Archiv Seite 8 - Arbeits- & Sozialrecht - Haufe

Die im Ausland erworbenen Berufsausbildungen von hunderttausenden Zuwanderern sollen in Deutschland künftig schneller anerkannt werden. Das Anerkennungs gesetzt wurde am 4.11. im Bundesrat verabschiedet.

Auch bei älteren Arbeitnehmern über 58 Jahre musste nach einer aktuellen BAG-Entscheidung ein sachlicher Grund für mehrere aneinandergereihte Befristungen bestehen. Grundlage der Entscheidung war die Rechtslage zwischen 2003 und 2007.

Der Papst ist in Deutschland und manche Gläubige nehmen großen Anteil. Sind Arbeitgeber verpflichtet, auf die religiösen Interessen der Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen und z. B. zum Papstbesuch freizustellen oder Urlaub zu gewähren? Wie sieht es bei anderen religiösen Vorhaben, z. B. Gebetszeiten, aus?

Auch Praktikanten können Anspruch auf Urlaubstage haben. Das gilt, sofern sie kein Pflichtpraktikum machen, das etwa in der Schule oder in ihrem Studium vorgeschrieben ist. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Bildung und Forschung haben in einem Leitfaden zum Thema Praktikum auf die Problematik hingewiesen.

Unfälle auf dienstlich veranlassten Veranstaltungen werfen oftmals schwierige Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Eintrittspflicht der Unfallversicherung auf.

Die niedersächsische Schulbehörde hat zurecht zwei Lehrern wegen ihrer Beteiligung an einem Warnstreik in der Dienstzeit die Bezüge gekürzt und von ihnen ein Bußgeld verlangt.

Verdächtigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter der Unterschlagung und will das durch eine Videoüberwachung beweisen, so muss er nachprüfbare Anhaltspunkte haben. Ist das nicht der Fall, dürfen die Videoaufzeichnungen später vor Gericht nicht verwertet werden.

Bei betriebsbedingten Kündigungen ist bei der Sozialauswahl das Kriterum Lebensalter u.U. gewichtiger als das der Unterhaltsverpflichtung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Notenvergeben im Internet hat Konjunktur: Nach der Benotung von Lehrern durch Schüler, können jetzt auch Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber auf Internetportalen wie kununu.com, jobvote.com oder meinchef.de anonym bewerten. Doch Vorsicht ist geboten, ungebremstes Austoben kann auch hier Konsequenzen haben.

Arbeitnehmern mit einer befristeten Erwerbsminderungsrente darf eine Abfindung verweigert werden. Sie würden dadurch nicht unmittelbar wegen ihrer Behinderung benachteiligt, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.

Wer als Betriebsprüfer vom Geprüften Schweigegeld fordert, riskiert seinen Rauswurf. Hier ging es um die Prüfung eines Autohauses und Beanstandungen im Bereich der Vorführwagen. Der Betriebsprüfer stellte in Aussicht, den Prüfbericht zu schönen - gegen 15.000 Euro Schweigegeld Laut LAG-Urteil rechtfertigt das die fristlose Kündigung.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - größere können unter Umständen den Job kosten. Wer im Dienst Sach- oder Geldzuwendungen annimmt oder sich sonstige Vorteile gewähren lässt, setzt sich nicht nur dem Vorwurf der Bestechlichkeit aus, sondern macht sich möglicherweise sogar strafbar. Wie aber verhält es sich bei Annahme einer Erbschaft, wenn man „aus persönlicher Verbundenheit“ von einer Person zum Erben eingesetzt wird, die man jahrelang geschäftlich betreut und beraten hat? Einen solchen Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

Trotz seines Erfolgs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darf ein wegen "Ehebruchs" entlassener katholischer Kirchenmusiker nicht an seine Orgel zurück. Für eine Wiederaufnahme seines Kündigungsverfahrens komme er 5 Jahre zu spät, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Bleibt noch die Hoffnung auf das BAG.

Auch Religionsfreiheit hat ihre Grenzen: Ein Call-Center-Agent, der jedes Kundengespräch mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" beendete, hat seinen Job zu Recht verloren.

Eine Videoüberwachung von Mitarbeitern ist und bleibt nur in Ausnahmefällen zulässig. Ob heimlich oder offen -  Kameras sind immer heikel, wenn sie auf Arbeitsplätze gerichtet sind. Ohne den Verdacht einer Straftat oder Einwilligung der Arbeitnehmer geht fast nichts.

Das LAG Köln verwehrte einem Pädagogen eine Entschädigung nach AGG, der für private Hausaufgabenbetreuung nicht eingestellt wurde. Eine Benachteiligung komme nicht in Betracht, weil die nur für eine weibliche Kraft ausgeschriebene Stelle schon bei Bewerbungseingang besetzt war. Das Gericht klärte nicht, ob Art. 6 Abs. 2 GG Eltern erlaube, nur eine Frau als Nachhilfe zu beschäftigen.

Dem Arbeitgeber obliegen auf Grund seiner Fürsorgepflicht auch Schutzpflichten für das Eigentum das der Arbeitnehmer in den Betrieb einbringt. Das kann im Einzelfall einen Haftungsanspruch des Arbeitgebers mit sich bringen.

Wenn ein Unternehmen bestreikt wird, besteht für den Arbeitgeber das Bedürfnis oder auch die Notwendigkeit, den "Betrieb am Laufen zu halten". Auf die Frage, inwieweit hierzu Leiharbeitnehmer eingesetzt werden können, hat sich die Bundesregierung aktuell geäußert.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses verlangen. Und zwar dann, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist.

Es besteht keine Pflicht eines Polizisten zum Anlegen der Uniform außerhalb der Dienstzeit. Das An- und Ablegen der Dienstuniform eines Polizisten zum Arbeitsbeginn und nach Schichtende gehört zu den Rüst- bzw. Abrüstzeiten, die der Dienstzeit zuzurechnen sind.

Der Betriebsrat kann grundsätzlich vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

"Ein Betrieb = ein Tarifvertrag" – dieser eherne Grundsatz der Tarifeinheit wurde vom BAG gekippt. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die betriebliche Praxis? Drohen Chaos, Bürokratie ohne Ende und Konkurrenzkampf um den besten Abschluss oder handelt es sich um ein überschaubares Praxisproblem?

Eine schriftliche Kündigung bedarf der Unterschrift: Die Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage kann, bei einer nicht unterschriebenen Kündigungserklärung daher nicht mit der Begründung versagt werden, die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 KSchG sei versäumt worden.

Nachdem ein Medien-Bombardement von Maultaschen-, Frikadellen- und ähnlichen Kündigungen die Republik seit Monaten in Aufregung hielt, wartete man mit angehaltenem Atem auf das Basta-Wort des BAG zur Bagatellkündigung. Was hat sich nun grundsätzlich dadurch geändert?

Kündigungen sind bitter, fristlose der berufliche Supergau. Doch nur in wenigen Fällen ist sonnenklar, dass der "Rauswurf" unumgänglich, jedenfalls aber berechtigt war. Hier ein Überblick über tragfähige Gründe und untaugliche Versuche der letzten Zeit.