News 26.04.2019 Konsequenzen für die Praxis

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Es soll Unternehmen besser vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen, bringt aber nicht nur verbesserte Schutznormen, sondern auch die zwingende Notwendigkeit, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern. Es enthält auch Regelungen zum Whistleblowing.mehr

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News 11.04.2019 Verstöße gegen BRAO und UWG

Die Sicht auf Anwaltswerbung ist Dank EU-Recht großzügiger geworden. Doch auch das hat Grenzen: Die Anpreisung von Rechtsdienstleistungen im Internet als insgesamt kostenfrei, zusammen mit einem beigefügten Vollmachtsformular und ohne Aufklärung über Prozessrisiken, wird als unlauter eingestuft und ist auch gem. § 43b BRAO unzulässig. mehr

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News 28.03.2019 Geschäftsgeheimnisse und Whistleblower

Der Bundestag hat das Gesetz zum besseren Schutz  von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Darin vorgesehen sind Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche für Unternehmen. Bei den umstrittenen Regelungen zum Schutz von Whistleblowern wurde nachgebessert. mehr

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News 14.03.2019 Irreführung des Verbrauchers

Kommerziell ins Netz gestellte Kundenrezensionen sind eine Irreführung der Verbraucher, wenn der kommerzielle Hintergrund nicht erkennbar ist. Amazon kann von Anbietern die Kenntlichmachung der Entgeltlichkeit der Bewertung verlangen.mehr

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News 11.03.2019 BGH zum Olympia-Schutzgesetz

Produktwerbung mit dem Adjektiv "olympiareif" ist  kein Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, denn es liegt - so der BGH - kein Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele vor. Die beworbenen Produkte weisen zwar eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen auf. Ein enger Bezug zur Olympiade werde jedoch durch die Bezeichnung als „olympiareif“ nicht hergestellt.mehr

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News 23.01.2019 Textilkennzeichnungsverordnung

Konkurrenten können ein Wettbewerber-Verhalten abmahnen und dabei verschiedene Aspekte kritisieren. Bestätigen die Gerichte nur einen Teil davon, stellt sich die Frage, wer in welcher Höhe die Abmahnkosten trägt. Der BGH zeigt auf, wie diese Entscheidung zu treffen ist.mehr

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News 07.11.2018 Regelung des Marktverhaltens

Das erste OLG-Urteil zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber entschied jetzt, dass Wettbewerber Datenschutzverstöße von Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen abmahnen können. Zuvor hatte das LG Bochum sich gegen die Abmahnfähigkeit ausgesprochen, während das LG Würzburg DSGVO-Verstöße als abmahnfähig einordnete.mehr

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News 24.10.2018 Wettbewerbswidrige Abwerbung

Das Abwerben von Mitarbeitern durch Anrufe auf ihrem Privathandy kann ebenso wettbewerbswidrig sein, wie Anrufe auf dem Diensttelefon. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und der Praxis eines Personaldienstleisters damit einen Riegel vorgeschoben.mehr

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News 09.10.2018 Datenschutzgrundverordnung

Bei Einführung der DSGVO und den damit gestiegenen Anforderungen an ein datenschutzkonformes geschäftliches Agieren wurde eine große Abmahnwelle befürchtet. Zwar gab es diverse Abmahnungen - die befürchtete Welle blieb jedoch bislang aus. Das dürfte auch an Rechtsunsicherheiten liegen, so ist z .B. umstritten, ob Datenschutzvergehen von Mitbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden dürfen. Das LG Würzburg bejahte dies nun.mehr

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News 25.09.2018 Folgenbeseitigungsanspruch

Wird der Hersteller eines Produkts in einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, treffen ihn über die Unterlassung hinausgehende Pflichten: Er muss wirtschaftlich mit ihm verbundene Händler oder Endverkäufer über das Verbot informieren und sie dazu anzuhalten, die verbotene Werbeaussage ebenfalls zu unterlassen. Eine Widerrufspflicht gegenüber den Kunden besteht dagegen nicht.mehr

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News 20.07.2018 Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Die EU-Kommission hat gegen Google als Bußgeld die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden EUR für wettbewerbswidriges Verhalten beschlossen. Nimmt die EU damit den amerikanischen Handels-Fehdehandschuh auf? Das bestreitet die EU-Wettbewerbskommissarin. Google jedenfalls will sich gegen diese Strafe gerichtlich zur Wehr setzen und sieht sein Geschäftsmodell in Europa in Gefahr.mehr

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News 01.02.2018 Selektive Vertriebssysteme

Per Vertriebssystemvereinbarung schränkte ASICS den Verkauf seiner Laufschuhe im Internet erheblich ein. Händler sollten ihre Angebote insbesondere nicht in Preisvergleichsmaschinen einstellen. Das Bundeskartellamt hat dieses Verbot als wettbewerbswidrig kassiert und der BGH sah das ebenso. mehr

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News 27.10.2017 Telemediengesetz

Es stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Kanzleien auf ihrer Webseite ein Kontaktformular zur Verfügung stellen, aber auf eine Datenschutzerklärung dazu verzichten. Die Vorschrift des Telemediengesetzes ist eine Regelung des Marktverhaltens mit verbraucherschützender Wirkung, so sieht es zumindest das OLG Köln in seiner Entscheidung.mehr

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News 16.10.2017 Wettbewerblicher Nachahmungsschutz

Eine Herkunftstäuschung muss ausnahmsweise hingenommen werden, wenn der Nachahmer die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung durch die optischen Gestaltungsmerkmale getroffen hat und für  sonstige Unterscheidungsmerkmale wegen der erforderlichen technischen Lösung kein zumutbarer Spielraum bleibt.mehr

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News 08.09.2017 Marktbeherrschende Stellung

Die europäische Kommission hatte gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung das bis dato höchste Einzelbußgeld von gut 1 Milliarde EUR verhängt. Das Europäische Gericht (EuG) hatte die Strafe bestätigt. Nun hob der EuGH dieses Urteil auf und versetzte damit der EU-Kommission einen Dämpfer. Doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.mehr

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News 31.08.2017 Influencer-Marketing

Auch Werbung in sozialen Netzwerken muss so gekennzeichnet sein, dass der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick hervortritt. Ein versteckter Hashtag #ad reicht nicht. Deshalb hat das OLG Celle der Drogeriekette Rossmann ein empfindliches Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000 EUR für jeden weiteren Verstoß in Aussicht gestellt. Ein junger Instagram-Star hatte Rossmanns Produkte unlauter beworben.mehr

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News 29.06.2017 Wettbewerbsrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts Münster verstößt ein Online-Shop, welcher an Sonn- und Feiertagen Getränke an seine Kunden ausliefert, gegen das Feiertagsgesetz (hier: NRW). Da es sich hierbei nach Ansicht des Gerichts auch um eine Marktverhaltensregel handelt, konnte dieses Verhalten erfolgreich abgemahnt werden.mehr

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News 06.03.2017 Keine BGB-Gesellschaft

Fünf Freunde fuhren zum Wochenende an den Edersee. Ein paar Kästen Bier durften dabei nicht fehlen - gekauft vom gemeinsamen Geld. In einem achtlos auf einem Tisch liegenden Kronkorken entdeckte einer der Freunde einen Hauptgewinn der Krombacher Brauerei und heimste diesen alleine ein. Wie ist die Rechtslage? War es eine BGB-Gesellschaft?mehr

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News 16.01.2017 Unlautere Werbung

Supermärkte und andere Händler werben in ihren Prospekten mit Angeboten, damit die angelockten Kunden in dem Geschäft weitere, auch teurere Produkte erwerben. Häufig gehen einige der Kunden leer aus, da die beworbenen Schnäppchen schon am Vormittag ausverkauft sind. Dies verstößt ohne Vorwarnung gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.mehr

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News 10.11.2016 Unlauterer Wettbewerb

Telefonanrufe und SMS-Mitteilungen ohne vorherige Zustimmung des Empfängers sind auch dann unzulässig, wenn das werbende Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird, hierdurch auf ein gemeinnütziges Projekt aufmerksam macht.mehr

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News 30.09.2016 Ganze Unternehmen können belangt werden

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird novelliert. Künftig kann ein ganzes Unternehmen bei Kartellverstößen bestraft werden.mehr

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News 29.09.2016 Novellierung im Kartellrecht

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird novelliert. Es wird so verändert, dass auch Fusionen in der digitalen Wirtschaft kontrolliert werden können.mehr

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Serie 09.09.2016 Lohn von A-Z

Der Gewinn aus einer betriebsintern veranstalteten Verlosung ist ein geldwerter Vorteil und damit grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine Verlosung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers stattfindet.mehr

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News 22.08.2016 Konkurrenten durchleuchten

"Webcrawler", "Competitive Intelligence", "Oberservierungen" - was sich anhört wie ein Spionagethriller, soll - laut DIE WELT online - alltägliche Methode in deutschen Unternehmen sein.mehr

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News 16.06.2016 Kartellverstoß leicht gemacht

Aus dem Nähkästchen plaudern – hinter dieser Redewendung verbirgt sich die Preisgabe von geheimen Dingen, wie unschwer zu vermuten ist. Doch während die Redewendung veraltet erscheint, ist das Ausplaudern von Betriebsgeheimnissen weit verbreitet.mehr

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News 23.02.2016 Abmahntatbestand

Unternehmen, die Daten zu den Besuchern ihrer Webseiten erfassen und auswerten, etwa über Analyse- und Tracking-Tools wie Google Analytics oder Piwik, müssen die Nutzer über diesen Umstand informieren, was üblicherweise über eine Datenschutzerklärung geschieht. Das Fehlen einer solchen Datenschutzerklärung ist laut Landgerichts Köln als Wettbewerbsverstoß zu verstehen.                                                                                      mehr

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News 23.02.2016 Verbraucher-Datenschutz

Das erweiterte Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen zur besseren Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist seit 24.2.2016 Gesetz. Verbraucherschutzverbände und ähnliche Institutionen sind damit in die Lage versetzt, Firmen zu verklagen oder abzumahnen, wenn diese gegen den Datenschutz verstoßen.mehr

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News 01.10.2015 Unlauterer Wettbewerb

Eine Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Abmahnende nicht in erster Linie wettbewerbsrechtliche Ziele verfolgt, sondern mit der Abmahnung Druck auf den Abgemahnten ausübt, um diesen in einen Vergleich zu zwingen.mehr

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News 18.09.2015 BFH Pressemitteilung

Der X. Senat des BFH hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.mehr

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News 06.08.2015 Wettbewerbsrecht

Der Endpreis eines Fluges, der im Internet gebucht werden kann, muss bereits zu Beginn des Buchungsvorgangs inklusive aller obligatorischen Zuschläge und der Bearbeitungsgebühr und für jeden Flugdienst ausgewiesen werden. So will es der BGH.mehr

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News 06.07.2015 Wettbewerbsrecht

Ein in einer Anwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt ist für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei nur dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hatte. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall war das nicht so.mehr

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News 26.05.2015 EuGH zum Wettbewerbsverstoß

Nach dem Urteil des EuGH ist es unerheblich, ob eine Auskunft fahrlässig oder vorsätzlich falsch erfolgte. Entscheidend für den Wettbewerbsverstoß ist nur, dass die Auskunft objektiv unrichtig ist und der Verbraucher dadurch zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, welche er ansonsten nicht getroffen hätte.mehr

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News 27.04.2015 Blauer Brief aus Brüssel

Dem russischen Energieriesen Gazprom droht ein empfindliches Bußgeld von bis zu 10 Milliarden Euro. Behinderung des freien Wettbewerbs in acht EU-Staaten durch Re-Export-Verbote und Koppelung mit Gegengeschäften lautet der Vorwurf. Damit steht eine weitere Machtprobe der EU-Kommission mit einem Marktgiganten an.mehr

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News 15.04.2015 EU-Wettbewerbsverfahren

Wird die EU Google unfairen Wettbewerb vorwerfen? Wenn ja, drohen Milliardenstrafen und vor allem Einschnitte bei Umsätzen durch die Suchmaschine.mehr

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News 13.03.2015 Unseriöse Kundenakquise

Das OLG Oldenburg untersagte es der Telekom Deutschland GmbH, im Namen der Konkurrenz EWE TEL aufzutreten und deren Kunden durch wahrheitswidrige Behauptungen  zum Abschluss von Neuverträgen mit der Telekom zu bewegen. Bei erneutem wettbewerbswidrigem Verhalten droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.mehr

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News 19.02.2015 Wettbewerbsrecht

Die Gleichsetzung von Kinder-Früchtequark und einem Glas Milch ist eine zulässige gesundheitsbezogene Werbeaussage. Der Slogan ist allerdings zwingend durch flankierende Hinweise zu ergänzen.mehr

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News 05.02.2015 Datenschutz-Verbandsklage

Verbraucherverbänden können Unternehmen, die gegen Datenschutzvorgaben verstoßen oder personenbezogene Daten von Verbrauchern missbräuchlich verwenden, künftig abmahnen und verklagen. Dazu hat das Bundeskabinett jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Verbandsklagerecht erweitert wird.mehr

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News 22.01.2015 Wettbewerbsrecht in der Apotheke

Nur wenn eine akute Gesundheitsgefährdung des Patienten besteht und der Apotheker über die Verschreibung von dem behandelnden Arzt telefonisch unterrichtet wird, ist er berechtigt, ein verschreibungspflichtiges Medikament auch ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts herauszugeben. Alles andere ist ein Wettbewerbsverstoss.mehr

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News 19.11.2014 Geschäftsführerhaftung

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht allein aufgrund seiner Organstellung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft verantwortlich. Dies gilt selbst dann, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte und nichts dagegen unternommen hat.mehr

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News 17.06.2014 FG Pressemitteilung

Der 5. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, nicht steuerbaren Schadensersatz darstellen.mehr

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Serie 15.04.2014 Kanzleipositionierung

Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des LG Essen ihre Konkurrenten mit dem Angebot einer Erstberatung zum Nulltarif zur Weißglut treiben. Für außergerichtliche Beratung gibt es keine RVG-Vorgaben. Erst, wenn sie mit dem Preiskampf Konkurrenten bewusst verdrängen oder vernichten wollen, sei die Grenze lauteren Wettbewerbs überschritten.mehr

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News 07.03.2014 Irreführende Werbung

Stellt ein Reiseveranstalter die rechtlich vorgeschriebene Übersendung des Sicherungsscheins unmittelbar nach Buchung der Reise als besonderen Vorteil in der Werbung für sein Unternehmen heraus, so handelt er wettbewerbswidrig.mehr

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News 12.02.2014 Kennzeichnung von Werbung

Redaktionelle Pressebeiträge, für die ein Unternehmen ein Entgelt bezahlt, müssen als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Die Bezeichnung „Sponsored by ...“ ist unpräzise und verdeutlicht nicht ausreichend den Anzeigencharakter, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung zum Presserecht.mehr

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News 14.01.2014 Wettbewerbsverstoß

Nicht jeder Rabatt ist zulässig: Der Versuch stärkerer Kundenbindung durch Rabatte ist zwar ein übliches Verfahren. Wettbewerbswidrig war es allerdings im Falle eines Autoverglasers, der Kunden mit seinem Nachlass schon für den nächsten Scheibenbruch binden wollte.mehr

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News 20.11.2013 Wettbewerbsverstoß

Wirbt ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf seiner privaten Facebook-Seite für Produkte seines Arbeitgebers, haftet das Unternehmen unabhängig von seiner Kenntnis von der Werbung für Wettbewerbsverstöße seines Mitarbeiters.mehr

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News 06.08.2013 Lauterkeitsrecht

Auf ihrer Webseite wirbt die Ergo-Versicherungsgruppe damit, die Interessen ihrer Kunden in besonderem Umfang zu berücksichtigen. Hierfür habe sie eigens einen „Kundenanwalt“ damit betraut, Konfliktfälle aus der Sicht der Kunden zu sehen und zu lösen.mehr

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News 17.07.2013 OLG Hamburg

Die Verpflichtung des Webseitenbetreibers, die Nutzer auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen, stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Verstoß gegen diese Pflicht begründet daher einen Wettbewerbsverstoß.mehr

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News 10.07.2013 Subunternehmer vertreibt Stromverträge

Auch bei einem mehrstufigen Beschäftigungsverhältnis, von dem das beauftragende Unternehmen nichts weiß, sind Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern des Subunternehmens dem Hauptauftraggeber zuzurechnen.mehr

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News 28.06.2013 "Anti-Abzocke-Gesetz"

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sollen eingedämmt werden. Verträge sollen nicht mehr nach Werbetelefonaten untergejubelt werden können. Trotzdem sollen Inkasso und Abmahnungen weiter möglich bleiben.mehr

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News 31.05.2013 Wettbewerbsverstoß

Die DAK-Gesundheit ist im Visier des BVA: Für einen Kassenwechsel zur DAK werden an Vertreter der HanseMerkur Prämien gezahlt. Das BVA kritisiert die Prämien als deutlich überhöht. Die Kasse dementiert dies.mehr

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