News 17.10.2020 Personenbeförderung und UWG

Der Betreiber einer Taxi-Vermittlungs-App handelt wettbewerbswidrig, wenn die App für den User zur Auftragserteilung an einen in der Nähe befindlichen Taxifahrer führt, ohne dass dabei eine Vermittlung an ortsfremde Taxifahrer ausgeschlossen wird.mehr

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News 09.10.2020 UWG-Reform

Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat nach dem Bundestag am 9.10. auch den Bundesrat passiert und wird in Kürze in Kraft treten.  Bisher sind gesetzgeberische Bemühungen, dem Abmahnunwesen einen Riegel vorzuschieben, meist ins Leere gelaufen. Hier ein Überblick über die Neuregelungen.mehr

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Serie 27.09.2020 Colours of law

„Italian Rosé“, „Product of Italy“: Diese Etikettierung eines Schaumweines ist auch dann zulässig, wenn der Wein in Italien geerntet und in Spanien nach einer zweiten Gärung endproduziert wurde. Ebenso dürfte er aber auch als spanischer Wein angeboten werden.mehr

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News 19.08.2020 Freistellung vom Kartellverbot gem. § 3 GWB

Ein Großunternehmen kann nur Teilnehmer einer kartellrechtlich zulässigen Mittelstandskooperation sein, wenn seine Teilnahme unerlässlich ist, um die Kooperationsziele zu verwirklichen und mit dem Mittelstandskartell einen spürbaren Beitrag zu einer ausgewogenen Marktstruktur zu leisten und es selbst Defizite in seiner Marktstellung gegenüber anderen Großunternehmen aufweist, die mit der Kooperation abgemildert werden.mehr

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Serie 21.06.2020 Colours of law

Kreativ die Anwaltsrobe mit flotten Sprüchen und Meinungen zu Justiz und zu politischen Grundfragen versehen. Darf ein Anwalt das? Die spannende Frage blieb in einem Verfahren vor dem AGH NRW leider unbeantwortet, denn die Klage des Rechtsanwalts war unzulässig.mehr

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News 30.03.2020 GWB-Digitalisierungsgesetz

Dem Trend des Framing folgend, bezeichnet der Gesetzgeber seine jüngste GWB-Novelle als „GWB-Digitalisierungsgesetz“. Diese Bezeichnung ist nicht falsch, aber unvollständig. Denn die Reform betrifft so gut wie alle Bereiche des Kartellrechts. Was wird davon erfasst?mehr

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News 18.12.2019 OLG Düsseldorf

Schließen sich Wettbewerber in der Absicht zusammen, sich dauerhaft gemeinschaftlich um Aufträge in unbestimmter Zahl zu bemühen, bilden sie keine kartellrechtsneutrale Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft, sondern ein Gemeinschaftsunternehmen.mehr

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News 18.11.2019 BMF

Die Finanzverwaltung hat zu Anwendungsfragen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG Stellung genommen, in dem Regelbeispiele für das Nichtvorliegen von größeren Wettbewerbsverzerrungen enthalten sind.mehr

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News 15.11.2019 Streit um Gebührenrechnung

Hat ein Kunde die Gebührenforderung eines Mobilfunkanbieters in plausibler Weise bestritten, so ist die Androhung einer Anschlusssperre durch den Anbieter eine aggressive geschäftliche Handlung und damit unlauter.mehr

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News 25.10.2019 Kartellrecht

In den letzten Jahren haben Internetportale wie booking.com, expedia.de oder HRS.de aufgegeben, Bestpreisklauseln in ihre Verträge mit Hotels aufzunehmen, denn sie wurden vom Bundeskartellamt untersagt. Das OLG Düsseldorf sieht das nun anders und erlaubt zumindest „enge“ oder „modifizierte“ Bestpreisklauseln.mehr

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News 18.10.2019 BGH zu unlauterem Wettbewerb

Betroffen von der Lockerung sind Bäckereifilialen, in welchen der Brötchenverkauf an der Theke mit einem Cafébetrieb kombiniert ist. Sie dürfen auch außerhalb der geltenden Ladenschlusszeiten Backwaren verkauft, da hier das Gaststättengesetz anwendbar sei, so die Karlsruher Richter. Auch  Backwaren sind laut BGH zubereitete Speisen.mehr

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News 17.10.2019 GWB-Digitalisierungsgesetz

Die sozialen Marktwirtschaft soll an die Digitalisierung angepasst werden. Die 10. GWB-Novelle soll eine effektivere Eindämmung des Missbrauchs von Marktmacht, besonders durch die Global Player des Internets wie Amazon und Facebook, erreichen. Was sind die Eckpunkte der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?mehr

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Serie 04.10.2019 Colours of law

Da laus' mich doch der Affe! Ein Kater gilt nicht als Malheur, sondern als veritable Krankheit: Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als „Anti-Hangover-Drink“ oder „Anti-Hangover-Shot“, wirksam gegen Verkaterung nach übermäßigem Alkoholgenuss, ist eine Irreführung der Verbraucher und damit unzulässig: Auch der pichelnde Verbraucher wird geschützt!mehr

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News 04.10.2019 Wettbewerbsrecht

Angebote im Internet, gegen Entgelt Auskünfte über Speicherung und Verwendung persönlicher Daten nach der DSGVO einzuholen,  dürfen nicht mit irreführenden Aussagen beworben werden. Das ist aber bei dem Hinweis der Fall, diese Auskünfte wären besonders geeignet zur Vorlage bei Vermietern und Arbeitgebern.mehr

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News 25.09.2019 Mobilfunk-Paket

Sternchen sind ein beliebtes Mittel, um Werbung im Internet möglichst plakativ, einfach und einladend zu gestalten. Die Lockangebote können so maximal attraktiv gehalten werden. Entscheidend ist, was hinter den *** steht. Hier müssen die Anbieter Farbe bekennen und klare Angaben machen.mehr

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News 16.09.2019 Wettbewerbsrecht

Nach einem Urteil des OLG München können Supermarktbetreiber, die Zigaretten über einen Warenausgabeautomaten an der Kasse verkaufen, vorerst aufatmen. Dass der Kunde die vorgeschriebenen Schockbilder erst auf dem Warenband sieht, ist ausreichend. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr

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News 12.09.2019 Wettbewerbsrecht

Die Arbeitszeit eines Mitarbeiters ist tabu für Anrufer, die ihn aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis herauslocken wollen. Unerheblich ist, dass der Privatmobilanschluss des Arbeitnehmers gewählt wird. Der Anrufer muss erfragen, ob er bei der Arbeit ist und auflegen, wenn das bejaht wird. ​​​​​​​mehr

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News 30.06.2019 Wettbewerbsrecht

Das OLG Frankfurt wies die Klage eines Wettbewerbsvereins wegen mangelnder Prozessführungsbefugnis ab. Der Verein konnte nicht die für die Klagebefugnis erforderliche erhebliche Mitgliederzahl von Unternehmern darlegen.mehr

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News 12.06.2019 Arzneimittel-Preisbindung

Hier ein Brötchen-Gutschein für den Bäcker um die Ecke, da ein Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf in der Apotheke und schon sind die Kunden geneigt, dort ihre Medikamente zu kaufen, wo es diese kleinen Werbegaben obendrauf gibt. Der BGH verbietet das nun, jedenfalls für rein deutsche Sachverhalte.mehr

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News 24.04.2019 Verstoß gegen Preisangabenverordnung

Beim Verkauf und bei der Werbung für Kaffeekapseln ist der gewichtsbezogene Grundpreis des in den Kapseln enthaltenen Kaffeepulvers zu nennen. Das hat der BGH in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen entschieden: Dem Verbraucher komme es nicht darauf an, die Preise der Kapseln, sondern die des Kaffeepulvers vergleichen zu können.mehr

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News 09.04.2019 GWB-Reform

Immer neue Kartelle werden von den Kartellbehörden aufgedeckt. Der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht durch Absprachen und bessere Fusionskontrolle waren die erklärten Ziele der GWB-Novelle, die Mitte 2017 Kraft trat. Die Schadensersatzansprüche von kartellgeschädigten Unternehmen - wie solchen aus der Lieferkette von Preiskartellen - wurden durch Beweiserleichterungen gestärktmehr

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News 25.03.2019 Beschluss des OLG Frankfurt

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ist die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen verboten, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Dieses Urteil könnte einen weitreichenden Einfluss auf das Geschäft mit Influencern haben.mehr

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Serie 27.05.2018 Colours of law

Schenkt man den verbreiteten Werbeaktionen Glauben, so wird in Baumärkten und Möbelhäusern fast nichts mehr ohne hohe Rabatte verkauft. Wer mit dem Slogan wirbt: „Rabatt auf fast alles“, muss dem Kunden allerdings auch Rabatt auf fast alles gewähren und darf nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen.mehr

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News 23.04.2018 Internetwerbung

Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Mit dieser Entscheidung hat der BGH einen seit vielen Jahren währenden gerichtlichen Streit zwischen dem Springer-Verlag und einem Adblocker vorläufig beendet. Dem Urteil kommt eine große Bedeutung für alle großen Zeitungsverlage und Medienunternehmen zu.mehr

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News 29.09.2017 Compliance Herausforderungen

In öffentlichen Diskussionen, besonders in den sozialen Medien, zählt eine juristische Bewertung eines Sachverhalts wenig. Das wurde auf dem 16. Frankfurter Compliance Symposium u. a. von Bundespräsident a.D. Christian Wulff oder Deutsche-Bank-Sprecher Jörg Eigendorf anschaulich erläutert. Und auch das geplante Wettbewerbsregister kann auf viele Unternehmen Auswirkungen haben, die vom Gesetz an sich nicht betroffen sind.mehr

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News 26.09.2017 Internetportale

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen geltendes Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Das OLG München hat in drei ähnlich gelagerten Fällen das Angebot einer „Open Source-Software“, die Werbung auf Websites ausschaltet, für rechtlich zulässig erachtet.mehr

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News 29.06.2017 Wettbewerbsrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts Münster verstößt ein Online-Shop, welcher an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: NRW). Da es sich hierbei nach Ansicht des Gerichts auch um eine Marktverhaltensregel handelt, konnte dieses Verhalten erfolgreich abgemahnt werden.mehr

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News 12.12.2016 Wettbewerbsrecht

Die Verteilung von Werbezetteln durch das gezielte Abfangen von Kunden in oder vor der Einfahrt zum Verkaufsgeschäft eines Wettbewerbers ist unlauter, wenn die Kunden sich der Werbeaktion als Insassen eines KfZ nur schwer entziehen können.mehr

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News 30.09.2016 Ganze Unternehmen können belangt werden

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird novelliert. Künftig kann ein ganzes Unternehmen bei Kartellverstößen bestraft werden.mehr

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News 29.09.2016 Novellierung im Kartellrecht

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird novelliert. Es wird so verändert, dass auch Fusionen in der digitalen Wirtschaft kontrolliert werden können.mehr

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News 05.09.2016 Wettbewerbsrecht

Ein Autohaus darf nicht mit dem Logo eines Herstellers werben, dessen Vertragshändler es nicht ist. Verfügt das Autohaus über Spezialkenntnisse für die Reparatur bestimmter Marken, so darf es dies aber werbetechnisch herausstellen.mehr

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News 16.06.2016 Kartellverstoß leicht gemacht

Aus dem Nähkästchen plaudern – hinter dieser Redewendung verbirgt sich die Preisgabe von geheimen Dingen, wie unschwer zu vermuten ist. Doch während die Redewendung veraltet erscheint, ist das Ausplaudern von Betriebsgeheimnissen weit verbreitet.mehr

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News 25.01.2016 Auftragsvergabe

Nach der am 17.12.2015 verabschiedeten umfassenden Reform des Vergaberechts hat das Kabinett am 20.1.2016 die neue VgV beschlossen, die die Einzelheiten des Verfahrens  bei künftigen Vergaben regelt und zum 18.4.2016 in Kraft treten soll.mehr

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News 21.01.2016 Öffentliche Auftragsvergabe

Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe wurde am 17.12.2015 im Bundestag verabschiedet. Hierdurch werden die Gestaltungsspielräume für die öffentlichen Auftraggeber zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien deutlich vergrößert. Die Vergabeverordnung (VgV), die Einzelheiten der Durchführung des Vergabeverfahrens regelt, hat das Kabinett am 20.01.2016 beschlossenmehr

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News 16.10.2015 Gesetzgebung

Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland wird umfassend reformiert. Durch erhebliche Vereinfachungen soll die Vergabe anwenderfreundlicher gestaltet werden.mehr

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Serie 03.04.2015 Colours of law

An den Osterfeiertagen und den vorhergehenden Kartagen kommen besondere Rechtsvorschriften zum Tragen. Dies zeigt, wie die christliche Religion auch heute noch den Alltag der modernen Konsumgesellschaft bis hinein in rechtliche Regelungsbereiche prägt.mehr

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News 20.11.2014 OLG Kommentierung

Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Briefkopf „MOB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE i. S. § 6 StBerG“ irreführend ist, wenn er von Personen verwandt wird, die nur zu bestimmten Hilfeleistungen in Steuersachen befugt sind. Denn diese Bezeichnung täuscht ein zu großes Leistungsspektrum vor.mehr

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News 02.01.2014 „Tagesschau“ - App

Zwischen der ARD und verschiedenen Zeitungsverlagen tobt ein heftiger Streit um die Zulässigkeit der von der ARD lancierten Tagesschau - App. Nach Einschätzung der Zeitungsverleger handelt es sich um ein presseähnliches, wettbewerbswidriges Konkurrenzprodukt.mehr

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News 27.12.2013 Werbung

Haribo sieht seine Interessen durch den BGH jedenfalls bestens gewahrt. In einer grundlegenden Entscheidung hat der BGH die wettbewerbsrechtlich problematische Koppelung von Gewinnspielen und Süßigkeitenwerbung zugelassen.mehr

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News 28.08.2013 Meisterpräsenzpflicht

Betriebe, die medizinische Dienstleistungen erbringen, sind in der Regel zur Beschäftigung eines Meisters verpflichtet. Dieser muss in einem Hörakustikbetrieb aber nicht zwingend ständig anwesend sein und darf auch zwei Betriebe betreuensofern in dieser Zeit keine handwerklichen Tätigkeiten angeboten werden. Werden handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt, besteht die Meisterpräsenzpflicht.mehr

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News 02.08.2013 DL-InfoV

Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) bringt Dauerärger für Anwälte. Während das LG Dortmund die Vorschrift über die Pflichtangaben zur Berufshaftpflicht als wettbewerbsrechtliche Lappalie abtut, gibt sich das OLG Hamm streng und könnte eine neue Abmahnwelle auslösen.mehr

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News 09.07.2013 Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Der Konkurrenzdruck zwischen Anwälten ist nicht ohne. Gelegentlich wird als Angriffsfläche für einen missliebigen Kollegen auch dessen Website inspiziert und auf unzulässige Angaben oder auf Lücken hin durchforstet. Fehlt etwas, wird zur Attacke geblasen und die Anwaltskammer oder ein Gericht involviert.mehr

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News 13.02.2013 Wettbewerbsrecht

Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend.  mehr

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News 08.02.2013 Wettbewerbsrecht

Wer eine Ware verkaufen will, muss sagen, bis wann er liefern kann. Will der Verkäufer sich nicht festlegen, muss er mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen.mehr

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News 31.10.2012 Wettbewerb

In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über 46 Millionen Euro Schadenersatz, weil wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben wurden. Dr. Christoph Abeln, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt, worauf Sie bei Vertragsklauseln zur Abwerbung achten müssen.mehr

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