Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Unterhaltsleistungen

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Pflegebedürftigkeit: Steuer... / Zusammenfassung

Überblick Pflegebedürftigkeit kann sehr hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, insbesondere wenn Dienstleistungen vergütet werden müssen oder eine Heimunterbringung erforderlich wird. Die Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen infolge eigener Pflegebedürftigkeit entstehen, sind regelmäßig unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung zu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Behinderte Menschen, Vergün... / 1.4.2 Pauschbetrag oder Abzug als außergewöhnliche Belastung

Der Pauschbetrag dient der Verwaltungsvereinfachung und wird ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Er soll dem Steuerpflichtigen das kleinliche Sammeln von Belegen und dem Finanzamt deren Nachprüfung ersparen. Stattdessen kann der Behinderte aber auch sämtliche Mehraufwendungen, die ihm aufgrund seiner Behinderung entstehen, unter dem Gesichtspu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außergewöhnliche Belastunge... / 2.6 Zumutbare Belastung

Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art (d. h. i. S. v. § 33 EStG) führen (anders als bei § 33a und § 33b EStG), auch wenn sie zwangsläufig entstanden sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten, nur insoweit zu einer Steuerermäßigung, als sie die zumutbare Belastung übersteigen. Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass dem Steuerpflichtigen entsprechend ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Spenden in der privaten Ein... / 1.2 Mildtätige Zwecke

Unter mildtätigen Zwecken versteht das Gesetz Tätigkeiten, die ausschließlich und unmittelbar auf die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen gerichtet sind. Als bedürftig gelten Menschen, die infolge ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren Bezüge nicht höher sind als das 4-Fache des Regelsatzes für die ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3 Mildtätigkeit

Rz. 47 Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind[1] oder die nur über bestimmte Bezüge verfügen.[2] Rz. 48 Der Begriff "mildtätige Zwecke" umfasst auch die Unterstützung von Personen, die weg...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.45 § 32a EStG (Einkommensteuertarif)

• 2015 Absetzbarkeit von privaten Rundfunkbeiträgen Es stellt sich die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich nach der Reform des Finanzierungsmodells des öffentlichen Rundfunks in Deutschland zum 1.1.2013. Die Absetzbarkeit ist zu bejahen. Die Nichtberücksichtigung des neuen Rundfunkbeitrags bei der Ermittlung des Grundfreibetrags nach...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Notwendiger Lebensunterhalt... / Zusammenfassung

Begriff Unter dem Begriff "Notwendiger Lebensunterhalt" wird der unerlässliche Mindestbedarf – also das Existenzminimum – eines Menschen verstanden. Nach dem Grundgesetz besteht Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums für jeden, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst oder durch Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen bestreiten kann. Zum notwendigen Leb...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Notwendiger Lebensunterhalt... / 1.3.1 Regelbedarfsstufen

Der notwendige Lebensunterhalt ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt sowie die Führung eines Haushalts berücksichtigen. Zur Deckung dieser Regelbedarfe, werden monatliche Regelsätze als Bedarf anerkannt. Über die Verwen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2020, Zur Rechtsprec... / A. Vorbemerkungen

Die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) hätte dringend einer Klarstellung zum Absehen vom Fahrverbot und der Bemessung eines dann erhöhten Bußgeldes bedurft. Der zum 28.4.2020 neu in Kraft getretene BKat, dessen Praktikabilität im Übrigen noch bewiesen werden muss, hat diese Präzisierung leider nicht vorgenommen. Der nachfolgende Beitrag erläutert anhand des bisher geltenden BK...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 08/2020, Zur Rechtsprec... / I. Bußgeldhöhe

Es ist zumindest bedenklich, wenn wie im Fall 13 als Erhöhungsfaktor für die Fahrverbotsumwandlung nicht die allgemein übliche Rechtsprechung zugrunde gelegt wird, sondern die durch den Einspruch weggefallende Geldbuße des Bußgeldbescheides mit dem erklärten Motiv, von zukünftigen Einsprüchen abzuschrecken, um das Gericht zu entlasten. Entscheidungen, mit denen die Effektivi...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mehrwertsteuersenkung 2020 ... / 1.3 Variante 3: Die Steuersenkung wird teilweise an die Kunden weitergegeben

Der Unternehmer entscheidet sich, nur einen Teil der Steuersenkung an seine Kunden weiterzugeben. Praxis-Beispiel Rechenbeispiel: Steuersenkung teilweise weitergeben Das Produkt wird nach der Steuersenkung zu 117,50 Euro angeboten. Die Kosten liegen weiter bei 90 Euro pro Stück. Damit verändert sich der Gewinn pro Stück auf 11,29 Euro (117,50 Euro – 16 % Mehrwertsteuer – 90 Eu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 92 Beitrag / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die aus Steuermitteln finanzierten Leistungen der Eingliederungshilfe sehen neben der Nachrangregelung in § 91 auch im Recht des SGB IX vor, dass der leistungsberechtigte Mensch mit Behinderungen im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen Beitrag zu den Leistungen zu erbringen hat. Im Sozialhilferecht und damit im Recht der Eingliederungshilfe galt eine einh...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Forderungen nach einem einheitlichen Steuersatz

Rz. 10 Im Verlauf der Diskussion im Vorfeld der Einführung der MwSt in Deutschland zum 1.1.1968 war zunächst zwar mehrfach die Forderung nach einem einheitlichen Steuersatz erhoben worden. Der Vorteil eines einheitlichen Steuersatzes läge in erster Linie in seinem Vereinfachungseffekt, weil zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten, die mit jeder Differenzierung zwangsläufig ver...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Blindenhilfe / 5 Mitwirkungspflichten

Auch für die Blindenhilfe gilt der allgemeine Mitwirkungsgrundsatz der Sozialhilfe. Das bedeutet: Ein blinder Mensch, der entgegen seiner Obliegenheiten die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ablehnt, muss neben der Kürzung seines Sozialhilfe-Regelsatzes um 25 % auch mit einer entsprechenden Kürzung der Blindenhilfe rechnen, bei ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1.4 Einzelheiten der Abgrenzung

Rz. 156 Im Einzelnen fallen unter Nr. 1 der Anlage 2 des UStG:mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 81 Grundsatz / 2.4 Umfang der Förderung

Rz. 39 Sind die individuellen Förderungsvoraussetzungen erfüllt und sind institutionell Träger und Maßnahme für die ausgewählte Weiterbildung zugelassen, kann die Agentur für Arbeit die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme durch Übernahme der Weiterbildungskosten fördern. Hierüber trifft die Agentur für Arbeit eine Entscheidung mit Entschließungsermessen, in Fällen des Ab...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.1.1 Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Rz. 13 Ebenso wenig wie der Begriff des Einkommens, ist auch der Begriff des Vermögens nicht in § 90 definiert. Die Zuordnung als Einkommen oder Vermögen ist jedoch deshalb höchst bedeutsam, weil Geldbeträge auf den Sozialhilfebedarf unterschiedlich angerechnet werden, je nach dem, ob es sich dabei um Einkommen oder um Vermögen handelt. Früher stellte das BVerwG (zum BSHG: Ur...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.3 Ausnahmen vom Einkommensbegriff

Rz. 36 Abs. 1 stellt klar, dass Leistungen nach SGB XII, die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und die Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG nicht zum ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 90 Einzuset... / 2.1.2 Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Rz. 9 Vom Vermögen abzugrenzen ist das Einkommen des Hilfesuchenden (vgl. ausführlich die Komm. zu § 82 Rz. 6 ff.). Nach der modifizierten Zuflusstheorie sind Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die jemand in einem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in dem Bedarfszeitraum bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende erst in der Bedarfs...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II Einführung in... / 3.4 Begleitende Gesetzgebung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Durch das Beschäftigungschancengesetz werden zum 1.1.2011 redaktionelle Änderungen in § 31 wirksam, mit denen Versäumnisse aus der Vergangenheit korrigiert werden, aber auch eine sprachliche Vereinheitlichung versucht wird. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird der befristete Zuschlag nach § 24 ohne Übergangsregelung abgeschafft und damit das Vorhaben aufgegeben, den Übe...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 90 Einzuset... / 2.2.9.1 Freibeträge bis zum 31.3.2017 (§ 1 DVO a. F.)

Rz. 48 Bis zum 31.3.2017 regelte § 1 DVO zu § 90 SGB XII bestimmte Vermögensgrenzen differenziert nach der Art des Hilfefalls und der einstandspflichtigen Personengruppe. Hinsichtlich der Hilfearten differenzierte § 1 DVO zu § 90 SGB XII nach der Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel) einerseits und der Hilfe nach dem 5. bis 9. Kapitel andererseits. Die für die Hilfe zum Leb...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuersatz für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt Sachverhalt Vereinnahmung von Hafengeldern durch einen Bootsverein Der gemeinnützige Verein zur Förderung des Segel- und Motorwassersports unterhält in seinem Hafen Liegeplätze, die Gästen gegen Entgelt zur Verfügung stehen. Der Verein unterwarf die Einnahmen dem ermäßigten Steuersatz. Das...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 4.4.1 Ordnungswidrigkeitenverfahren

Das Gericht hat im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Möglichkeit, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Landeskasse einzustellen, wobei der Betroffene in diesen Fällen seine notwendigen Auslagen (insbesondere Rechtsanwaltskosten) selbst tragen muss. Diese Einstellungsmöglichkeit besteht auch schon vor dem Termin der Hauptverhandlung. Praxis-Tipp Droht dem Mandant...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Hilfsbedürftigkeit

Tz. 29 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Zur persönlichen und wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit sowie zu den Regelsätzen nach dem SGB XII s. "Mildtätige Zwecke". Auf die Nachweisführung kann in wenigen Ausnahmefällen verzichtet werden, nämlich dann, wenn aufgrund der Art der Unterstützungsleistung typischerweise davon auszugehen ist, dass nur bedürftige Menschen unterstützt werden...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 4.2.2.2 In Abzug zu bringende Beträge

Maßgeblich ist das Nettoeinkommen des Antragstellers. Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten folgenden Beträge, und danach: die auf das Einkommen zu entrichtende Steuer die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur Arbeitsförderung die Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen o...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Vereinsheim

Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Das Vereinsheim einer steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft ist grundsätzlich dem ideellen Tätigkeitsbereich zuzuordnen. Dies gilt insbesondere für die Geschäftsstelle und Räume, die für Veranstaltungen des Vereins genutzt werden. Das Vereinsheim kann aber auch für Zweckbetriebe oder/und den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbe...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.2 Teilnahme an Ausflügen und Fahrten von Schulen oder Kindertageseinrichtungen (Abs. 2)

Rz. 11 Bei Satz 1 handelt es sich um eine Nachfolgeregelung zu § 31 Abs. 1 Nr. 3 in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung. Diese Regelung beschränkte sich jedoch nur auf mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, die schon gemäß § 21 Abs. 1a Nr. 3 BSHG zu den einmaligen Leistungen gehörten (vgl. BVerwG, Urteil v. 9.2.1995, 5 C 2/93). Leistungsbe...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.3 Zusätzliche Leistungen für Schulmaterial (Abs. 3)

Rz. 17 Abs. 3 enthält eine Nachfolgeregelung zu § 28a in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung, die die hinreichende Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf sicherstellen soll. Die Anerkennung eines zusätzlichen Bedarfes trägt dem Umstand Rechnung, dass die überwiegend bereits bei der Ermittlung des Regelbedarfes berücksichtigten Schulbedarfe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / 2. Mehrbedarf

Rz. 55 Das Kind besucht einen Kindergarten. Kindergartenkosten sind Mehrbedarf. BGH, Beschl. v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17 Ein solcher weitergehender Bedarf der Kinder liegt nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in staatlichen Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten vor (vgl. insoweit Senatsurteile vom 5....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Elternunterhalt / 6.1 Zusammensetzung des Unterhaltsbedarfs der Eltern

Der typische Fall beim Elternunterhalt liegt so, dass sich der unterhaltsberechtigte Elternteil bereits in einem Pflegeheim befindet. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen Elternunterhalt bereits ein Thema ist, bevor Eltern in einem Heim untergebracht werden. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die Eltern das Rentenalter noch nicht erreicht haben und ihnen Hilfe zum Lebe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Mildtätige Zwecke

Rn. 72 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nach der in § 53 AO enthaltenen Legaldefinition verfolgt eine Körperschaft dann mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, diejenigen Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen geistigen o seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind o deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gesamtplanung / 1.3 Inhalt/Rechtscharakter

Der Gesamtplan ist das Dokument, in dem vor allem die zentralen Ergebnisse der Bedarfsermittlung sowie die Leistungen, mit denen die Teilhabeeinschränkung überwunden oder abgemildert werden kann, zusammengefasst werden.[1] Er ist schriftlich zu fixieren und soll regelmäßig, spätestens nach 2 Jahren, überprüft und fortgeschrieben werden. Der Gesamtplan enthält neben den Inhalt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 29 Kieferor... / 2.2 Eigenanteil des Versicherten (Abs. 2)

Rz. 15 Gemäß Abs. 2 Satz 1 leisten die Versicherten zu der kieferorthopädischen Behandlung einen (vorläufigen) Anteil in Höhe von 20 % der Kosten an den Vertragszahnarzt. Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung kommt eine Befreiung nicht in Betracht. Empfängern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII müssen den Anteil aus den Leistungen zur Deckung des Lebensun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24a Empfäng... / 2.4 Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln (Abs. 2)

Rz. 10 Nach Abs. 2 Satz 1 können für Frauen, die das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel auf Kassenrezept verordnet bzw. abgerechnet werden. Die bis zum 28.2.2015 geltende Fassung des Abs. 2, dass der Anspruch nur bestehe, soweit die Mittel ärztlich verordnet wurden, ist damit zwar in der Formulierung geändert, in i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 04/2020, Begriff der ge... / 2 Aus den Gründen:

"…" II. Auf den zulässigen, insb. form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Antrag des Betr. auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zuzulassen und die Sache sodann dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, §§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, 80a Abs. 3 S. 1 und S. 2 OWiG. Hierbei handelt es sich um die Entscheidu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2020, Umfang der Ang... / Leitsatz

Die Vertretung des Rechtssuchenden im Widerspruchsverfahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Abänderung des Bescheids aufgrund geänderter Regelsätze im Sozialrecht ist dieselbe Angelegenheit i.S.d. Beratungshilfe. AG Eilenburg, Beschl. v. 23.3.2020 – 1 UR II 1970/17mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2020, Umfang der Ang... / 1 Aus den Gründen

I. Die Erinnerung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Anspruch auf Vergütung nach § 44 RVG nur der Beratungsperson als Erinnerungsberechtigten, nicht aber demjenigen zusteht, der Beratungshilfe beantragt und bewilligt bekommen hatte (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23 Aufl., 2017, § 56 Rn 7). II. Die zulässige Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 62 Belastun... / 2.2 Hilfeempfänger und Heimbewohner

Rz. 14 Abweichend von Abs. 2 Satz 1 bis 3 ist bei Versicherten, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG oder nach einem anderen Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 62 Belastun... / 1 Allgemeines

Rz. 1b § 62 enthält einen Rechtsanspruch auf Befreiung von Zuzahlungen. Die Krankenkasse ist unabhängig von einem Antrag verpflichtet, dem Versicherten bei Erreichen der Belastungsgrenze eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Dadurch sollen die Versicherten einerseits vor finanziellen Überforderung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Geldbuße / II. Regelsätze

Rz. 10 Die Regelsätze der nach § 26a StVG als Rechtsverordnung erlassenen Bußgeldkatalogverordnung binden die Verwaltung, nicht aber die Gerichte (Thüringer OLG DAR 2007, 157). Für die Gerichte stellen sie allerdings Zumessungsregeln dar (BGH NJW 1992, 446), weshalb ein Abweichen immer begründet werden muss (Thüringer OLG zfs 1998, 234; OLG Düsseldorf DAR 2002, 174).[1] Nach ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Geldbuße / III. Katalogsatz für Fahrlässigkeit und durchschnittliche Umstände

Rz. 12 Die Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen sowie davon aus, dass keine Voreintragungen vorliegen. Daraus folgt, dass mildernde oder erschwerende Umstände durch eine Reduzierung oder eine Erhöhung des Regelsatzes entsprechend zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf DAR 1996, 106; BayObLG DAR 2002, 173; OLG Karlsruhe NZV 2007, 98); so r...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / E. Nichtbestehen der Probezeit

Rz. 13 Die Probezeit ist nicht bestanden, wenn der Betreffende einen schweren oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße begeht. Die Bewertung ist in der Anlage 12 zur FeV vorgenommen. Zu den schwerwiegenden Verstößen gehören alle Straftaten, aber auch schwere OWi-Verstöße, wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h, insbesondere aber auch ein Verstoß ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / a) Grundsatz

Rz. 72 Vor allem bei in kurzem Zeitabstand begangenen wiederholten Verstößen liegt die Annahme eines beharrlichen Pflichtenverstoßes i.S.d. § 25 Abs. 1 BKatVO nahe, mit der Folge, dass regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist (BayObLG DAR 2000, 278; OLG Hamm DAR 2007, 97). Dabei lässt auch ein einfacher Rotlichtverstoß (OLG Bamberg zfs 2014, 412) oder auch ein Handyverstoß...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Gebühren in Verkehrssa... / a) Verwaltungs- und erstinstanzliche Verfahren

Rz. 13 Das RVG koppelt die Gebühren für Bußgeldsachen an die Bußgeldhöhe und teilt sie in 3 Kategorien ein (Vorb. 5.1 Abs. 2 VV RVG): Rz. 14 Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde beträgt die jeweilige Mittelgebühr sowohl für die Verfahrens- als auch die Terminsgebühr 65 EUR, 160 EUR bzw....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Weitere in der Praxis ... / IV. Bußgeldvorschriften

Rz. 74 Achtung Zu den notwendigen Feststellungen einer Lenkzeitüberschreitung siehe OLG Koblenz zfs 2013,173; OLG Koblenz NZV 2013, 150. Rz. 75 Die bußgeldbewehrte Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten verstößt auch, soweit Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t betroffen sind, nicht gegen Verfassungsrecht (OLG Dü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Geschwindigkeitsübersc... / II. Vorsatz

Rz. 51 Literatur zum Vorsatz: Fromm, DAR 2019, 375; Hillebrand, zfs 2019, 423. Ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen wurde, ist nicht nur für die Bußgeldhöhe (gem. § 3 Abs. 4a BKatV sind die Regelsätze zu verdoppeln), sondern auch für die Frage, ob von einem Regelfahrverbot abgesehen werden kann von Bedeutung. Vorsatz setzt regelmäßig den Nachweis voraus,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Geldbuße / I. Rahmen

Rz. 8 Da früher § 24 Abs. 2 StVG keinen eigenen Bußgeldrahmen vorgab, waren Geldbußen unter Berücksichtigung des § 1 der VO über Regelsätze für Geldbußen in dem von § 17 OWiG vorgegebenen Rahmen zu bestimmen, d.h. in Höhe von mindestens 5 EUR für fahrlässiges und höchstens 1.000 EUR für vorsätzliches Handeln. Mit dem im Februar 2009 in Kraft getretenen 4. Gesetz zur Änderung ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einmalige Bedarfe / 2.1 Definition Erstausstattung

Der Begriff "Erstausstattung" ist eng auszulegen. Er erfasst Fälle, in denen eine Wohnung neu einzurichten ist, weil sie vorher nicht existierte oder die Einrichtung im Ganzen zerstört wurde. Ein Wohnungsbrand, Flutkatastrophen oder die Gründung eines eigenen Wohnsitzes sind Beispiele. Letzteres kommt bei Familiengründung, nach Scheidung, überwundener Obdachlosigkeit oder ei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einmalige Bedarfe / Zusammenfassung

Begriff Für bestimmte Bedarfe, die nicht vom Regelsatz umfasst sind, können einmalige Leistungen gewährt werden. Dazu gehört die Erstausstattung für eine Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, für Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt sowie die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen und therapeutischen Geräten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozial...mehr