Dr. Melanie Besken

Werden die Beiträge zu einem Riester-Rentenvertrag staatlich gefördert, dann ist das so angesparte Vermögen unpfändbar. Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Ob auch das in Riester-Verträgen angesparte Vermögen unter diesen Pfändungsschutz fällt, hat nun den BGH beschäftigt.

Will ein nicht im Vollstreckungstitel bezeichneter Gläubiger die Vollstreckung betreiben, dann hat er nachzuweisen, dass eine Identität zu der im Titel genannten Person besteht.

Bei der Frage, ob eine Vermögensauskunft durch den Schuldner nachzubessern ist, kommt es allein auf die Angaben an, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Hinweise des Schuldners auf Nachfragen vom Gerichtsvollzieher auf sind keine hinreichenden Ergänzungen.

Trotz einer bevorstehenden Gesetzesänderung kann der Gläubiger in Altfällen durch Beschränkung seines Vollstreckungsauftrages auf die Zuleitung des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses des Schuldners verzichten und die dafür anfallenden Kosten vermeiden.

Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz Zug um Zug gegen Abtretung näher bezeichneter Ansprüche ist es ausreichend, wenn der Gerichtsvollzieher dem Schuldner im Namen des Gläubigers ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrages macht.

Erteilt der Gläubiger einen bedingten Vollstreckungsauftrag, den der Gerichtsvollzieher nicht für zulässig hält, dann hat er den Gläubiger entweder darauf hinzuweisen oder die Durchführung des Auftrags abzulehnen. Führt er den Auftrag aus, ohne die Bedingung zu beachten, können hierfür wegen unrichtiger Sachbehandlung keine Kosten erhoben werden.

Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht geeignet, eine privilegierte Pfändung wegen Unterhaltsforderungen gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu begründen, wenn sich nicht aus ihm ergibt, dass ihm ein Unterhaltsanspruch der in § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt.

Die Nachbesserung einer Vermögensauskunft kann vom Gläubiger nur verlangt werden, wenn sich sein Auskunftsbegehren auf Ansprüche bezieht, die der Pfändung unterliegen. Anderenfalls fehlt dem Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis.

Bei der Verurteilung zur Zahlung gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung darf die Vollstreckung nur beginnen, wenn dem Vollstreckungsorgan die Schuldverschreibung im Original vorgelegt wird.

Die Rechtswirkungen einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme werden durch das Gesetz bestimmt. Die Finanzbehörde ist nicht berechtigt, diese Wirkungen zu modifizieren. Denn auch die Finanzbehörden sind im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen an die Regelungen der ZPO gebunden. Dies hat jüngst das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt.

Wird die Befriedigung des Gläubigers durch Vorlage entsprechender Urkunden nachgewiesen, ist die Vollstreckung im Falle des Bestreitens des Gläubigers gleichwohl fortzusetzen.

Im Falle eines Widerspruches gegen den Teilungsplan bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks muss dem Vollstreckungsgericht fristgerecht die Klageeinreichung nachgewiesen werden sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustellung. Wie hat das zu geschehen?

Es gibt mehr pfändbar Ding’ im Himmel und auf Erden, als man manchmal vermuten würde. Auch Ansprüche aus einem Internet-Domain-Vertrag unterliegen grundsätzlich der Pfändung - das entschied kürzlich das FG München, nachdem sich die Drittschuldnerin gegen die Pfändung zur Wehr setzte.

In Familienstreitsachen muss ein Vollstreckungsschutzantrag bereits in erster Instanz gestellt werden. In der Rechtsbeschwerdeinstanz können nur neue Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die vor Schluss der mündlichen Verhandlungen noch nicht vorlagen oder noch nicht vorgetragen werden konnten.

Nicht nur bei der Lohnpfändung greift der Pfändungsschutz. Auch Einnahmen aus einer Untervermietung oder aufgrund eines Nießbrauchrechtes werden vom Pfändungsschutz nach § 850 i Abs. 1 ZPO umfasst.  

Bei der Berechnung der Pfändungsgrenze von Arbeitseinkommen werden Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners nur insoweit berücksichtigt, als der Unterhaltsberechtigte nicht über eigene Einkünfte oder Naturalunterhalt verfügt.

Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse ersetzen die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels. Sie müssen schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift sowie das Dienstsiegel tragen.

Wann darf der Gerichtsvollzieher bei dritten Stellen, wie der gesetzlichen Rentenversicherung oder Steuerbehörden, Nachfragen zum Schuldnervermögen stellen?  Für die Einholung von Drittauskünften muss der Gläubiger glaubhaft machen, dass die im bereits vorliegenden Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögenswerte eine vollständige Befriedigung voraussichtlich nicht erwarten lassen.

Für eine privilegierte Pfändung nach § 850 d ZPO muss die Unterhaltsvorschusskasse nicht darlegen und beweisen, dass keine vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 UVG bestehen.

Kosten für eine Räumung nach dem Berliner Modell vor dem Inkrafttreten der Vorschrift des § 885 a Abs. 7 ZPO können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden.