| BSG-Urteil

Sozialamt zahlt nicht extra für Verhütungsmittel

Der Sozialleistungsträger zahlt keine Extrakosten für Verhütung.
Bild: Haufe Online Redaktion

Rund 100 EUR im Jahr kosten die Verhütungsmittel einer geistig behinderten Frau. Die Klägerin lebt von staatlicher Unterstützung und will die Spritzen bezahlt bekommen.

Der Staat muss geistig Behinderten keine Verhütungsmittel bezahlen. Im Sozialhilferecht gelte wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung, dass eine amtlich verordnete Empfängnisverhütung nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert wird. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel am 15.11.2012 (B 8 SO 6/11 R).

Verhütungsmittel sind mit Regelsatz abgedeckt

Die Hilfe zum Lebensunterhalt decke Kosten für die Verhütungsmittel. Der Satz sieht monatlich 15,55 EUR für "Gesundheitspflege" vor. Allerdings müsse geprüft werden, ob diese Leistung zu niedrig ist, wenn Betroffene für ihre Verhütungsmittel privat etwas zuzahlen müssen. Daher hat das Bundessozialgericht den Fall zur endgültigen Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Kasse oder Sozialhilfeträger soll Verhütung zahlen

Geklagt hatte eine 1966 geborene Frau aus Rheinberg in Nordrhein-Westfalen. Sie ist nach einem Schädel-Hirn-Trauma geistig behindert und kann nicht richtig sprechen. Sie arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen und wohnt bei ihrer Mutter. Sie wollte, dass entweder ihre Krankenkasse oder der Sozialhilfeträger ihre Verhütungsmittel bezahlt. Die Frau bekommt Dreimonats-Spritzen, die viermal im Jahr jeweils knapp 25 EUR kosten.

Kostenübernahme nur bis zum 20. Lebensjahr

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab - ein Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel bestehe nur bis zum 20. Lebensjahr. Das müsse auch für den Sozialhilfeträger gelten, argumentierte dieser und weigerte sich ebenfalls. Die Frau zog daraufhin vor Gericht. In der 1. Instanz verurteilte das Sozialgericht die Stadt zur Kostenübernahme. In der 2. Instanz wies das Landessozialgericht die Klage ab und stützte damit die Auffassung der Beklagten.

Schlagworte zum Thema:  Empfängnisverhütung, Sozialhilfe, Regelsatz

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