Abmahnung

Die Abmahnung ist eine Rüge des Arbeitgebers. Sie ist ein disziplinarisches Mittel des Arbeitgebers, um auf das Fehlverhalten eines Mitarbeiters zu reagieren - sozusagen die gelbe Karte, bevor der Arbeitgeber über eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nachdenkt.


News 14.02.2024 Abmahnung und Kündigung

News 13.12.2023 Urteil

Abmahnung im Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage

Die Abmahnung im Arbeitsrecht soll dem Arbeitnehmer Gelegenheit geben, das beanstandete Verhalten zu ändern, um eine Kündigung zu vermeiden. Die Abmahnung ist als solche nicht gesetzlich geregelt. Die Pflicht des Arbeitgebers, in der Regel vor einer verhaltensbedingten Kündigung eine wirksame Abmahnung auszusprechen, beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Als Rechtsgrundlage wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herangezogen. Das Erfordernis einer Abmahnung wird für die außerordentliche Kündigung auch durch § 314 Abs. 2 BGB bestätigt.

Abmahnung: Wann ist sie angebracht?

Der Arbeitgeber hat verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, seinen Unmut über einen Arbeitnehmer zu äußern. Die Abmahnung ist nur eine davon. Rechtlich weniger gravierend und zunächst ohne rechtliche Relevanz sind eine mündliche Ermahnung oder schriftliche Verwarnung.

Schon aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist besonders bei relativ unerheblichen Vertragsverstößen, wie Vergesslichkeit oder einmaliges Vergreifen im Umgangston, generell das mildere Mittel angebracht.

Als Vorstufe für eine Kündigung ist die Abmahnung entbehrlich, wenn durch sie eine Verhaltensänderung nicht zu erwarten ist oder der Pflichtverstoß des Arbeitnehmers zu gravierend ist.

Wer kann abmahnen?

Natürlich kann nicht jeder Kollege seinen Unmut in Form einer Abmahnung äußern. Vielmehr dürfen lediglich die Mitarbeiter abmahnen, die auch berechtigt sind, dem Arbeitnehmer verbindliche Anweisungen in Bezug auf den Ort, die Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu geben. Im Regelfall wird dies der organisatorische Vorgesetzte sein.

Gültigkeit einer Abmahnung im Arbeitsrecht

Damit eine Abmahnung wirksam ist, muss der Arbeitgeber einige Vorgaben erfüllen. Nicht jeder einfacher Hinweis auf ein Fehlverhalten genügen, um die Voraussetzungen einer Abmahnung zu erfüllen. Vielmehr muss der Arbeitgeber Leistungsmängel auf eine Art und Weise beanstanden, dass es für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich und erkennbar ist. Damit aber nicht genug: Er muss die Abmahnung zudem mit dem Hinweis verbinden, dass im Wiederholungsfall der Inhalt oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. 

Wie lange eine Abmahnung wirksam bleibt ist dagegen eine ganz andere Frage. Die Antwort darauf ist auch in diesem Fall davon abhängig, wie gravierend die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers einzuschätzen ist. Starre Regeln ("Eine Abmahnung ist zwei Jahre gültig!") gibt es hierfür jedenfalls nicht.

Abmahnung: Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Im Gegensatz zu einer weniger schweren Missbilligung des Arbeitgebers, wie einer Ermahnung oder Verwarnung, gelangt die Abmahnung in die Personalakte. Bei einem erneuten Fehlverhalten kann der Arbeitgeber dann weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen wie die Kündigung ergreifen. Dabei gibt es jedoch keine quantitativen Vorgaben: Weder darf der der Arbeitgeber – entgegen einem weit verbreitetem Mythos – erst nach der dritten Abmahnung verhaltensbedingt kündigen, noch genügt in jedem Fall bereits die erste Abmahnung für eine Entlassung.

Entscheidend ist vielmehr die Antwort auf die Frage, wie gravierend die Pflichtverletzung des Arbeitgebers war. In Ausnahmefällen kann sogar – wie bereits beschrieben – eine Abmahnung entbehrlich sein. Aber auch viele und ständige Abmahnungen – ohne weitere Konsequenzen – zu derselben Art des Fehlverhaltens können kontraproduktiv für Arbeitgeber sein. Gerichte könnten dies als eine Art Duldung des Verhaltens deuten. Eine darauf gestützte spätere Kündigung wäre dann nicht möglich.

News 08.12.2023 BAG-Urteil

Beschäftigte müssen in ihrer Freizeit auf dienstliche SMS reagieren – zumindest, wenn eine Be­triebs­ver­ein­ba­rung vorsieht, dass Dienste kurzfristig konkretisiert werden können. Das hat das BAG im Fall eines Rettungssanitäters entschieden. Der Arbeitgeber hatte ihm eine Abmahnung erteilt und Stunden abgezogen.mehr

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Überblick 05.12.2023 Abmahnungen

Die Abmahnung ist im Arbeitsverhältnis von hoher Relevanz. Zum einen ist sie Voraussetzung für die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen – oftmals auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung.  Zum anderen dient sie als gelbe Karte, um künftig konstruktiv zusammenarbeiten zu können.mehr

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News 18.10.2023 Urteil

Weil ein Produktionsleiter aus dem Lager drei Europaletten als Brennholz mitgenommen hatte, kündigte der Arbeitgeber ihm fristlos. Die Kündigung war unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Köln.mehr

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News 01.09.2023 Außerordentliche Kündigung

Benutzt ein Mitarbeiter die ihm nach der Dienstwagenrichtlinie des Arbeitgebers nur für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatautos zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.mehr

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News 31.07.2023 Störung des Betriebsfriedens

Stört ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin den Betriebsfrieden, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung oder sogar die Kündigung aussprechen. Auch der Arbeitgeber selbst muss den Betriebsfrieden wahren. Aber was genau bedeutet Betriebsfrieden? Und wann liegt eine Störung des Betriebsfriedens vor? Ein Überblick.mehr

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News 20.07.2023 Urteil

Geht ein Arbeitnehmer während der Betriebsfeier von Bord des Partyschiffes, um im Rhein zu schwimmen, rechtfertigt das nicht direkt eine fristlose Kündigung. Das LAG Düsseldorf hielt eine vorherige Abmahnung für erforderlich. Letztlich einigte man sich auf einen Vergleich.mehr

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News 05.06.2023 BGH-Urteil

Eine von einem Kaufmann auf eine Abmahnung per E-Mail als PDF-Datei übersandte Unterlassungsverpflichtungserklärung kann die Wiederholungsgefahr einer Rechtsverletzung wirksam ausräumen, es sei denn, ein Unterlassungsvertrag kommt nicht zustande.mehr

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News 20.03.2023 Kündigung

Wenn Beschäftigte einen Arbeitszeitbetrug begehen, indem sie vortäuschen, eine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, und Raucherpausen nicht korrekt dokumentieren, stellt dies eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar. In einem solchen Fall kann eine Abmahnung entbehrlich und eine Kündigung gerechtfertigt sein.mehr

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News 10.02.2023 EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst in einem Vorabentscheidungsverfahren wegweisende Fragen zur Auslegung der Definition von Gesundheitsdaten und zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber gestellt (BGH, Beschl. v. 12.1.2022, Az. I ZR 223/19). mehr

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News 27.01.2023 Beseitigungsanspruch

Kürzlich urteilte das LAG Schleswig-Holstein: die Abmahnung eines Arbeitnehmers, der in seiner Freizeit SMS-Nachrichten vom Chef ignorierte, war nicht rechtmäßig. Wann können Beschäftigte verlangen, dass eine Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird? mehr

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News 12.01.2023 Nicht gleich zahlen

Das LG München hat in einem Urteil vom 20.1.2022 festgestellt, dass die dynamische Verwendung des Google-Dienstes “Google Fonts“ ohne vorherige Einwilligung einen Datenschutzverstoß darstellt. Privatpersonen und Abmahnanwälte nahmen und nehmen das zum Anlass, Abmahnungen an Unternehmen zu versenden, die Google-Fonts-Schriften auf ihrer Homepage einsetzen. Die Abmahnungen können allerdings selbst strafbar sein: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen einen Abmahnanwalt wegen Abmahnbetrugs und Erpressung.mehr

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News 11.01.2023 Kündigung oder Abmahnung

Ein Arbeitnehmer steckte Trinkgeld, das für die gesamte Belegschaft gedacht war, in die eigene Tasche. Ihm wurde zu Recht gekündigt, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg. Doch nicht immer ist die Kündigung der korrekte Weg. Wie reagieren Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitenden richtig?mehr

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News 23.11.2022 Abmahnung

Bei der Abmahnung werden immer wieder Fehler gemacht, zeigt ein aktuelles Urteil des LAG Düsseldorf. Neben inhaltlichen sind auch die formellen Vorgaben zu beachten. Ein Überblick darüber, was Arbeitgeber hinsichtlich Form und Frist einer Abmahnung wissen müssen.  mehr

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News 22.08.2022 Fehlverhalten von Arbeitnehmern

Vor der Kündigung einer Jobcenter-Mitarbeiterin, die ihre Raucherpausen nicht ordentlich verbuchte, war keine Abmahnung nötig, entschied kürzlich das LAG Thüringen. Doch wann ist die Abmahnung das richtige Mittel der Wahl? Die Voraussetzungen für eine rechtssichere Abmahnung zeigt unser Überblick.mehr

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News 09.06.2022 Betriebsverfassungsrecht

Pünktlich zum Abschluss der Betriebsratswahlen in Deutschland und zu Beginn der neuen Amtsperiode der Betriebsratsgremien wurde ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen bekannt, das über die Zulässigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung zu entscheiden hatte. Im Kern ging es um die Frage: Darf der Arbeitgeber einem einzelnen Betriebsratsmitglied oder sogar dem Betriebsratsgremium insgesamt eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung erteilen? Das LAG lehnt dies ab.mehr

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News 08.02.2022 Facebook Kontokündigung

Das OLG Karlsruhe hat die Sperrung eines Facebook-Accounts ohne vorherige Abmahnung als unzulässig eingestuft. Der Facebook-Nutzer hatte zuvor Beiträge gepostet, die Facebook als Unterstützung der „Identitären Bewegung“ bewertet hat.mehr

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News 05.01.2022 Grundregeln im Arbeitsverhältnis

Führungskräfte in Unternehmen werden täglich mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest gängige Problemlagen und rechtliche Leitplanken sollten ihnen dabei aus dem Stand bekannt sein. Das verhindert Demotivation und überflüssige (Rechts)streitigkeiten bei denen Unternehmenskultur und -image Schaden nehmen. Auch Arbeitnehmer tun gut daran, ihr Rechte zu kennen.mehr

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News 30.11.2021 Weniger Verbänden zu Wettbewerbsklagen berechtigt

Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist teilweise zum 2.12.2020 in Kraft getreten. Erst seit dem 1.12.2021 gilt aber die Einschränkung bei Aktivlegitimation von Wirtschaftsverbänden für UWG-Klagen. Die Übergangsfrist sollte es Verbänden ermöglichen, sich in Listen für qualifizierten Wirtschaftsverbände eintragen zu lassen.mehr

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News 17.11.2021 LAG-Urteil

Ein bundesweit tätiger Kundenbetreuer verursachte privat betrunken einen schweren Unfall mit dem Dienstwagen. Trotz Führerscheinentzugs war die Kündigung des Arbeitnehmers nicht rechtmäßig, entschied das LAG Rheinland-Pfalz.mehr

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Serie 07.11.2021 Colours of law

Das LG Köln hat eine Seniorin nach einer Abmahnung wegen Filesharings zu 2.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Die knapp 70-jährige Seniorin besitzt keinen eigenen PC, verfügt jedoch über einen Internetanschluss.mehr

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News 19.10.2021 LAG-Urteil

Wer mehrmals zu spät zur Arbeit kommt, kann gekündigt werden. Das LAG Schleswig-Holstein bestätigte die Kündigung einer Verwaltungsangestellten, die kurze Zeit in Folge verschlafen hatte. Eine schriftliche Abmahnung hielt das Gericht für entbehrlich.mehr

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News 12.10.2021 BMF Kommentierung

Mahnt ein Unternehmer einen Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen unlauterem Wettbewerb ab und verlangt dafür eine "Abmahngebühr", muss entschieden werden, ob es sich dabei um einen nicht steuerbaren Schadensersatz handelt oder ob sich wirtschaftlich dahinter eine steuerbare Leistung des Abmahnenden verbirgt.mehr

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News 16.08.2021 Kündigungsschutzgesetz

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann der Arbeitgeber aussprechen, um auf pflichtwidriges Verhalten von Beschäftigten zu reagieren. Oftmals muss vorher eine Abmahnung erfolgen. Welche Voraussetzungen gibt es? Was sind die wichtigsten Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung?mehr

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News 21.07.2021 Entgeltfortzahlung

Immer wieder kommt es in den letzten Jahren dazu, dass Flüsse über die Ufer treten und Städte und Dörfer überschwemmen. Ein solches katastrophenartiges Ausmaß an Schäden, wie sie im Juli 2021 aufgetreten sind, war bisher jedoch selten. Betroffene, Katastrophenhelfer sowie Menschen, die keine Verkehrsverbindungen mehr haben, kommen nicht zur Arbeit. Was gilt bei solch einem Katastrophenszenario?mehr

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News 22.06.2021 BAG-Urteil

Die Abmahnung eines Redakteurs, der gegen den Willen des Arbeitgebers einen Artikel in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichte, bleibt in der Personalakte. Sie war rechtmäßig, da der Mitarbeiter seine Nebentätigkeit hätte anzeigen müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

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Download 22.03.2021

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen setzt in der Regel eine vorherige Abmahnung voraus. Doch welches Verhalten rechtfertigt eine Abmahnung? Erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Abmahnungsgründe wie Arbeitszeitverstöße, Nebentätigkeits- und Wettbewerbsverbot u.v.m.mehr

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News 04.02.2021 Funktionen, Form und Folgen

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, so hat der Arbeitgeber verschiedene Reaktionsmöglichkeiten bis hin zum Ausspruch einer Abmahnung oder Kündigung. Weniger einschneidend ist dagegen der Ausspruch einer Ermahnung, die gerade bei leichteren Pflichtverletzungen in Betracht kommt.mehr

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News 02.12.2020 "Abmahngesetz" tritt in Kraft

Fehlerhafte Angaben im Impressum, bei der Widerrufsbelehrung, zur Provision oder zum Energieausweis – viele Makler können ein Lied singen von teuren Abmahnungen auch bei kleinen Verstößen. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann jetzt Gegenansprüche geltend machen: Das "Abmahngesetz" ist in Kraft getreten.mehr

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News 17.11.2020 Persönlichkeitsrechtsschutz im Arbeitsverhältnis

Spricht ein Arbeitgeber gegenüber einem seiner Arbeitnehmer in größerer Anzahl Abmahnungen aus, wird dies von dem Betroffenen häufig als „Mobbing“ empfunden. Arbeitsrechtlich bedarf die Annahme von Mobbing allerdings einer (hinreichend schweren) Verletzung des Persönlichkeitsrechts beim Arbeitnehmer.mehr

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News 12.10.2020 Internetangebot bei Wechsel des Stromanbieters

Wird für den Wechsel zum anderen Stromanbieter auf einer Internetseite ein Sofortbonus versprochen, muss der zeitnah gewährt werden, ohne dass es einer zusätzlichen Aufforderung seitens des Kunden bedarf. Das klärte ein Verbraucherverband vor dem OLG Köln.mehr

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Serie 11.10.2020 Colours of law

Ein ungewöhnliches Urteil: Wegen des versehentlichen Aushubs eines falschen Grabes und der Entsorgung der dort befindlichen Leiche in einem Abfallcontainer ist eine fristlose Kündigung des Totengräber- und Friedhofsgärtnervertrages durch die Kirchengemeinde ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt.mehr

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Serie 26.08.2020 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Seine Liebe zu verbotenen Substanzen kostete einen Mieter in einem Fall, der vor dem AG Karlsruhe landete, seine Wohnung.mehr

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News 26.08.2020 Auskunftsanspruch

Auch wenn der Betriebsrat in Unternehmen häufig über Abmahnungen eines Arbeitnehmers informiert wird: umfassende Mitbestimmungsrechte wie bei der Kündigung hat das Gremium bei der Abmahnung grundsätzlich nicht. Ein Überblick darüber, wann der Arbeitgeber den Betriebsrat bei Abmahnungen informieren muss. mehr

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News 19.03.2020 Wettbewerbsrecht

Generell müssen die Landratsämter und Ordnungsämter als zuständige Aufsichtsbehörden ins Impressum von Maklern – doch in vier Bundesländern sind es die Industrie- und Handelskammern (IHK). Bayern kam am 1.1.2020 neu dazu. Wer das Impressum nicht anpasst, kann ein Problem mit Abmahnern bekommen.mehr

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News 09.03.2020 BGH

Lässt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnungen seine Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen.mehr

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News 21.02.2020 Pflichtverletzung

Weil ein Mitarbeiter einen Knallkörper auf das Betriebsgelände geworfen hatte, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt im konkreten Fall eine Abmahnung für ausreichend. Letztlich einigten sich die Parteien mit einem Vergleich.mehr

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Serie 04.10.2019 Colours of law

Da laus' mich doch der Affe! Ein Kater gilt nicht als Malheur, sondern als veritable Krankheit: Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als „Anti-Hangover-Drink“ oder „Anti-Hangover-Shot“, wirksam gegen Verkaterung nach übermäßigem Alkoholgenuss, ist eine Irreführung der Verbraucher und damit unzulässig: Auch der pichelnde Verbraucher wird geschützt!mehr

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News 05.07.2019 Pflichtverletzung oder #MeToo?

Gegen den Willen seines Arbeitgebers durfte ein Redakteur einen Artikel zu einem als übergriffig empfundenen Verhalten nicht in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichen. Die deshalb erfolgte Abmahnung war rechtmäßig, entschied nun das LAG Düsseldorf – auch wenn der Autor persönlich betroffen war.mehr

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News 28.05.2019 Umstrittene Streitwertdeckelung

Die Kosten für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Filesharing-Fällen sind per Gesetz seit 2013 mit einem Streitwert von 1000 EUR gedeckelt. Eine Ausnahme komme nur in Betracht, wenn die Deckelung unbillig wäre. So sieht es das OLG Celle. Das LG Stuttgart sieht das anders und geht im Wege EU-konformer Auslegung mit dem Streitwert auf immerhin 20.000 EUR hoch.mehr

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News 08.05.2019 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.mehr

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News 14.03.2019 DSGVO

Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung eine Grundlage geschaffen, personenbezogene Daten einem grundsätzlichen Schutz zu unterziehen. Neben den strengeren Vorgaben und Sanktionen durch Datenschutzbehörden steht das Thema Abmahnungen und Abmahnmissbrauch verstärkt im Raum und beschäftigt Betroffene und den Gesetzgeber. Was tun bei einer Abmahnung wegen DSGVO?mehr

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News 23.01.2019 Textilkennzeichnungsverordnung

Konkurrenten können ein Wettbewerber-Verhalten abmahnen und dabei verschiedene Aspekte kritisieren. Bestätigen die Gerichte nur einen Teil davon, stellt sich die Frage, wer in welcher Höhe die Abmahnkosten trägt. Der BGH zeigt auf, wie diese Entscheidung zu treffen ist.mehr

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News 07.11.2018 Regelung des Marktverhaltens

Das erste OLG-Urteil zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber entschied jetzt, dass Wettbewerber Datenschutzverstöße von Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen abmahnen können. Zuvor hatte das LG Bochum sich gegen die Abmahnfähigkeit ausgesprochen, während das LG Würzburg DSGVO-Verstöße als abmahnfähig einordnete.mehr

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News 06.11.2018 Kündigung

Wenn Arbeitnehmer einer Klinik im Rahmen eines Tarifkonflikts Gewerkschaftsschreiben an Patienten verteilen, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen.mehr

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News 09.10.2018 Datenschutzgrundverordnung

Bei Einführung der DSGVO und den damit gestiegenen Anforderungen an ein datenschutzkonformes geschäftliches Agieren wurde eine große Abmahnwelle befürchtet. Zwar gab es diverse Abmahnungen - die befürchtete Welle blieb jedoch bislang aus. Das dürfte auch an Rechtsunsicherheiten liegen, so ist z .B. umstritten, ob Datenschutzvergehen von Mitbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden dürfen. Das LG Würzburg bejahte dies nun.mehr

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News 03.09.2018 Datenschutzgrundverordnung und Abmahnmissbrauch

Bezüglich der Datenschutzgrundverordnung herrscht gerade bei Vereinen, kleinen Firmen oder Selbständigen erhebliche Unsicherheit und Angst vor teuren Abmahnungen. Die befürchtete große Abmahnwelle ist bisher zwar ausgeblieben, doch etliche Fälle mit eher unseriösen Abmahnschreiben sorgten für einiges Aufsehen. Nun hat die Bundesjustizministerin den angeforderten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt.         mehr

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News 27.06.2018 Urteil

Auch wenn das Fußballfieber bei der WM groß ist: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Köln im August 2017.mehr

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News 22.05.2018 Datenschutz

Ein Arbeitgeber hatte Mitarbeiter abgemahnt, weil sie ihre Handynummer - für Notfälle - nicht preisgeben wollten. Das war nicht rechtmäßig, entschied das LAG Thüringen. Arbeitgeber hätten kein generelles Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer ihrer Arbeitnehmer. Grenzen setzt hier der Datenschutz.mehr

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News 07.02.2018 Legal Tech und UWG

Anwälten wird oft vorgeworfen, dass sie das Marketing vernachlässigen. Der Betreiber der Website abfindungsheld.de kannte solche Hemmungen nicht. Der Anwaltverein Bielefeld hatte ihn deshalb nach UWG abgemahnt. Das LG Bielefeld folgte dem bei 9 von 10 Werbeaussagen und -handlungen. Überzogene Versprechungen, aber auch die Werbung mit einer offenkundig fingierten Kundenbewertung befand es für wettbewerbswidrig.  mehr

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