Betreuungsgeld
Elterngeld ist grundsätzlich in voller Höhe bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen ist. Fraglich ist, ob dies auch für das Kinder- und Betreuungsgeld gilt.mehr
Das FG Münster urteilte, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.mehr
Der Streit um das Betreuungsgeld zwischen CDU und SPD geht weiter. Familienministerin Schwesig will den Ausbau der Kitas. Finanzminister Schäuble hat jedoch andere Pläne.mehr
Die «Herdprämie», also das Betreuungsgeld, ist auch nach dem Karlsruher Urteil noch nicht vom Tisch. Die CSU diskutiert weiter und möchte, dass das Geld an die Länder übertragen wird.mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Dem Bund fehlt nach Ansicht der Richter die Gesetzgebungskompetenz. Nun sorgt das Urteil für neuen Streit in der GroKo: Die SPD verweigert sich den Wünschen der CSU, das Betreuungsgeld weiter aus Bundesmitteln zu bezahlen.mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am 21.7.2015 in Karlsruhe. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg (Az.: 1 BvF 2/13). Die Entscheidung fiel einstimmig.mehr
Wie geht es mit dem umstrittenen Betreuungsgeld weiter? Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.4.2015 über das als «Herdprämie» geschmähte Betreuungsgeld beraten. Das Ergebnis ist noch offen, mit einem Urteil ist aber noch in diesem Jahr zu rechnen.mehr
Das Sortiment an Neuregelungen der Koalition ist weiter beachtlich. Zum 1.8.2014 stellt das Erneuerbare Energien Gesetz die Ökostromförderung in Deutschland auf eine neue Grundlage. Das Betreuungsgeld steigt. Erstmals gibt es einen Mindestlohn in der Fleischindustrie und auch im Tierschutz tut sich was.mehr
Regierung und Kommunen müssen den Kita-Ausbau noch stärker vorantreiben. Die Wünsche von Eltern nach einem staatlich geförderten Betreuungsangebot übersteigen immer noch die vorhandenen Betreuungsplätze.mehr
Auch mit Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es nur vereinzelte Klagen, um den Anspruch auf den Kita-Platz durchzusetzen. Die Länder sind zufrieden mit dem Ausbau der Betreuungsplätze. Die Ausgaben für das Betreuungsgeld sind geringer als erwartet.mehr
Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geht voran, allerdings für unter 2-Jährigen nur langsam. Das Betreuungsgeld wird regional sehr unterschiedlich nachgefragt. Trotz besserer Leistungen für Familien stagnieren die Geburtenzahlen. Ist die Familienpolitik auf dem richtigen Weg?mehr
Vor wenigen Wochen wurden die Anstrengungen von Ländern und Kommunen beim Ausbau der Kita-Plätze durch die Bundesfamilienministerin hervorgehoben. Jetzt gerät der Kita-Ausbau ins Stocken, denn: Das Geld geht zuneige. Ist die Kinderbetreuung unter Dreijährige noch sichergestellt?mehr
Siebenmal so viele Väter wie vor Einführung des Elterngeldes 2007 machen inzwischen Gebrach von der Elternzeit. Das sind immerhin 28 % aller Väter neugeborener Kinder! Auf die Geburtenrate wirkt sich das Elterngeld aber nicht zwingend aus, wie eine Studie jetzt zeigte.mehr
Langzeitarbeitslose haben es besonders schwer bei der Arbeitssuche. Arbeitsmarktforscher fordern daher von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Förderung.mehr
Erst seit August 2013 ist das Betreuungsgeldgesetz in Kraft und schon steht es wieder auf der Tagesordnung des Bundesrats: Eltern die Betreuungsgeld beanspruchen sollen zusätzlich finanziell unterstützt werden - für Bildungssparen private Altersvorsorge.mehr
Für mehr als 27.000 Kinder wurde bis Anfang September 2013 das umstrittene Betreuungsgeld beantragt. Die Bundesfamilienministerin sieht darin einen Erfolg. Kritiker sagen: "Die freie Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld gebe es nicht!"mehr
Zu den sozialpolitischen Inhalten des Wahlprogramms des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zählen u. a. Garantierente, bessere Bewertung von Zeiten der Kinderbetreuung, neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, erhöhte BAföG-Sätze sowie Bürgerversicherung und höhere Beitragsbemessungsgrenzen.mehr
Am 1.8.2013 treten viele Änderungen für die Bundesbürger in Kraft. Vor allem Eltern und Krankenversicherte können - oder müssen - sich auf Neues einstellen. Besonders gefördert wird die Kinderbetreuung. Betroffen sind auch Bildungspaket, Säumniszuschläge und Organspender.mehr
Ab 1.8.2013 stehen Eltern vor der Wahl: Kita-Platz, Tagesmutter oder Betreuungsgeld? Wofür sie sich entscheiden, hängt u. a. von der Familiensituation ab. Berücksichtigt werden muss: Wie hoch ist das Betreuungsgeld, wo wird es beantragt oder gibt es einen Kita-Platz?mehr
Am 16.6.2013 haben DIE LINKEN ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Themen der Sozialpolitik sind u. a. Anhebung der Hartz IV-Sätze, Rentenbeginn ab 60 sowie die Einführung einer Bürger- und Erwerbslosenversicherung.mehr
Das Interesse am Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern hält sich kurz vor der Einführung vielerorts in Grenzen. Derzeit liegen nur wenige Anträge für die Familienleistung vor. Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz treten zum 1.8.2013 in Kraft.mehr
Noch ein paar Tage - dann besteht er: Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unterdreijährige. Was tun, wenn man leer ausgeht? Einklagen? Selber einen Platz suchen und die Kommune zur Kasse bitten? Hier einige Fragen und Antworten.mehr
Die SPD hat im April ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Sozialpolitische Themen sind u. a. die Solidarrente für Geringverdiener, die Bürgerversicherung, angepasste Arzthonorare sowie eine Familienarbeitszeit und ein gestaffeltes Kindergeld.mehr
Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl stellt die FDP das Betreuungsgeld wieder auf den Prüfstand. Die Leistung für junge Eltern ist umstritten.mehr
So richtig einig ist man sich noch nicht. Ein Gesetzentwurf schmort seit Monaten in den Bundestagsausschüssen. Jetzt hat sich die Koalition auf Eckpunkte verständigt. Bis zur Wahl gibt es im Parlament noch 6 Sitzungswochen.mehr
Gegen das umstrittene Betreuungsgeld werden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Noch im März soll ein Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht werden, der das Betreuungsgeldgesetzes aufhebt. Die große Frage: Vermittlungsausschuss oder Abstimmung?mehr
Hamburg hat wie angekündigt Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld eingereicht. Ein Stopp der Einführung zum 1.8.2013 ist aber fraglich.mehr
Bundespräsident Joachim Gauck hat das Betreuungsgeldgesetz trotz aus Hamburg angekündigter Verfassungsklagen unterzeichnet. Noch im November hatten SPD und Grüne vergeblich versucht, im Bundesrat das Gesetz zu stoppen.mehr
Die FDP hatte das Betreuungsgeld mit beschlossen. Sie will es nun im Bundestagswahlkampf wieder infrage stellen.mehr
Das umstrittene Betreuungsgeldgesetz hat am 14.12.2012 im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen.mehr
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen.mehr
Nach langem Hin und Her haben sich CDU, CSU und FDP auf das Betreuungsgeld geeinigt. Es kommt zum 1.8.2013 - kurz vor der Wahl in Bayern und der Bundestagswahl. Der spätere Start spart Geld. Lesen Sie einige wichtige Fragen zum Start im August 2013. mehr
Die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, kommt - allerdings erst zum 1.8.2013 und nicht wie geplant schon zum Jahresbeginn 2013.mehr
Die demonstrative Unterstützung der Kanzlerin für das Betreuungsgeld soll das Streitthema in der Koalition voranbringen. Doch auch die Parteifreunde in Stuttgart haben es damit nicht eilig.mehr
Arme Kinder im reichen Deutschland: Seit Jahren weisen Sozialverbände auf das Problem hin. Geändert habe sich zu wenig. Mit einer Studie will die Arbeiterwohlfahrt Druck machen und fordert gemeinsame Lösungen.mehr
Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18.10.2012 über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen.mehr
Das Betreuungsgeld bleibt umstritten - sowohl sozialpolitisch wie auch verfassungsrechtlich. Nach der Anhörung fühlten sich Gegner wie Befürworter in ihren jeweiligen Positionen bestätigt.mehr
Ist das von der CSU forcierte Betreuungsgeld-Modell verfassungswidrig? Ein neues Gutachten untersucht im Auftrag der SPD die Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfes - das Urteil fällt verheerend aus.mehr
Erst der Streit ums Betreuungsgeld, nun debattiert die schwarz-gelbe Koalition über Sinn und Nutzen des Elterngeldes. Verlässliche Familienpolitik sieht anders aus, meint nicht nur die Opposition.mehr
Ergebnis nach der 1. Lesung: Im Streit um das Betreuungsgeld wird am 14.9.2012 eine Expertenanhörung im Bundestag stattfinden.mehr
Die Koalition will am 28.6.2012 ihren auch intern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen.mehr
Das Betreuungsgeld als Alternative zum Krippenplatz ist umstritten: innerhalb der Koalition, in den Parteien und zwischen Regierung und Opposition. Es geht um Familienbilder - da hört der Spaß auf. Nun hat sich der Streit in parlamentarischen Schachzügen fortgesetzt.mehr
Noch ist das umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder nicht in trockenen Tüchern. Doch die Kanzlerin hat zumindest einige Kritikerinnen beeindruckt. Bei der FDP rumort es noch.mehr
Der lange erwartete Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld ist da. Er soll noch vor der Sommerpause im Eiltempo vom Bundestag verabschiedet werden.mehr
Hartz-IV-Empfänger sollen nach einem Zeitungsbericht vom 25.4.2012 vom geplanten Betreuungsgeld unter dem Strich nicht profitieren. Sie sollen es grundsätzlich erhalten - aber es solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen.mehr
Es ist ein Vorstoß, der den Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld besänftigen soll: eine bessere Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente. Die CSU ist aufgeschlossen, aber die FDP sagt Nein.mehr