Rundfunkgebühr

Die Rundfunkbeiträge sind spätestens seit 2013 ein Streitthema. Aktuell macht das Gerücht einer möglichen Erhöhung der Beiträge für die öffentlich-rechtlichen Sender die Runde. Thema  ist ein geplanter Anstieg der Beiträge bis zum Jahr 2029 auf angeblich 21 Euro. Da die Berechtigung dieser flächendeckenden "Zwangsabgabe" umkämpft ist, wirft das (Verfassungs-)Fragen auf.mehr

Der Zwang zur bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrages bedeutet keine unzulässige Einschränkung der Handlungsfreiheit. Zur Erleichterung des Geldeinzugs in Masseverfahren ist der Ausschluss der Bargeldzahlung zulässig.mehr

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als verfassungsgemäß bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies in Leipzig Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto gegen den Westdeutschen Rundfunk und den Bayerischen Rundfunk ab. (Az.: BVerwG 6 C 49.15, 6 C 12.15, 6 C 13.15. und 6 C 14.15)mehr

Die Hoffnungen vieler unwilliger Rundfunk-Beitragspflichtiger hat das BVerwG mit seinem Urteil vom 18.3. enttäuscht. Nun bleibt es trotz großer Widerstände dabei: Den Rundfunkbeitrag muss (fast) jeder zahlen - ganz egal ob er/sie Rundfunk und/oder Fernsehen nutzt oder nicht. Grund: Er ist laut BVerfG unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung. Beim WDR nennt man ihn deshalb gar „Demokratieabgabe".mehr

Trotz der anderslautenden Entscheidung des BGH hält das LG Tübingen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls für unzulässig. Es plagen weiter Zweifel an der Identität des Gläubigers.mehr

Die Vollstreckungsersuchen des im Auftrag der Landesrundfunkanstalten tätigen „Beitragsservice“ (früher: GEZ) erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen. Das hat der BGH entschieden.mehr

Der seit dem 1.1.2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag knüpft die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Privatpersonen allein an die Inhaberschaft einer Wohnung. Eingeschworenen Rundfunkverweigerern ist dies ein Dorn im Auge.mehr

Seit dem 01.01.2013 ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Dieser bringt spürbare Nachteile für Behinderte.mehr

Zur Erhebung des neuen, rechtlich umstrittenen Rundfunkbeitrags führt der GEZ-Nachfolger Beitragsservice einen Datenabgleich mit den Meldeämtern durch. Der Zugriff auf diese Daten darf nach Ablehnung eines Eilantrags fortgesetzt werden.mehr

Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern vor diesem Hintergrund, das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen.mehr

Paul Kirchhof, Vater des neuen Beitragsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordert mehr Transparenz von ARD und ZDF sowie Werbefreiheit in deren Programmen.mehr

Wegen eines für sie verwirrenden Antragsformulars haben zahlreiche deutsche Mittelständler zu viel Rundfunkbeitrag bezahlt.mehr

Jeder Internetuser ist automatisch im Besitz eines zum Rundfunkempfang geeigneten Geräts. Aber nicht jeder nutzt die Möglichkeit zum Rundfunkempfang. Dann ärgert er sich natürlich, wenn er dennoch Rundfunkgebühren zahlen muss.mehr

Zeitungsverlage haben sich erfolgreich gegen die Tagesschau»-App zu Wehr gesetzt. Sie war zumindest am 15. Juni 2011 wettbewerbswidrig, weil zu presseähnlich. Damit verstieß sie gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Künftig muss sie sich stärker auf die Sendung beziehen und weniger als Zeitung daherkommen.mehr

Das Landgericht Köln spricht an diesem Donnerstag sein Urteil im Rechtsstreit um die «Tagesschau»-App. In dem Verfahren haben acht Zeitungsverlage gegen die ARD geklagt.mehr

Jeder soll in Zukunft für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote zahlen – ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht. Ein Passauer Jurist will die Regelung jetzt in Bayern stoppen.mehr

Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft. Das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen.mehr