News 27.05.2024 GKV-Spitzenverband

Es ist die Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden im Krankheitsfall. Laut Gutachten des IGES Instituts kommt der Bund jedoch seinen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nach. Die Ausgaben der GKV lagen demnach 9,2 Mrd. Euro über den vom Bund gezahlten Beiträge.mehr

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News 05.03.2024 Sozialhilfe

Die Anzahl der Altersrentnerinnen und Rentner, die ergänzend Grundsicherung erhalten, hat seit Ende 2020 bis zum September des folgenden Jahres zugenommen. Diese Zunahme lässt sich größtenteils auf die mit der Grundrente eingeführten Freibetragsregelungen zurückführen, die Personen mit niedrigem Einkommen erlauben, höhere Rentenleistungen zu beziehen.mehr

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News 26.02.2024 SGB XII

Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt erhalten Leistungsberechtigte der Grundsicherung Leistungen bis zu vier Wochen weitergewährt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Fall eines Paares aus Nigeria entschieden, dass bei Täuschung über den Aufenthaltsort eine Beweislastumkehr eintreten kann.mehr

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News 14.12.2023 Verwaltungsverfahren

Um gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen, sind bestimmte Regeln zu beachten. Ein Widerspruch kann schriftlich oder persönlich eingelegt werden. Bei einem elektronischen Widerspruch ist eine spezielle elektronische Unterschrift oder der Versand per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, wie das Hessische Landessozialgericht in einem neuen Urteil entschieden hat.mehr

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News 25.10.2023 SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für eine behindertengerechte Wohnung übernehmen muss, auch wenn diese die Mietobergrenze überschreitet. Dies geschah aufgrund der besonderen familiären Situation einer alleinerziehenden Mutter mit fünf Kindern, darunter einem Sohn mit Schwerbehinderung.mehr

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News 16.08.2023 SGB XII

Im Jahr 2022 haben die Sozialhilfeträger gemäß dem Zwölften Sozialgesetzbuch weniger Mittel für Sozialhilfeleistungen aufgewendet. Laut dem Statistischen Bundesamt beliefen sich die Ausgaben aus diesem Bereich auf 14,9 Milliarden Euro netto. Dies entspricht einem Rückgang von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.mehr

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News 11.05.2023 Belastungsgrenze

Gesetzlich Krankenversicherte haben zu bestimmten Leistungen Zuzahlungen zu leisten. Zuzahlungen sind jedoch nur bis zur individuellen Belastungsgrenze zu leisten, die grundsätzlich 1 Prozent oder 2 Prozent des (Familien-)Einkommens beträgt. Für Empfänger bestimmter Sozialleistungen gilt eine besondere Belastungsgrenze.mehr

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News 02.06.2022 Eingliederungshilfe

Infolge einer Behinderung entstehenden Mehrkosten einer Urlaubsreise können Gegenstand des Anspruchs auf soziale Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe sein.mehr

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News 30.05.2022 Sozialhilfe

Die Kosten für die Neuanschaffung größerer Haushaltsgeräte nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Ein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegenüber dem Sozialhilfeträger besteht nicht, wie das Bundessozialgerichts am 19.5.2022 entschieden hat.mehr

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News 18.05.2022 Unterkunftskosten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica geprüft und deren Anwendung bestätigt.mehr

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News 30.03.2022 Sozialhilfe

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden, wie das Hessische Landessozialgericht entschied.mehr

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News 08.02.2022 SGB XII

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen und ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch in Form eines Toilettengeldes begründet.mehr

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News 27.01.2022 Sozialhilfe

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Hausgebärdensprachkurs zur Förderung der Verständigung für ein vierjähriges Kind mit einer Sprachentwicklungsstörung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört.mehr

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News 27.10.2021 Urteil

Sozialhilfebezieher können sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Wie sieht es jedoch aus, wenn ein grundsätzlich Sozialhilfeberechtigter keinen Antrag auf Zahlung der Sozialhilfe stellt? Darüber hatte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Fall zu entscheiden.mehr

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News 12.08.2021 SGB XII

Das Sozialamt übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Mietkosten von Leistungsempfängern. Unter welchen Voraussetzungen die Miete eines Häftlings vom Sozialamt zu übernehmen ist hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.mehr

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News 30.07.2021 Jobcenter

Versehentlich ausgezahltes Kindergeld darf von der Familienkasse nicht mehr zurückgefordert werden, wenn ein geltend gemachter Erstattungsanspruch des Jobcenters bei der Auszahlung des Kindergeldes noch nicht ausreichend konkretisiert war. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.mehr

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News 16.06.2021 FG Köln

Das FG Köln hat entschieden, dass die Familienkassen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern dürfen, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. mehr

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News 15.05.2020 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Hessen hatte zu entscheiden, ob die empfohlene (Not-)Bevorratung von Lebensmitteln für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts führt.mehr

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News 07.05.2020 Bundessozialgericht

Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden.mehr

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News 22.01.2020 Elternunterhalt und Sozialleistungen

Es gibt immer mehr Menschen, bei denen hohe Kosten für Pflegeheime anfallen, an denen sich Angehörige beteiligen müssen. Ab diesem Jahr wird der Rückgriff der Sozialhilfeträger auf Kinder wegen Leistungen an ihre Eltern sehr stark sinken, da eine neue Einkommensfreigrenze von 100.000 EUR greift. Dasselbe gilt für den Rückgriff auf die Eltern pflegebedürftiger erwachsener Kinder.mehr

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News 01.10.2019 Landessozialgericht

Haben Personen kein Aufenthaltsrecht erhalten sie auch keine Leistungen der Sozialhilfe. Diesen Grundsatz sieht das SGB XII vor. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun mit einem Urteil eine Entscheidung gegen diesen Grundsatz getroffen.mehr

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News 06.12.2018 Sozialgericht

Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden.mehr

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News 06.08.2018 Sozialhilfe

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.mehr

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News 23.03.2017 Sozialhilferegress und Elternunterhalt

Wenn Sozialhilfeträger Leistungen erbringen, fordern sie die oft ganz oder teilweise von Angehörigen des Empfängers zurück. Einflugschneise für die Rückforderung ist deren Unterhaltspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger.mehr

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News 12.12.2016 BSG-Urteil

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.mehr

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News 28.04.2016 Hartz IV / Sozialhilfe

Bundesarbeitsministerin Nahles legt einen Gesetzentwurf vor. EU-Bürger sollen erst dann einen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben, wenn sie sich über einen langen Zeitraum ohne staatliche Unterstützung in Deuschland aufhalten.mehr

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News 04.12.2015 Aktuelle BSG-Urteile für EU-Bürger

Das BSG hat am 3.12.2015 in 3 Urteilen entschieden, wann EU-Bürger Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) haben.mehr

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News 02.10.2015 Bewertung russischer Rente

Russische Renten für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens „Überlebende der Blockade Leningrads“ mindern die Sozialhilfe oder schließen sie sogar aus. Gemeint sind Invalidenrenten, DEMO-Leistungen und der Erhöhungsbetrag zur Altersrente.mehr

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News 23.09.2015 Eingliederungshilfe

Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Erdnussallergie während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 13.02.2015 Sozialhilfeempfänger

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland steigt laut einer aktuellen Untersuchung. Höhere Ausgaben gab es in den vergangenen Jahren vor allem bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.mehr

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News 12.11.2014 Hartz IV

Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

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News 08.09.2014 Pflege

Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen höheren Pflege-Mindestlohn dauerten fast sieben Monate. Jetzt steigt der Pflege-Mindestlohn auf 9,40 Euro. Zu wenig, wie die Beteiligten finden.mehr

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News 23.07.2014 Sozialhilfeempfänger

Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung.mehr

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News 16.06.2014 Hausnotrufsystem

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden: Der Sozialhilfeträger muss die vollständigen Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf erstatten. Die Hausnotruf- Kosten zu splitten und nur die "Grundgebühr" zu übernehmen, ist nicht zulässig.mehr

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News 14.04.2014 Bestreitung des Lebensunterhalts

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte jetzt, dass ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen von über 40.000 EUR zurückzahlen muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt.mehr

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News 03.03.2014 Hartz IV

Ein jugendlicher Bezieher von Leistungen nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i. H. v. 407 EUR für die Jugendweihefeier. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht geboten, über die laufenden SGB II-Leistungen hinaus Gelder zu zahlen.mehr

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News 15.01.2014 Inklusion

Der Träger der Sozialhilfe muss einem verhaltensauffälligen Schüler einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung stellen. Nach einem LSG-Urteil im Eilverfahren darf der Streit um die Kosten für Inklusion nicht zulasten von Kindern gehen.mehr

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News 03.01.2014 EU-Recht bei Sozialleistungen

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? mehr

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News 08.11.2013 Leistungen der Altenhilfe

Durch die Altenhilfe soll der Vereinsamung älterer Menschen entgegen gewirkt werden. Die Fahrtkosten zum Besuch des Elterngrabs sind nach aktuellem LSG-Urteil allerdings kein altersbedingter Bedarf.mehr

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News 14.08.2013 Beerdigungskosten

Der Sozialhilfeträger muss kein teureres Wahlgrab statt einem Reihengrab zahlen. Und auch ein Leichenschmaus zählt nicht zu den untrennbar mit einer Beerdigung verbundenen Kosten. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.mehr

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News 27.05.2013 Sozialrecht

Überweist das Jobcenter die Miete eines Hartz IV-Empfängers direkt an den Vermieter und widerruft nachträglich die Leistungsbewilligung, kann es die gezahlten Mieten nur vom Mieter, nicht aber vom Vermieter zurückfordern.mehr

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News 16.11.2012 BSG-Urteil

Rund 100 EUR im Jahr kosten die Verhütungsmittel einer geistig behinderten Frau. Die Klägerin lebt von staatlicher Unterstützung und will die Spritzen bezahlt bekommen.mehr

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News 02.10.2012 SG-Urteil

Wer sich lediglich aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung um die Bestattung eines verstorbenen Freundes kümmert, erhält anschließend die Beerdigungskosten nicht aus Mitteln der Sozialhilfe erstattet.mehr

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News 28.06.2012 Betreuungsgeld

Die Koalition will am 28.6.2012 ihren auch intern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen.mehr

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