Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.1.5 Vergütung (§§ 63 bis 65)

Rn 37 Über die Verweisung in § 21 Abs. 1 Nr. 1 sind für die Vergütung des vorläufigen Verwalters die Vorschriften der §§ 63 bis 65 anwendbar. Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013[98] ist nunmehr in § 63 Abs. 3 eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverw...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / a) Gemeinsame Haushaltsführung

Rz. 952 Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann herabgesetzt werden, wenn der Bedarf mit der Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung mit einem ebenfalls berufstätigen Ehegatten teilweise abgedeckt ist.[1055] Ein Doppelhaushalt ist schlicht günstiger als ein Einzelhaushalt.[1056] Die Berechnung der Ersparnis hat nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsreformgesetz...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / b) Abweichende Wohnkosten

Rz. 955 Wohnkosten können unterschiedlich hoch sein, abhängig davon, ob man z.B. im ländlichen Raum oder im Innenbereich einer Großstadt wohnt. Dies bereitet häufig Probleme, weil innerhalb eines OLG-Bezirks einheitliche Selbstbehaltssätze gelten, aber auch innerhalb eines Bezirks sehr unterschiedlich hohe Wohnkosten auftreten können. Die Sozialhilfe verwendet nur für den al...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / b) Sonderbedarf

Rz. 468 Für die Vergangenheit kann allerdings Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Sonderbedarf ist danach ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf. Beschränkt ist die Ersatzpflicht für die Vergangenheit allerdings auf ein Jahr nach seiner Entstehung, es sei denn, der Verpflichtete wurde zuvor in Verzug gesetzt oder der Anspruch ist rechtshängig ...mehr

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Sommer, SGB V § 240 Beitrag... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 59 Katalog der Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung (TOP 3) der Ergebnisniederschrift der Fachkonferenz Beiträge v. 17.11.2017. Besprechungsergebnis der GKV-Spitzenverbände, Fachkonferenz Beiträge v.13.6.2017 unter TOP 2. Rz. 60 Der Grundlohn eines freiwillig Versicherten beschränkt sich nicht nur auf Einkünfte i. S. d. Einkommensteuerrechts. Einnahmen, die ein...mehr

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Sommer, SGB V § 240 Beitrag... / 2.2.3 Weitere beitragspflichtige Einnahmen

Rz. 23 (unbesetzt) Rz. 24 Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind nunmehr in vollem Umfang als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen. Zu unterscheiden war bisher zwischen einem beitragspflichtigen "Arbeitsentgeltanteil" und einem beitragsfreien "sozialen Anteil". Durch Anwen...mehr

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Jung, SGB XII § 64f Andere ... / 2.1 Aufwendungen zur angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson

Rz. 4 § 64f Abs. 1 entspricht § 65 Abs. 2 in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung. Danach sind neben dem Pflegegeld nach § 64a Abs. 1 auch die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Das bedeutet im Regelfall, dass Beiträge für ...mehr

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§ 2 Der Streitwert der Klag... / XI. Zeugnisberichtigung

Rz. 106 Ist der Inhalt eines qualifizierten (Zwischen-) Zeugnisses im Streit, ist in aller Regel der Gegenstandswert mit einem Monatseinkommen festzusetzen.[115] Umstritten ist, ob im Einzelfall je nach Bedeutung des konkreten Berichtigungsbegehrens in dem Rechtsstreit und im Verhältnis zum Gesamtwert des Zeugnisses ausnahmsweise ein Abschlag in Betracht kommen kann[116] ode...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fba) Hilfsbedürftigkeit

Rn. 380 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 "Hilfsbedürftig" sind die in § 53 AO genannten Personen unter den dortigen Tatbestandsvoraussetzungen, dh,mehr

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zfs 8/2018, Ist immer Vorfa... / I. Sanktionsmöglichkeiten bei § 10 StVO

Dem könnte der Verordnungsgeber durch mehrere Möglichkeiten begegnen. Zunächst könnte ein Verstoß gegen Zeichen 205 ebenfalls als Ordnungswidrigkeit angesehen werden; dies kann aber auch weiterhin nur Verstöße betreffen, bei denen tatsächlich jemand vor einem anderen zuerst fahren darf. Blieben noch die Fälle bei Konfliktsituationen, bei denen Nichtfahrzeugführer geschützt w...mehr

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Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.2.1 Begriffsbestimmungen

Rz. 93 Eine Legaldefinition des Begriffs der Heizung existiert weder im SGB XII noch im SGB II (§ 22 Abs. 1 Satz 1). Auch aus den Vorläuferregelungen (§ 29 SGB XII bzw. § 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 der VO zu § 22 BSHG – Regelsatzverordnung [RSV]) lässt sich hierzu nichts entnehmen. Allerdings gibt es graduelle Unterschiede in den Formulierungen, die unnötigerweise Unsicherheit...mehr

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Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 114 Bätge, Zur Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen nach den §§ 22a ff. SGB II und zum maßgeblichen Rechtsschutz, Sozialrecht aktuell 2011 S. 131. Becker, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2.0 – Die Neuregelungen durch das RBEG vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage und Rechtsprechung, ZFSH SGB 2011 S. 185. Berlit, Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zu ...mehr

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Jung, SGB XII § 63 Leistung... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 63 orientiert sich an §§ 28, 28a SGB XI. Abs. 1 macht deutlich, dass Leistungen der Hilfe zur Pflege – ebenso wie die Leistungen nach dem SGB XI – grundsätzlich erst ab Pflegegrad 2 erbracht werden. Die an Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 zu gewährenden Leistungen sollen vor allem der Erhaltung und Wiederherstellung der Selbstständigkeit sowie dem Verbleib im häusli...mehr

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zfs 6/2018, Aktuelle Rechts... / I. Materiell-rechtlicher Tatbegriff

§ 19 Abs. 1 OWiG bestimmt, dass nur eine einzige Geldbuße festgesetzt wird, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt. In Abs. 2 heißt es dann weiter, dass die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt wird, das die höchste Geldbuße androht. Tatmehrheit liegt dagegen vor, wenn der oder die Betroffene durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere Bußgeldvorschriften...mehr

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zfs 6/2018, Bezugnahme auf ... / 2 Aus den Gründen:

" … I. Nach den Feststellungen des AG überschritt der Betr. am 24.11.2016 um 17:55 Uhr als Fahrer eines Pkws auf der B (…) die dort mittels beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h – nach Abzug einer Toleranz von 5 km/h – um 45 km/h. Der Betr. hat vor der Hauptverhandlung durch Schriftsatz seines Verteidigers die Fahrereigenscha...mehr

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Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.3.4 Orthopädische Schuhe, therapeutische Geräte und Ausrüstungen

Rz. 29 Für folgende Bedarfe nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 werden Leistungen von den Jobcentern für den Bund gesondert erbracht: Anschaffung von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von orthopädischen Schuhen, therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, Miete von therapeutischen Geräten. Dabei handelt es sich um eher seltene und nicht typische Bedarfslagen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber...mehr

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Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.1 Sonderbedarfe nach Abs. 1

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti...mehr

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Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.1 Hilfebedürftigkeit

Rz. 3 Abs. 1 verdeutlicht, dass Hilfebedürftigkeit umfassend für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach § 7 zu verstehen ist. Betrachtet werden zwar zunächst allein die wirtschaftlichen Verhältnisse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bei abstrakter Einzelbetrachtung. Die erforderlichen ergänzenden Regelungen enthält Abs...mehr

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Jung, AsylbLG § 1 Leistungs... / 1 Allgemeines

Rz. 6 Die Bezeichnung AsylbLG ist irreführend, weil das Gesetz nicht nur auf Asylbewerber Anwendung findet (vgl. § 1 Abs. 1). Das BVerfG (Urteil v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10) hat hierzu ausgeführt: Zitat Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist seit 1993 mehrfach erweitert worden und umfasst heute Menschen mit einem sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus. Die...mehr

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Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 2.7 Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht (Abs. 1, Fallgruppe 4)

Rz. 30 Zu den Ansprüchen auf die Kosten im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht gehören insbesondere Kosten im Zusammenhang mit den Mitwirkungspflichten nach § 7 Abs. 4 AsylbLG i. V. m. §§ 60 bis 63 SGB I, Meldepflichten nach § 8a AsylbLG, Fahrtkosten im Rahmen einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Anhörung (§§ 15, 24, 25 AsylVfG). D...mehr

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Jung, AsylbLG § 7 Einkommen... / 2.1.1 Anwendungsbereich

Rz. 4 Die Regelung des Abs. 1 gilt nur für Leistungsbezieher nach den §§ 1, 1a und 3, nicht auch für solche Personen, die Leistungen nach § 2 beziehen (Birk, in: LPK-SGB XII, § 7 AsylbLG Rz. 1, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, InfAuslR 1995 S. 224). Hierfür lässt sich der Wortlaut des § 2 Abs. 1 anführen, der für Leistungsbezieher nach § 2 Abs. 1 eine Abweichung von § 7 vorsi...mehr

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Jung, AsylbLG § 3 Grundleis... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 regelt die Grundleistungen für diejenigen Personen, die innerhalb einer Aufnahmeeinrichtung i. S. d. § 44 Abs. 1 AsylG wohnen. In Abs. 2 finden sich besondere Regelungen für Leistungsbezieher, die außerhalb dieser Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Unterbringung im Bedarfszeitraum. Abs. 3 betrifft die Bedarfe für Bildu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Schätzung von Betriebseinnahmen bei ungeklärtem Geldzuwachs

Leitsatz Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen - unter weiteren Voraussetzungen - auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen getätigt als gebucht wurden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige betrieb nach den Feststellunge...mehr

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zfs 5/2018, Prämie für Verm... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… II. Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Bekl. ist nicht begründet. (…)" [18] 2. (…) Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass keine prozessuale Kostenerstattungspflicht der Kl. nach § 91 ZPO bzgl. der den Gegenstand der Vergütungsvereinbarung bildenden Kosten der Anschlussdecku...mehr

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zfs 5/2018, Qualifizierter ... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Das AG hat zum Tatvorwurf Folgendes festgestellt:" “Der Betr. befuhr am 3.3.2017 um 7:18 Uhr in (…) als Fahrer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen (…) und missachtete das Rotlicht der Lichtzeichenanlage einer damals dort bestehenden Baustelle, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde dauerte. Die Lichtzeichenanlage schaltete auf Rotlicht um und der Pkw vor ...mehr

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Jung, SGB XII § 43 Einsatz ... / 2.4 Nichtberücksichtigung aufstockender landesrechtlicher Leistungen (Abs. 4)

Rz. 23 Der durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2783) mit Wirkung zum 1.1.2013 eingeführte Abs. 2 betrifft den Fall, dass in einem Land von der Festsetzung von Regelsätzen nach § 29 Abs. 1 letzter Halbsatz und Abs. 2 bis 5 Gebrauch gemacht wird. In diesem Fall gelten die erhöhten Regelsätze wegen § 42 Nr. 1 nach Inkraft...mehr

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Jung, SGB XII § 73 Hilfe in... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift übertrug den inhaltsgleichen § 27 Abs. 2 BSHG. Die Norm beinhaltet sowohl auf der Tatbestands- wie auf der Rechtsfolgenseite eine Generalklausel. Die Offenheit der verwandten Begriffe ("sonstige Lebenslagen", "Leistungen") umfasst auf der Tatbestandsseite die Möglichkeit, neu auftretenden generellen Notlagen sozialhilferechtlich zu begegnen. Auf der Rech...mehr

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Jung, SGB XII § 43a Gesamtb... / 2.3 Direktzahlung (Abs. 3 und 4)

Rz. 5 Die Direktzahlung, also die Bedarfsdeckung durch eine unmittelbare Zahlung vom ausführenden Träger an Empfangsberechtigte zugunsten leistungsberechtigter Personen (BT-Drs. 18/9984), regelt Abs. 3. Neue Tatbestände, die eine Direktzahlung ermöglichen, werden dadurch jedoch nicht eingeführt. Unter welchen Voraussetzungen eine Direktzahlung möglich ist, soll sich nach der...mehr

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Jung, SGB XII § 116 Beteili... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift übertrug im Wesentlichen inhaltsgleich den bisherigen § 114 BSHG. Gestrichen ist die Beteiligung Dritter bei der Festsetzung der Regelsätze. Die Ersetzung des Wortes "Personen" durch "Dritte" stellt klar, dass es sich um Dritte i.S.d. § 78 SGB X handelt und damit das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I auch von ihnen zu beachten ist. Rz. 3 Die Anhörung vor Er...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Überblick zur Rechtslage bis VZ 2013

Rn. 2 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist nach der Rspr des BFH jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des ArbG, der der ArbN zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, dh fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des ArbG oder ein Zweigbetrieb. Sie ist aber n...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, Berli... / Gesetzestext

(1) 1Der Verfahrenskoordinator hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. 2Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der zusammengefassten Insolvenzmassen der in das Koordinationsverfahren einbezogenen Verfahren über gruppenangehörige Schuldner berechnet. 3Dem Umfang und der Schwierigkeit der Koordinationsaufgabe wird durch...mehr

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FoVo 4/2018, Besondere Grün... / 2 II. Aus der Entscheidung

Das sieht der BGH aber ganz anders Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 4, 6 Abs. 1, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. LG hat nur Mindestvergütung als gerecht...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, Berli... / 2. Vergütungsanspruch und Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen

Rn 3 Bemessungsgrundlage für den Regelsatz des Vergütungsanspruchs sind die zusammengefassten Massen der in das Koordinationsverfahren einbezogenen Verfahren.[1] Dabei sind alle Verfahren zu berücksichtigen, über deren Vermögen während des Koordinationsverfahrens ein Insolvenzverfahren anhängig ist und auf die sich die vom Verfahrenskoordinator vorgeschlagenen Koordinationsm...mehr

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FoVo 4/2018, Besondere Grün... / Leitsatz

Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann – insbesondere unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 InsVV – im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens erheblich hinter den Kriterien eines durchschnittlichen massearmen Verfahrens zurückbleibt und der Regelsatz der Mindestvergütung deshalb zu einer unangemessen ...mehr

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AGS 4/2018, Erstattung eine... / 2 Aus den Gründen

Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die zulässige sofortige Beschwerde sei unbegründet. Eine prozessuale Kostenerstattungspflicht der Klägerin gem. § 91 ZPO bestehe nicht. Die geltend gemachten Versicherungskosten unt...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / jj) Kosten des Pflegers

Rz. 619 Hinweis Siehe auch Rdn 650 ff., 993 ff., 1212 f. Rz. 620 Das BVormVG [512] trat zum 1.7.2005 (Art. 12 2. BtÄndG) außer Kraft und wurde ersetzt durch das VBVG. [513] §§ 3 ff. VBVG regeln die Vergütung.[514] Rz. 621 Die Kosten des Pflegers sind regelmäßig im Rahmen der Haftung als Schadenposition zu über­nehmen.[515] Rz. 622 Für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers[...mehr

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§ 3 Prozessuale Aspekte / B. Einstweilige Verfügung

Rz. 6 Schadenersatzrenten nach §§ 842 ff. BGB können zwar durch einstweilige Verfügung sichergestellt werden. Dies gilt aber nur dann, wenn eine solche Absicherung zur Abwendung existenzgefährdender Nachteile für den Verletzten erforderlich ist.[9] Rz. 7 Die Leistungsverfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile i.S.v. § 940 ZPO dann erforderlich, wenn ein Geschädigter u...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Erstattungsanspruch

Rz. 1312 Im Schadenersatzverhältnis sind nur die gesetzlich geschuldeten, und nicht die vertraglich vereinbarten, Gebühren zu ersetzen. Soweit über das gesetzliche Maß hinaus erhöhte Gebühren zulässig sind, hat der Schadenersatz fordernde Mandant diese Übergebühren selbst zu tragen.[1185]mehr

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Jansen, SGG § 73a Prozessko... / 2.3.2 Bedürftigkeit

Rz. 20 Ein Beteiligter ist bedürftig, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für eine Prozessvertretung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei der Ermittlung des Einkommens werden alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert berücksichtigt (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Einkommensbegriff des § 115...mehr

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Jansen, SGB X § 48 Aufhebun... / 2.2 Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Rz. 5 Dauerwirkung liegt dann vor, "wenn sich der VA nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von ihm abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert" (BT-Drs. 8/2034 S. 34). Rz. 6 VA mit Dauerwirkung sind daher solche Entscheidungen einer ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellung, Schadensersat... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Betriebliche Schadensersatzverpflichtung

Hans Groß ist selbstständiger Arzt. Seinen Gewinn ermittelt er durch Bilanzierung. Die zuständige Abrechnungsstelle der Kassenärztlichen Vereinigung hat Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung festgestellt. Er habe erhöhte Regelsätze in Rechnung gestellt. Im Oktober 01 hat sie einen Rückforderungsanspruch in Höhe von 27.000 EUR geltend gemacht. In dieser Höhe hat Hans Groß in s...mehr

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FoVo 3/2018, Teilweise Nich... / 3 Der Praxistipp

Antrag nach § 850c ZPO ist ertragreich Aufgrund der hohen Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO und der weiteren Erhöhung des Pfändungsgrundfreibetrages bei weiteren unterhaltsberechtigten Personen muss der Gläubiger immer prüfen, ob der Schuldner überhaupt Unterhalt gewährt oder ob die unterhaltsberechtigte Person über eigenes Einkommen verfügt. In beiden Fällen kann der Gläu...mehr

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Kindesunterhalt bei wechsel... / I. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat ein geringeres Einkommen als sein nicht mit dem Kind verwandter Ehegatte

1. Hat der einem Kind unterhaltspflichtige Ehegatte ein geringeres Einkommen als sein nicht mit dem Kind verwandter Ehegatte, so ist zunächst festzustellen, in welchem Umfang der Pflichtige im Rahmen des Familienunterhalts durch seinen Ehegatten entlastet wird, der aufgrund seines höheren Einkommens einen größeren Anteil hieran zu tragen hat (§ 1360 BGB). Die Verpflichtung, z...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.1.1 Übersicht über die Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Zeit bis zum Jahr 2018

Rz. 21 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Es gelten die folgenden Regelsätze pro Bundesland. Zum Aufbau der Regelsätze s. § 28 SGB XII i. V. m. der Anlage zu § 28 SGB XII.mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.1.3.2 Regelsätze gültig seit 01.01.2018

Rz. 25b Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Als Regelbedarfe nach § 20 Abs. 2 bis 4 sowie § 23 Nr. 1 SGB II werden für die Zeit ab 01.01.2018 anerkannt:mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.1.3 Übersicht über die Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitsuchende

3.1.3.1 Allgemeines Tz. 25a Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten einheitliche Leistungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende) unabhängig vom früheren Verdienst. Die Grundsicherung setzt sich aus einem einheitlichen Regelsatz, evtl. Mehrbedarfszuschlägen und den Kosten für die Unterkunft zusamm...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.1.3.1 Allgemeines

Tz. 25a Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten einheitliche Leistungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende) unabhängig vom früheren Verdienst. Die Grundsicherung setzt sich aus einem einheitlichen Regelsatz, evtl. Mehrbedarfszuschlägen und den Kosten für die Unterkunft zusammen. Für alle Bundesl...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.1.3.3 Zusatzleistungen

Tz. 25c Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Zusätzlich zur Regelleistung sind folgende Leistungen möglich: Leistungen für die Wohnung (Miete und Heizung), Mehrbedarf bei Alleinerziehung, Schwangerschaft, Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung wegen Krankheit (Diät), Leistungen für einmalige Bedarfe: Erstausstattung für Bekleidung, auch bei Schwangerschaft und Geburt, Erstausstattung...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.1 Allgemeines

Tz. 19 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft verfolgt auch dann mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen. § 53 Nr. 2 AO (Anhang 1b) legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit entsprechend fest und orientiert sich an den gesetzlichen Vo...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.2 Einkünfte und Bezüge

Tz. 26 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Bezüge i. S. d. § 53 Nr. 2 AO (Anhang 1b) sind alle Einkünfte i. S. d. EStG (s. § 2 EStG, Anhang 10) und andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge, die der Alleinstehende oder der Alleinerziehende und die sonstigen Haushaltsangehörigen erzielen. Zu den Bezügen zählen nicht Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen zu...mehr