News 06.12.2018 Sozialgericht

Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden.mehr

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News 06.08.2018 Sozialhilfe

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.mehr

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News 16.03.2018 Grundsicherung

Ein Leistungsempfänger, der für mehrere Monate ins Ausland geht, um seine kranken Eltern zu pflegen, hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Leistung kann laut Sozialgericht nur für 4 Wochen nach Ausreise sowie ununterbrochenem Auslandsaufenthalt weitergezahlt werden.mehr

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News 23.03.2017 Sozialhilferegress und Elternunterhalt

Wenn Sozialhilfeträger Leistungen erbringen, fordern sie die oft ganz oder teilweise von Angehörigen des Empfängers zurück. Einflugschneise für die Rückforderung ist deren Unterhaltspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger.mehr

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News 12.12.2016 BSG-Urteil

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.mehr

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News 11.10.2016 Sozialleistungen

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 27,7 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Eingliederungshilfen für behinderte Menschen und Leistungen gegen Altersarmut machen den größten Teil aus. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte die aktuellen Zahlen.mehr

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News 07.10.2016 Sozialhilfe

EU-Bürger können ab sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen. Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles soll nun eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern.mehr

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Special 14.09.2016 Haufe Shop

Erfolgreich vermieten an Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger: Das Buch vermittelt Ihnen grundlegende Rechtskenntnisse und einen souveränen Umgang mit den spezifischen Problemlagen.mehr

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News 19.07.2016 Bedarf für Bildung von Hartz IV Beziehern

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Hartz IV beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.mehr

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News 18.07.2016 Auslandssozialhilfe

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe im Ausland. Der Mann hatte behauptet, wegen einer in Deutschland drohenden Strafverfolgung nicht zurückkehren zu können.  mehr

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Meistgelesene beiträge
Serie 03.07.2016 Colours of law

Das einstweilige Rechtsschutzbegehren eines zum Haftantritt geladenen Straftäters auf Gewährung von Sozialhilfe wurde abgewiesen - er habe schließlich Aussicht auf Verpflegung und ein "Dach über dem Kopf". Den Gang in den Knast empfand das Sozialgericht auch nicht als unverhältnismäßig. Sein Freiheitsdrang sei nicht strafbar, würde aber auch nicht alimentiert.mehr

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News 28.04.2016 Hartz IV / Sozialhilfe

Bundesarbeitsministerin Nahles legt einen Gesetzentwurf vor. EU-Bürger sollen erst dann einen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben, wenn sie sich über einen langen Zeitraum ohne staatliche Unterstützung in Deuschland aufhalten.mehr

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News 24.02.2016 Neues LSG-Urteil

Wann werden erwerbsfähige Unionsbürger vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen? Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat aktuell Stellung bezogen.mehr

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News 04.12.2015 Aktuelle BSG-Urteile für EU-Bürger

Das BSG hat am 3.12.2015 in 3 Urteilen entschieden, wann EU-Bürger Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) haben.mehr

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News 02.10.2015 Bewertung russischer Rente

Russische Renten für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens „Überlebende der Blockade Leningrads“ mindern die Sozialhilfe oder schließen sie sogar aus. Gemeint sind Invalidenrenten, DEMO-Leistungen und der Erhöhungsbetrag zur Altersrente.mehr

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News 23.09.2015 Eingliederungshilfe

Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Erdnussallergie während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 25.03.2015 Pflegeversicherung

Viele Bundesbürger rutschen im Pflegefall auch zwanzig Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung immer noch in die Sozialhilfe ab. Die Leistungen für stationäre Pflege reichen meist nicht aus, um die Kosten zu decken.mehr

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News 13.02.2015 Sozialhilfeempfänger

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland steigt laut einer aktuellen Untersuchung. Höhere Ausgaben gab es in den vergangenen Jahren vor allem bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.mehr

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News 05.01.2015 Arbeitslosengeld II

10 Jahre ist es her, dass die Leistung "Hartz IV" eingeführt wurde. Die SPD-Parteispitze bezeichnet die damals umstrittene Reform als Wegbereiter für die Entwicklung Deutschlands zum «Wirtschaftswunderland».mehr

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News 12.11.2014 Hartz IV

Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

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News 08.09.2014 Pflege

Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen höheren Pflege-Mindestlohn dauerten fast sieben Monate. Jetzt steigt der Pflege-Mindestlohn auf 9,40 Euro. Zu wenig, wie die Beteiligten finden.mehr

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News 23.07.2014 Sozialhilfeempfänger

Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung.mehr

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News 16.06.2014 Hausnotrufsystem

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden: Der Sozialhilfeträger muss die vollständigen Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf erstatten. Die Hausnotruf- Kosten zu splitten und nur die "Grundgebühr" zu übernehmen, ist nicht zulässig.mehr

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News 14.04.2014 Bestreitung des Lebensunterhalts

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte jetzt, dass ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen von über 40.000 EUR zurückzahlen muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt.mehr

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News 03.03.2014 Hartz IV

Ein jugendlicher Bezieher von Leistungen nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i. H. v. 407 EUR für die Jugendweihefeier. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht geboten, über die laufenden SGB II-Leistungen hinaus Gelder zu zahlen.mehr

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News 25.02.2014 Zuschuss Sozialamt

Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt.mehr

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News 15.01.2014 Inklusion

Der Träger der Sozialhilfe muss einem verhaltensauffälligen Schüler einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung stellen. Nach einem LSG-Urteil im Eilverfahren darf der Streit um die Kosten für Inklusion nicht zulasten von Kindern gehen.mehr

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News 03.01.2014 EU-Recht bei Sozialleistungen

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? mehr

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News 08.11.2013 Leistungen der Altenhilfe

Durch die Altenhilfe soll der Vereinsamung älterer Menschen entgegen gewirkt werden. Die Fahrtkosten zum Besuch des Elterngrabs sind nach aktuellem LSG-Urteil allerdings kein altersbedingter Bedarf.mehr

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News 23.10.2013 Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Alten nimmt zu und so auch die Zahl derer, die "kein Auskommen mit dem eigenem Einkommen" haben. Westdeutsche Rentnerinnen haben oft niedrigere Renten, als Ostdeutsche. Sie haben infolgedessen Anspruch auf "Grundsicherung im Alter" und beziehen Sozialhilfe.mehr

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News 14.08.2013 Beerdigungskosten

Der Sozialhilfeträger muss kein teureres Wahlgrab statt einem Reihengrab zahlen. Und auch ein Leichenschmaus zählt nicht zu den untrennbar mit einer Beerdigung verbundenen Kosten. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.mehr

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News 27.05.2013 Sozialrecht

Überweist das Jobcenter die Miete eines Hartz IV-Empfängers direkt an den Vermieter und widerruft nachträglich die Leistungsbewilligung, kann es die gezahlten Mieten nur vom Mieter, nicht aber vom Vermieter zurückfordern.mehr

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News 16.11.2012 BSG-Urteil

Rund 100 EUR im Jahr kosten die Verhütungsmittel einer geistig behinderten Frau. Die Klägerin lebt von staatlicher Unterstützung und will die Spritzen bezahlt bekommen.mehr

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News 02.10.2012 SG-Urteil

Wer sich lediglich aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung um die Bestattung eines verstorbenen Freundes kümmert, erhält anschließend die Beerdigungskosten nicht aus Mitteln der Sozialhilfe erstattet.mehr

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News 28.06.2012 Betreuungsgeld

Die Koalition will am 28.6.2012 ihren auch intern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen.mehr

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