UWG-Reform: Gesetz für fairen Wettbewerb von BR verabschiedet

Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat nach dem Bundestag am 9.10. auch den Bundesrat passiert und wird in Kürze in Kraft treten.  Bisher sind gesetzgeberische Bemühungen, dem Abmahnunwesen einen Riegel vorzuschieben, meist ins Leere gelaufen. Hier ein Überblick über die Neuregelungen.

Das Gesetz enthält zahlreiche neue Regelungen; im Folgenden sollen einige für die Praxis besonders relevanten Neuerungen dargestellt werden:

Verschärfung der Anforderungen an die Aktivlegitimation

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes sind Mitbewerber nur noch dann berechtigt, gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben. Verlangt wird also ein tatsächliches Konkurrenzverhältnis zum abgemahnten Wettbewerber. Durch diese Regelung wird solchen Unternehmen die Aktivlegitimation entzogen, die tatsächlich nicht am Markt teilnehmen und es nur darauf angelegt haben, kostenpflichtige Abmahnungen auszusprechen. 

Beispiel: Eröffnet also bspw. jemand einen Onlineshop mit Fantasieangeboten, nur um künstlich ein Wettbewerbsverhältnis zu begründen, dann berechtigt ihn dies künftig nicht, der vermeintlichen Konkurrenz eine Abmahnung zu erteilen.

Dies ist grundsätzlich ein begrüßenswertes Anliegen des Gesetzgebers. Allerdings sind Schwierigkeiten bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „nicht unerheblich“ vorprogrammiert. Zudem fragt sich, wie im Zweifel der Nachweis erbracht werden soll, dass ein Mitbewerber tatsächlich in nicht unerheblichem Maße am Markt teilnimmt. Gerade Startup Unternehmen, die den Markt erst erforschen, dürfte der erforderliche Nachweis Probleme bereiten.

Darüber hinaus sind nach dem neuen Gesetz Wirtschaftsverbände nur noch unter der Voraussetzung aktivlegitimiert, dass sie in einer Liste der sog. qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sind. Die Eintragung in der besagten Liste soll durch das Bundesamt für Justiz erfolgen, das objektive Kriterien zugrunde legt, wie

  • die Mindestanzahl von 75 Unternehmen, die dem Verein als Mitglieder angehören müssen,
  • und den Umstand, dass die Tätigkeit des Vereins nicht primär darauf gerichtet sein darf, Einnahmen aus den Abmahnungen zu erzielen.

Ziel der UWG-Neuregelung: Abmahntätigkeit von Verbänden zur Gewinnerzielung unterbinden

Ziel des Gesetzes ist es, dadurch der Abmahntätigkeit von Verbänden einen Riegel vorzuschieben, die in bloßer Gewinnerzielungsabsicht und mit fraglichen Mitgliederlisten Abmahnungen verschickt haben. Übersehen hat der Gesetzgeber aber, dass es diverse kleine Verbände mit wenigen Mitgliedern gibt, die auf seriöse Art und Weise im Interesse der Verbraucher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht verfolgen.

Diesen Verbänden wird eine weitere Tätigkeit durch das Gesetz erschwert, da sie mitunter die erforderliche Mitgliederzahl von 75 Unternehmen nicht erreichen. Das bislang in § 8 UWG vorgesehene, durchaus sachgerechte Kriterium, dass ein Verband nur bei Branchenbezug zur Abmahnung berechtigt ist, soll hingegen künftig entfallen. Es fragt sich daher, ob der Gesetzgeber sein Ziel, nicht seriösen Verbänden durch das Erfordernis der Listenzugehörigkeit das Handwerk zu legen, tatsächlich erreicht.

Unzulässigkeit missbräuchlicher Abmahnungen

Bei missbräuchlichen Abmahnungen bestanden schon nach bisheriger Gesetzeslage gemäß § 8 Abs. 4 UWG keine Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung. Durch die Einführung von Regelbeispielen will der Gesetzgeber nun konkretisieren, was nach bisheriger Rechtsprechung unter einer missbräuchlichen Abmahnung zu verstehen ist. So soll beispielsweise bei einem unangemessen hoch angesetzten Gegenstandswert ein Missbrauch vorliegen.

Angesichts der Tatsache, dass die Streitwerte in Wettbewerbssachen von den Gerichten unterschiedlich hoch angesetzt werden, stellt sich jedoch die berechtigte Frage, wann von einer Unangemessenheit im Sinne der Vorschrift auszugehen ist.

Des Weiteren wird ein missbräuchliches Verhalten angenommen, wenn die Vertragsstrafe erheblich überhöht vereinbart oder gefordert wird. Auch hier ist fraglich, ab welcher Höhe die Erheblichkeitsschwelle überschritten sein soll.

Als weiteres Regelbeispiel für missbräuchliche Abmahnungen ist im Gesetz der Fall aufgeführt, dass ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht. Dadurch soll die massenhafte Versendung von Abmahnungen unterbunden werden. Aber auch hier fragt sich, ab wann von einer erheblichen Anzahl auszugehen ist.

Gelingt es einem Betroffenen trotz der im Gesetz enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe nachzuweisen, dass er sich einer missbräuchlichen Abmahnung ausgesetzt sah, dann hat er gemäß § 8 Abs. 3 des neuen Gesetzes einen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen, notwendigen Rechtsverfolgungskosten.

Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs

In zwei Fällen soll dem Abmahnenden künftig kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, also regelmäßig der entstandenen Anwaltskosten zustehen.

  1. Dies betrifft zunächst Abmahnungen, die sich auf Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien beziehen.
  2. Die zweite Ausnahme betrifft Abmahnungen von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung oder das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen .

Durch diese Regelung sollen die betreffenden Unternehmen wohl vor einer befürchteten Abmahnwelle durch die DSG-VO (→ Abmahnungen wegen DSGVO) geschützt werden. Tatsächlich ist es bislang zu einer solchen Abmahnwelle nicht gekommen. Durch die geplante Regelung legt der Gesetzgeber aber indirekt fest, dass Verstöße gegen die DSG-VO grundsätzlich abmahnfähig sind. Steht also zu befürchten, dass Wettbewerber das neue Gesetz gerade zum Anlass nehmen, künftig auch DSG-VO Verstöße abzumahnen.

Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes

Da Wettbewerbsverstöße oftmals im Internet begangen werden und die online veröffentlichten Inhalte an jedem beliebigen Ort zur Kenntnis genommen werden können, ergibt sich nach bisher geltender Gesetzeslage der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung an nahezu jedem Ort. Abmahnende konnten sich also aussuchen, vor welchem Gericht sie Klage erheben. Dies führte oftmals dazu, dass sich die Abmahnenden ein bestimmtes Gericht aussuchen, das bekanntermaßen ihre Rechtsauffassung teilt.

Auch dieser Praxis soll das Gesetz nun einen Riegel vorschieben, indem der sog. fliegende Gerichtsstand abgeschafft wird. Den Betroffenen, die mit einer Abmahnung konfrontiert sind, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, soll die Rechtsverteidigung nicht dadurch erschwert werden, das gezielt bei einem weit entfernten, bestimmten Gericht Klage erhoben wird. Vielmehr ist künftig das Gericht am Wohnort bzw. dem Geschäftssitz des Abgemahnten zuständig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine Rechtsstreitigkeit wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien handelt.

Ob nun künftig alle örtlich zuständigen Gerichte sich mit Wettbewerbssachen befassen oder die Landesregierungen von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Zuständigkeit für Wettbewerbssachen an bestimmten Gerichten zu konzentrieren, bleibt abzuwarten.

Das Gesetz soll zu großen Teilen am Tag nachdem es im Bundesgesetzblatt verkündet wurde in Kraft treten.

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Hintergrund:

Das Geschäft mit der Abmahnung ist ein altes Thema, das schwer in den Griff zu bekommen ist. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber u.a. zum Zweck der Eindämmung einer überbordenden Abmahn-Industrie im Oktober 2013 eine Deckelung der Anwaltskosten im Gesetz für bestimmte Fallkonstellationen eingeführt → Gesetz gegen Abmahnmissbrauch.

Die Crux: Zwar ist der Bedarf an einem Zügeln unseriöse Praktiken Abmahnwesen mit Händen zu greifen. Eine Überregulierung, die nicht nur schwarze Schafe behindert, droht aber auch die Rechtsverfolgung oder rechtmäßig Aktivitäten in diesen Bereichen zu erschweren.

Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen

  1. Werden überhöhte Abmahngebühren gefordert ?

  2. Ist die Vertragsstrafe überhöht?

  3. Ist die Vertragsstrafe verschuldensunabhängig?

  4. Ist die Vertragsstrafe für jeden einzelnen Verstoß unter Wegfall der Figur des Fortsetzungszusammenhanges gebildet?

  5. Steht die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden, mahnt das Unternehmen also mehr ab als seinem eigentlichen Geschäft nachzugehen?

  6. Arbeitet ein Anwalt in eigener Regie?

  7. Handelt es sich um einen sogenannter Vielfachabmahner?

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Abmahnung