News 19.09.2018 Grundsicherung und Sozialhilfe

Millionen Hartz IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Das geht aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hervor, welche am 19.9.2018 das Kabinett passierte.mehr

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News 15.01.2015 BFH Kommentierung

Das Einstellen von Freizeitpferden unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung und ist dem Regelsteuersatz zu unterwerfen, auch soweit die Pferde nicht für den Reitsport geeignet sind.mehr

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News 08.10.2014 Hartz IV

Trunkenheit am Steuer und damit ist der Führerschein hin. Das Jobcenter sollte die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernehmen. Das Sozialgericht Heilbronn lehnte den Antrag ab. Kosten für eine MPU sind kein unabweisbarer, vom Hartz IV-Regelsatz umfasster Bedarf.mehr

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News 15.07.2014 Hartz IV Mehrbedarf

Arbeitslose Eltern, die ihren inhaftierten Sohn besuchen, haben Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jobcenter die Fahrkosten übernehmen muss.mehr

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News 18.10.2013 Hartz IV Regelsatz

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Eine Hartz IV-Empfängerin klagte dagegen, weil der Mehrbedarf bei Schwangeren anerkannt würde. Die Richter sahen das anders: Der im Hartz IV-Regelsatz enthaltene Anteil für Ernährung müsse nicht angepasst werden.mehr

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News 10.05.2013 Zahl der Aufstocker rückläufig

Hunderttausenden von Menschen reicht der Arbeitslohn zum Leben nicht - sie beziehen zusätzlich Hartz IV. Trotzdem sieht die Arbeitsagentur eine positive Entwicklung: Die Anzahl der Aufstocker sei zurückgegangen. Dies widerspricht ersten Berichten.mehr

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News 15.03.2013 BFH Kommentierung

Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt.mehr

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News 16.11.2012 BSG-Urteil

Rund 100 EUR im Jahr kosten die Verhütungsmittel einer geistig behinderten Frau. Die Klägerin lebt von staatlicher Unterstützung und will die Spritzen bezahlt bekommen.mehr

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News 25.10.2012 SG-Urteil

Besitzt ein Hartz IV-Empfänger nach seiner Haftentlassung kaum mehr Kleidung, muss das Jobcenter die Kosten für die nötigste Kleidung tragen. Diese Erstausstattung ist nicht im Regelsatz enthalten.mehr

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News 14.09.2012 Hartz IV

Wie die Rentner bekommen auch die Langzeitarbeitslosen mehr Geld - nach der Reform von 2010 erstmals auch deren Kinder zwischen 6 und 18 Jahren. Die Kritiker halten die Zuschläge für unzureichend.mehr

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News 23.08.2012 BSG-Urteil

Müssen Zinsen aus Schmerzensgeld nach einem Unfall als Einkommen auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden? Das Bundessozialgericht sagt "ja".mehr

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News 22.08.2012 Asylrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli mehr Geld für Asylbewerber gefordert. Während der Bund noch die Regelsätze berechnet, haben sich die Länder bis zur Entscheidung auf eine Übergangslösung geeinigt.mehr

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News 21.06.2012 BVerfG-Verfahren

Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden - sie liegen deutlich unter Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht will nun ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.mehr

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News 31.05.2012 SG-Urteil

In der Stillzeit haben Mütter einen höheren Kalorienbedarf - und meist auch mehr Hunger. Das rechtfertigt aber keine höheren Sozialleistungen.mehr

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