Archiv Seite 5 - Arbeits- & Sozialrecht - Haufe

Die Tätigkeit eines dienstunfähigen Oberkommissars als Fußballscout ist mit dem Berufsbild des Polizisten nicht ohne weiteres vereinbar, insbesondere dann, wenn der Einkommensunterschied die Polizistentätigkeit als sekundär erscheinen lässt.

2016 haben sich mehr als 875.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle ereignet. Am eiligsten ist natürlich dabei die medizinische Versorgung, doch um den Unfallversicherungsschutz zu sichern, ist es wichtig, die Pflicht zur Unfallmeldung zu beachten. Wann ist ein Arbeitsunfall meldepflichtig? Wer fällt sonst noch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Selbst wenn noch nicht feststeht, ob ein Medikament für die vorgesehene Behandlung zugelassen wird, kann ein Patient Anspruch darauf haben, wenn dies die einzig reale Chance für die Rettung aus einem akut lebensbedrohlichen Zustand ist. Wirtschaftliche Interessen der Krankenkassen müssen dann zurückstehen.

Verschiedene betriebliche Ämter sind mit einem Sonderkündigungsschutz gesichert. Auch Betriebsratsmitglieder und Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung haben einen Schutz für die Wahrnehmung ihres betriebsverfassungsrechtlichen Auftrags. Doch das macht sie nicht in allen Situationen unkündbar. Wann kommt eine Kündigung in Betracht?

Immer wieder stellen trennungswillige Arbeitnehmer ihrem Anwalt die hoffnungsvolle Frage nach einer möglichen Abfindung - einem geldhaltigen Handschlag bei Trennung von ihrem Arbeitgeber. Doch bei weitem nicht jede Beendigung eines Arbeitverhältnisses ist mit einer Abfindung verbunden. Wann steht sie im Raum, wann besteht ein Rechtsanspruch?

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung können die Beschädigtenrente, die das Opfer einer Straftat nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält, mindern. Unerheblich für die Anrechnung war in diesem Fall, dass nicht die Klägerin, sondern ihr Ehemann den Vertrag abgeschlossen hatte, da sie Mitbegünstigte des Versicherungsschutzes war.

Die Vergütung der Betriebsratsmitglieder ist kein unproblematisches Thema. Auf der einen Seite sind versteckte Gefälligkeiten, die Betriebsräte handzahm machen sollen, unzulässig, kommen aber vor. Auf der anderen Seite hakt es nicht selten bei der in §§ 37 Abs. 4 u. 5, 38 Abs.3 BetrVG vorgeschrieben gerechten Lohnfortzahlung, etwa dem Ausgleich variabler Lohnfaktoren und der hypothetisch möglichen beruflichen Entwicklung.

Darf man persönliche Geräte am Arbeitsplatz auf Kosten des Arbeitgebers aufladen? Die Steckdose im Büro ist Eigentum des Arbeitgebers, abgezapfter Strom geht auf seine Kosten. Ist es noch "sozial adäquat" und tolerabel, wenn Mitarbeiter ihre persönlichen Smartphones, iPads, Laptops oder gar Elektroroller aufladen oder handelt es sich um eine Verletzung ihrer arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und eine Straftat?

Der Anspruch auf Rechtsverfolgung ist ein grundgesetzlich geschütztes Recht. Rechtsmittel aber, die keinerlei sachliche Auseinandersetzung mit einem Anspruch enthalten, sondern lediglich der Beschimpfung von Richtern dienen, darf das Gericht als unzulässig ablehnen. Das hat das LSG Baden-Württemberg in einem Betreuungsfall entschieden.

Der Umfang der Pflegebedürftigkeit ist ausschlaggebend für die Leistungen aus der Pflegeversicherung. Zum 1.1.2017 haben sich die Einordnung und der Begriff der Pflegebedürftigkeit geändert. Bei der Beurteilung wird nun auf den Grad der Selbstständigkeit und die verbliebenen Fähigkeiten abgestellt und statt 3 Pflegestufen gibt es nun fünf Pflegegrade.

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der ersten Nachtschicht früher zu beenden, um die gesetzlich vorgeschrieben ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden zu gewährleisten.

"Der beste Nachbar bleibt der, den man von weitem grüßt." Doch manchmal kommt man sich doch näher. Hier kam es zu einer Rauferei mit dem Ergebnis einer Armverletzung zwischen zerstrittenen und wehrhaften Nachbarn. Der Verletzte, ein Landwirt, wollte dafür die gesetzliche Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Die sträubte sich und sah keine berufliche Ursachen.

Ist ein Arbeitnehmer faktisch arbeitslos, weil er sich infolge Mobbings zur Arbeitsleistung nicht mehr in der Lage sieht, hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitgeber ihm keinen angemessenen Ersatzarbeitsplatz zur Verfügung stellt.

Das Online-Seminar beschäftigt sich mit der aktuellen Rechtsprechung des letzten Jahres, u.a. mit Urteilen aus dem Individual- und kollektiven Arbeitsrecht. Der Referent Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg beantwortet die wichtigsten Fragen für die arbeitsrechtliche Beratung und gibt entscheidende Hinweise für den arbeitsrechtlichen Prozess.

Ein erkrankter Arbeitnehmer ist nicht nur von der Arbeitspflicht befreit, er muss auch nicht zu einem Personalgespräch erscheinen. Das bestätigte das BAG in dem Fall eines Krankenpflegers, der trotz Arbeitsunfähigkeit im Betrieb erscheinen sollte. Es gibt allerdings Ausnahmen von diesem Grundsatz.

Es gibt eine Vielzahl von Fallstricken, die eine Kündigung unwirksam machen können. Auch wenn im Vorfeld alles richtig gemacht wurde, kann mit dem Kündigungsschreiben noch einiges schief gehen. Neben dem Zugang ist auch die Unterschrift mit Umsicht zu behandeln. Es sollte der oder zumindest ein Richtige(r) unterschreiben und auch seine Vollmacht belegen können.

Wer bei gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet und bei seiner guten Tat verletzt wird, steht für diese Hilfeleistung grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer aber lediglich bei einer Schießerei anwesend ist, ohne aktiv Hilfe zu leisten oder seinen Hilfsbeitrag nicht nachweisen kann, für diesen scheidet ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung aus.

Hat ein Arbeitnehmer einen Suizidversuch hinter sich oder anderweitig den Verdacht einer Selbstmordgefährdung geweckt, kann ihn bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeitsstätte die Beweislast dafür treffen, dass es sich um einen versicherten Arbeitsunfall handelt und nicht um einen (erneuten) Suizidversuch. Diese Ansicht wird in der Rechtsprechung aber nicht durchgängig vertreten.

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat bei einem Beschäftigungsverbot auch einen Lohnanspruch, wenn sie ihre vertraglich vereinbarte Arbeit zuvor noch nicht angetreten hat. Der Lohnanspruch setzt keine vorherige Arbeitsleistung, sondern nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Geklagt gegen ihren zahlungsunwilligen Arbeitgeber hatte ein junge Frau mit eine Risikoschwangerschaft.

Das Lohngleichheitsgesetz soll es Frauen ermöglichen, sich in ihren Unternehmen mittels eines Auskunftsanspruchs zu informieren, ob sie im Vergleich mit männlichen Kollegen fair entlohnt werden. Die Gegenwehr in Wirtschaft und CDU war beachtlich, nun haben sich die Regierungsparteien doch geeinigt. Der ursprüngliche Referentenentwurf soll jedoch beim umstrittenen Auskunftsanspruch geschrumpft werden. Nur Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern müssen Auskunft geben.

Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind alle Arbeitgeber verpflichtet, eine psychische Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG durchzuführen. Warum ist die Gefährdungsbeurteilung so wichtig für Arbeitnehmer und Unternehmen? Welche besonderen Belastungsschwerpunkte gibt es und wie ist die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur psychische Gefährdungsbeurteilung ausgestaltet?

Wer mehr als sechs Monate erwerbsunfähig ist, sollte das seiner Versicherung auf alle Fälle anzeigen, auch wenn die Ärzte positive Prognosen für eine Heilung stellen. Blindes Vertrauen auf die Arztprognosen kann den Beginn der Beitragsfreiheit und den Renteneintritt nach hinten verschieben, wenn es doch zur Berufsunfähigkeit kommt.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusrechtsanwälte gegen die Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen der erfolgten Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen. Im Ergebnis obsiegt haben sie aber doch, denn das BVerfG machte "am Rande" rechtliche Vorgaben in ihrem Sinne und schonte ihren Geldbeutel.

Die berufliche Beschäftigung dient auch der sozialen "Selbstverwirklichung" und der Arbeitnehmer ist deshalb nach Art. 2 Abs. 1 GG gegen Isolierung am Arbeitsplatz geschützt. Folgt daraus ein Recht auf Teilnahme an Kaffeepausen und Sitzungen?

Der Bonus nimmt im Einkommen vieler Arbeitnehmer eine wichtige Rolle ein, doch seine Berechnung ist oft schwierig. Arbeitsvertragliche Klauseln, nach denen Boni nach billigem Ermessen ausbezahlt werden können, sind zulässig. Ihre Umsetzung ist aber gerichtlich nachprüfbar. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers, keinen Bonus zu zahlen, unbillig oder nicht ausreichend begründet, kann das Gericht die Bonushöhe bestimmen.

Das Recht zu  Verbandsklagen hat in verschiedenen Bereichen zur konsequenteren Einhaltung von Gesetzen geführt. Verbraucher- und andere Interessenverbände haben mehr Ressourcen und einen längeren Atem, um Gesetzesverstöße auf dem Rechtswege zu bekämpfen, als einzelne Betroffene. Nun wird gefordert, auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durch ein Verbandsklagerecht abzusichern.

Kündigen, weil es ein anderer will? Menschlich und rechtlich schwierig. An die Rechtmäßigkeit eine Druckkündigung knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Die sah das LAG Hessen nicht erfüllt, als die Commerzbank Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigte.

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage beschäftigt zur Zeit nicht nur viele bei der Kirche Beschäftigte, sondern auch fast alle in Betracht kommenden Gerichte. Es geht inzwischen nicht mehr nur um das arbeits- und familienrechtliche Schicksal Einzelner, sondern ziemlich grundsätzlich um das umstrittene Kirchenarbeitsrecht.

Das AGG brachte viele Verbesserungen, rief aber auch eine neue Sportart ins Leben: Das AGG-Hopping. Immer wieder wird versucht, für vermeintliche Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren nach dem AGG entschädigt zu werden. Manchmal wird die Bewerbung nur zu diesem Zweck gestartet. Diesem Treiben dürfte der EuGH nun auf Vorlage des BAG einen Riegel vorgeschoben haben.

Leistungen für Witwen oder Witwer können entfallen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies richtet sich insbesondere nach der Ehedauer, aber auch nach anderen Aspekten. Das Verwaltungsgericht Trier fasste Indizien für eine Versorgungsheirat zusammen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Straftaten und Verletzungen von Rechtspflichten schlagen auf das "wirkliche Leben" durch. Das musste ein Privatdozent erfahren, dem man nachsagte, im Internet gegen Muslime gehetzt zu haben. Sein Arbeitgeber sprach deshalb die Kündigung aus. Wann ist eine solche arbeitsrechtliche Konsequenz gerechtfertigt?

Wer sich bewirbt, gibt dem Unternehmen in seiner Bewerbung einiges über sich preis. Auch wenn er dabei bevorzugt seine besseren Seiten präsentiert, fallen die Angaben unter den Datenschutz. In Zeiten immer schwerer werdender Personalgewinnung haben es Unternehmen nicht eilig, Bewerbungen zu entsorgen: Passt es nicht auf diese Stelle, dann vielleicht auf die nächste, die frei wird. Doch wie lange darf eine Bewerbung eigentlich aufbewahrt werden?

Wo Lebensmittel verarbeitet werden, ist das Tragen von Hygienekleidung Pflicht. Doch wer kommt für die Reinigung auf? Die Wahl des BAG fiel auf den Arbeitgeber. Er hatte bisher Reinigungskosten für den Schlachterkittel einbehalten, obwohl es nach dem Lebensmittelrecht eine Pflicht für entsprechende Bekleidung gibt.

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das BVerwG im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden. Den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt auch eine höherwertiger Dienstposten.

Führt der Arbeitgeber die Sozialbeiträge nicht ab, ist das der Supergau. Besonders für ihn. Grundlos einbehalten und abführen ist aber für den Arbeitnehmer auch nicht schön. Von wem kann der Arbeitnehmer zu Unrecht Abgeführtes zurückverlangen? Besteht nur ein Anspruch gegen die Einzugsstelle oder kann der Arbeitnehmer eine Erstattung auch vom Arbeitgeber beanspruchen? Welches Gericht ist zuständig?

Das Herstellen von Raubkopien zum eigenen Gebrauch am Arbeitsplatz, zumal unter Verwendung des Dienstcomputers und auf dienstlichen Rohlingen, rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das hat nun nach Einwurf des BAG auch das Landesarbeitsgericht Halle  so gesehen. Mitten im Gericht, im Augen des Rechts-Hurrikans sozusagen, hatte der IT-Mitarbeiter Raubkopien in hoher Zahl gefertigt.

Eine Frau hatte den Schlüsselbund, den sie für die Arbeit benötigte, zu Hause vergessen. Beim Versuch, durch ein Fenster in ihre Wohnung einzusteigen, verletzte sie sich schwer. Doch die Berufsgenossenschaft zahlt nicht, sie sah überwiegende privatwirtschaftliche Handlungstendenzen.

Wer von seinem Arbeitgeber die Inanspruchnahme einer Elternzeit verlangt, muss dies schriftlich tun. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen nicht. Nur ein mit Originalunterschrift versehenes Schriftstück erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. April 2016 entschieden (Revision zum BAG wurde zugelassen), dass ein Abfindungsprogramm, wonach eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden können und die Auswahl der Mitarbeiter allein nach zeitlichem Eingang der Rückmeldungen erfolgt, sog. „Windhund-Prinzip“, zulässig ist.

Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sind keine Aufwandsentschädigungen im steuerlichen Sinn. Die gezahlten Vergütungen sind als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit steuerpflichtig.

Zählt die Umkleidezeit zur Arbeitszeit? Und ist diese auch dann zu vergüten, wenn der Arbeitgeber das Umziehen vor Ort im Betrieb gerade nicht vorgeschrieben hat? Das Hessische LAG hat nun diese Fragen für den konkreten Fall eines Mitarbeiters eines Müllheizkraftwerks beantwortet.

Der Kampf um das Kindergeld ist manchmal kompliziert:  Anspruch hat ein noch nicht 21 Jahre altes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG auch, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, aber bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet ist. Ist aber für den Kindergeldanspruch auch dann eine Meldung als arbeitsuchend erforderlich, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung (vorübergehend) arbeitsunfähig ist?

Ein Hund verletzt seine private Ferienbetreuung schwer. Muss die Berufsgenossenschaft für die entstandenen Schäden aufkommen? Nein, entschied das Hessische LSG: Auch intensives und umfangreiches Hundesitten begründet kein Anstellungsverhältnis.

Kein "legalize it" - aber  Licht am Ende des Tunnels für viele Schmerzpatienten. Bald soll es für sie Cannabis in der Apotheke auf Rezept geben. Nach einer jahrelangen Diskussion brachte das Bundeskabinett am 4.5.2016 einen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers auf den Weg.

Schon vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) am 01.01.2015 war Lohnwucher unzulässig. Zwar waren manche Arbeitnehmer trotz Vollzeitstelle auf die Hilfen des Jobcenters angewiesen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ein Stundenlohn von 3,40 € war jedoch 2015 sittenwidrig und damit unwirksam, so das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil.

Der Betriebsrat muss kommunizieren können. Arbeitgeber müssen daher Betriebsräten die nötigen Internet- und Telefonanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Dafür genügt jedoch die Anbindung an das Firmennetzwerk, eines eigenen Betriebsrat-Servers bedarf es im Regelfall nicht, entschied nun das BAG.

AGG-Strafen für diskriminierende Bewerbungen liegen im Trend.  Mit der Überschrift "Frauen an die Macht" in einer Stellenanzeige hat ein Autohaus die Werbetrommel für Verkäuferinnen gerührt und sich in das Visier des AGG gebracht. Die Entschädigungsklage des abgelehnten männlichen Bewerbers lehnte das Arbeitsgericht Köln jedoch ab und entschied: Die Benachteiligung des Mannes war zulässig.

Surfen kann viel (Arbeits-)Zeit in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber darf deshalb seinen Beschäftigten nicht nur das Chatten und Surfen am Arbeitsplatz verbieten, er darf die Einhaltung dieser Vorgabe auch überwachen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden, dass die private Internetnutzung am Arbeitsplatz kein Menschenrecht ist.

Geht es um die Statusfeststellung bei Beschäftigten, wenden sich Unternehmer oft an ihren Steuerberater. Zu Unrecht, denn zur Feststellung, ob ein Beschäftigter selbstständig oder als Arbeitnehmer tätig ist, fehlt ihnen die Kompetenz, jedenfalls aber die Befugnis. Fragen der Scheinselbstständigkeit fallen nicht in ihr Arbeitsfeld und ihre Beantwortung ist eine unerlaubte Rechtsdienstleistung befand jetzt das Schleswig-Holsteinisches LSG.

Ein Arbeitgeberangebot an Führungskräfte, mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu gehen, verstößt nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Es muss allerdings Wahlfreiheit bestehen. Das entschied das BAG im Fall eines ehemaligen Verlaufsleiters der Daimler AG, dem der vorgezogene Antritt der Rente mit einem goldenen Handschlag versüßt wurde.