Lieferung

Bis zu welchem Zeitpunkt müssen Eheringe geliefert werden? Sinnvollerweise noch vor der Hochzeit. Ist ein weit früherer, fixer Liefertermin gewünscht - z.B. für ein Fotoshooting - so trägt die Käuferin hierfür die Beweislast.

Seit Anfang 2018 werden ausländische Unternehmen, welche in der Schweiz aktiv sind, schneller mehrwertsteuerpflichtig in der Schweiz. Immerhin wurden mit einer Teilrevision des Schweizer Mehrwertsteuergesetzes ab 2025 – für alle Unternehmen – gewisse administrative Erleichterungen eingeführt, die sich gerade auch für ausländische Akteure positiv auswirken.

Die Lieferung von Mieterstrom ist eine eigenständige Hauptleistung, sodass Vermieter beim Kauf einer Photovoltaikanlage die Vorsteuer abziehen können. So hat das FG Münster entschieden.

Das BMF bezieht Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer.

Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gefährlichen Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht.

In Zeiten von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hat der Einfluss von “Höherer Gewalt“ auf Vertragsbeziehungen stark an Bedeutung gewonnen. Welche Rechtsgrundsätze gelten hier und wie können unkalkulierbare Haftungsgefahren minimiert werden?

Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterlagen.

Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.

Das FG Köln hat entschieden, dass bei in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber keine umsatzsteuerliche Lieferung vorliegt.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer und ändert Abschn. 10.7 Abs. 6 UStAE.

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Einordnung bei der Ver­äu­ße­rung von Mit­ei­gen­tumsan­tei­len als Lie­fe­rung.

Die Lieferung von Holzhackschnitzeln unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gem. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU die Bemessungsgrundlage der USt erhöhen und daher mit USt belastet werden dürfen.

Die Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.

Lieferungen über ein Konsignationslager in einem anderen Mitgliedstaat können zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen mit einer nachfolgenden ruhenden Lieferung oder zu einer sofort mit Transportbeginn ausgeführten Lieferung führen. Nachdem der BFH die Abgrenzungskriterien festgelegt hat, setzt die Finanzverwaltung dies im UStAE um, gewährt aber bis Ende 2018 noch eine Nichtbeanstandungsregelung.

Die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.

Nach einem Urteil des Landgerichts Münster verstößt ein Online-Shop, welcher an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: NRW). Da es sich hierbei nach Ansicht des Gerichts auch um eine Marktverhaltensregel handelt, konnte dieses Verhalten erfolgreich abgemahnt werden.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma.

Um die umsatzsteuerliche Frage hinsichtlich des Ortes der Lieferung, wenn Ware in einem Auslieferungslager gelagert wird, ging es in einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs.

Eine Versendungslieferung liegt nicht vor, wenn der Abnehmer beim Beginn der Versendung noch nicht feststeht.

Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Die Steuerermäßigung ist nicht anwendbar.

Bei einem dem Bestelleintritt folgenden Leasing-Verhältnis handelt es sich um ein sale-and-lease-back-Geschäft, das nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls entweder als Lieferung des Kunden an das Leasing-Unternehmen mit anschließender sonstiger Leistung des Leasing-Unternehmens an den Kunden oder insgesamt als Kreditgewährung des Leasing-Unternehmens an den Kunden zu beurteilen ist.

Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen es hat, wenn Lieferungen eines spanischen Unternehmers über ein Warenlager in Deutschland abgewickelt werden, hat das Hessische Finanzgericht näher untersucht.

Grundstücksunternehmen, die ein Blockheizkraftwerk betreiben wollen, sollten unbedingt die gewerbesteuerlichen Folgen einkalkulieren, denn die Lieferung von Strom ist eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit, die eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung entfallen lässt. Es gibt allerdings Gestaltungen, um gewerbesteuerliche Nachteile zu vermeiden.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich ergeben können, wenn Rechtsgeschäfte rückabgewickelt, Gegenstände zurückgeliefert oder umgetauscht oder im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts geliefert werden. Im letzten Teil wird ein Kommissionsgeschäft betrachtet, in dessen Folge ein Schadensfall eintritt.

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz wurden § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und die Anlage 4 des UStG zum 1.1.2015 neu gefasst. So sind Selen und Gold sowie Draht, Stangen, Bänder, Folien, Bleche und andere flachgewalzte Erzeugnisse und Profile aus unedlen Metallen nicht mehr in der Anlage 4 des UStG enthalten.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich ergeben können, wenn Rechtsgeschäfte rückabgewickelt, Gegenstände zurückgeliefert oder umgetauscht oder im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts geliefert werden. Der vierte Teil befasst sich mit einer Rücklieferung im Rahmen eines besonderen Geschäftsmodells.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich ergeben können, wenn Rechtsgeschäfte rückabgewickelt, Gegenstände zurückgeliefert oder umgetauscht oder im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts geliefert werden. Im dritten Teil geht es um ein Vermittlungsgeschäft unter Freunden.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich ergeben können, wenn Rechtsgeschäfte rückabgewickelt, Gegenstände zurückgeliefert oder umgetauscht oder im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts geliefert werden. Im zweiten Teil geht es um einen grenzüberschreitenden Umtausch.

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich ergeben können, wenn Rechtsgeschäfte rückabgewickelt, Gegenstände zurückgeliefert oder umgetauscht oder im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts geliefert werden. Im ersten Teil erfolgt zunächst eine Begriffsabgrenzung.

Seit 1.7.2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses von der Ausfuhrzollstelle erstellt.

Die Übergangsregelung für Lieferungen von Edelmetallen (mit Ausnahme der Lieferungen von Gold, soweit sie bereits vor dem 1.10.2014 unter § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG fielen), unedlen Metallen, Selen und Cermets wird bis zum 30.6.2015 verlängert.

Das Milchlieferrecht ist ein einheitliches, selbstständiges immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das zugeteilt sowie entgeltlich oder unentgeltlich erworben worden sein kann. Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Entsprechendes gilt bei Einlage in das Betriebsvermögen. Der Ansatz eines Aktivpostens kommt auch für ein zugeteiltes Milchlieferrecht in Betracht (sog. (Buch-)Wertabspaltung).

Nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

Die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 20.3.2013 wird neu gefasst.

Bei der Abgabe verzehrfertiger Speisen muss zwischen dem Vorliegen einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung unterschieden werden. Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen BMF-Schreiben umfassend zur Abgrenzung Stellung.