Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18.10.2012 über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen.
Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18.10.2012 über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am 25.9.2012 in Berlin auf die Frage, ob der 18.10.2012 nach dem "Nein" der FDP zum Betreuungsgeld-Kompromiss der Union als Termin bestehen bleibe: "Das kann ich nicht bestätigen." Der Familienausschuss des Bundestags werde sich auch nicht wie geplant in dieser Woche damit beschäftigen.
Vorheriger Termin war auch geplatzt
Ursprünglich sollte bereits am 28.9.2012 über die geplante Leistung für Eltern abgestimmt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatliche geförderte Einrichtung geben, sondern zuhause betreuen. Dies scheiterte an einem Konflikt innerhalb der Union.
CDU und CSU hatten sich dann am 21.9.2012 auf einen Kompromiss geeinigt. Er enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Dies lehnte die FDP am 24.9.2012 ab.
Steht das Betreuungsgeld auf der Kippe?
Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld ganz gekippt werde, sagte Grosse-Brömer, natürlich werde es eine 2. und 3. Lesung im Parlament geben. "Ich weiß nur noch nicht, wann. (...) Wir wissen noch nicht einmal, wer mit wem sprechen soll - im Zweifel auch die Haushaltspolitiker." Beim Koalitions-Frühstück am 25.9.2012 sei nicht darüber geredet worden.
Grosse-Brömer ging nicht auf mögliche Gegengeschäfte mit der FDP ein. Er sagte: "Auch die FDP muss dann mal sagen, was sie sich konkret vorstellt." Das werde dann miteinander abgewogen. "Und dann mal sehen, wie es weiter geht."