehrsanschauung am konkreten Zugangsort noch mit einer Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen war.mehr

no-content
News 16.11.2019 Arbeitnehmerhaftung

Ein Postzusteller, der das Fahrzeug seines Arbeitgebers beim Abstellen nicht mit der Handbremse gegen unbeabsichtigtes Wegrollen sichert, handelt grob fahrlässig und ist für die hierdurch verursachten Schäden ersatzpflichtig.mehr

no-content
News 06.11.2019 Arbeitslosengeld II

Die vom Gesetz vorgesehenen Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten der Betroffenen sind teilweise unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. Kürzungen von 60 oder 100 % verletzen die Menschenwürde und widersprechen dem Schutzauftrag des Staates.mehr

1
News 14.10.2019 Gesetzliche Unfallversicherung

Psychische Erkrankungen von Ersthelfern, etwa Straßenwärter oder Feuerwehrleute, nach traumatischen Unfallerlebnissen werden nicht wie eine Berufskrankheit anerkannt. Nach einem Urteil des LSG Darmstadt gibt es nicht die dafür erforderliche keine wissenschaftlichen Erkenntnisse für einen generellen Ursachenzusammenhang.mehr

no-content
News 23.09.2019 Dienstreise

Auf Dienstreisen vermischen sich häufiger berufliche und private Aspekte. Entsprechend schwierig ist oftmals im Falle eines Unfalls die Abgrenzung. Das Hessische LSG hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Thematik geäußert.mehr

no-content
News 20.09.2019 Erwerbsminderungsrente

Eine Erwerbsminderungsrente kann versagt werden, wenn der Anspruchssteller im Rahmen der Feststellung der Gründe für eine Erwerbsminderung eine erforderliche psychiatrische Untersuchung ohne Hinzuziehung einer Vertrauensperson verweigert.mehr

no-content
News 12.09.2019 Wettbewerbsrecht

Die Arbeitszeit eines Mitarbeiters ist tabu für Anrufer, die ihn aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis herauslocken wollen. Unerheblich ist, dass der Privatmobilanschluss des Arbeitnehmers gewählt wird. Der Anrufer muss erfragen, ob er bei der Arbeit ist und auflegen, wenn das bejaht wird. ​​​​​​​mehr

no-content
News 21.08.2019 Rechtsanwalt "knackt" seine Befristung

Bei Verträgen mit Anwälten sollte man Fehler tunlichst vermeiden: Wird die gesetzlich zulässige Befristung bei einem Arbeitsvertrag nur um einen Tag überschritten, geht das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes über. Dies gilt auch, wenn die Fristüberschreitung durch eine Dienstreise vor dem offiziellen Arbeitsbeginn entsteht.mehr

no-content
News 16.08.2019 Kein Kündigungsverzicht

Beleidigt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate seinen Arbeitskollegen verbal und schickt diesem über WhatsApp Bilder und Textnachrichten mit rassistischen Hintergrund, kann diesem fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Stuttgart. Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kurz vor der Kündigung stellt dabei weder einen ausdrücklichen noch konkludenten Kündigungsverzicht des Arbeitgebers dar.mehr

no-content
News 24.07.2019 Entfristungsklage

Wenn zusätzliche Arbeit nur für eine gewisse Zeit anfällt, haben Arbeitgeber ein Interesse daran, Mitarbeiter nur befristet einzustellen. Das dürfen sie, müssen aber in der Lage sein, im Falle einer Entfristungsklage die zusätzlich anfallenden Arbeitsstunden so vorzurechnen, dass dies mit der Befristung zusammenpasst.mehr

no-content
News 16.07.2019 Üble Nachrede

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Üble Nachrede unter Kollegen ist ein schwerwiegender Grund. Der schuldige Mitarbeiter muss viel zu seinen Gunsten in die Waagschale werfen können, um der fristlosen Kündigung entgehen.mehr

no-content
News 10.07.2019 Urlaubsgewährung

Die Abgeltung des Jahresurlaubs durch eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist unzulässig, denn eine als "Urlaub" bezeichnete Arbeitszeitverkürzung ersetzt den Jahresurlaub nicht. Die Ansprüche auf Urlaub verfallen - aufgrund neuer EuGH-Rechtsprechung - dann auch nicht automatisch mit Ablauf der Übertragungsfristen. mehr

no-content
News 03.07.2019 Kindergeld

Dies hat das FG Koblenz im Falle eines Vaters entschieden, für dessen verstorbenes Kind die Familienkasse noch nach dem Tod des Kindes Kindergeld gezahlt hatte. Die Zahlungen waren auf Anweisung des Vaters auf das Konto der Kindesmutter erfolgt.mehr

no-content
News 02.07.2019 Staatsangehörigkeit

Am 27.6.2019 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der großen Koalition verabschiedet, wonach IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der deutsche Pass entzogen werden kann. Auch die Vielehe soll durch verschärfte Einbürgerungsbestimmungen zurückgedrängt werden.mehr

no-content
News 07.06.2019 Betriebsverfassungsrecht

Ab einer gewissen Unternehmensgröße können Betriebsratsmitglieder, häufig sind es der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter, ganz oder teilweise von ihrer Arbeit freigestellt werden, um sich stattdessen der Betriebsratstätigkeit zu widmen. Welche Grundsätze und Rechtsfolgen sind dabei zu beachten?mehr

no-content
News 05.06.2019 Betriebsverfassungsrecht

Mobbing ist in Unternehmen und Institutionen ein schwieriges Thema, das die Gesundheit und den Arbeitsplatz der Betroffenen gefährdet, dass Betriebsklima vergiftet und die Arbeitsleistung aller Beteiligten senkt. Welche Rechten und Verpflichtungen hat hier der  Betriebsrat.mehr

no-content
News 16.05.2019 BR-Vertretung für Daimler-Betriebsteile

Je weiter Betriebsteile vom Sitz des Betriebsrats und dessen Wahl entfernt liegen, desto schwieriger ist es, die dortigen Mitarbeiter vernünftig zu betreuen. Ist die Entfernung zu groß, brauchen selbst kleinste Standorte einen eigenen Betriebsrat, wenn sie einen wollen.mehr

no-content
News 03.05.2019 TzBfG und Rechtsmissbrauch

Nach der bloßen Lesart des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) mag eine sachgrundlose Befristung in Ordnung sein. Auf den zweiten Blick haben die Richter des LAG Berlin-Brandenburg in einem Fall, in dem eine Mitarbeiterin zu einem verbundenen Unternehmen gewechselt hat, einen Rechtsmissbrauch gesehen.mehr

no-content
Unsere themenseiten