BGH betont besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern
Bundesgerichtshof
News   06.08.2018   Sozialhilfe

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.mehr


Keine Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt von mehr als 4 Wochen
Flugzeug
News   16.03.2018   Grundsicherung

Ein Leistungsempfänger, der für mehrere Monate ins Ausland geht, um seine kranken Eltern zu pflegen, hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Leistung kann laut Sozialgericht nur für 4 Wochen nach Ausreise sowie ununterbrochenem Auslandsaufenthalt weitergezahlt werden.mehr

Meistgelesene beiträge

Sozialhilfeträger fordert Geld von Angehörigen zurück
jüngere Frau sitzt am Bett eines alten Mannes und hält die Hand
News   23.03.2017   Sozialhilferegress und Elternunterhalt

Wenn Sozialhilfeträger Leistungen erbringen, fordern sie die oft ganz oder teilweise von Angehörigen des Empfängers zurück. Einflugschneise für die Rückforderung ist deren Unterhaltspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger.mehr


Finnland testet das bedingungslose Grundeinkommen
Grafik mit Personen und Pfeilen
News   28.12.2016   560 Euro vom Staat

Finnland will herausfinden, ob ein Grundeinkommen das soziale System des Landes vereinfachen und mehr Menschen in Jobs bringen kann. 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose sollen ab Januar anstelle von Arbeitslosengeld 560 Euro im Monat bekommen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind.mehr


Wann müssen Kommunen für Schulbegleiter behinderter Kinder zahlen?
Schulkinder Tafel
News   12.12.2016   BSG-Urteil

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.mehr


Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe deutlich gestiegen
Taschenrechner frontal mit Geldscheinstapeln im Hintergrund
News   11.10.2016   Sozialleistungen

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 27,7 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Eingliederungshilfen für behinderte Menschen und Leistungen gegen Altersarmut machen den größten Teil aus. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte die aktuellen Zahlen.mehr


Sozialhilfeanspruch für EU-Bürger soll begrenzt werden
Frau sitzt mit kleinem Stoppschild an Schreibtisch
News   07.10.2016   Sozialhilfe

EU-Bürger können ab sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen. Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles soll nun eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern.mehr


Mietverhältnisse mit Sozialleistungsempfängern
Mietverhältnisse mit Sozialleistungsempfängern
Special 14.09.2016 Haufe Shop

Erfolgreich vermieten an Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger: Das Buch vermittelt Ihnen grundlegende Rechtskenntnisse und einen souveränen Umgang mit den spezifischen Problemlagen.mehr


Hartz IV: Bezahlung der Ferienfreizeit des Schülerhorts
Kindergruppe Rappelkiste
News   19.07.2016   Bedarf für Bildung von Hartz IV Beziehern

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Hartz IV beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.mehr


Keine Sozialhilfe für deutsche Staatsbürger im Ausland
Geldbeutel mit Euromuenzen und Scheinen
News   18.07.2016   Auslandssozialhilfe

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe im Ausland. Der Mann hatte behauptet, wegen einer in Deutschland drohenden Strafverfolgung nicht zurückkehren zu können.  mehr


Wer in den Knast soll, benötigt keine Sozialhilfe
Vergittertes Fenster, Gefaengnis
Serie   03.07.2016   Colours of law

Das einstweilige Rechtsschutzbegehren eines zum Haftantritt geladenen Straftäters auf Gewährung von Sozialhilfe wurde abgewiesen - er habe schließlich Aussicht auf Verpflegung und ein "Dach über dem Kopf". Den Gang in den Knast empfand das Sozialgericht auch nicht als unverhältnismäßig. Sein Freiheitsdrang sei nicht strafbar, würde aber auch nicht alimentiert.mehr


Nahles: Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausänder
Geldbeutel mit Euromuenzen und Scheinen
News   28.04.2016   Hartz IV / Sozialhilfe

Bundesarbeitsministerin Nahles legt einen Gesetzentwurf vor. EU-Bürger sollen erst dann einen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben, wenn sie sich über einen langen Zeitraum ohne staatliche Unterstützung in Deuschland aufhalten.mehr


Erwerbsfähige Unionsbürger: Kein Hartz IV- und Sozialhilfeanspruch
Armut
News   24.02.2016   Neues LSG-Urteil

Wann werden erwerbsfähige Unionsbürger vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen? Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat aktuell Stellung bezogen.mehr


Ausschluss von Hartz IV und Anspruch auf Sozialhilfe
Urteil 2
News   04.12.2015   Aktuelle BSG-Urteile für EU-Bürger

Das BSG hat am 3.12.2015 in 3 Urteilen entschieden, wann EU-Bürger Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) haben.mehr


Anrechnung von russischen Renten bei der Sozialhilfe
Armut
News   02.10.2015   Bewertung russischer Rente

Russische Renten für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens „Überlebende der Blockade Leningrads“ mindern die Sozialhilfe oder schließen sie sogar aus. Gemeint sind Invalidenrenten, DEMO-Leistungen und der Erhöhungsbetrag zur Altersrente.mehr


Persönliche Assistenz für Kind mit Erdnussallergie in Kita
Kinder
News   23.09.2015   Eingliederungshilfe

Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Erdnussallergie während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr


Viele brauchen im Pflegefall Sozialhilfe
jüngere Frau sitzt am Bett eines alten Mannes und hält die Hand
News   25.03.2015   Pflegeversicherung

Viele Bundesbürger rutschen im Pflegefall auch zwanzig Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung immer noch in die Sozialhilfe ab. Die Leistungen für stationäre Pflege reichen meist nicht aus, um die Kosten zu decken.mehr


Immer mehr Menschen leben von Sozialhilfe
Armut
News   13.02.2015   Sozialhilfeempfänger

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland steigt laut einer aktuellen Untersuchung. Höhere Ausgaben gab es in den vergangenen Jahren vor allem bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.mehr


Hartz IV: Erfolg gegen Arbeitslosigkeit
Hartz IV Stempel
News   05.01.2015   Arbeitslosengeld II

10 Jahre ist es her, dass die Leistung "Hartz IV" eingeführt wurde. Die SPD-Parteispitze bezeichnet die damals umstrittene Reform als Wegbereiter für die Entwicklung Deutschlands zum «Wirtschaftswunderland».mehr


Europäisches Hartz IV-Urteil wird begrüßt
Hartz IV Stempel
News   12.11.2014   Hartz IV

Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr


Mindestlohn im Pflegebereich steigt
Rollstuhlfiguerchen wird auf 10-Euro-Schein geschoben
News   08.09.2014   Pflege

Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen höheren Pflege-Mindestlohn dauerten fast sieben Monate. Jetzt steigt der Pflege-Mindestlohn auf 9,40 Euro. Zu wenig, wie die Beteiligten finden.mehr


Kein genereller Anspruch auf Aufnahme in PKV-Basistarif
Richterhammer, Schraegansicht
News   23.07.2014   Sozialhilfeempfänger

Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung.mehr


Sozialhilfeträger muss Hausnotruf-Kosten erstatten
Feuerlöscher an Feuerwehrauto
News   16.06.2014   Hausnotrufsystem

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden: Der Sozialhilfeträger muss die vollständigen Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf erstatten. Die Hausnotruf- Kosten zu splitten und nur die "Grundgebühr" zu übernehmen, ist nicht zulässig.mehr


Keine Sozialhilfe bei Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit
Flagge China
News   14.04.2014   Bestreitung des Lebensunterhalts

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte jetzt, dass ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen von über 40.000 EUR zurückzahlen muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt.mehr


Keine SGB II Extraleistung für die Jugendweihe
Kindergeld 1
News   03.03.2014   Hartz IV

Ein jugendlicher Bezieher von Leistungen nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i. H. v. 407 EUR für die Jugendweihefeier. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht geboten, über die laufenden SGB II-Leistungen hinaus Gelder zu zahlen.mehr


Bestattungsunternehmen hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe
Schwarze Urne mit Rose und Bibel
News   25.02.2014   Zuschuss Sozialamt

Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt.mehr


Sozialhilfeträger muss Integrationshelfer bezahlen
Lehrerin und Schulklasse von hinten
News   15.01.2014   Inklusion

Der Träger der Sozialhilfe muss einem verhaltensauffälligen Schüler einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung stellen. Nach einem LSG-Urteil im Eilverfahren darf der Streit um die Kosten für Inklusion nicht zulasten von Kindern gehen.mehr


Können Zuwanderer auf deutsche Sozialkassen zugreifen?
Hände voller Münzen vor EU-Fahne
News   03.01.2014   EU-Recht bei Sozialleistungen

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? mehr


Sozialhilfe zahlt keine Fahrtkosten zum Friedhof
viele Grabsteine
News   08.11.2013   Leistungen der Altenhilfe

Durch die Altenhilfe soll der Vereinsamung älterer Menschen entgegen gewirkt werden. Die Fahrtkosten zum Besuch des Elterngrabs sind nach aktuellem LSG-Urteil allerdings kein altersbedingter Bedarf.mehr


Weniger Rente für Frauen im Westen
Rentner, Rente, Buchstaben
News   23.10.2013   Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Alten nimmt zu und so auch die Zahl derer, die "kein Auskommen mit dem eigenem Einkommen" haben. Westdeutsche Rentnerinnen haben oft niedrigere Renten, als Ostdeutsche. Sie haben infolgedessen Anspruch auf "Grundsicherung im Alter" und beziehen Sozialhilfe.mehr


Sozialhilfe trägt keine Zusatzkosten bei einer Bestattung
Schwarze Urne mit Rose und Bibel
News   14.08.2013   Beerdigungskosten

Der Sozialhilfeträger muss kein teureres Wahlgrab statt einem Reihengrab zahlen. Und auch ein Leichenschmaus zählt nicht zu den untrennbar mit einer Beerdigung verbundenen Kosten. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.mehr


Vermieter muss keine Mieten an Jobcenter zurückzahlen
Mann sitzt ratlos vor Agentur fuer Arbeit
News   27.05.2013   Sozialrecht

Überweist das Jobcenter die Miete eines Hartz IV-Empfängers direkt an den Vermieter und widerruft nachträglich die Leistungsbewilligung, kann es die gezahlten Mieten nur vom Mieter, nicht aber vom Vermieter zurückfordern.mehr


Sozialamt zahlt nicht extra für Verhütungsmittel
Patient bei der Impfung
News   16.11.2012   BSG-Urteil

Rund 100 EUR im Jahr kosten die Verhütungsmittel einer geistig behinderten Frau. Die Klägerin lebt von staatlicher Unterstützung und will die Spritzen bezahlt bekommen.mehr


Sozialhilfe trägt keine Beerdigungskosten des Freundes
Schwarze Urne mit Rose und Bibel
News   02.10.2012   SG-Urteil

Wer sich lediglich aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung um die Bestattung eines verstorbenen Freundes kümmert, erhält anschließend die Beerdigungskosten nicht aus Mitteln der Sozialhilfe erstattet.mehr


Bundestag debattiert über umstrittenes Betreuungsgeld
Reichstag in Berlin *** Local Caption *** Originaldia vorhanden
News   28.06.2012   Betreuungsgeld

Die Koalition will am 28.6.2012 ihren auch intern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen.mehr