08.04.2013 | Kündigungsschutz

Gründe für die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Betriebsratsmitglieder und Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind wegen ihres betriebsverfassungsrechtlichen Auftrags besonders vor Kündigungen geschützt. Liegt jedoch ein schwerwiegender Grund vor, können sich Arbeitgeber auch von ihnen trennen.

Zwar sind ordentliche Arbeitgeberkündigungen gegenüber diesem Personenkreis unzulässig (§ 15 Abs.1 KSchG). Die außerordentliche Kündigung von Funktionsträgern der Betriebsverfassung ist aber möglich. Sie setzt aber einen wichtigen Grund im arbeitsvertraglichen Bereich voraus, der eine schwerwiegende Verletzung von Arbeitnehmerpflichten darstellt.

Beispiele:

In Betracht kommen etwa erhebliche Urlaubsüberschreitungen, Diebstahlshandlungen oder Unterschlagungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, Tätlichkeiten gegen Vorgesetzte oder Arbeitskollegen, unberechtigte Arbeitsverweigerungen, politische Agitation etc., nicht aber häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten (BAG, Urteil v. 18.2.1993, 2 AZR 526/92).

Abmahnung nötig?

Ob die außerordentliche Kündigung eines Mandatsträgers eine vorherige Abmahnung voraussetzt, richtet sich nach allgemeinen Kündigungsgrundsätzen. Bei schwerwiegenden Verstößen im Vertrauensbereich kann eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung zulässig sein.

Beispiel:

Unberechtigter Verkauf von Arbeitgebereigentum während der Arbeitszeit zur eigenen Bereicherung (BAG, Beschluss v. 10.2.1999, 2 ABR 31/98).

Verdachtskündigung?

Bei dringendem und unabweislichen Verdacht einer strafbaren Handlung darf auch gegenüber einem Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung als Verdachtskündigung ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare getan hat, eine Aufklärung des Vorwurfs herbeizuführen und eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht mehr zumutbar ist.

Was gilt bei Amtspflichtverletzungen?

Verstößt des Funktionsträgers lediglich  gegen seine Amtspflichten als Betriebsrat bzw. Jugend- und Auszubildendenvertreter, ist der Arbeitgeber nicht ohne weiteres berechtigt, das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen.

Beispiel:

Verletzung von Verschwiegenheitspflichten als Betriebsrat hinsichtlich betrieblicher oder geschäftlicher Geheimnisse (§ 79 Abs.1 BetrVG ). In einem solchen Falle bleibt ihm nur die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht den Ausschluss aus der Betriebsvertretung zu beantragen (§ 23 BetrVG). Eine Amtspflichtverletzung kann aber auch zugleich eine grobe Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen.

Beispiel:

Veruntreuung von Geldern des Arbeitgebers im Rahmen der Betriebsratstätigkeit, vorsätzliche Falschaussage gegen Arbeitgeber in einem Rechtsstreit.

Für die außerordentliche Kündigung ist hier ein strenger Maßstab anzulegen, da in solchen Fällen in erster Linie der Ausschluss aus der Betriebsvertretung in Frage kommt. Nur wenn den Interessen des Arbeitgebers nicht schon mit der Amtsenthebung gedient ist, sondern in Anbetracht der schweren Verfehlungen dem Arbeitgeber auch eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, ist neben dem Verfahren der Amtsenthebung eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Außerordentlichen Kündigung und Amtsenthebung

Bei Handlungsweisen eines Mitarbeiters, die zugleich schwere Verstöße gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer und als Mitglied der Betriebsvertretung sein können,  können Arbeitgeber neben der außerordentlichen Kündigung auch das Verfahren der Amtsenthebung betreiben. Sollte die außerordentliche Kündigung aus irgendeinem Grunde scheitern, ist der Arbeitgeber bei einer erfolgreichen Amtsenthebung mindestens insoweit ein Stück weiter. Nach Ablauf des nachwirkenden Kündigungsschutzes von einem Jahr dann bei Vorliegen eines berechtigten Kündigungsgrundes auch gekündigt werden.

Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Betriebsrat, Kündigungsschutz, Abmahnung, Verdachtskündigung

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