Archiv Seite 7 - Arbeits- & Sozialrecht - Haufe

Dies entschied kürzlich das LAG Baden-Württemberg in zwei Entscheidungen. Darüber hinaus sei eine Arbeitnehmerüberlassung von über sechs Jahren nicht mehr nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt.

Wenn in mehreren Jahren keine Betriebsratsversammlung durchgeführt wird, obwohl das Gesetz vier Versammlungen pro Jahr vorsieht, kann der Betriebsrat aufgelöst werden.

Die dauerhafte Verletzung der Persönlichkeit eines Arbeitnehmer kann als Mobbing einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Bei der Bewertung ist das Gesamtbild ausschlaggeben, dass sich durch die einzelnen Handlungen ergibt

Arbeit wird zeitlich und räumlich immer flexibler und Home Office greift um sich. Doch wann ist ein Vorfall in diesem Kontext ein Arbeitsunfall. Ein Angestellter einer Bausparkasse wird zu Hause überfallen, als er im Home Office arbeitet. Die beiden Täter verletzen den Mann schwer – sie schießen ihm in beide Knie. Ein Arbeitsunfall?

Manchmal reicht ein Klick und man ist weg: Wer mit dem „Gefällt mir“-Button Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook gutheißt, sollte sich minimal auf Ärger und maximal auf einen Arbeitsgerichtsprozess einstellen.

Das LAG Düsseldorf wies eine Schmerzensgeldklage über 893.000 EUR zurück. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass ihre Vorgesetzten sie systematisch angefeindet haben: Eindeutig Schikane war nicht ersichtlich und die Unfreundlichkeiten waren gegenseitiger Natur.

Die von den Oppositionsparteien lancierte Initiative zur Einführung der Frauenquote ist im Parlament gescheitert. Die Quote wurde auch von den sie eigentlich befürwortenden Politikerinnen abgelehnt und zu einer bloßen Ankündigung im CDU-Parteiprogramm geschrumpft.

Mit Wirkung zum 1.7.2013 gelten neue Pfändungsfreibeträge. Insbesondere Arbeitgeber müssen dies bei der Lohnabrechnung beachten, um Fehler mit Haftungsfolgen zu vermeiden.

Der Gesetzesentwurf der SPD zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer fand am 22.3.2012 im Bundesrat keine Mehrheit. Stattdessen setzte sich der Antrag von CDU/CSU und FDP durch, der auf freiwilliges Mitwirken der Unternehmen und Eigenverantwortung der Frauen setzt.

Kündigungsschutzprozesse enden nicht selten mit einem Abfindungsvergleich. Hierbei wird häufig die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines wohlwollenden Zeugnisses aufgenommen. Die rechtliche Bedeutung der Verpflichtung ist gering.

Wer in einem Arbeitszeugnis eine überdurchschnittliche Bewertung haben möchte, muss beweisen, dass er Leistungen weit über der Norm erbracht hat. Doch was gilt als überdurchschnittlich? Nur die Note „Sehr gut“ oder bereits ein „Gut“?

Immer wieder wird bei Handwerkerleistungen versucht, den fälligen Rechnungsbetrag an der Steuer vorbei zu manövrieren. Der hierdurch erzielbare kleine Rechnungsvorteil steht oft in keinem Verhältnis zum möglichen Schaden.

Zweifellos zählen Unfälle, die sich auf dem Heimweg von der Arbeit nach Hause ereignen, zu den Arbeitsunfällen. Wie aber ist die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer nach dem Verlassen des Büros noch einmal zurückkehrt, weil er etwas vergessen hat?

Kommt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit beim Verlassen seines häuslichen Bereiches zu Fall, so hängt die Anerkennung als Arbeitsunfall von der exakten Ermittlung des Unfallortes ab.

Schweigen ist Gold, das gilt auch für Arbeitnehmer, teilweise sogar noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das betrifft nicht nur die Sonder-Schweigepflicht ehemaliger Betriebsräte, bei Geschäftsgeheimnissen gilt für  alle ehemaligen Arbeitnehmer: Silentium!

Das Recht der Kirchen zur eigenständigen Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ist verfassungsrechtlich gewährleistet. Eine nach Kirchenrecht auferlegte Gehaltskürzung eines Pfarrers wegen verjährter Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichtsbarkeit.

Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus diesem Gremium ist äußerst ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist es, wenn der Arbeitgeber den Ausschluss des Betriebsrats erzwingt.

Wer im Alter eine Zusatzrente bezieht, bei der der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war, muss der Rentner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Wurden die Beiträge aber privat finanziert, entfällt die Versicherungspflicht.

Freundschaftsdienst oder Beschäftigungsverhältnis? Von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob die Unfallversicherung zahlen muss, wenn ein Dog-Sitter vom anvertrauten Tier verletzt wird.

Betriebsversammlungen können sich ganz schön hinziehen. Da werden die Teilnehmer auch schon mal hungrig. Mit leerem Magen aber lässt die Konzentration rapide nach. Also werden zwischendrin ein paar Häppchen serviert. Aber wer muss die bezahlen?

In bestimmten Situationen haben Betriebsräte das Recht, sich von Beratungsunternehmen über ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten beraten zu lassen. In diesen Fällen kann  das Beratungsunternehmen  den Betriebsrat, seinen Vorstand und dessen Stellvertreter(in) persönlich auf Honorarzahlung verklagen.

Findige Apotheker suchen immer wieder nach neuen Wegen zur Aufbesserung ihrer vermeintlich oder auch tatsächlich tristen Einnahmesituation. Eine besonders beliebte Spielwiese ist hierbei das Geschäft mit sog. Zytostatika.

Ist ein Patient nach einer Erkrankung wieder gesundheitlich in der Lage, allein und eigenständig an Sportgruppen oder Mannschaftssportarten teilzunehmen, entfällt der Anspruch auf Kostenerstattung für eine Teilnahme am Rehabilitationssport gegenüber der Krankenkasse.

Ist ein Arbeitnehmer zu 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütungszahlung vertraglich verpflichtet, stellt eine nicht erfasste Fehlzeit des Arbeitnehmers von ca. 1 Stunde keinen Kündigungsgrund dar. Jedenfalls dann nicht, wenn das Überstundenkontingent nicht ausgeschöpft ist.

Benehmen ist Glückssache und auch im Arbeitsleben hat man nicht immer das Glück, einen Vorgesetzten zu haben, der etwas von gutem Benehmen versteht. Welche Umgangsformen hat der Chef gegenüber seinen Mitarbeitern zu wahren und wann ist die Schwelle vom unangenehmen Zeitgenossen zum rechtlich relevanten Mobbing überschritten?

Das OLG München sprach dem Käufer eines Wildschweins Schmerzensgeld und Schadensersatz zu, nachdem dieser von dem Tier so schwer verletzt wurde, dass er bleibende Schäden davontrug.

Ein Arbeitgeber darf verhaltensbedingt kündigen, wenn sich der Arbeitnehmer trotz Abmahnungen weigert, Dienstkleidung zu tragen. Das Arbeitsgericht Cottbus hatte entschieden, dass ein Arbeitnehmer der zulässigen Weisung des Arbeitgebers Folge zu leisten hat.

Die Kündigung von Mitarbeitern der Kirchen bleibt weiterhin in einer rechtlichen Grauzone. Im Falle der Kündigung einer Gemeindereferentin haben die Gerichte sich um eine gründliche Prüfung der Kündigungsgründe herum gedrückt.

Für Arbeitnehmer und Betriebsrat ist die Betriebsversammlung ein wichtiges Instrument zum Austausch von Informationen über betriebliche Belange. Was aber, wenn der Betriebsrat mit dem Versammlungsraum nicht einverstanden ist? Und wer bestimmt, ob ein Raum geeignet ist?

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinem Mitarbeiter einen Schaden am Fahrzeug zu ersetzen, weil er den Mitarbeiter dazu verpflichtet hat, seinen Privat-PKW für Dienstreisen zu benutzen und kein Dienstfahrzeug zur Verfügung stellt?

Wer Gesundheitsfragen beim Abschluss eines Versicherungsvertrags falsch beantwortet, kann leicht seinen Versicherungsschutz verlieren. Doch nicht immer führen falsche Antworten zu so drastischen Konsequenzen.

Das Gesetz, welches dabei helfen soll, Spitzenkräfte aus EU-Drittstaaten für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben, tritt am 1.08.2012 in Kraft. Damit wird die europäische Hochqualifizierten Richtlinie (2009/50/EG) nun auch in Deutschland umgesetzt.

Pflegebedürftige sind bei vielen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Begleitpersonen angewiesen. Das gilt häufig auch für tägliche Arztbesuche. Welcher Zeitaufwand hierfür als Pflegezeit in Ansatz zu bringen ist, ist nicht selten Anlass für Streitigkeiten mit der Pflegekasse.

Wer seinen Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen jahrelang einen Versorgungsvertrag anbietet, schafft eine bindende betriebliche Übung. Das gilt, trotz des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Sparsamkeit, auch im öffentlichen Dienst. Das hat das BAG zu Lasten der Bayerischen Landesbank entschieden. 

Die Mitarbeiter stöhnen unter der Arbeitslast und unter ihnen ein unliebsamer Kollege, der lediglich ein geringes Arbeitstempo vorlegt und schlechte Arbeitsleistungen erbringt? Eine Kündigung des Ungeliebten auf Druck der anderen Arbeitnehmer will jedoch wohl überlegt sein, wie ein Urteil des ArbG Magdeburg zeigt.

Der Arbeitgeber kann eine schwangere Arbeitnehmerin nur bei besonders schweren Verstößen gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten kündigen. Außerdem bedarf es der Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde. Im Falle eines negativen Facebook-Postings liegt ein solcher Ausnahmefall jedoch nicht vor, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Mobbing meint nicht ein schlechtes Betriebsklima, einen gelegentlich ungerechten Vorgesetzten oder den üblichen Büroklatsch: Das BAG hat Mobbing definiert als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Immer deutlicher werden Gründe solcher Angriffe. Doch was sind Gegenmaßnahmen?

Beim Thema Mobbing ist regelmäßig auch der Betriebsrat im Boot, sei es, dass sich gemobbte Mitarbeiter an ihn wenden oder dass mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zum Thema geschlossen wird. Was kann er bewirken?

Der Arbeitnehmerdatenschutz gestaltet sich als eine schwere Geburt. Nach langen Debatten hat sich nun immerhin die schwarz-gelbe Koalition auf den Entwurf für ein neues Gesetz geeinigt, das den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern soll.

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Auf den Umstand, wer das Arbeitsverhälnis gekündigt hat, kommt es nicht an.

Die Kündigung eines technischen Assistenten mit HIV-Infektion während der Probezeit war nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg rechtens. Der Mitarbeiter war in einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent bei der Herstellung von Medikamenten in einem «Reinbereich» eingesetzt.

Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister hat gegen die CGZP geklagt. Das Ziel war, die Wirksamkeit der umstrittenen Tarifverträge feststellen zu lassen. Dieser Versuch ist vor Gericht gescheitert.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub besteht grundsätzlich nur während des jeweiligen Urlaubsjahrs. daher stellt sich die Frage, ob und wie der Urlaub ins Jahr 2012 übertragen werden kann.

Wenn Arbeitnehmer häufig krank sind, belastet es den Betrieb und die Kollegen - besonders aber sie selbst, weil irgendwann das Schreckgespenst der krankheitsbedingten Kündigung im Raum steht. Nun hat ein LAG als Faustformel ausgegeben: Fehlzeiten, die sechs Wochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen, sind „noch nicht kündigungsrelevant".

Eine Kündigung kann gegenüber einem Minderjährigen auch fristgerecht erklärt werden, wenn das Kündigungsschreiben in den Briefkasten der Eltern eingeworfen wird und diese verreist sind. Wird die Kündigung in Vertretung und ohne Vollmachterklärung erklärt, sollte die fehlende Vollmacht zügig moniert werden.

Die Regierungskoalition will den Hebel nicht nur bei den Minijobs ansetzen. Auch an der Gleitzonenregelung soll gedreht werden.

In Kündigungsschutzprozessen spielt bei der Bewertung der Kündigungsgründe die subjektive Einschätzung des jeweiligen Arbeitsrichters eine nicht unbedeutende Rolle. Dabei kann auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung einer Region die Entscheidungsfindung spürbar beeinflussen.

Für wilde Kommentare ("Frausein als Schwerstbehinderung") sorgt eine LAG-Entscheidung: Arbeitgeber dürfen danach bei Vergabe eines nahen Firmenparkplatzes Frauen bevorzugen. Dies sei nicht diskriminierend, selbst wenn ein schwerbehinderter Mitarbeiter das Nachsehen hat. Jetzt toben nicht die Behindertenverbände, sondern einige Feministinnen.

Beschäftigte können ihre Arbeitszeit künftig befristet für die häusliche Pflege reduzieren. Einen Anspruch darauf haben Arbeitnehmer jedoch nicht. Unternehmen können selber entschieden, ob sie dieses Modell anbieten möchten.

Wird ein vertrauliches Personalgespräch heimlich mit Hilfe eines Tonbandgerätes aufgenommen, stellt dies einen schweren Vertrauensbruch und somit eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, urteilte das LAG Köln im Falle eines schwerbehinderten Arbeitnehmers.