News 07.11.2018 Regelung des Marktverhaltens

Das erste OLG-Urteil zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber entschied jetzt, dass Wettbewerber Datenschutzverstöße von Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen abmahnen können. Zuvor hatte das LG Bochum sich gegen die Abmahnfähigkeit ausgesprochen, während das LG Würzburg DSGVO-Verstöße als abmahnfähig einordnete.mehr

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News 09.10.2018 Datenschutzgrundverordnung

Bei Einführung der DSGVO und den damit gestiegenen Anforderungen an ein datenschutzkonformes geschäftliches Agieren wurde eine große Abmahnwelle befürchtet. Zwar gab es diverse Abmahnungen - die befürchtete Welle blieb jedoch bislang aus. Das dürfte auch an Rechtsunsicherheiten liegen, so ist z .B. umstritten, ob Datenschutzvergehen von Mitbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden dürfen. Das LG Würzburg bejahte dies nun.mehr

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News 25.09.2018 Folgenbeseitigungsanspruch

Wird der Hersteller eines Produkts in einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, treffen ihn über die Unterlassung hinausgehende Pflichten: Er muss wirtschaftlich mit ihm verbundene Händler oder Endverkäufer über das Verbot informieren und sie dazu anzuhalten, die verbotene Werbeaussage ebenfalls zu unterlassen. Eine Widerrufspflicht gegenüber den Kunden besteht dagegen nicht.mehr

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News 20.07.2018 Geschäftsgeheimnisse und Whistleblower

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zum besseren Schutz  von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Darin vorgesehen sind neben Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche für Unternehmen auch Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. mehr

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News 16.10.2017 Wettbewerblicher Nachahmungsschutz

Eine Herkunftstäuschung muss ausnahmsweise hingenommen werden, wenn der Nachahmer die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung durch die optischen Gestaltungsmerkmale getroffen hat und für  sonstige Unterscheidungsmerkmale wegen der erforderlichen technischen Lösung kein zumutbarer Spielraum bleibt.mehr

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News 31.08.2017 Influencer-Marketing

Auch Werbung in sozialen Netzwerken muss so gekennzeichnet sein, dass der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick hervortritt. Ein versteckter Hashtag #ad reicht nicht. Deshalb hat das OLG Celle der Drogeriekette Rossmann ein empfindliches Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000 EUR für jeden weiteren Verstoß in Aussicht gestellt. Ein junger Instagram-Star hatte Rossmanns Produkte unlauter beworben.mehr

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News 16.01.2017 Unlautere Werbung

Supermärkte und andere Händler werben in ihren Prospekten mit Angeboten, damit die angelockten Kunden in dem Geschäft weitere, auch teurere Produkte erwerben. Häufig gehen einige der Kunden leer aus, da die beworbenen Schnäppchen schon am Vormittag ausverkauft sind. Dies verstößt ohne Vorwarnung gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.mehr

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News 14.01.2016 Wettbewerbsrecht

Die Facebook-Funktion "Freunde finden" kann zu unzulässiger Werbung führen. Nämlich dann, wenn die Empfänger der Einladungs-E-Mails nicht aktive Facebook-Nutzer sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr

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News 18.06.2014 Wettbewerbsrecht

Unternehmen dürfen Gewinnspiele, die sich an Minderjährige richten, nicht mit dem Sammeln von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken und von Opt-ins verknüpfen. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. mehr

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News 17.06.2014 FG Pressemitteilung

Der 5. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, nicht steuerbaren Schadensersatz darstellen.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 12.02.2014 Kennzeichnung von Werbung

Redaktionelle Pressebeiträge, für die ein Unternehmen ein Entgelt bezahlt, müssen als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Die Bezeichnung „Sponsored by ...“ ist unpräzise und verdeutlicht nicht ausreichend den Anzeigencharakter, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung zum Presserecht.mehr

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News 14.11.2013 Telefonwerbung

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone ist wegen unerlaubter Telefonwerbung verurteilt worden. Er hatte über Monate in mehreren Fällen Verbraucher angerufen – ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung.mehr

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News 21.11.2012 E-Mail-Marketing

Das Double Opt-in, mit dem E-Mail-Marketing der Spamfalle entkommen wollte, ist tot. Zumindest, wenn ein Urteil des OLG München Bestand haben sollte.mehr

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News 23.10.2012 So nicht...

Werbebotschaften dieser Art hat fast jeder schon erhalten. Fast immer sind die „Gewinne“ von „Zuzahlungen“ oder mit Kosten verbundenen Handlungen der „Gewinner“ abhängig. Letztlich geht es stets um die Abzocke von Geld oder persönlichen Daten.mehr

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News 05.04.2011 allg. Zivilrecht

Erst ein teures Seminar buchen, dann mitverdienen. Nach diesem System wurden nur Häuptlinge reich, weiter hinten in der Nahrungskette sah es mit dem Verdienen ziemlich mau aus. Der BGH wies die Revisionen von neun Angeklagten ab, die durch ein Schneeballsystem mit Seminaren gegen das UWG verstoßen hatten und teilweise deshalb in Haft mussten.mehr

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News 17.02.2011 Wirtschaftsrecht

Der BGH hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sind. Für Flachbildschirme gilt: Sie müssen bis mindestens 14 Uhr des Angebotstages erhältlich sein. Alltagswaren wie Lebensmittel müssen sogar den ganzen Tag vorrätig sein.mehr

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