Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 2.2.2 Barbetrag

Rz. 11 Im Wesentlichen enthält Abs. 2 Regelungen über den zusätzlichen Barbetrag (früher: Taschengeld) in stationären Einrichtungen. Mit diesem Betrag soll dem Berechtigten die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens ermöglicht werden, die bei einer Hilfe außerhalb von stationären Einrichtungen mit dem Regelsatz abgegolten sind. Derartige Bedürfnisse sind ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 2.2.1 Überblick

Rz. 8 Abs. 2 entspricht im Grundsatz dem § 21 Abs. 3 BSHG. Bei der Ergänzung in Satz 1 handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neukonzeption der Regelsätze (vgl. Komm. zu § 28), die auch die überwiegenden früheren einmaligen Leistungen enthalten (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 61 zu § 36). Rz. 9 Die Ergänzung des früheren Gesetzeswortlautes um die Wörter "insbesondere Kle...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 2.2.2.2 Höhe des Barbetrages (Abs. 2 Satz 2 und 3)

Rz. 17 Nach dem Gesetzeswortlaut steht den Berechtigten ein angemessener Barbetrag zu. Die generelle (zu Ausnahmen vgl. Rz. 21 ff.) Untergrenze der Angemessenheit hat der Gesetzgeber für Volljährige in Abs. 2 Satz 2 konkret festgelegt. Danach belief sich der Barbetrag auf mindestens 26 % des Eckregelsatzes (§ 35 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung). Mit...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / I. Zweckbetriebseigenschaft

Rz. 1 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 § 68 Nr. 1 AO (Anhang 1b) nominiert Alten-, Wohn-, Pflege-, Erholungsheime und Mahlzeitendienste als Zweckbetriebe, wenn diese in besonderem Maße den in § 53 AO (Anhang 1b) genannten Personen dienen. Zunächst wäre zwischen Altenpflegeheimen und Altenheimen zu unterscheiden. Altenpflegeheime sind Einrichtungen, in denen alte bzw. pflegebedürft...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Erholungsheime

Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Die Zweckbetriebsaufzählung in § 68 Nr. 1a AO (Anhang 1b) umfasst auch Erholungsheime. Diese sind dann als steuerbegünstigte Zweckbetriebe anzusehen, wenn sie im besonderen Maße (zu mindestens 2/3) den in § 53 AO (Anhang 1b) bestimmten hilfsbedürftigen Menschen dienen. Auf der Grundlage des Urteils des BFH vom 22.11.1972 (BStBl II 1973, 251) setzt ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.3 Regelsätze und Zahlungsmodalitäten (Abs. 3)

Rz. 51 Zur Deckung der Bedarfe nach Abs. 2 sind nach Abs. 3 Satz 1 Regelsätze zu gewähren. Die Vorschrift stellt somit die Verbindung zwischen den Regelbedarfen und den Regelsätzen her (so auch Gutzler, in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Stand: 6.1.2016, § 27a Rz. 82). Der Begriff des Regelsatzes bezieht sich nur noch auf die zu zahlende Leistung, d. h. und im Unterschied z...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.2.2 Regionale Regelsätze (Abs. 3)

Rz. 12 Abs. 3 enthält Regelungen zur Möglichkeit der Festsetzung regionaler Regelsätze, d. h. solcher die nur für den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines einzelnen Sozialhilfeträgers gelten. Diese Möglichkeit bestand gemäß § 28 Abs. 2 Satz 3 (a. F.) auch schon in der Zeit vor dem 1.1.2011. Sinn der Vorschrift ist es, in noch differenzierterer Weise, als dies durch ländersp...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat ursprünglich durch Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 mit einem völlig anderen Inhalt in Kraft. Sie enthielt damals die in der Folgezeit mehrfach geänderten Regelungen für Unterkunft und Heizung. Rz. 2 Durch Art. 3 Nr. 8 des Ge...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat gemäß Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2011 in Kraft. Eine dem Abs. 1 vergleichbare Bestimmung enthielten schon Abs. 1 und 2 des § 27 in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, die wiederum zuvor eine inhaltsgleiche Übertragung von § 12 ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.6 Ausblick

Rz. 87 Auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/9984, 18/10349, 18/10444) v. 30.11.2016 (BT-Drs. 18/10519 S. 13) ist zum 1.1.2020 eine Neufassung von Abs. 3 Satz 1 beschlossen worden. Für Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel sind danach zur Deckung der Regelbedarfe, die sich...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.4.1 Anderweitige Bedarfsdeckung (Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3)

Rz. 58 Abs. 4 regelte bis zum 31.12.2016 3 Ausnahmen von der Zahlung von Regelsätzen. Satz 1 enthielt eine Bestimmung über die individuelle Bedarfsfestsetzung bei "nach oben oder unten" abweichendem Bedarf. Satz 2 regelte die Zahlung für Fälle, in denen die Leistungsberechtigung nur für weniger als einen Monat besteht. Satz 3 den Sonderfall der Leistungsberechtigung in einer...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 65 Adamy/Kolf, Viel Theater und wenig Beifall – Der faule Hartz-IV-Kompromiss, Soziale Sicherheit 2011 S. 85. I. Becker, Bewertung der Neuregelungen des SGB II, Soziale Sicherheit Extra 2011 S. 7. dies., Wie die Hartz-IV-Sätze klein gerechnet wurden, SozSich 2014 S. 93. dies., Regelbedarfsermittlung – Die verdeckte Armut drückt das Ergebnis, SozSich 2015 S. 142. dies., Neuer...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.1.2 Funktions- bzw. Bedeutungswandel im Laufe der Zeit

Rz. 10 Bis zur Einführung des SGB XII hatte die Auslegung der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 12 BSHG (vgl. Rz. 1) sehr unmittelbare Bedeutung, weil die Regelsätze noch in verhältnismäßig überschaubarem Rahmen pauschaliert bestimmte Bedarfe abdeckten. Über § 21 Abs. 1a BSHG bestand die Möglichkeit, von den Regelsätzen nicht erfasste einmalige Bedarfe quasi unmittel...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Ausnahme des Abs. 2 gemäß Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft. In dieser Fassung enthielt sie inhaltliche und verfahrensrechtliche Regelungen zur Bestimmung des Regelbedarfs und des Inhalts der Regelsätze. Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 28a Fortsch... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 19 Becker, Bewertung der Neuregelungen des SGB II – Methodische Gesichtspunkte der Bedarfsbemessung vor dem Hintergrund des "Hartz-IV-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts – Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung, SozSich 2011 Sonderheft S. 7. Blüggel, Verfassungsgemäße Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, jurisPR-SozR 22/2014, Anm. 1. Ebel/Wolz, Berechnung ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Die Vorschrift enthält Zuständigkeitsregelungen für die Festsetzung der Regelsätze. Es handelt sich um die Nachfolgeregelung zu § 28 Abs. 2 (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung), wonach die Festsetzung der Höhe der Regelsätze generell in die Zuständigkeit der Länder fiel (vgl. auch noch § 2 Abs. 1 und Abs. 4 RSV – zur historischen Entwicklung der Regelsatzfests...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 92 Busse/Pyzik, Das Regelbedarfsdarlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, NDV 2009 S. 94 und 136. Fürstenberg u. a., Musterschriftsätze - D. Musterschriftsatz 3: Regelbedarfsstufe 3 – Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, ASR Sonderheft 2011 S. 68. Geiger, Leistungskürzung bei Krankenhausbehandlung und Rehabilitation, ZFSH/SGB 2008 S. 217...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.4.2 Abweichender Bedarf (Abs. 4 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 71 Eine individuelle Festsetzung des Bedarfs nach der Abs. 4 Satz 1 2. Var. in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung kommt in Betracht, wenn der Bedarf seiner Höhe nach von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Dabei ist insoweit unstreitig, dass die Abweichung erheblich sein muss. Streitig ist hier allerdings, ob nach dieser Vorschrift – von Ausnahmefällen abgese...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.2.3 Fortschreibung (Abs. 4)

Rz. 15 Abs. 4 regelt im Falle einer abweichenden Neufestsetzung der Regelsätze durch Länder oder Sozialhilfeträger, dass diese Regelsätze in Jahren, für die keine Neuermittlung der Regelbedarfe und damit auch keine Neufestsetzung der Regelbedarfe zu erfolgen hat, mit dem Mischindex nach § 28a Abs. 2 in der sich jeweils durch die Verordnung nach § 40 ergebenden Höhe zum 1.1. ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.1 Grundsatz (Abs. 1)

Rz. 6 Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 vom Bund neu ermittelt, gelten sie nach Abs. 1 Satz 1 als Regelsätze, sofern die Länder von der Möglichkeit der abweichenden Regelsatzfestsetzung keinen Gebrauch machen. Dies stellt insofern eine Vereinfachung gegenüber dem bis zum 31.12.2010 geltenden Rechtszustand dar, als es einer Festsetzung der Regelsätze durch die Länder ni...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.2.1 Abweichende Festsetzung durch die Länder selbst (Abs. 2)

Rz. 9 Abs. 2 sieht vor, dass die Neufestsetzung durch Verordnung der Landesregierungen zu erfolgen hat. Die Verordnungsermächtigung kann von den Landesregierungen auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen werden. Dies entspricht dem in § 28 Abs. 2 (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) geregelten Verfahren. Für die abweichende Regelsatzfestsetzung wurden ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.2.1 Überblick

Rz. 32 Über Abs. 2 wird der Zusammenhang zwischen dem notwendigen Lebensunterhalt und dem für die endgültige Bedarfsbemessung wesentlichen Regelbedarf hergestellt. Dies geschieht zunächst über die Festlegung in Satz 1, wonach sich aus dem in Abs. 1 definierten Bedarf abzüglich der gesondert zu deckenden Bedarfe nach den §§ 30 bis 36 (zusätzliche Bedarfe, Bildung und Teilhabe...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Die Vorschrift ist nur vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 4/09, fortgeführt durch Beschluss v. 23.7.2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) zu verstehen, in der das Gericht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.2.5 Regelbedarfsstufen 4 bis 6

Rz. 49 Für die Regelbedarfsstufe 4 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren, die Regelbedarfsstufe 5 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren sowie die Regelbedarfsstufe 6 für Kinder bis unter 6 Jahren (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 RBEG in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung) wurden die Beträge ab dem 1.1.2011 aus dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht übernommen (§ 8 Abs....mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.5 Unterbringung in einer anderen Familie (Abs. 5)

Rz. 79 Bis zum 1.1.2011 befand sich die Regelung nahezu wortlautgleich in § 28 Abs. 5. a. F. Sie ist inhaltsgleich mit § 3 Abs. 3 der Verordnung zu § 22 BSHG. Die Übernahme in das SGB XII erfolgte aus systematischen Gründen im Zusammenhang mit der Neukonzeption der Regelsätze (BT-Drs. 15/1514 S. 59). Bis zum 31.12.2016 war sie Gegenstand von Abs. 4 Satz 3, dessen Regelungsin...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2 Rechtspraxis

Rz. 5 Abs. 1 enthält die unter Rz. 4 dargestellte grundsätzliche Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Macht ein Land von seinem Recht, abweichende Regelungen zu treffen, Gebrauch, hat es die besonderen Regelungen in den Abs. 2 bis 4 zu beachten. Die so festgesetzten bzw. fortgeschriebenen Regelsätze gelten als Regelbedarfsstufen (Abs. 5). 2.1 Grundsatz (A...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.2 Abweichende Regelsatzfestsetzung durch Länder und Träger (Abs. 2 bis 5)

Rz. 8 In den Abs. 2 bis 5 finden sich Bestimmungen über das Recht der Länder, abweichend von Abs. 1 Regelsätze festzusetzen. 2.2.1 Abweichende Festsetzung durch die Länder selbst (Abs. 2) Rz. 9 Abs. 2 sieht vor, dass die Neufestsetzung durch Verordnung der Landesregierungen zu erfolgen hat. Die Verordnungsermächtigung kann von den Landesregierungen auf die zuständigen obersten...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.2.4 Geltung als Regelbedarfsstufen (Abs. 5)

Rz. 16 Die von Ländern oder Sozialhilfeträgern abweichend neu festgesetzten und fortgeschriebenen Regelsätze gelten nach Abs. 5 als Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28. Hierbei handelt es sich nur um eine klarstellende Einschränkung des Geltungsbereichs der Anlage zu § 28.mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 2.1.3.1 Ernährung

Rz. 13 Der Bedarfstatbestand der Ernährung deckt Aufwendungen ab, die für eine vollwertige Versorgung mit den notwendigen Nährstoffen (Kohlehydrate, Proteine, Fette, Vitamine und Mineralstoffe) und Getränken erforderlich sind. Diese Aufwendungen werden grundsätzlich durch die Regelsätze abgegolten. Dafür wird bei der Ermittlung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben n...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 28a Fortsch... / 2 Rechtspraxis

Rz. 6 Hintergrund für die gesetzliche (Neu-)Regelung war wiederum das Urteil des BVerfG v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Dort (Rz. 184 des Urteils) hatte es die bisherige Fortschreibung der Regelsätze (vgl. Rz. 3) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (ausführlich dazu Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 25. EL XII/2011, § 28a Rz. 13 ff.) und ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 28a Fortsch... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Die Vorschrift regelt das Verfahren und die Kriterien der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für die Jahre, in denen eine Neufestsetzung der Regelbedarfsstufen nicht erfolgt (zum Zeitpunkt und Verfahren der Neufestsetzung von Regelbedarfsstufen vgl. die Komm. zu § 28). Es handelt sich damit inhaltlich um die Nachfolgeregelung zu dem bis zum 31.12.2010 geltenden § 4 ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 1 Allgemeines

Rz. 17 Das BVerfG hat sich in seiner Grundsatzentscheidung vom 9.2.2010 (vgl. Rz. 11) erstmals ausführlich (vgl. danach außerdem noch sein Urteil v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der sog. Grundleistungen nach § 3 AsylbLG) zur Systematik des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und den Vorgaben, die sich daraus für ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sommer, SGB II § 42a Darlehen / 2.3 Unmöglichkeit der Vermögensverwertung (Abs. 3)

Rz. 13 In Abs. 3 sind Sonderregelungen für eine Darlehensgewährung nach § 24 Abs. 5 und nach § 22 Abs. 6 getroffen: Nach § 24 Abs. 5 sind Leistungen als Darlehen zu erbringen, soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde. Nach § 22 Abs. 6 ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sommer, SGB II § 42a Darlehen / 2.2 Rückzahlung durch Aufrechnung (Abs. 2)

Rz. 8 Absatz 2 regelt Beginn und Höhe der Rückzahlungsverpflichtung während des Leistungsbezugs. Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung erfolgt, durch monatliche Aufrechnung i. H. v. 10 % des maßgebenden Regelbedarfs getilgt, Abs. 2 Satz 1. Die Begrenzung a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 6/2017, Darlegung von ... / 2 II. Die Entscheidung

Nahrungsmittelunverträglichkeit Da die Aufwendungen der Nahrungsmittelunverträglichkeit einen zusätzlichen Mehrbedarf des Schuldners darstellen, sei dem Schuldner ein weiterer Betrag von 80 EUR zu belassen. Kein krankheitsbedingter Mehrbedarf Für den insulinpflichtigen Diabetes mellitus ist kein Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung vorgesehen, da es sich um Vollkost hand...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 13 Verordnu... / 2.2.2 Einkommensvermutung

Rz. 31 Einkommensvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II (§ 1 Abs. 2 Alg II-V) § 1 Abs. 2 der Alg II-V konkretisiert die Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte in demselben Haushalt Hilfebedürftigen Leistungen zukommen lassen hinsichtlich einer Höhe an Einnahmen, die diese Vermutung begründet erscheinen lässt. Leistungen sollen nur dann erwartet werden können, wenn ein Einkomme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 5/2017, 1,8 Geschäftsge... / 3 Anmerkung:

I. Gesetzliche Grundlagen für die Bestimmung der Geschäftsgebühr Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren – wie hier bei der in Nr. 2300 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 ausgewiesenen Geschäftsgebühr – die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, von denen § 14 Abs. 1 S. 1 RVG einige in nicht abschließender Aufzä...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundfreibetrag

Rn. 11 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Der Grundfreibetrag des § 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG wird auch als Nullzone bezeichnet. In diesem Steuerintervall bleibt das zvE steuerfrei. Der Grundfreibetrag ist Ausprägung des dem fiskalischen Zugriff entzogenen Existenzminimums (s BVerfG BStBl II 1993, 413; vgl BFH BStBl II 1986, 902; 2001, 778; auch s Rn 2). Dieses steuerliche Existenzmini...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 4/2017, Krankheitsbedin... / 2 Aus den Gründen:

" … Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und mit Schreiben v. 8.11.2016 zulässig begründete Rechtsbeschwerde der StA hat bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht bedarf." 1. Gegen den Betr. hat gem. §§ 24, 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKatV i...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 31... / 2.2.2 Höhe des Existenzminimums

Rz. 32 Der konkrete Maßstab, an dem die verfassungsrechtlich erforderliche Steuerfreistellung zu messen ist, wurde erst im Lauf der Jahre sukzessive entwickelt. In seiner Kindergeldentscheidung[1] hält es das BVerfG für zulässig, das Existenzminimum aus Praktikabilitätsgründen in einem einheitlichen Betrag anzusetzen, der nicht nach Altersgruppen oder Gebieten gestaffelt wer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG Anha... / 1.1 Begriff und Motive der Betriebsaufspaltung

Rz. 1 Der Begriff der Betriebsaufspaltung (auch Betriebsspaltung, -abspaltung, -teilung oder Doppelgesellschaft genannt) ist weder gesetzlich definiert noch bestehen gesetzliche Bestimmungen, die die Besteuerungsfolgen einer Betriebsaufspaltung beinhalten. Sie ist ein Gebilde, das regelmäßig Folge eines Aufteilungsvorgangs ist. Ein 1985 unternommener Versuch, eine gesetzlich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vergütung der Verfahre... / A. Systematik des insolvenzrechtlichen Vergütungsverfahrens

Rz. 1 Die Festsetzung der angemessenen Vergütung des Insolvenzverwalters steht in einem Spannungsverhältnis, das Gerichte, Verwalter und sonstige Beteiligte bei ihrer Entscheidung zu beachten haben. Auf der einen Seite steht der durch Art. 12 GG verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz, für seine Tätigkeit hinreichend vergütet zu werden. Auf der anderen Seite sollen nach Ar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Eigenverwaltung / d) Vergütung

Rz. 170 Die Vergütung des Sachwalters richtet sich nach § 274 Abs. 1, §§ 54 Nr. 2, 63 bis 65 InsO sowie § 12 InsVV. Danach stehen dem Sachwalter 60 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters zu. Zuschläge sind dann in Betracht zu ziehen, wenn sich die Stellung des Sachwalters der eines Insolvenzverwalters tatsächlich annähert (z.B. durch Anordnung eines Zustimmungsvorbehal...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vergütung der Verfahre... / a) Regelvergütung

Rz. 64 Die in § 2 InsVV festgelegten Regelsätze umfassen sieben Stufen. In der ersten Stufe beläuft sich der Regelsatz für die ersten 250.000 EUR der maßgeblichen Berechnungsgrundlage auf 40 %. Dieser Prozentsatz reduziert sich bis zur siebten und letzten Stufe auf 0,5 %. Mit dieser Staffelung sollen "exorbitant hohe Vergütungen begrenzt werden, die vom Arbeitsaufwand, von d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vergütung der Verfahre... / 1. Berechnungsgrundlage

Rz. 6 Gem. § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO wird der Regelsatz der Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zzt. der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Diese Regelung ergänzt § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV, sodass sich der Wert der Insolvenzmasse auf den Betrag bezieht, der sich aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters ergibt. a) Schlussrechnung als Grundlage der Berechnu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vergütung der Verfahre... / dd) Abschläge bei vorheriger Bestellung als vorläufiger Insolvenzverwalter/Gutachter

Rz. 130 Nach § 3 Abs. 2a) InsVV kann unter dem Regelsatz geblieben werden, wenn bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter in dem Verfahren tätig geworden war. Das gilt jedoch nicht allgemein bei vorheriger Bestellung eines vorläufigen Verwalters. Ein Abschlag ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Arbeiten des vorläufigen Verwalters auf das Ausmaß der Abwicklungen im er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Rechnungslegung in der... / 4. Schlussrechnungen als Basis der Verwaltervergütung

Rz. 59 Neben der Rechenschaftslegung ist die Vergütungsfestsetzung Hauptzweck der Schlussrechnung. Der Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters i.S.d. § 8 InsVV stellt zwar keinen wesentlichen Bestandteil der Schlussrechnung dar, ist jedoch gem. § 8 Abs. 1 Satz 3 InsO mit dieser beim Insolvenzgericht einzureichen. Gleichwohl übt der Vergütungsantrag bzw. die Berechnung der V...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 3. Tod des Schuldners während des eröffneten Verfahrens

Rz. 104 Bei Tod des Schuldners während des eröffneten vereinfachten Insolvenzverfahrens gilt für das Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren nichts anderes als im Regelinsolvenzverfahren. Nach dem Tod des Schuldners ist das Verfahren ohne Unterbrechung in ein allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren zu überführen.[224] Eine RSB kommt nicht mehr in Betracht. Der bisherige Tre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vergütung der Verfahre... / g) Arithmetische Berechnung von Zu- und Abschlägen

Rz. 144 Jeder dieser Zu- und Abschlagsfaktoren ist grds. auf den Regelsatz zu beziehen.[257] Die einzelnen Zu- und Abschläge werden in Prozentsätzen erfasst, die im Vergleich zu der Regelvergütung nach § 2 InsVV zu setzen sind. Dabei sollte der BGH nicht so verstanden werden, dass Zu- und Abschlage unter dem Feigenblatt einer Gesamtbetrachtung gegeneinander abgewogen werden....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vergütung der Verfahre... / I. Vereinfachtes Insolvenzverfahren

Rz. 233 Unter ausdrücklicher Ablehnung der Anwendung der §§ 2 und 3 InsVV pauschaliert § 13 InsVV die Treuhändervergütung auf regelmäßig 15 % der Insolvenzmasse. Zudem wurde zwar ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz für den Fall geregelt, in dem das vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird. Eine spiegelbildliche Erhöhung wurde demgegenüber jedoch nicht normie...mehr