Bundestag debattiert über umstrittenes Betreuungsgeld
Ursprünglich hätte die erste Lesung des Gesetzentwurfes bereits am 15.6.2012 stattfinden sollen. Wegen des Fehlens von 126 Koalitions-Abgeordneten war die Sitzung jedoch abgebrochen worden.
Vor allem die CSU dringt darauf, Eltern, die ihre 1- und 2-jährigen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita schicken, künftig ein Betreuungsgeld von zunächst 100 EUR, später 150 EUR monatlich zu zahlen. Bei Hartz IV- oder Sozialhilfe-Empfängern soll der Betrag anschließend wieder von der Unterstützung abgezogen werden.
Ist die größere Wahlfreiheit ein Schritt in die falsche Richtung?
Die Koalition argumentiert, das Betreuungsgeld gebe Eltern die Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind in eine Kita schicken, eine Tagesmutter in Anspruch nehmen oder ob sie lieber daheim die Betreuung selbst organisieren. Kritiker befürchten hingegen, dass mit dem Betreuungsgeld vor allem bei armen Eltern oder bei Migrantenfamilien falsche Anreize gesetzt werden. Ausgerechnet die Kinder, die frühkindliche Förderung besonders nötig hätten, würden durch die Geldprämie vom Kita-Besuch ferngehalten.
-
Voraussetzungen für einen gültigen Widerspruch per E-Mail
714
-
Arbeitslosengeld I nach befristeter Beschäftigung
652
-
Bundesregierung verschärft Regeln beim Bürgergeld
648
-
Hartz IV-Empfänger können kostenlos Personalausweis erhalten
5801
-
Anspruch auf Mietkostenübernahme während Haft
406
-
Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
384
-
Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber
264
-
Besteht Anspruch auf ALG II trotz Immobilie im Ausland?
236
-
Jobcenter muss für behindertengerechten Wohnraum mehr zahlen
219
-
Keine Grundsicherung im Ausland
137
-
Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen anrechenbar
16.10.2024
-
Verschwiegene Schöffenbezüge führen zur Rückzahlung
08.10.2024
-
Bundesregierung verschärft Regeln beim Bürgergeld
04.10.2024
-
Der vergessene Heimbewohner: Und doch kostenloser ÖPNV
30.09.2024
-
Arbeitgeber trägt Risiko für rechtzeitige Anzeige von Kurzarbeit
19.09.2024
-
Klage auf zusätzlichen Inflationsausgleich abgewiesen
17.09.2024
-
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
18.07.2024
-
Immer mehr Menschen beziehen im Alter Grundsicherung
16.07.2024
-
BAföG: Bundesrat billigt höhere Bedarfssätze
05.07.2024
-
Kaum Fortschritte bei der Kindergrundsicherung
04.07.2024