Nach einem Urteil des Landgerichts Münster verstößt ein Online-Shop, welcher an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: NRW). Da es sich hierbei nach Ansicht des Gerichts auch um eine Marktverhaltensregel handelt, konnte dieses Verhalten erfolgreich abgemahnt werden.
Die Beklagte betreibt in Münster ein Getränkelieferservice, insbesondere für alkoholfreie Getränke und Bier. Die Getränkebestellung erfolgt ausschließlich über die Internetseite der Beklagten, welche lediglich ein Lager und keine Verkaufsstelle unterhält und eine Lieferung innerhalb von 90 Minuten ab Bestellung verspricht. Die Kunden werden kostenfrei an Werk-, Sonn- und Feiertagen zwischen 9 und 21 Uhr mit deren Fahrzeugen beliefert. Der Kläger, eine berufsständische Organisation des Einzelhandels, mahnte daraufhin die Beklagte ab, da nach deren Auffassung die Auslieferung von Getränken gegen § 9 Abs. 1 ArbZG, gegen § 4 LÖG NRW und gegen § 3 Feiertagsgesetz NRW verstoßen. Hierbei handle es sich um gesetzliche Vorschriften, welche auch dazu bestimmt seien, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Unterlassungsanspruch bejaht: öffentlich bemerkbare Arbeit
Die Klage hatte vor dem LG Münster Erfolg. Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich aufgrund des Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz. Hierbei handle es sich auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3 a UWG, wohingegen das Arbeitszeitgesetz keine lauterkeitsrechtliche Zielsetzung habe und das Ladenöffnungsgesetz nicht einschlägig sei, da die Beklagte kein Ladenlokal unterhalte. Nach Ansicht der Richter seien die Getränkeauslieferungen eine öffentlich bemerkbare Arbeit, welche geeignet sind, die äußere Ruhe des Sonn- oder Feiertages und somit nach dem Feiertagsgesetz verboten sind.
Äußere Ruhe an Sonn- und Feiertagen soll als Ausgleich für den Alltag dienen
Diese äußere Ruhe habe den Zweck, die werktäglichen Bindungen und Zwänge entfallen zu lassen und es den Einzelnen zu ermöglichen, diese Tage im sozialen Zusammenleben ungehindert zu begehen. Dabei sollen die Bürger auch nicht an werktägliche Lebensvorgänge erinnert werden. Die Getränkeauslieferungen durch die Lieferfahrzeuge der Beklagten hätten jedoch einen solchen typisch werkähnlichen Charakter, da sich diese nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von den Auslieferungen von Paketdiensten oder Tiefkühlkostfirmen unterscheiden würden. Zudem wirkten sich diese Tätigkeiten der Beklagten auch in nennenswerter Weise störend auf das Umfeld aus. Die Fahrzeuge seien auffallend in pink und weiß lackiert und fielen am Sonn- und Feiertag besonders auf, da an diesen Tagen kein anderer Auslieferungsverkehr stattfinde. Auch das Entladen und Abstellen der Kisten erfolge nicht vollkommen geräuschlos, was sich hier störend auf die Sonn- und Feiertagsruhe auswirken könne.
(LG Münster, Urteil v. 12.01.2017, 022 O 93/16)