Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz

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§ 34 Fahreignungsregister / G. Zitiergebot des § 28a StVG

Rz. 9 Eintragungspflichtig sind gem. § 28 Abs. 3 Nr. 3 lit. b StVG rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a oder 24c StVG, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. s StVG bezeichnet ist und gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60 EUR festgesetzt ist, soweit § ...mehr

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§ 46 Allgemeine Rechtmäßigk... / II. Negative Vorbildwirkung und Gesichtspunkt der Generalprävention

Rz. 34 Auch die negative Vorbildwirkung, die von einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug auf andere Kraftfahrer ausgeht, und der Gesichtspunkt der Generalprävention, die grundsätzlich als tragfähige Gründe zur Durchführung einer Abschleppmaßnahme anerkannt sind, bedürfen darüber hinaus der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eine Abschleppmaßnahme hat ledigl...mehr

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§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / 4. Höhe des notwendigen Unterhaltsbedarfs

Rz. 176 Bei der Pfändung durch einen bevorrechtigten Gläubiger ist dem Schuldner von seinem Arbeitseinkommen nur so viel zu belassen, wie er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem pfändenden Gläubiger vorgehenden Berechtigten und zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichsteh...mehr

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§ 6 Vollstreckungsrecht / 2. Höhe des Ordnungsgeldes

Rz. 35 Bei der Höhe des anzuordnenden Ordnungsgeldes hat der Gesetzgeber die bislang geltende ­Regelung des § 33 Abs. 3 FGG übernommen; das Ordnungsgeld darf einen Betrag von 25.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung nicht übersteigen, wobei die Höhe im Ermessen des Gerichts steht. Maßgebend für die Ermessensentscheidung sind die Einzelfallumstände, insbesondere Schwere ...mehr

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§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / 1. Deliktsansprüche

Rz. 277 Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (Fahrlässigkeit des Deliktanspruchs reicht nicht aus, bedingter Vorsatz dagegen genügt), kann er beantragen, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu erhöhen. Dem Schuldner ist nur so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt ...mehr

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§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / 4. Berufliche Gründe

Rz. 273 Aus beruflichen Gründen können auch erhöhte Fahrtkosten zum Arbeitsplatz ausschlaggebend sein, soweit diese nicht bereits durch den Arbeitgeber erstattet werden. Allerdings sind nur die Kosten dem Schuldner als zusätzlicher unpfändbarer Betrag zu belassen, die bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehen würden. Ebenfalls zu berücksichtigen sind hohe Kosten zu...mehr

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FF 10/2016, Kindesunterhalt... / 1 Aus den Gründen:

[1] I. Der Antragsteller ist der Vater der Kinder J., geboren am 11.4.2001, und L., geboren am 3.2.2007. Im Verfahren 2 F 464/12 haben sich die Eltern der Kinder am 16.8.2012 dahingehend verständigt, dass die beiden Kinder im wöchentlichen Wechsel beginnend ab 19.8.2012 jeweils von einem Elternteil betreut werden. In der mündlichen Verhandlung am 24.9.2015 erklärte der Antra...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / cc) Sozialhilfe und Grundsicherung, SGB XII

Rz. 615 Sozialhilfe, die gem. SGB XII geleistet wird, hat auf den Unterhaltsanspruch keinen Einfluss. Sozialhilfe mindert die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten nicht. Sozialhilfe hat subsidiären Charakter (§ 2 SGB XII). Der Anspruchsübergang hinsichtlich der Leistung gem. § 94 SGB XII befreit den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Leistungspflicht. Rz. 616 Nach § 19...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / (2) Beschränkungen des Anspruchsübergangs

Rz. 657 Die Vorschrift regelt den Übergang von Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, die wegen Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII Eingliederungshilfe oder wegen Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 61 SGB XII Hilfe zur Pflege und/oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, gegen ihre Eltern in wesentlichen Punkten neu. Wird den Kind...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / a) Gemeinsame Haushaltsführung

Rz. 1714 Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann herabgesetzt werden, wenn der Bedarf mit der Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung mit einem ebenfalls berufstätigen Ehegatten teilweise abgedeckt ist. Ein Doppelhaushalt ist schlicht günstiger als ein Einzelhaushalt. Die Berechnung der Ersparnis hat nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsreformgesetzes vom 1.1....mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / bb) Arbeitslosengeld II (ALG II)

Rz. 611 Mit Wirkung vom 1.1.2005 waren die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst worden, dem Arbeitslosengeld II (ALG II). ALG II im Überblick:mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / b) Abweichende Wohnkosten

Rz. 1717 Wohnkosten können unterschiedlich hoch sein, abhängig davon, ob man z.B. im ländlichen Raum oder im Innenbereich einer Großstadt wohnt. Dies bereitet häufig Probleme, weil innerhalb eines OLG-Bezirks einheitliche Selbstbehaltssätze gelten, aber auch innerhalb eines Bezirks sehr unterschiedlich hohe Wohnkosten auftreten können. Die Sozialhilfe verwendet nur für den a...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / 3. Leistung einer Geldrente

Rz. 47 In drei Ausnahmefällen kann jedoch der Anspruch auf Familienunterhalt auf die Zahlung einer Geldrente gerichtet sein: Jeder Ehegatte hat Anspruch auf einen Geldbetrag, über den er zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse frei verfügen kann. Dieser Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens beider Partner als Taschengeld steht beiden ...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / V. Taschengeld

Rz. 130 Jeder Ehegatte hat einen Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld. Dieser ihm persönlich verbleibende Betrag dient zur Befriedigung der eigenen persönlichen Bedürfnisse nach freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten. Über dessen Verwendung ist er niemandem Rechenschaft schuldig. Mit dem Taschengeld soll dem Bere...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / b) Sonderbedarf

Rz. 891 Für die Vergangenheit kann allerdings Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Sonderbedarf ist danach ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf. Beschränkt ist die Ersatzpflicht für die Vergangenheit allerdings auf ein Jahr nach seiner Entstehung, es sei denn, der Verpflichtete wurde zuvor in Verzug gesetzt oder der Anspruch ist rechtshängig ...mehr

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§ 39 Rechtsbeschwerde / B. Die allgemeine Sachrüge

Rz. 3 Bei der allgemeinen Sachrüge muss der Verteidiger nur einen einzigen Satz schreiben: "Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts." Eine Falle tut sich allerdings auf: Wer pauschal und sofort mit der Rechtsbeschwerdeeinlegung die Verletzung materiellen Rechts rügt, versagt sich gleichzeitig die Rettungsmöglichkeit, wegen der Begründungsfrist für die Verfahrensrüge Wiede...mehr

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§ 37 Vorverfahren / 2. Wegfall des Fahrverbots

Rz. 112 Ein wesentlicher Aspekt der Verteidigung ist der dogmatisch richtige Umgang mit dem Fahrverbot bzw. dessen Wegfall. In viel zu vielen Lehrbüchern, Handbüchern und Kommentaren bestehen die Ausführungen zum Absehen vom Fahrverbot aus einer wild gemischten, manchmal immerhin nach Stichworten sortierten Sammlung von Einzelbeispielen aus der Rechtsprechung, ohne dass die ...mehr

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ZAP 10/2016, Neuerungen im ... / 1. Höhere Regelsätze

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII), bei der allgemeinen Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27 SGB XII), beim Arbeitslosengeld II (§§ 19 f. SGB II) wurden die Regelsätze ab dem 1.1.2016 um 1,24 % erhöht. Alleinstehende Erwachsene (Regelbedarfsstufe 1) erhalten nun monatlich 404 EUR statt bislang 399 EUR. Entsprechend...mehr

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ZAP 9/2017, Neuerungen im S... / 1. Neue Regelbedarfe im SGB II bzw. Regelsätze im SGB XII

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 1.1.2017 entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2017 gem. § 28a SGB XII die Regelbedarfe nach § 20 Abs. 2 SGB II bzw. die Regelsätze nach § 27a SGB XII angepasst. Für Leistungsberechtigte der Regelbedarfstufe 1 gem. § 8 Abs. 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz (Erwachsene leistungsberechtigte Personen, die als Alleinsteh...mehr

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ZAP 1/2017, Anwaltsmagazin / Neue Regelsätze in der Grundsicherung

Zum Jahresbeginn 2017 steigen die Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ( SGB II) und die Sozialhilfe nach SGB XII . Auch für Asylbewerber ändern sich die Leistungen. Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Der ...mehr

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ZAP 14/2016, Neuregelungen ... / Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung angenommen

Ebenfalls im Juni hat der Bundestag beschlossen, das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) zu vereinfachen. Mit dem neuen Gesetz werden zahlreiche Regelungen des SGB II vereinfacht und neu strukturiert. Die Neuregelungen betreffen u.a. Fragen der Einkommensanrechnung, der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung und die Ber...mehr

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ZAP 12/2017, Bemessung der ... / b) Existenzminimum

Auch bei 90 Tagessätze nicht übersteigenden Geldstrafen kann eine Absenkung der Tagessatzhöhe angezeigt sein. Dies betrifft vor allem besonders einkommensschwache Personen, weil diese bei strikter Einhaltung des Nettoeinkommensprinzips härter als Normalverdiener getroffen werden (OLG Stuttgart StV 1999, 131; OLG Köln StV 2016, 218). Auch hier müssen die Urteilsgründe erkenne...mehr

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ZAP 4/2016, Ordnungswidrigkeiten: Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse entbehrlich

(OLG Braunschweig, Beschl. v. 8.12.2015 – 1 Ss OWi 163/15) • Im Hinblick auf den in § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG festgeschriebenen Schwellenwert von 250 EUR ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse prinzipiell entbehrlich, wenn das Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind auc...mehr

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ZAP 21/2015, "Bettensteuer"... / a) Allgemeine Kriterien für eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Ab wann kann eine solche besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angenommen werden? Der BAföG-Höchstsatz beträgt ab dem Jahr 2015 im Jahr 8.820 EUR bei einer auswärtigen Unterbringung. Das entspricht in etwa dem Regelsatz der Sozialhilfe/Hartz IV (jeweils einschließlich Kosten der Unterkunft). Nach § 850 c ZPO ist bei einem Alleinstehenden ein Einkommen bis monatlich 1.0...mehr

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ZAP 2/2016, Anwaltsmagazin / 1. Arbeit und Soziales

Mindestlohn Zum 1. Januar traten in einigen Branchen höhere Mindestlöhne in Kraft, z.B. in der Abfallwirtschaft sowie für Dachdecker und Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung. Sozialhilfe Wer Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab Januar mehr Geld: Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 399 EUR auf 404 EUR pro Monat. Die Grundsicherung...mehr

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ZAP 2/2016, Anwaltsmagazin / Anhebung der Sozialleistungen zum 1.1.2017

Zum Jahresbeginn 2017 sollen die Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Sozialhilfe (SGB XII) angehoben werden. Für Asylbewerber sollen die Leistungen dagegen sinken. Das entsprechende Gesetz hat das Bundeskabinett im September auf den Weg gebracht. Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren. Sie sollen ab 1. Ja...mehr

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ZAP 10/2016, Neuerungen im ... / 2. Höhere Zuschläge für Mehrbedarf und Warmwasser

Die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II bzw. § 30 SGB XII werden als prozentuale Anteile des Regelbedarfs festgesetzt. Aufgrund dieser Koppelung erhöhen sich mit den Regelsätzen auch die Mehrbedarfszuschläge.mehr

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ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / 5. Arbeitshilfen

Zum 1.1.2017 hat die Düsseldorfer Tabelle eine neue Fassung erhalten. Die Bedarfsätze sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden (Mindestunterhalt in den jeweiligen Altersgruppen: 342 EUR statt 335 EUR, 393 EUR statt 384 EUR, 460 EUR statt 450 EUR). Das i.d.R. hälftig anzurechnende Kindergeld beträgt für die beiden ersten Kinder 192 EUR, für des d...mehr

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ZAP 3/2017, Anwaltsmagazin / Wichtige Gesetzesverkündungen im Überblick

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ZAP 8/2016, Praktische Frag... / I. Einleitung

Neben der Geschwindigkeitsüberschreitung (vgl. dazu Burhoff ZAP F. 9, S. 877 ff.) sind in der Praxis sicherlich Rotlichtverstöße mit die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Für die Betroffenen sind sie ebenso wie Geschwindigkeitsüberschreitungen deshalb von großer Bedeutung, weil schnell durch eine "lange" Rotlichtzeit der Bereich des sog. qualifizierten Rotlichtverstoß...mehr

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ZAP 3/2017, Praktische Frag... / 1. Geldbuße

Für die Festsetzung der Geldbuße gelten die allgemeinen Regeln (vgl. dazu Burhoff/Gübner, OWi, Rn 1822 ff., m.w.N.). Das gilt insbesondere für die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Auf folgende Besonderheiten ist hinzuweisen: Nach § 24a Abs. 4 StVG kann die Geldbuße im Höchstmaß 3.000 EUR betragen. Damit werden die für Verkehrsordnungswidrigkeiten normalerw...mehr

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zfs 8/2016, Mindestfeststel... / 2 Aus den Gründen:

"Die statthafte (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Betr. hat auf die Sachrüge – zumindest vorläufig – insoweit Erfolg, als der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urt. keinen Bestand hat; im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde aber unbegründet." 1. Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betr. auf (§ 349...mehr

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Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.3 Ausnahmen vom Einkunftsbegriff

Rz. 29 Abs. 1 stellt klar, dass Leistungen nach SGB XII, die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und die Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG nicht zu d...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.1 Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen

Rz. 6 Abs. 1 regelt im Wortlaut lediglich, dass alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit den anschließend genannten Ausnahmen zum Einkommen gehören. Die Vorschrift enthält jedoch keine Definition des Einkommensbegriffs. Der Begriff des Vermögens ist in § 90 ebenso wenig definiert. Die Zuordnung als Einkommen oder Vermögen ist jedoch deshalb höchst bedeutsam, weil Geldbeträ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 65a Aufwendu... / 2.4 Notwendige Auslagen und Verdienstausfall

Rz. 13 Auslagen sind die Summe der Aufwendungen, um dem Verlangen zum persönlichen Erscheinen bzw. der Untersuchung nachzukommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund größerer Entfernungen und ungünstiger Verkehrswege eine persönliche Vorsprache aufgrund unverhältnismäßiger eigener Aufwendungen unzumutbar für den Betroffenen sein könnte. Das würde sich auch auf die Zu...mehr

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Jansen, SGB VI § 243 Witwen... / 2.1.3.2 Unterhaltsanspruch ohne tatsächliche Unterhaltszahlung

Rz. 21 Nach Abs. 1 Nr. 3 letzter HS steht das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod eines Versicherten einer tatsächlichen Unterhaltszahlung im letzten Jahr vor seinem Tod gleich. Unterhaltsansprüche im Sinne dieser Regelung können nach den Vorschriften des Ehegesetzes v. 20.2.1946 (EheG 1946) oder aus sonstigen Gründen bestehen....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 243 Witwen... / 2.1.3.1 Tatsächliche Unterhaltszahlung im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten

Rz. 14 Nach Abs. 1 Nr. 3 ist für einen Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten eine tatsächliche Unterhaltszahlung erforderlich. Zum "Unterhalt" im Sinne der Vorschrift zählen allerdings nur solche Leistungen des verstorbenen Versicherten, die dieser seinem geschiedenen Ehegatten nach der Scheidung unabhängig von einer Gegenleistung erb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 243 Witwen... / 2.3 Anspruch auf große Witwenrente/Witwerrente an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten ohne Erfüllung der unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen

Rz. 43 Anspruch auf große Witwenrente/Witwerrente an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten besteht nach Abs. 3 auch ohne Vorliegen der unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 3, wenn der geschiedene Ehegatte im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten nur deshalb keinen Unterhaltsanspruch hatte, weil er durch Erwerbseinkommen (Arbeitsen...mehr

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zfs 5/2016, Absehen vom Fah... / 2 Aus den Gründen:

"I. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der StA, die bereits mit ihrer Einlegung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde, ist begründet." 1. Aufgrund der Feststellungen des AG kam gem. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 11.3.6 der Anl. zu § 1 Abs. 1 BKatV die Anordnung eines Regelfahrverbots we...mehr

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FF 4/2016, Abänderung einer... / 1 Gründe:

I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 1.4.2015, mit dem die Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers aus der Urkunde des Notars S. vom 23.4.1992 (UR-Nr. 76/1992) in der Fassung des Urteils des Senats vom 5.2.1999 – 13 UF 7513/98 – dahingehend geändert wurde, dass der Antragsteller ab dem 23.12.2014 nur noch ver...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Inländische Stiftungen des ... / 1.1.2 Mildtätige Zwecke

Was unter der Verfolgung mildtätiger Zwecke zu verstehen sein soll, wird von § 53 AO definiert. Demnach verfolgt eine Stiftung dann mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, bestimmte Personengruppen selbstlos zu unterstützen. Bei den insoweit privilegierten Personengruppen muss es sich um solche handeln, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seeli...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Existenzgrundlage

Rz. 87 Die Frage, ob ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers bildet, ist nicht einfach zu beantworten. Existenz bedeutet "Dasein", "Lebensunterhalt". Das Gesetz gebraucht jedoch nicht den Begriff "Existenz", sondern das Wort "Existenzgrundlage". Das bedeutet, dass nicht der gesamte Unterhalt aus dem Betrieb der Land- und Forstwir...mehr

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zfs 3/2016, Entscheidung im... / Leitsatz

In der "Anregung" eines verteidigten Betroffenen, "aus prozessökonomischen Gründen" im schriftlichen Verfahren "mit der Maßgabe zu entscheiden", dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße auf den Regelsatz herabgesetzt wird, kann im Einzelfall die konkludente Rücknahme des gegen eine Entscheidung im Beschlussverfahren anfänglich erhobenen Widerspruchs liegen, sofern m...mehr

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zfs 3/2016, Entscheidung im... / Sachverhalt

Gegen die Betr. erging wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h ein Bußgeldbescheid über 160 EUR. Die Betr. legte gegen den Bescheid Einspruch ein und widersprach der Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG. Nachdem das AG Termin zur Hauptverhandlung bestimmt hatte, zeigte der Verteidi...mehr

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FF 3/2016, Unterhalt und Ex... / 2. Voraussetzungen des Anspruchsübergangs (§ 33 Abs. 1 SGB II)

Voraussetzung für jeden Anspruchsübergang ist ein bestehender Unterhaltsanspruch – andernfalls greift die Vorschrift von vornherein ins Leere. Daher muss die Prüfung zwangsläufig mit der Feststellung eines Anspruchs nach den allgemeinen Regeln beginnen – Unterhaltsverhältnis, Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Ferner bedarf es zwischen Unterhaltspflicht und erbrac...mehr

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FF 3/2016, Unterhalt und Ex... / A. Einleitung

An keiner Stelle sind alle Beteiligten so untrennbar in die Wechselwirkungen zweier Rechtsgebiete verstrickt, wie an der Nahtstelle von Existenzsicherungs- und Familienrecht. Wer einen Beleg sucht, findet ihn bereits in den Motiven des BGB. Diese beziehen sich zur Begründung der Unterhaltspflichten u.a. auf die Lasten für die öffentlichen Armenkassen. Umgekehrt hat der Geset...mehr

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FF 3/2016, Unterhalt und Ex... / 4. Eingeschränkter Regress bei Unterhaltsansprüchen (Abs. 2)

§ 33 Abs. 2 SGB II beschränkt den Unterhaltsregress, indem das Gesetz für eine Reihe von Fällen den Anspruchsübergang ausschließt. Die Vorschrift gilt nur für gesetzliche Ansprüche, nicht jedoch für auf einem Austauschverhältnis (z.B. Altenteil) beruhende Forderungen. Kein Anspruchsübergang erfolgt bei den in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Personen. Denn während d...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 53... / 2 Berücksichtigung des steuerfreien Kinderexistenzminimums 1983–1995 (S. 1)

Rz. 7 Die in S. 1 ausgewiesenen Beträge des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums eines Kindes wurden vom BMF anhand der Kriterien des BVerfG in den Beschlüssen des BVerfG zu den Kinderfreibeträgen (Rz. 3) ermittelt. Sie entsprechen der Stellungnahme des BMF in dem Verfahren vor dem BFH VI R 176/90 (Aufforderung zum Verfahrensbeitritt v. 29.1.1999, VI R 176/90, BFH/NV 19...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / a) Sozialhilfebedürfigkeitsgrenze, § 850f Abs. 1 lit. a ZPO

Rz. 147 Die Pfändungsfreigrenzen sind bereits zum 1.1.2002 deutlich angehoben worden u.a. mit dem Zweck, das Absinken des Schuldners unter das Existenzminimum zu verhindern und ihm noch einen Arbeitsanreiz zu bieten. Mit Wirkung zum 1.7.2015 sind die Pfändungsfreigrenzen wiederum angehoben worden. Aus diesem Grund wird die Bestimmung des § 850f Abs. 1 lit. a ZPO kaum in der ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 2. Bemessung der Höhe des Freibetrages

Rz. 100 Für den Schuldner ist der für seinen notwendigen Unterhalt und zur Deckung seiner laufenden gesetzlichen Verpflichtungen benötigte Betrag anzusetzen. Dabei handelt es sich nicht um eine feststehende Größe, sondern um einen "gleitenden Begriff", der nach den Umständen des Einzelfalls zu konkretisieren ist. Problematisch ist die Festsetzung für das Vollstreckungsgerich...mehr