News 06.08.2021 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von ARD u.a.

Die Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, den Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen, war ein voller Erfolg. Das BVerfG hat ihr in vollem Umfange stattgegeben.mehr

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News 18.10.2017 Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist spätesten seit der Reform hin zur Zwangsabgabe Anfang 2013 ein schwer umkämpftes Thema. Nun rückte er durch Gerüchte zur regelmäßigen Erhöhung in den Fokus der Medien. Doch auch das BVerfG, der EuGH und das BVerwG nehmen die Berechtigung der flächendeckenden Gebühr und ihre Rechtsgrundlage verschärft unter die Lupe.mehr

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News 14.12.2016 Rundfunkbeitrag

Der Zwang zur bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrages bedeutet keine unzulässige Einschränkung der Handlungsfreiheit. Zur Erleichterung des Geldeinzugs in Masseverfahren ist der Ausschluss der Bargeldzahlung zulässig.mehr

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News 14.01.2016 Beitragsservice (früher: GEZ)

Trotz der anderslautenden Entscheidung des BGH hält das LG Tübingen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls für unzulässig. Es plagen weiter Zweifel an der Identität des Gläubigers.mehr

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News 04.12.2015 Beitragsservice (früher: GEZ)

Die Vollstreckungsersuchen des im Auftrag der Landesrundfunkanstalten tätigen „Beitragsservice“ (früher: GEZ) erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen. Das hat der BGH entschieden.mehr

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News 29.08.2013 Staatsgerichtshof

Der seit dem 1.1.2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag knüpft die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Privatpersonen allein an die Inhaberschaft einer Wohnung. Eingeschworenen Rundfunkverweigerern ist dies ein Dorn im Auge.mehr

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News 28.09.2012 Zeitungsverlage kippen ARD-App

Zeitungsverlage haben sich erfolgreich gegen die Tagesschau»-App zu Wehr gesetzt. Sie war zumindest am 15. Juni 2011 wettbewerbswidrig, weil zu presseähnlich. Damit verstieß sie gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Künftig muss sie sich stärker auf die Sendung beziehen und weniger als Zeitung daherkommen.mehr

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News 26.09.2012 Medienrecht

Das Landgericht Köln spricht an diesem Donnerstag sein Urteil im Rechtsstreit um die «Tagesschau»-App. In dem Verfahren haben acht Zeitungsverlage gegen die ARD geklagt.mehr

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News 03.08.2012 Zweitgerätebefreiung?

Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft. Das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen.mehr

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