Dr. Melanie Besken

Das BMJV hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem einzelne Regelungen des Versorgungsausgleichs geändert werden sollen. Dadurch soll eine größere finanzielle Gerechtigkeit im Alter bei Geschiedenen erreicht werden. Insbesondere soll es auch nach Abschluss des Scheidungsverfahrens noch möglich sein, etwaige verschwiegene oder vergessene Anrechte auszugleichen.

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2026 angepasst. Gegenüber der Tabelle 2025 beruhen die Änderungen im Wesentlichen auf der Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder. Zusätzlich wird der angemessene Selbstbehalt bei Elternunterhalt und Enkelunterhalt geregelt. Die Tabellenstruktur mit 15 Einkommensgruppen bleibt unverändert.  

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Anfechtungsrecht leiblicher Väter neu geregelt werden soll. Dadurch soll das Urteil des BVerfG umgesetzt werden, wonach die bisherigen Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. 

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2025 angepasst. Gegenüber der Tabelle 2024 beruhen die Änderungen im Wesentlichen auf der Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder. Die Tabellenstruktur mit 15 Einkommensgruppen bleibt unverändert.

Ist ein minderjähriges Kind adoptiert worden, hat der mutmaßliche leibliche Vater keine Möglichkeit mehr, seine Vaterschaft in einem isolierten Verfahren gerichtlich feststellen zu lassen. Nur für die Zeit bis zur Adoption ist dies bei berechtigtem Interesse möglich, wenn es z. B. um Unterhaltsansprüche oder eine Erbschaft geht.

Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes ist an keine Altersgrenze gebunden. Grundsätzlich schulden die Eltern Unterhalt für eine begabungsbezogene Berufsausbildung ihres Kindes. Je nach Lebenslauf und eingeschlagenem Bildungsweg können daher auch ältere Kinder noch Unterhalt beanspruchen, allerdings setzt die Pflicht zur Zielstrebigkeit Zumutbarkeitsgrenzen.

Haben unverheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes das gemeinsame Sorgerecht und teilen sie sich die Betreuung in Form eines Wechselmodells, dann kann jeder von ihnen gegen den anderen Kindesunterhaltsansprüche im Namen des Kindes geltend machen. Der BGH hat klargestellt, dass beide Eltern ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers im Unterhaltsverfahren vertretungsberechtigt sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung zum Abstammungsrecht getroffen und damit die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Die gesetzliche Regelung in § 1600 BGB wurde als unvereinbar mit dem Elterngrundrecht aus Art. 6 GG und damit für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde der Auftrag erteilt, bis Ende Juni 2025 das Anfechtungsrecht für Väter neu zu regeln.

Nutzt ein Berufsbetreuer seine gerichtlich verliehene Stellung dazu aus, einen älteren, alleinstehenden und kranken Betreuten zu beeinflussen, ein Testament zu seinen Gunsten zu errichten, dann kann dies sittenwidrig und damit nichtig sein.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat seine Leitlinien zum Unterhaltsrecht überarbeitet. Wie werden diese Änderungen die Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens beeinflussen?

Zum 1.1.2024 ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 29.11.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 330) in Kraft getreten, womit sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen erheblich erhöht hat.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Gericht, das an sich in einem Sorgerechtsverfahren zuständig ist, die Sache ausnahmsweise an das Gericht eines anderen Mitgliedstaates verweisen kann, wenn das Kind widerrechtlich dorthin verbracht worden ist.

Bei der Geltendmachung von Unterhalt ist die isolierte Erhebung eines Auskunfts- und Zahlungsanspruchs nicht per se mutwillig, sodass Verfahrenskostenhilfe hierfür nicht zu versagen ist.

Erwirbt ein Kind durch die Anerkennung der Vaterschaft eines Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit, dann richtet sich sein Geburtsname nach dem deutschen Sachrecht.

Der EuGH hat entschieden, dass die vor einem Standesamt in Italien erfolgte Auflösung einer Ehe in Deutschland als Ehescheidung anzuerkennen ist, selbst wenn anders als in Deutschland ein Gericht an dieser Eheauflösung nicht beteiligt war.

Lebt der betreuende Elternteil mit den Kindern mietfrei im Eigenheim, dann ändert dies nichts an der Höhe des vom anderen Elternteil zu leistenden Barunterhalts für die Kinder. Der Kindesunterhaltsanspruch richtet sich allein nach dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen.

Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen. Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen.

Wer zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, kann bei der Ermittlung seines Einkommens auch die Tilgungsleistungen für die Finanzierung einer Wohnimmobilie bis zur Höhe des Wohnvorteils in Abzug bringen. Nur wenn dadurch der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes gefährdet wird, kann es geboten sein, ausnahmsweise eine Tilgungsstreckung vorzunehmen.