Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz

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Jung, SGB XII § 28 Ermittlu... / 1 Allgemeines

Rz. 17 Das BVerfG hat sich in seiner Grundsatzentscheidung vom 9.2.2010 (vgl. Rz. 11) erstmals ausführlich (vgl. danach außerdem noch sein Urteil v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der sog. Grundleistungen nach § 3 AsylbLG) zur Systematik des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und den Vorgaben, die sich daraus für ...mehr

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Sommer, SGB II § 42a Darlehen / 2.3 Unmöglichkeit der Vermögensverwertung (Abs. 3)

Rz. 13 In Abs. 3 sind Sonderregelungen für eine Darlehensgewährung nach § 24 Abs. 5 und nach § 22 Abs. 6 getroffen: Nach § 24 Abs. 5 sind Leistungen als Darlehen zu erbringen, soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde. Nach § 22 Abs. 6 ...mehr

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Sommer, SGB II § 42a Darlehen / 2.2 Rückzahlung durch Aufrechnung (Abs. 2)

Rz. 8 Absatz 2 regelt Beginn und Höhe der Rückzahlungsverpflichtung während des Leistungsbezugs. Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung erfolgt, durch monatliche Aufrechnung i. H. v. 10 % des maßgebenden Regelbedarfs getilgt, Abs. 2 Satz 1. Die Begrenzung a...mehr

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Jung, SGB XII § 52 Leistung... / 2.1 Anbindung an das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung (Abs. 1)

Rz. 5 In Abs. 1 Satz 1 wird klargestellt, dass die Hilfen nach §§ 47 bis 51 den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Gegenüber der bisherigen Regelung des § 38 Abs. 1 Satz 1 BSHG fehlt der Zusatz "soweit in diesem Gesetz keine andere Regelung getroffen ist". Damit ist nun eine vollständige Anbindung an das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversic...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3 Mildtätigkeit

Rz. 47 Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder die nur über bestimmte Bezüge verfügen. Rz. 48 Der Begriff "mildtätige Zwecke" umfasst auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihr...mehr

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FoVo 6/2017, Darlegung von ... / 2 II. Die Entscheidung

Nahrungsmittelunverträglichkeit Da die Aufwendungen der Nahrungsmittelunverträglichkeit einen zusätzlichen Mehrbedarf des Schuldners darstellen, sei dem Schuldner ein weiterer Betrag von 80 EUR zu belassen. Kein krankheitsbedingter Mehrbedarf Für den insulinpflichtigen Diabetes mellitus ist kein Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung vorgesehen, da es sich um Vollkost hand...mehr

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Sauer, SGB II § 13 Verordnu... / 2.2.2 Einkommensvermutung

Rz. 31 Einkommensvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II (§ 1 Abs. 2 Alg II-V) § 1 Abs. 2 der Alg II-V konkretisiert die Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte in demselben Haushalt Hilfebedürftigen Leistungen zukommen lassen hinsichtlich einer Höhe an Einnahmen, die diese Vermutung begründet erscheinen lässt. Leistungen sollen nur dann erwartet werden können, wenn ein Einkomme...mehr

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zfs 5/2017, 1,8 Geschäftsge... / 3 Anmerkung:

I. Gesetzliche Grundlagen für die Bestimmung der Geschäftsgebühr Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren – wie hier bei der in Nr. 2300 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 ausgewiesenen Geschäftsgebühr – die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, von denen § 14 Abs. 1 S. 1 RVG einige in nicht abschließender Aufzä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundfreibetrag

Rn. 11 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Der Grundfreibetrag des § 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG wird auch als Nullzone bezeichnet. In diesem Steuerintervall bleibt das zvE steuerfrei. Der Grundfreibetrag ist Ausprägung des dem fiskalischen Zugriff entzogenen Existenzminimums (s BVerfG BStBl II 1993, 413; vgl BFH BStBl II 1986, 902; 2001, 778; auch s Rn 2). Dieses steuerliche Existenzmini...mehr

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zfs 4/2017, Krankheitsbedin... / 2 Aus den Gründen:

" … Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und mit Schreiben v. 8.11.2016 zulässig begründete Rechtsbeschwerde der StA hat bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht bedarf." 1. Gegen den Betr. hat gem. §§ 24, 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKatV i...mehr

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Jung, SGB VIII § 39 Leistun... / 2.4.4 Kürzung Pauschalbetrag bei Unterhaltspflicht nach Satz 4

Rz. 19 Sinn des § 39 Abs. 4 Satz 4 ist es, die Verwandtenpflege grundsätzlich anzuerkennen (zum Problem bei Altfällen vgl. Rz. 5; vgl. zur aktuellen Gesetzeslage grundlegend BVerwG, Urteil v. 9.12.2014, 5 C 32/13, FamRZ 2015 S. 659; hierzu auch Hoffmann, in: jurisPR-FamR 10/2015 Anm. 1). Im Kontext mit der Klarstellung in § 27 Abs. 2a ist sichergestellt, dass Verwandte – und...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 31... / 2.2.2 Höhe des Existenzminimums

Rz. 32 Der konkrete Maßstab, an dem die verfassungsrechtlich erforderliche Steuerfreistellung zu messen ist, wurde erst im Lauf der Jahre sukzessive entwickelt. In seiner Kindergeldentscheidung hält es das BVerfG für zulässig, das Existenzminimum aus Praktikabilitätsgründen in einem einheitlichen Betrag anzusetzen, der nicht nach Altersgruppen oder Gebieten gestaffelt werden...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / a) Regelvergütung

Rz. 64 Die in § 2 InsVV festgelegten Regelsätze umfassen sieben Stufen. In der ersten Stufe beläuft sich der Regelsatz für die ersten 250.000 EUR der maßgeblichen Berechnungsgrundlage auf 40 %. Dieser Prozentsatz reduziert sich bis zur siebten und letzten Stufe auf 0,5 %. Mit dieser Staffelung sollen "exorbitant hohe Vergütungen begrenzt werden, die vom Arbeitsaufwand, von d...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / A. Systematik des insolvenzrechtlichen Vergütungsverfahrens

Rz. 1 Die Festsetzung der angemessenen Vergütung des Insolvenzverwalters steht in einem Spannungsverhältnis, das Gerichte, Verwalter und sonstige Beteiligte bei ihrer Entscheidung zu beachten haben. Auf der einen Seite steht der durch Art. 12 GG verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz, für seine Tätigkeit hinreichend vergütet zu werden. Auf der anderen Seite sollen nach Ar...mehr

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§ 9 Eigenverwaltung / d) Vergütung

Rz. 170 Die Vergütung des Sachwalters richtet sich nach § 274 Abs. 1, §§ 54 Nr. 2, 63 bis 65 InsO sowie § 12 InsVV. Danach stehen dem Sachwalter 60 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters zu. Zuschläge sind dann in Betracht zu ziehen, wenn sich die Stellung des Sachwalters der eines Insolvenzverwalters tatsächlich annähert (z.B. durch Anordnung eines Zustimmungsvorbehal...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / 1. Berechnungsgrundlage

Rz. 6 Gem. § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO wird der Regelsatz der Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zzt. der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Diese Regelung ergänzt § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV, sodass sich der Wert der Insolvenzmasse auf den Betrag bezieht, der sich aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters ergibt. a) Schlussrechnung als Grundlage der Berechnu...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / dd) Abschläge bei vorheriger Bestellung als vorläufiger Insolvenzverwalter/Gutachter

Rz. 130 Nach § 3 Abs. 2a) InsVV kann unter dem Regelsatz geblieben werden, wenn bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter in dem Verfahren tätig geworden war. Das gilt jedoch nicht allgemein bei vorheriger Bestellung eines vorläufigen Verwalters. Ein Abschlag ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Arbeiten des vorläufigen Verwalters auf das Ausmaß der Abwicklungen im er...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / cc) Aus- und Absonderungsrechte

Rz. 17 Sicherungsrechte werden in vielfältiger Weise bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters berücksichtigt. Es gilt im Allgemeinen, dass sie in die Berechnungsgrundlage nur insoweit einfließen, als Zuflüsse hieraus zu einer Erhöhung der Quote für die Insolvenzgläubiger geführt haben. Das gilt zunächst für die allgemeine Ber...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / g) Arithmetische Berechnung von Zu- und Abschlägen

Rz. 144 Jeder dieser Zu- und Abschlagsfaktoren ist grds. auf den Regelsatz zu beziehen. Die einzelnen Zu- und Abschläge werden in Prozentsätzen erfasst, die im Vergleich zu der Regelvergütung nach § 2 InsVV zu setzen sind. Dabei sollte der BGH nicht so verstanden werden, dass Zu- und Abschlage unter dem Feigenblatt einer Gesamtbetrachtung gegeneinander abgewogen werden. Viel...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / I. Vereinfachtes Insolvenzverfahren

Rz. 233 Unter ausdrücklicher Ablehnung der Anwendung der §§ 2 und 3 InsVV pauschaliert § 13 InsVV die Treuhändervergütung auf regelmäßig 15 % der Insolvenzmasse. Zudem wurde zwar ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz für den Fall geregelt, in dem das vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird. Eine spiegelbildliche Erhöhung wurde demgegenüber jedoch nicht normie...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / d) Zuschläge

Rz. 78 Soll § 2 InsVV den Normalfall der Vergütung darstellen, regelt § 3 InsVV die Frage von Zu- und Abschlägen. Die Vorschrift sichert somit die Berücksichtigung individueller, konkreter und tätigkeitsbezogener Merkmale und dient damit dem Erfordernis einer auf Umfang und Schwierigkeit des jeweiligen Verfahrens abzustellenden angemessenen Vergütung. § 3 InsVV ist die Schlü...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / e) Abschläge

Rz. 111 Nicht nur eine Erhöhung der Regelvergütung wird im konkreten Einzelfall den Anforderungen an die Tätigkeit des Insolvenzverwalters gerecht. In gleicher Weise kommt eine Kürzung in Betracht, wenn das jeweilige Verfahren unter der durchschnittlichen Arbeitsintensität liegt und der Verwalter nur unterdurchschnittlichen Anforderungen ausgesetzt war. Aus § 3, Abs. 2 InsVV...mehr

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§ 17 Rechnungslegung in der... / 4. Schlussrechnungen als Basis der Verwaltervergütung

Rz. 59 Neben der Rechenschaftslegung ist die Vergütungsfestsetzung Hauptzweck der Schlussrechnung. Der Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters i.S.d. § 8 InsVV stellt zwar keinen wesentlichen Bestandteil der Schlussrechnung dar, ist jedoch gem. § 8 Abs. 1 Satz 3 InsO mit dieser beim Insolvenzgericht einzureichen. Gleichwohl übt der Vergütungsantrag bzw. die Berechnung der V...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 3. Tod des Schuldners während des eröffneten Verfahrens

Rz. 104 Bei Tod des Schuldners während des eröffneten vereinfachten Insolvenzverfahrens gilt für das Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren nichts anderes als im Regelinsolvenzverfahren. Nach dem Tod des Schuldners ist das Verfahren ohne Unterbrechung in ein allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren zu überführen. Eine RSB kommt nicht mehr in Betracht. Der bisherige Treuhänd...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / c) Vergütung für Normalverfahren

Rz. 71 Die um die soeben erläuterte Mindestvergütung ergänzte Regelvergütung soll sog. Normalverfahren, also durchschnittliche Insolvenzverfahren, angemessen vergüten. Sowohl Rechtsprechung als auch Literatur haben zwischenzeitlich zahlreiche Kriterien entwickelt, die ein Normalverfahren kennzeichnen. Auf Basis einer Gesamtschau der quantitativen wie auch der qualitativen Um...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / VII. Vorschüsse auf Vergütungen und Auslagen

Rz. 269 Gem. § 9 InsVV können der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der Sachwalter und der Treuhänder aus der Insolvenzmasse einen Vorschuss auf Vergütung und Auslagen entnehmen, wenn das Gericht dem zustimmt. Für die Mitglieder des Gläubigerausschusses ist eine Vorschussmöglichkeit nicht vorgesehen. Nach herrschender Meinung sollen sie jedoch auch vorschussberechtigt sein, s...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / b) Insolvenzplanverfahren

Rz. 169 Der Insolvenzverwalter kann für die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplanes nach den §§ 262 bis 269 InsO eine gesonderte Vergütung beanspruchen. Das Amt des Insolvenzverwalters und ggf. auch des Gläubigerausschusses sowie die Aufsicht des Insolvenzgerichtes bestehen trotz Aufhebung des Verfahrens allein zum Zwecke der Überwachung des Planes fort (vgl. § 261 A...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / cc) Delegation verschiedener Aufgaben auf Hilfspersonen

Rz. 118 Aufgaben, die der Verwalter nicht höchstpersönlich ausführen muss, kann er grds. delegieren. Neben dem Einsatz von eigenen Mitarbeitern (vgl. hierzu unter Rdn 153) geht es vor allem um den Einsatz fremder Hilfskräfte oder Spezialisten z.B. Gutachter, Verwerter, Interimsmanager sowie die Mitarbeiter des Schuldners. Aufgrund des klaren Wortlautes von § 4 Abs. 1 InsVV i...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 7.1.2 Bedeutung der Freibeträge; Rspr. des BVerfG

Rz. 110 Der Kinderfreibetrag ist nicht ein Freibetrag i. d. S., dass zum Zweck der Begünstigung bestimmte Einkunftsteile von der Besteuerung freigestellt werden, wie z. B. in § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4 EStG. Vielmehr handelt es sich um einen Pauschbetrag, der zur Steuervereinfachung typisierend unterstellt, dass Stpfl. mit zu berücksichtigenden Kindern durch den Kindesunterhal...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / ee) Zuschlag für Ausarbeitung eines Insolvenzplanes

Rz. 103 Ein Insolvenzplan kann vom Verwalter aus eigenem Recht oder aufgrund einer Beauftragung durch die Gläubigerversammlung (vgl. § 218 InsO) aufgestellt werden. Rechtfertigung für den Zuschlag nach § 3 Abs. 1e) InsVV ist schon die Ausarbeitung des Planes. Auf die Annahme des Planes kommt es für den Zuschlag nicht an. Rz. 104 Bei der Höhe des Zuschlages sind alle Umstände ...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / V. Gutachtermodell

Rz. 107 Der sog. isolierte Sachverständige soll die von gerichtlicher Seite nicht erfüllbare Aufklärungsarbeit vor Ort leisten, insb. sobald ein Fremdantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Sein gerichtlicher Prüfauftrag lautet regelmäßig, den Insolvenzgrund und den Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens der Insolvenzreife zu ermitteln und ein Gutachten ...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / I. Endgültiger Sachwalter

Rz. 227 Die Vergütung des Sachwalters gem. § 270 InsO beträgt regelmäßig 60 % der Insolvenzverwaltervergütung (§ 12 InsVV). Die Berechnung orientiert sich an nachfolgendem Schema:mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / a) Bestimmung der Kosten des Verfahrens in der Verbraucherinsolvenz

Rz. 76 Zentraler Punkt des Eröffnungsverfahrens ist deshalb die Prüfung der Frage, ob die Kosten des vereinfachten Insolvenzverfahrens gedeckt sind. Da die Verfahrenseröffnung und die Durchführung des Verfahrens – zumindest bis zu einer eventuellen Einstellung mangels Masse nach §§ 209, 211 InsO gem. § 289 Abs. 3 InsO – unabdingbare Voraussetzungen für die Einleitung eines R...mehr

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FF 3/2017, Kindesunterhalt ... / 1 Gründe:

[1] I. Der Antragsgegner ist der Vater der im April 2001 und im Februar 2007 geborenen Antragsteller. Diese machen rückständigen und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab September 2012 geltend. [2] Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, vereinbarten anlässlich ihrer Trennung für die Zeit ab August 2012 die ...mehr

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Entschädigung für verspätete Löschung einer Insolvenzbekanntmachung

Überlanges Verfahren Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird gemäß § 198 Abs. 1 GVG angemessen entschädigt. Auch die Entscheidungen des Amtsgerichts über die Veröffentlichungen im Insolvenzregister sind einem solchen Gerichtsverfahren zuzuordnen. Das entschied jetzt das OLG Koblenz und sprach einem Schu...mehr

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§ 39 Taktik und Fallstricke... / D. Taktik in der Güteverhandlung

Rz. 28 Die Güteverhandlung bietet die Möglichkeit einer zügigen und sowohl für den Arbeitgeber als auch für seinen Vertreter mit vergleichsweise geringem Aufwand verbundenen Beendigung des Verfahrens. Sie sollte deshalb nicht durch leichtfertiges Handeln vorschnell zum Scheitern gebracht werden. Für die in der Güteverhandlung einzuschlagende Taktik bildet die Intensität des ...mehr

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§ 25 Die Auflösung des Arbe... / C. Bemessungsfaktoren für die Höhe der auszuurteilenden Abfindung

Rz. 36 Zur Entscheidung über die Höhe der Abfindungssumme ist das Tatsachengericht berufen. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und Grenzen seines Ermessens beachtet hat. § 10 KSchG enthält Bestimmungen zur Höhe der vom Gericht auszuurteilenden Abfindung. Aus § 10 Abs. 1 und 2 KSchG lassen sich zunächst Höchstgrenzen entnehme...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / aa) Regelvergütung

Rz. 343 § 2 Abs. 1 InsVV enthält für die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmte Regelsätze. Einem bestimmten Betrag der Insolvenzmasse wird ein Prozentsatz zugeordnet, den der Insolvenzverwalter von dieser Masse als Vergütung erhält. § 2 Regelsätze (1) 1Der Insolvenzverwalter erhält in der Regelmehr

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§ 2 Kindesunterhalt / dd) Wirtschaftliche Verhältnisse der Beteiligten

Rz. 765 Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt setzt auch voraus, dass den Eltern die mit der Ausbildung verbundene besondere wirtschaftliche Belastung zugemutet werden kann. Verfügt ein Auszubildender aus Ausbildungsvergütung, Halbwaisenrente und Kindergeld über ein Einkommen in Höhe des Regelsatzes der jeweiligen Unterhaltsleitlinie, dann steht ihm ein Unterhaltsanspruch be...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / cc) Mindestvergütung

Rz. 350 § 2 Abs. 2 InsVV enthält die Regelung einer Mindestvergütung: § 2 Regelsätze (1) ... (2) 1Haben in dem Verfahren nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 1 000 EUR betragen. 2Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 150 EUR. 3Ab 31 Gläubiger erhöht sich die Verg...mehr

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§ 2 Kindesunterhalt / a) Entwicklung und Herleitung des Mindestbedarfs

Rz. 42 Ursprünglich, nämlich bis 30.6.1998, musste gemäß § 1615f Abs. 1 a.F. für nichteheliche Kinder der in der Regelunterhalts-VO festgelegte Regelunterhalt gezahlt werden. Nach § 1610 Abs. 3 Satz 1 a.F. war diese Verordnung auch Grundlage für den Mindestunterhalt des ehelichen Kindes. In der Zeit von 1.7.1998 bis 31.12.2007 bestimmte sich der Unterhaltsbedarf des eheliche...mehr

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§ 2 Kindesunterhalt / 6. Sonderbedarf mit Kostenvorschuss

Rz. 152 Der Begriff des Sonderbedarfs ist legaldefiniert in § 1613 Abs. 2 Nr. 1. Danach handelt es sich bei Sonderbedarf um nicht regelmäßig anfallenden, sog. außerordentlichen Bedarf. Rz. 153 Sowohl Sonder- als auch Mehrbedarf stellen eine Art des Zusatzbedarfs neben dem allgemeinen Lebensbedarf (Elementarbedarf) des Unterhaltsberechtigten dar. Daher ist es erforderlich die ...mehr

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§ 2 Kindesunterhalt / c) Der Mehrbedarf

Rz. 96 Der Mehrbedarf ist Bestandteil des Lebensbedarfs nach § 1610 Abs. 2 eines minderjährigen Kindes, der während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfällt, die üblichen Kosten übersteigt und deshalb mit den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst ist. Der Mehrbedarf muss kalkulierbar und aus diesem Grunde im Rahmen der Bemessung des laufenden Unterhalts zahle...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 3.2.1 Mildtätige Zwecke

Rz. 52 Eine Körperschaft verfolgt gem. § 53 AO mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind, deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe i. S. d. § 28 SGB XII; beim Alleinstehenden oder ...mehr

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zfs 12/2016, Anordnung der ... / 2 Aus den Gründen:

"Das Gericht konnte nach vorheriger Anhörung der Beteiligten (§ 84 Abs. 1 S. 2 VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gem. § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist." Die zulässige Klage ist begründet. Die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunte...mehr

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§ 8 Grundzüge des Vergütung... / E. Vergütung des Sachwalters

Rz. 38 Gemäß § 12 Abs. 1 InsVV erhält der Sachwalter in der Regel 60 v.H. der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung. Im Hinblick darauf, dass durch das ESUG die Anordnung der Eigenverwaltung unter erleichterten Umständen möglich ist, da die Zustimmung der Gläubiger nicht mehr erforderlich ist, ist zu erwarten, dass die Fälle der Eigenverwaltung und damit auch die F...mehr

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§ 8 Grundzüge des Vergütung... / B. Vergütung des Insolvenzverwalters

Rz. 4 Die Vergütung des Insolvenzverwalters, die grundsätzlich auch der Verjährung unterliegen kann, erfolgt nach Regelsätzen, die in § 2 Abs. 1 InsVV niedergelegt sind. Sie reichen von 40 v.H. von den ersten 25.000 EUR bis hin zu 0,5 v.H. für die über 50 Millionen EUR hinausgehenden Beträge. Die Vergütung sollte bis 2004 in der Regel mindestens 500 EUR betragen und wurde du...mehr

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§ 8 Grundzüge des Vergütung... / F. Vergütung des Insolvenzverwalters im vereinfachten Insolvenzverfahren

Rz. 39 Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren erhielt früher gem. § 13 Abs. 1 S. 1 InsVV a.F. in der Regel 15 v.H. der Insolvenzmasse. Diese Regelung hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig. Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeitig beendet...mehr

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§ 8 Grundzüge des Vergütung... / H. Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren

Rz. 43 Die Vergütung des Treuhänders nach § 293 InsO wird nach der Summe der Beträge berechnet, die aufgrund der Abtretungserklärung des Schuldners (§ 287 Abs. 2 InsO) oder auf andere Weise zur Befriedigung der Gläubiger des Schuldners beim Treuhänder eingehen, § 14 Abs. 1 InsVV. Die Mindestvergütung beträgt gem. § 14 Abs. 3 InsVV mindestens 100 EUR für jedes Jahr der Tätigk...mehr

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§ 17 Fahrerlaubnis auf Probe / II. Achtung: Zitiergebot des § 28a StVG

Rz. 23 Eintragungspflichtig sind nach dem zuvor Festgestellten u.a. gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 oder § 24a StVG, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60 EUR festgesetzt ist, soweit § 28a StVG nichts anderes bestimmt. Rz. 24 Wird die Geldbuße...mehr