Serie 27.05.2018 Colours of law

Schenkt man den verbreiteten Werbeaktionen Glauben, so wird in Baumärkten und Möbelhäusern fast nichts mehr ohne hohe Rabatte verkauft. Wer mit dem Slogan wirbt: „Rabatt auf fast alles“, muss dem Kunden allerdings auch Rabatt auf fast alles gewähren und darf nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen.mehr

News 23.04.2018 Internetwerbung

Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Mit dieser Entscheidung hat der BGH einen seit vielen Jahren währenden gerichtlichen Streit zwischen dem Springer-Verlag und einem Adblocker vorläufig beendet. Dem Urteil kommt eine große Bedeutung für alle großen Zeitungsverlage und Medienunternehmen zu.mehr

News 24.11.2017 E-Commerce

Mehr als die Hälfte der Onlinehändler sind in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal abgemahnt worden. So das Ergebnis einer Studie von Trusted Shops. Die finanziellen Belastungen für die Unternehmen sind hoch.mehr

News 06.10.2017 E-Commerce

Geht es um Grundpreisangaben, denkt man an Lebensmittel. Allerdings gilt die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises auch für viele andere Produkte. Welche dies sind und worauf Händler achten müssen, erklären die Experten von Trusted Shops.mehr

News 29.09.2017 Compliance Herausforderungen

In öffentlichen Diskussionen, besonders in den sozialen Medien, zählt eine juristische Bewertung eines Sachverhalts wenig. Das wurde auf dem 16. Frankfurter Compliance Symposium u. a. von Bundespräsident a.D. Christian Wulff oder Deutsche-Bank-Sprecher Jörg Eigendorf anschaulich erläutert. Und auch das geplante Wettbewerbsregister kann auf viele Unternehmen Auswirkungen haben, die vom Gesetz an sich nicht betroffen sind.mehr

News 26.09.2017 Internetportale

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Das OLG München hat in drei ähnlich gelagerten Fällen das Angebot einer „Open Source-Software“, die Werbung auf Websites ausschaltet, für rechtlich zulässig erachtet.mehr

News 18.08.2017 Wettbewerbsrecht

Anbieter von Ebay-Angeboten handeln nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Musterwiderrufsbelehrung eine Telefonnummer fehlt. Das Landgericht Schweinfurt hatte darüber zu entscheiden.mehr

News 26.07.2017 Wettbewerbsrecht

Nach Vertragsende darf die Telekom keine Werbenachrichten oder -anrufe zur Kundenberatung mehr tätigen – trotz Einwilligungserklärung. Zu diesem Urteil kam nun das Oberlandesgericht Köln, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbw) geklagt hatte.mehr

News 29.06.2017 Wettbewerbsrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts Münster verstößt ein Online-Shop, welcher an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: NRW). Da es sich hierbei nach Ansicht des Gerichts auch um eine Marktverhaltensregel handelt, konnte dieses Verhalten erfolgreich abgemahnt werden.mehr

Meistgelesene beiträge
News 23.02.2017 Umfrage

Abmahnungen bleiben für Onlinehändler ein leidiges Thema. Zumal sie mittlerweile immer öfter vor Gericht landen - und sich der Anteil teurer Abmahnungen verdreifacht hat.mehr

News 25.01.2017 Recht

Onlinehändler müssen ihre Website ab dem 1. Februar 2017 um weitere Informationen ergänzen. Dabei geht es einmal mehr um das Thema Streitschlichtung. Martin Rätze, Rechtsexperte bei Trusted Shops, erklärt die Neuerungen.mehr

News 12.12.2016 Wettbewerbsrecht

Die Verteilung von Werbezetteln durch das gezielte Abfangen von Kunden in oder vor der Einfahrt zum Verkaufsgeschäft eines Wettbewerbers ist unlauter, wenn die Kunden sich der Werbeaktion als Insassen eines KfZ nur schwer entziehen können.mehr

News 07.12.2016 Wettbewerbsrecht

Für rund die Hälfte der Onlinehändler bedeuten Abmahnungen eine Bedrohung ihrer Existenz. Das ist das Ergebnis einer Studie von Trusted Shops. Problem: Die Kosten pro Abmahnung sind in letzter Zeit wieder gestiegen.mehr

News 30.09.2016 Ganze Unternehmen können belangt werden

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird novelliert. Künftig kann ein ganzes Unternehmen bei Kartellverstößen bestraft werden.mehr

News 29.09.2016 Novellierung im Kartellrecht

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird novelliert. Es wird so verändert, dass auch Fusionen in der digitalen Wirtschaft kontrolliert werden können.mehr

News 05.09.2016 Wettbewerbsrecht

Ein Autohaus darf nicht mit dem Logo eines Herstellers werben, dessen Vertragshändler es nicht ist. Verfügt das Autohaus über Spezialkenntnisse für die Reparatur bestimmter Marken, so darf es dies aber werbetechnisch herausstellen.mehr

News 24.08.2016 Wettbewerbsrecht

Apotheken müssen in ihrer Preiswerbung unter Bezugnahme des Krankenkassenverrechnungspreises deutlich machen, dass den Krankenkassen nach den sozialrechtlichen Vorschriften ein Rabatt von 5% zu gewähren ist. Andernfalls liegt eine irreführende Werbung vor, welche wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann, so der BGH.mehr

News 07.07.2016 Couponing

Im Streit um eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller hat die Wettbewerbszentrale auch vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage einstecken müssen. Das Unternehmen hatte damit geworben, Rabattgutscheine von Konkurrenten anzunehmen.mehr

News 16.06.2016 Kartellverstoß leicht gemacht

Aus dem Nähkästchen plaudern – hinter dieser Redewendung verbirgt sich die Preisgabe von geheimen Dingen, wie unschwer zu vermuten ist. Doch während die Redewendung veraltet erscheint, ist das Ausplaudern von Betriebsgeheimnissen weit verbreitet.mehr

News 06.05.2016 Jahresbericht

Mehr als 12.000 Anfragen und Beschwerden hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr bearbeitet. Knapp 60 Prozent betrafen Verstöße bei Werbung und Vertrieb im Internet. So der Jahresbericht 2015.mehr

News 03.03.2016 Wettbewerbsrecht

Online-Werbung, die die Marke Dritter verletzt, kommt immer wieder vor Gericht. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem urteil festgestellt, dass bei markenverletzender Online-Werbung nicht immer das werbende Unternehmen haftet. Für betroffene Markeninhaber kann die Verfolgung entsprechender Verstöße schwierig werden.mehr

News 12.02.2016 E-Commerce

In der Auseinandersetzung um Weiterempfehlungsfunktionen im Internet werden erneut die Daumenschrauben angezogen: Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Händler für eine Funktion in Haftung genommen, die auf dem Online-Marktplatz Amazon standardmäßig angeboten wird. Dass der Händler gar keine Möglichkeit hatte, die Weiterempfehlungsmöglichkeit abzuschalten, ließ das Gericht nicht gelten.mehr

News 09.02.2016 E-Commerce

Produktbilder sind meist das Aushängeschild eines Onlineshops. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung. Aus rechtlicher Sicht muss dabei einiges beachtet werden. Madeleine Pilous von Trusted Shops erklärt die Stolperfallen.mehr

News 09.02.2016 Mobile

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Apps grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Für den konkreten Fall "wetter.de" wurde er jedoch abgelehnt.mehr

News 08.02.2016 Messe

Verteilt ein Aussteller unmittelbar vor dem Stand eines konkurrierenden Mitausstellers Werbematerial an Messebesucher, so stellt dies keine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar. Dies entschied - laut einer Meldung des Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (Auma) - das OLG Düsseldorf.mehr

News 02.02.2016 Wettbewerbsrecht

Das Bundeskartellamt hat gegen Lego ein Bußgeld in Höhe von 130.000 Euro verhängt. Grund: Das Unternehmen hatte Händlern den Preis vorgeschrieben (vertikale Preisbindung). Das ist verboten.mehr

News 25.01.2016 Auftragsvergabe

Nach der am 17.12.2015 verabschiedeten umfassenden Reform des Vergaberechts hat das Kabinett am 20.1.2016 die neue VgV beschlossen, die die Einzelheiten des Verfahrens  bei künftigen Vergaben regelt und zum 18.4.2016 in Kraft treten soll.mehr

News 21.01.2016 Öffentliche Auftragsvergabe

Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe wurde am 17.12.2015 im Bundestag verabschiedet. Hierdurch werden die Gestaltungsspielräume für die öffentlichen Auftraggeber zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien deutlich vergrößert. Die Vergabeverordnung (VgV), die Einzelheiten der Durchführung des Vergabeverfahrens regelt, hat das Kabinett am 20.01.2016 beschlossenmehr

News 14.01.2016 Wettbewerbsrecht

Die Facebook-Funktion "Freunde finden" kann zu unzulässiger Werbung führen. Nämlich dann, wenn die Empfänger der Einladungs-E-Mails nicht aktive Facebook-Nutzer sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr

News 30.12.2015 Markenführung

Neues Urteil zum Vertrieb via E-Commerce: Ein Hersteller von Markenrucksäcken darf Handelspartnern verbieten, seine Rucksäcke auf Amazon zu vertreiben. Ein generelles Verbot von Werbung in Preissuchmaschinen ist aber unzulässig. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt.mehr

News 12.11.2015 Recht

Für fast die die Hälfte der Internet-Händler stellen Abmahnungen eine akute Existenzbedrohung dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Trusted Shops. Die größten Problemfelder: Widerrufsrecht, Markenrecht und Preisangaben.mehr

News 16.10.2015 Gesetzgebung

Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland wird umfassend reformiert. Durch erhebliche Vereinfachungen soll die Vergabe anwenderfreundlicher gestaltet werden.mehr

News 02.10.2015 Wettbewerbsrecht

Auf bestimmte Werbeaussagen sollten Shopbetreiber besser verzichten. Ist eine Werbung unlauter, droht eine Abmahnung, im schlimmsten Fall sogar ein Prozess. Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, gibt Beispiele für kritische Werbeaussagen.mehr

News 01.10.2015 Cold Call

Ein Verlag hatte Kunden telefonisch zur Qualität der Zustellung von abonnierten Zeitschriften befragt und dabei gleichzeitig versucht, von den Angerufenen die Zustimmung zu weiterer Werbung per Telefon, SMS und E-Mail zu erhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält diese Praxis jedoch für unzulässig.mehr

News 18.09.2015 Wettbewerbsrecht

Ein Anbieter von Klimageräten muss im Internet auch auf bloßen Übersichtsseiten, in denen Klimageräte unter Angabe der Preise aufgelistet sind, die Energieeffizienzklassen angeben. Die Angabe der Energieeffizienzklasse auf einer verlinkten Unterseite reicht nicht.mehr

News 11.09.2015 Wettbewerbsrecht

Die Tasche des französischen Herstellers „Longchamp“, welche auch von Kate Middleton getragen wird, wurde bereits über 30 Millionen Mal verkauft. Das OLG Hamm untersagte nun einer Dortmunder Einzelhändlerin den Verkauf von Taschen, welche dem Original sehr ähnlich sahen.mehr

News 24.08.2015 E-Commerce-Urteil

Bewirbt ein Onlinehändler seine Produkte mit Bildern, muss alles, was darauf zu sehen ist, auch im Lieferumfang enthalten sein. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Arnsberg. Andernfalls könne es sich um irreführende Werbung handeln.mehr

News 13.08.2015 E-Commerce

Die neue Verbraucherrichtlinie, die seit Juni 2014 gilt, regelt auch die Angaben, die Händler über den Lieferzeitpunkt machen müssen. Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, gibt einen Überblick über die Rechtsprechung und zeigt die größten Fallstricke.mehr

News 31.07.2015 Datenschutz

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sowohl den Verkäufer als auch den Käufer von Kunden-E-Mail-Adressen eines insolventen Onlineshops mit einem Bußgeld belegt.mehr

News 28.07.2015 Social Media

Wenn auf Bewertungsportalen oder auf Plattformen wie Youtube, Facebook und Co. mit Empfehlungen geworben wird, die tatsächlich gar nicht oder nur gegen Vergünstigung abgegeben wurden, drohen juristische Probleme.mehr

News 27.07.2015 Urteil

Das Landgericht Gießen hat einem Rohr- und Kanalreinigungsunternehmen mehrere Werbeaussagen als irreführend untersagt, zum Beispiel über den Betriebssitz und die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern.mehr

News 30.06.2015 Urteil

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hat die strengen Anforderungen an sogenannte Blickfangwerbung gelockert. Demnach ist ein Sternchenhinweis zur näheren Erklärung eines Rabattes nicht in jedem Fall nötig. Beklagter war ein Möbelhändler.mehr

Serie 03.04.2015 Colours of law

An den Osterfeiertagen und den vorhergehenden Kartagen kommen besondere Rechtsvorschriften zum Tragen. Dies zeigt, wie die christliche Religion auch heute noch den Alltag der modernen Konsumgesellschaft bis hinein in rechtliche Regelungsbereiche prägt.mehr

News 26.02.2015 Verbraucherzentrale

Facebook verdient sein Geld mit der Nutzung der Nutzerdaten. Jetzt haben Verbraucherschützer daran Anstoß genommen, dass sich das soziale Netzwerk trotzdem als "kostenlos" bezeichnet. Auch ein paar andere Dinge liegen ihnen im Magen. Facebook reagiert gelassen.mehr

News 19.02.2015 Wettbewerbsrecht

Die Gleichsetzung von Kinder-Früchtequark und einem Glas Milch ist eine zulässige gesundheitsbezogene Werbeaussage. Der Slogan ist allerdings zwingend durch flankierende Hinweise zu ergänzen.mehr

News 12.02.2015 Telefonwerbung

Unternehmen dürfen eine Erlaubnis zur Telefonwerbung (für Dritte) nicht einholen, indem sie die konkreten Informationen zu den Unternehmen und ihren Produkten erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Vzbv) gegen einen Dienstleister zur Gewinnung von Werbeeinwilligungen zugunsten von Gewinnspielsponsoren entschieden.mehr

News 04.02.2015 Wettbewerbsrecht

Versicherungen dürfen Kunden, die über einen Makler betreut werden, ihre Filialdirektion als Kundenservice-Stelle nennen. Dies hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Kläger waren vier Makler privater Krankenversicherungen.mehr

News 07.01.2015 Bundeskartellamt

1.01 Milliarden Euro an Bußgeldern hat das Bundeskartellamt im Jahre 2014 kassiert. Das ist der höchste bisher eingenommene Betrag. Die Abschreckungswirkung auf Unternehmen steigt hierdurch immens. Schäuble freut`s.mehr

News 09.12.2014 Dialogmarketing

Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) bringt im Januar eine neue Informationsreihe auf den Weg. Über Webinare soll Mitgliedern bzw. Mitarbeitern von Dialogmarketing-Unternehmen aktuelles, praxisbezogenes Know-how vermittelt werden, unter anderem zu Rechtsthemen.mehr