Archiv Seite 6 - Arbeits- & Sozialrecht - Haufe

Profifußballer sind wegen der Eigenart ihrer Arbeit keine "normalen" Arbeitnehmer. Das letzte Wort über ihren Einsatz hat der Trainer. Das rechtfertigt Befristungen. So entschied - anders als die Vorinstanz - das LAG Rheinland-Pfalz und sorgte für ein Aufatmen im Profifußball - wenn auch nicht auf dem Rasen. Gegen die Befristungen gestritten hatte Heinz Müller, früherer Torwart des Bundesligisten FSV Mainz 05. Die Revision wurde zugelassen. Gibt es ein Rückspiel vor dem BAG?

Ist die Vergütung für unrechtmäßig - weil nicht mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbar - geleistete Mehrarbeit als nicht steuerbarer Schadensersatz oder als Arbeitslohn zu behandeln?

Reicht der Verdacht auf frühere Stimmungsschwankungen und depressiven Perioden aus, damit ein Versicherer von einer Berufsunfähigkeitsversicherung zurücktreten kann?

Wird bei einem Beamten eine Krankheit diagnostiziert, die erst nach Stellung der Diagnose in der Anlage 1 zur BerufskrankheitenVO gelistet wird, so kann die Krankheit nicht als Berufskrankheit anerkannt werden.

Ein Sicherheitsmitarbeiter, der einen besonders zu sichernden Bereich grundlos über einen längeren Zeitraum verlässt, verletzt seine arbeitsrechtlichen Pflichten in so erheblicher Weise, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist.

Der Bundesrat hat am 18.12. dem neuen Gesetz zum Recht des Syndikusrechtsanwalts zugestimmt. Es kann mit etwas Glück und Tinte zum 1.1.2016 in Kraft treten, um den Status der Firmenjuristen zu klären. Damit würde zum Jahresanfang die dreimonatige Frist zum Beantragen der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beginnen.

Eine Arbeitnehmerin ist auch dann nicht verpflichtet, sonntags in den Briefkasten zu schauen, wenn sie an Sonntagen arbeitet. Die an einem Sonntag in den Briefkasten geworfene Kündigung des Arbeitgebers gilt erst am darauf folgenden Montag als zugegangen.

Wer die (Nach-)Mittagspause in einem vom Betrieb zur Verfügung gestellten Mitarbeiter-Casino verbringt und sich auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet regelmäßig keinen Arbeitsunfall, es sei denn, es besteht ein besonderer betrieblicher Bezug.

Der EuGH hat in der sog. Balkaya-Entscheidung entschieden, dass Geschäftsführer und Praktikanten „Arbeitnehmer" im Sinne des Schwellenwerts für die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige sein können. Demnach stehen nationale Regelungen, die diese ausklammen - wie § 17 KSchG - im Widerspruch zum EU-Recht.

Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen wurden verbessert. Flüchtlinge aus Drittstaaten, die sich noch im Asylverfahren („Asylsuchende") befinden oder die eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen („Geduldete") dürfen jetzt bereits nach 3 Monaten - anstatt wie bisher nach 9 bzw. 12 Monaten - eine Beschäftigung in einem Betrieb (ausgenommen: Zeitarbeitsfirmen) aufnehmen.

Erhält die Mitarbeiterin eines Unternehmens allein wegen ihres Geschlechts einen geringeren Lohn als männliche Mitarbeiter, so ist der Arbeitgeber zur Nachzahlung der Lohndifferenz und zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet.

Haben Eltern oder sonstige Angehörige auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung ihrer Kinder einen Unfall, besteht gegenüber dem Verein keinen Schadensersatzanspruch. Wenn nichts anderes abgesprochen wurde, handelt es sich bei dem Transport grundsätzlich um eine Gefälligkeit.

Bei der Berechnung der Pfändungsgrenze von Arbeitseinkommen werden Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners nur insoweit berücksichtigt, als der Unterhaltsberechtigte nicht über eigene Einkünfte oder Naturalunterhalt verfügt.

Eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens infolge der nachhaltigen Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann eine Druckkündigung rechtfertigen.

Eine Versicherung darf die Behandlungsempfehlung eines Arztes von einem Sachverständigen überprüfen lassen. Hält der das Medikament für entbehrlich oder ersetzbar, sieht es für den versicherten Patienten schlecht aus. Selbst wenn sich die Gesundheit des Betroffenen wegen des nicht gezahlten und nicht eingenommenen Medikamentes verschlechtert, haftet die Versicherung in der Regel nicht. Ausnahme: Das  Gutachten war offenkundig unrichtig.

Die Reform der berufsrechtlichen Einordnung der Syndikusanwälte - der Anwälte, die in Unternehmen oder Verbänden angestellt sind - nimmt Gestalt an. Sie soll die Zweiteilung der Anwaltschaft insbesondere bei der Altersvorsorge beenden oder zumindest mildern. Nun wurde der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen

Kommt ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter auf dem Betriebsweg zu Tode, so trägt die Unfallversicherung die Beweislast für eine von ihr behauptete Selbsttötung. Die Hinterbliebenen sind nicht beweisbelastet.

Ein Ausbildungsvertrag mit einem Minderjährigen für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf ist nichtig. Ein Ausbildungsvertrag mit einem volljährigen Auszubildenden ist nichtig, wenn kein ordnungsgemäßer Ausbildungsgang geplant ist.

Wer arbeitet, muss auch essen und zwar normalerweise nicht am Arbeitsplatz. Der Weg zum Essen steht deshalb auch unter dem Schutz der Unfallversicherung. Alles andere aber nicht. Das wirft, wie so oft beim Thema Arbeitsunfall, bizarre Fragen auf und führt zu seltsamen Abgrenzungen.

Weist ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sinnlose Tätigkeiten zu, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers auslösen. Voraussetzung ist, dass der soziale Geltungsanspruch des Arbeitnehmers verletzt wurde.

Cannabis-Produkte werden immer mehr zur Therapie eingesetzt, für manche Schmerzpatienten sind sie die letzte Möglichkeit der Schmerzbehandlung. Noch fehlt diesen Produkten die Zulassung nach dem Arzneimittelrecht. Die Krankenkassen müssen daher die Kosten dafür nicht übernehmen – jedenfalls noch nicht.

Muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen, wenn Selbstständige sich auf der Treppe ihres auch als Betriebsstätte genutzten Wohnhauses verletzen? Das LSG Baden-Württemberg sah in dem Unfall einer selbstständigen Werbetexterin keinen Arbeitsunfall. Wie so häufig beim Thema Arbeitsunfall ein Haarspalter-Urteil.

Auch wenn sich Kunden auf ihr über Arbeitnehmer beschweren können - die arbeitgebereigene Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist. Ihre Errichtung unterliegt daher nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Nachdem die RV Befreiungen widerruft und das Bundesverfassungsgericht schon mit Elan an die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmensjuristen geht, hat sich auch Jusitizminister Maas aufgerappelt. Sein Ministerium hat, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, das Gesetzgebungsvorhaben zur Regelung des Problems der Syndikusanwälte angeschoben.

Erstattet ein Arbeitgeber auf einen Verdacht hin ohne weitere Nachprüfung Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer, so muss er unter Umständen für die Anwaltskosten aufkommen, die für dessen Verteidigung anfallen.

Zum 1.1.2015 tritt eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelung in Kraft. Neben der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und dem „Elterngeld Plus“ betreffen die Neuregelungen die unterschiedlichsten Lebensbereiche.

Passend zur Adventszeit erhalten Referendare in Nordrhein-Westfalen ein kleines Vorweihnachtsgeschenk: Das OVG Münster entschied kürzlich, dass die Höhe der ihnen zu zahlenden Unterhaltsbeihilfen nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu berechnen ist. Der niedrigere nordrhein-westfälische Anwärtergrundbetrag nach Landesbesoldungsgesetz ist nicht zugrunde zu legen. 

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, wonach ein Mitarbeiter einen Teil seiner Tätigkeit von einem häuslichen Telearbeitsplatz aus erledigen darf, ist nur unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers kündbar.

Wer Privatpersonen fotografiert, braucht dafür deren Zustimmung. Wie das LAG Mainz jetzt entschied, gilt dies aber nicht, wenn der Arbeitgeber einen Schnappschuss von einem krank geschriebenen Arbeitnehmer macht, der ihn bei Arbeiten zeigt, die man wohl nur gesund ausführen kann.

Beleidigungen und Kraftausdrücke haben im Arbeitsleben nichts verloren. Was passiert aber, wenn sie doch fallen? Der Arbeitgeber hat hier eine Fürsorgepflicht gegenüber beschimpften Mitarbeitern. Aber darf deshalb gleich eine Kündigung ausgesprochen werden? Nur wenn Wiederholungsgefahr besteht und der Betriebsfrieden gefährdet wird.

Nach einer Kündigung platzte einer Ex-Arbeitnehmerin der Kragen und sie betitelte den Geschäftsführer als „Arschloch“. Da die beleidigenden Äußerungen in einer eskalierenden Situation und im Rahmen einer Kündigung gefallen seien, bestünde keine Wiederholungsgefahr, urteilte das LAG Schleswig-Holstein und wies die Unterlassungsklage ab.

Der Entzug einer Vorgesetztenstellung und damit verbundener höherwertiger Tätigkeiten ohne sachlichen Grund ist unzulässig. Der Widerruf einer Prokura ist durch den Arbeitgeber zwar jederzeit möglich, nicht jedoch der Entzug der damit verbundenen finanziellen Zulagen.

Für den Anspruch auf eine Witwenrente gibt es ziemlich klare Regeln. Im Einzelfall und bei strenger gerichtlicher Auslegung kann das zu einem tragischen Ergebnis führen. Das zeigt der Fall einer Witwe, die schon lange mit ihrem verstorbenen Ehemann zusammenlebte, aber dennoch keine Hinterbliebenenrente erhält, weil ihr eine Versorgungsehe unterstellt wird.

„Mein Anwalt wird die Personalakte einmal genauer unter die Lupe nehmen.“ – Arbeitnehmer, die glauben, ihren Chef auf diese Art zu beeindrucken, täuschen sich. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig dürfen Rechtsanwälte noch nicht einmal einen Blick in die Akte werfen.

Die Fälle häufen sich. Ob der Biss in eine Frikadelle, die Mitnahme von Essensresten oder der Wertbon von 1,30 Euro - Arbeitgeber reagieren in solchen Fällen zunehmend häufiger mit sofortiger Kündigung. Die Gerichte haben inzwischen eine Bagatellgrenze gezogen.

Unfreundliches Verhalten eines Angestellten gegenüber einem Kunden bedeutet regelmäßig die Verletzung arbeitsvertraglich geschuldeter Pflichten. Die Entfernung einer hierauf gestützten Abmahnung aus der Personalakte kann der Betroffene nicht verlangen.

Wann hört eine Veranstaltung auf, betrieblich zu sein - wann beginnt der private Teil? Das ist für die Beurteilung des Unfallversicherungsschutzes eine brisante Frage. Nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen kann auch der sportliche inoffizielle Teil einer Veranstaltung versichert sein.

Was sich wie eine lapidare Selbstverständlichkeit angehört, ist es nicht. Wie ein vom VG Stuttgart entschiedener Fall zeigt, besteht durchaus Abgrenzungsbedarf. Im Regelfall erfüllt ein dienstliches Gespräch nicht den Dienstunfallbegriff, Ausnahmen sind aber denkbar.

Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung haben bei einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus grundsätzlich keinen Anspruch auf Einzelzimmerunterbringung, es sei denn, eine solche Unterbringung sei aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich.

Die gesetzlich verfügte Pflicht zur Überprüfung der Höhe der Betriebsrenten im Drei-Jahres-Rhythmus beinhaltet keinen Anspruch der Arbeitnehmer auf Anpassung der Renten an den Kaufkraftverlust. Dem Arbeitgeber steht ein weitgehender Ermessensspielraum unter Berücksichtigung der eigenen Wirtschaftskraft zu.

Ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten auch außerhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit führt regelmäßig zum Rausschmiss. Einer förmlichen Abmahnung bedarf es in den meisten Fällen nicht.

Für künftige Syndikusanwälte bedeuten die kürzlich ergangenen Entscheidungen des BSG das "Aus" für eine berufsständische Versorgung. Die obersten Sozialrichter haben die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte praktisch abgeschafft.

Wann hat eine Heilbehandlung begonnen? Diese Frage ist häufig von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, ob eine Versicherung rechtzeitig abgeschlossen wurde oder nicht.

Das Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber, darüber zu entscheiden, ob Angestellte einen Hund mit zum Arbeitsplatz bringen dürfen oder nicht. Eine einmal erteilte Erlaubnis kann bei Vorliegen sachlicher Gründe vom Arbeitgeber zurückgezogen werden.

Gerade im Zusammenhang mit dem Weihnachtsgeld spielte die Frage der betrieblichen Übung wieder in vielen Unternehmen eine Rolle. Was hat es mit dem Rechtsinstitut auf sich, das Ansprüche ohne Vertrag und Abrede entstehen lassen kann?

Landet eine negative Stellungnahme oder eine Ab- oder Ermahnung in der Personalakte eines Arbeitnehmers, fühlt er sich gelinde gesagt unbehaglich. Was kann er mit Blick auf seine Personalakte durchsetzen und unternehmen?

Verliert ein Beschäftigter durch einen Arbeitsunfall sein Leben, so erhält der hinterbliebene Ehegatte nach dem Gesetz  eine Hinterbliebenenrente. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls trifft allerdings den Hinterbliebenen die volle Beweislast.

Geheimhaltungsvereinbarungen werden häufig in Arbeitsverträgen festgesetzt, meist auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus. Dabei ist jedoch die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und das berechtigte Interesse des Arbeitgebers abzuwägen.

Kleider machen Leute, aber können Kleider auch einem Arbeitsverhältnis ein Ende bereiten, wenn sich ein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer partout nicht erzielen lässt? Was darf der Vorgesetzte kleidertechnisch verlangen und in welchen Bereichen kommt es nicht nur auf Schutzkleidung und corporate identity an?

Betriebe, die medizinische Dienstleistungen erbringen, sind in der Regel zur Beschäftigung eines Meisters verpflichtet. Dieser muss in einem Hörakustikbetrieb aber nicht zwingend ständig anwesend sein und darf auch zwei Betriebe betreuensofern in dieser Zeit keine handwerklichen Tätigkeiten angeboten werden. Werden handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt, besteht die Meisterpräsenzpflicht.