Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.1.3.4 Schulzuschuss

Tz. 25d Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Jeder Schüler, der eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht, bekommt eine zusätzliche Leistung i. H. v. 100 EUR (s. § 28 Abs. 3 SGB II). Dieses Geld ist ausschließlich für den persönlichen Schulbedarf (z. B. Schreib- und Rechenmaterialien, Turnzeug, Schulranzen usw.) bestimmt. Anspruchsberechtigt sind Schüler, die das 25. Lebensja...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / V. Exkurs: Anwendung des Übungsleiterfreibetrags

Tz. 16 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) befreit Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten für eine unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) fallende Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke. Der so genannte Übungsleiterbet...mehr

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Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines

Tz. 1 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, bedürftige Personen selbstlos (§ 55 AO, Anhang 1b) zu unterstützen. § 53 Nr. 1 AO (Anhang 1b) stellt auf den Personenkreis ab, der infolge des körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angew...mehr

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Jung, SGB XII § 92 Anrechnu... / 2.2.4 Ersparte Aufwendungen (Abs. 2 Satz 3 HS 1)

Rz. 20 Für die Maßnahmen, die in Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 aufgezählt sind, dürfen die Mitglieder der Einsatzgemeinschaft nach § 19 Abs. 3 nur in der Höhe der Aufwendungen herangezogen werden, die sie für den häuslichen Lebensunterhalt erspart haben. Damit wird die Kostentragungspflicht bei behinderten Menschen, die in einer Einrichtung untergebracht sind, weiter eingeengt. ...mehr

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Jung, SGB XII § 92a Einkomm... / 2.1 Grundregelung zum Einkommenseinsatz bei Leistungen in Einrichtungen

Rz. 4 Abs. 1 regelt den Einkommenseinsatz bei Leistungen sowohl in stationären als auch in teilstationären Einrichtungen. Unter einer Einrichtung wird ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft verstanden, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis z...mehr

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Jung, SGB XII § 92a Einkomm... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 13c des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2670) mit Wirkung zum 7.12.2006 eingeführt; sie tritt an die Stelle des bisherigen § 88 Abs. 4, der zugleich gestrichen wurde. Sie regelt zentral den Einkommenseinsatz in Fällen, in denen durch eine Aufnahme in eine teilstationäre oder stationäre ...mehr

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Schell, SGB IX § 209 Nachte... / 2.2 Nachteilsausgleiche in anderen Rechtsbereichen

Rz. 4 Auch in anderen Rechtsvorschriften wird der Grundsatz deutlich, dass Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen an Art oder Schwere der Behinderung orientiert sind. Rz. 5 Im Einkommensteuerrecht (§ 33b EStG) sind die Steuerpauschbeträge nach der Schwere der Behinderung gestaffelt und tragen im übrigen auch der Art der Behinderung Rechnung...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / d) Beispiele für Geschwindigkeitsverstöße

Rz. 19 Entsprechend der Tabelle 1 zu der lfd. Nr. 11 des Bußgeldkatalogs (Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV) führen folgende Geschwindigkeitsüberschreitungen zu folgenden Sanktionen:[27] c) andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge (z.B. Pkw, Motorräder)mehr

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§ 12 Familienrecht / aa) Bedarf des Kindes

Rz. 257 Die DT weist auch für volljährige Kinder einen Unterhaltsbetrag aus (Unterhalt der dritten Altersgruppe zuzüglich Differenz zwischen der zweiten und der dritten Altersgruppe). Lebt das volljährige Kind bei keinem Elternteil mehr, so wird ihm nach der DT, Stand 1.1.2017, im Regelfall ein monatlicher Bedarf in Höhe von 735 EUR zugebilligt.[403] Rz. 258 Unterhaltsrelevan...mehr

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§ 39 Strafrecht / g) Das OWi-Verfahren

Rz. 461 Wie im Strafverfahren gliedert sich auch das Bußgeldverfahren in mehrere aufeinander folgende Abschnitte. Dabei kann sich der Beschuldigte selbstverständlich in jedem Verfahrensstadium eines Rechtsanwalts bedienen. Für das Vorverfahren in OWi-Angelegenheiten gilt Ähnliches wie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Das Vorverfahren endet entweder mit der Einstellun...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / 3. Feststellung von Rotlichtverstößen

Rz. 24 Es gibt einfache und qualifizierte Rotlichtverstöße. Der qualifizierte Rotlichtverstoß unterscheidet sich von dem einfachen Rotlichtverstoß dadurch, dass bei dem qualifizierten Rotlichtverstoß das Rotlicht schon mehr als eine Sekunde gedauert hat oder aber durch den Rotlichtverstoß wird jemand anderes gefährdet. Das erkennende Gericht muss ausdrücklich begründen, warum...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / 3. Rechtswidrigkeit, Vorsatz und Schuld

Rz. 51 Die Frage der Schuldfähigkeit bzw. die Aufhebung der Schuldfähigkeit gem. § 20 StGB oder die Einschränkung der Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB betreffen im Bereich des Straßenverkehrsrechts regelmäßig die Fälle der Alkoholisierung und des Drogenkonsums. Bei BAK-Werten von 3 ‰ und mehr kann ohne Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen über die Frage der Schuld...mehr

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§ 53 Wettbewerbsrecht / IV. Muster: Klage auf Erstattung der Abmahnkosten

Rz. 165 Muster 53.22: Klage auf Erstattung der Abmahnkosten Muster 53.22: Klage auf Erstattung der Abmahnkosten An das Landgericht _________________________ Klage der A GmbH, gesetzlich vertr. d. d. Geschäftsführer – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die B GmbH, gesetzlich vertr. d. Geschäftsführer – Beklagte – wegen: Abmahnkosten Gegenstandswert: ...mehr

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§ 46 Vereine / 2. Voraussetzungen für die Eintragung, Verfahren, Kosten

Rz. 9 Folgende Punkte sind bei der Gründung eines Vereins zu beachten, der in das Vereinsregister eingetragen werden soll (e.V.):mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / 2. Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes

Rz. 20 Abstandsregelungen sind in § 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) enthalten. Hiernach muss der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug so groß sein, dass hinter diesem Fahrzeug gehalten werden kann, auch wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich bremst. Zudem ist in § 4 Abs. 2 und Abs. 3 StVO für bestimmte Kraftfahrzeuge und bestimmte Lkw eine Abstandsregelung getroffen...mehr

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§ 35 Sozialrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 16 Als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden gewährt:[25]mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / c) Checkliste: Vergütung des Insolvenzverwalters

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§ 14 Das Fahrverbot / 2. Dauer

Rz. 27 Das Fahrverbot wird verhängt für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten. Bei erstmaliger Verhängung eines nach der BKatV indizierten Fahrverbotes wegen groben Verstoßes ist die Dauer, wenn nicht besondere erschwerende Umstände die Grenzen eines Regelfahrverbotes überschreiten, auf einen Monat zu begrenzen. Die Bemessung auf drei Monate ist in diesem Fall jedenf...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / a) Allgemeines

Rz. 229 Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28.8.2013 sowie die Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 5.11.2013 ist das neue Fahreignungsregister bzw. die sog. Punktereform zum 1.5.2014 in Kraft getreten. Durch diese grundlegende Reform ist das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) durch das neue Fahreignungsregist...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / 4. Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters und des Treuhänders

Rz. 274 Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren richtet sich nach §§ 63, 65 InsO i.V.m. §§ 1, 2, 13, 10, 7, 8 Insolvenzverwalter-Vergütungsverordnung (InsVV) und wurde nach der Reform der Verbraucherentschuldung entsprechend angepasst. Die Regelsätze ergeben sich aus § 2 Abs. 1 InsVV und können nach § 3 InsO zu Zu- und/oder Abschlägen ...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / 4. Strafzumessung und Bußgeldbemessung

Rz. 54 Gesetzliche Grundlage für die Geldstrafe und die Bemessung der Tagessätze ist § 40 StGB.[107] Hierbei ist "i.d.R. von dem Nettoeinkommen" auszugehen. Gem. § 40 Abs. 2 StGB geht das Gericht in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Andererseits führen wirtschaftliche Belastungen des Täters zu einer Verrin...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.7.1 Leistungen, auf die angerechnet wird (§ 10 Abs. 5 Satz 1)

Rz. 20 Abs. 5 Satz 1 bestimmt, dass die Berücksichtigungs- und Anrechnungsverbote nach Abs. 1-4 nicht für die hier ausdrücklich genannten Leistungen gelten.[1] Auf diese in Abs. 5 genannten einkommensabhängigen Sozialleistungen werden das Elterngeld und das Elterngeld Plus und die vergleichbaren Leistungen der Länder grds. angerechnet. Das Mindestelterngeld ist für die Bezi...mehr

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§ 19 Insolvenzrecht / b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 235 Gem. § 63 InsO steht dem Insolvenzverwalter ein Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Vergütung seiner Geschäftsführung zu. Die Bemessungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung ist die Teilungsmasse, die der Schlussrechnung zu entnehmen ist. Die Zusammensetzung der Teilungsmasse ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordn...mehr

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FF 1/2018, Keine Berücksich... / 1 Gründe:

[1] I. Die Beteiligten streiten noch über einen Beitrag des Antragsgegners in Höhe von monatlich 150 EUR zu den Kosten einer von der Mutter der Antragsteller beschäftigten Tagesmutter. [2] Die im September 2005 und November 2007 geborenen Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus seiner im Jahr 2013 geschiedenen Ehe mit der Mutter der Antragsteller. Sie leben im Ha...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.2 Zweck und Systematik

Rz. 2 Die Regelung verfolgt den Zweck, allen Berechtigten das Mindestelterngeld bis zu einer Höhe von 300 EUR pro Monat tatsächlich als verfügbares Einkommen zukommen zu lassen (sog. Basisbetrag; Ausnahme Abs. 5). Wird Elterngeld Plus für die entsprechend längeren Zeiträume bezogen, verringern sich die Basisbeträge um die Hälfte (Abs. 3). Die Vorschrift regelt, dass das Elt...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.5.1 Ziel und Voraussetzungen

Rz. 45 Abs. 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass bestimmte Personenkreise aus medizinischen Gründen einer Ernährung bedürfen, die mit der normalen Versorgung mit Lebensmitteln nicht erreicht werden kann. Ziel ist es, mit dem Zuschlag ernährungsbedingte Gesundheitsschäden abzuwenden oder zu lindern ( BSG, Urteil v. 10.5.2011, B 4 AS 100/10 R Rz. 20 m. w. N.). Rz. 46 Berechtigt si...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 67 Literatur Vgl. hierzu zunächst die Hinweise im laufenden Text sowie die übrige zur Vorgängervorschrift § 23 BSHG ergangene Rechtsprechung. Axmann, Keine nachträgliche Erbringung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII bei rückwirkender Zuerkennung des Merkzeichens G, Anmerkung zum Urteil des SG Wiesbaden v. 30.4.2014, S 30 SO 47/12, RdLH 2014 S. 201. Brehm/Schifferdecke...mehr

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Jung, SGB XII § 31 Einmalig... / 2.1.3 Orthopädische Schuhe, therapeutische Geräte und Ausrüstungen (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 11 Bis zum 31.12.2010 enthielt das Gesetz in Abs. 1 Nr. 3 eine Regelung über die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten. Seit dem 1.1.2011 findet sich diese Vorschrift wortgleich in § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (vgl. die dortige Komm). Rz. 12 Die von Abs. 1 Nr. 3 erfassten Aufwendungen waren bis zum 1.1.2011 über den Regelsatz zu decken. Das Gesetz sieht hierfür nunmehr einm...mehr

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Jung, SGB XII § 31 Einmalig... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 21 Berlit, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Bemerkungen zu den Gesetzentwürfen von Bundesregierung und hessischer Landesregierung für ein neues SGB II und SGB XII, info also 2003 S. 195. Grube, Das geschlossene Regelsatzsystem und seine neuen "(Schlupf-)Löcher", NDV 1998 S. 298. Hammel, Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege – Ergänzung oder Ersatz öffent...mehr

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Jung, SGB XII § 31 Einmalig... / 2.1 Leistungsumfang (Abs. 1)

Rz. 5 Die Vorschrift enthält gemeinsam mit den unter Rz. 3 genannten Regelungen eine grundsätzlich abschließende Aufzählung der (einmaligen) Bedarfe, die nicht in die Bemessung des Regelbedarfs einbezogen und deswegen auch nicht mit dem Regelsatz abgegolten sind (Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 31 Rz. 4; BT-Drs. 18/9984 S. 40 f.). Dies ergibt sich eine...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.7 Dezentrale Warmwassererzeugung (Abs. 7)

Rz. 62 Eine vergleichbare Regelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende findet sich in § 21 Abs. 7 SGB II. Rz. 63 Die Vorschrift wurde erst im Vermittlungverfahren eingefügt (BT-Drs. 17/4719 S. 5) und ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass bis zum 31.12.2010 die Kosten der Warmwassererzeugung mit dem Regelsatz abgegolten wurden (vgl. v. Boetticher/Münder, in:...mehr

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Jung, SGB XII § 32 Bedarfe ... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 59 Behrendt, Freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Beendigung des Arbeitslosengeld-II-Bezugs wegen fehlender Erwerbsfähigkeit, jurisPR-SozR 23/2006, Anm. 2. Bieritz-Harder, Die "Hilfen zur Gesundheit" nach dem SGB XII – Ein Notfallnetz für Lücken im Krankenversicherungsschutz, ZfSH/SGB 2012 S. 514. Brörken, Krankenversicherung im Basis...mehr

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Jung, SGB XII § 31 Einmalig... / 2.1.1 Erstausstattung für die Wohnung (Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 8 Im Rahmen von Abs. 1 Nr. 1 besteht ein Anspruch auf die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 12/1514 S. 60 zu § 32) nennt als Beispielsfälle die Ausstattung nach einem Wohnungsbrand oder die Erstanmietung einer Wohnung nach einer Haft. Andere Fälle der Begründung eines Hausstandes wie z. B. nach Wohnungslosig...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 1 Allgemeines

Rz. 2 Eine Vorgängerregelung zur heutigen Vorschrift befand sich in § 23 BSHG. Eine Parallelregelung enthält § 21 SGB II . Zu gewissen Unstimmigkeiten in diesem Zusammenhang vgl. Rz. 13 und 23. Abs. 1 Satz 1 entspricht dem früheren § 23 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Die Abs. 2 bis 5 entsprechen den alten Vorschriften in § 23 Abs. 1a bis 4 BSHG. Abs. 6 vereinfachte die alte Regelung des...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 1 wurde durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2670) mit Wirkung zum 7.12...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.5.2 Höhe

Rz. 54 Anders als bei den übrigen Mehrbedarfszuschlägen enthält Abs. 5 keinen konkreten Prozentsatz des maßgebenden Regelsatzes, über den die konkrete Höhe des Zuschlages zu ermitteln sein könnte. Die Vorschrift spricht demgegenüber von einem in angemessener Höhe anzuerkennenden Mehrbedarf. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der hinsichtlich seiner ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / Gesetzestext

(1) Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wennmehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 5. Aufsatzliteratur

Rn 39 Graeber, Zur Übertragung der Zustellungen nach § 8 Abs. 3 InsO und ihre Berücksichtigung bei der Vergütungsfestsetzung, ZInsO 2005, 752 ff.; Graeber/Graeber, Die Vergleichsrechnung bei mehreren masseerhöhenden Zuschlagsgründen in der Insolvenzverwaltervergütung, Anmerkungen zu BGH, Beschluss vom 08.03.2012, IX ZB 162/11, NZI 2012, 355 ff.; Lissner, Zuschlag, Abschlag o...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2.3 Degressionsausgleich (c)

Rn 13 Der Zuschlagstatbestand des § 3 Abs. 1 Buchst. c) bezieht sich auf die in den oberen Vergütungsstufen der Berechnung der Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 verankerte stärkere Degression im Vergleich zur Vorgängerregelung. Zu dieser Verstärkung der Degression sah sich der Verordnungsgeber nach spektakulären Einzelfällen mit exorbitant hohen Vergütungen, die angeblich völli...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2.4 Belastungen im arbeitsrechtlichen Bereich (d)

Rn 19 Mit der Regelung in § 3 Abs. 1 Buchst. d), wird für das Insolvenzverfahren ausdrücklich klargestellt wird, dass – wie schon in der früheren Konkurspraxis – für eine erhebliche Inanspruchnahme des Verwalters durch die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragen ein Zuschlag zu gewähren ist. Als Beispiele werden die Bereiche Insolvenzgeld, Kündigungsschutz und Sozialplan ausdr...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3. Abschläge von der Regelvergütung (Abs. 2)

Rn 25 Anders als bei der Zuschlagsregelung in Abs. 1 besteht in den exemplarisch aufgeführten Fällen des § 3 Abs. 2 kein Zwang des Insolvenzgerichts, bei der Festsetzung der Vergütung hinter dem Regelsatz zurückzubleiben. Das Vorliegen der vom Verordnungsgeber in der Abschlagsregelung zum Ausdruck gebrachten Kriterien gibt lediglich Anlass zur Überprüfung, ob die Belastung d...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 1. Allgemeines

Rn 1 Nachdem in § 1 die Berechnungsgrundlage und in § 2 die Berechnung der Regelvergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse geregelt wurde, folgen in § 3 die Kriterien für die Festsetzung einer angemessenen Vergütung des Insolvenzverwalters unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls. § 3 ist damit eine Konkretisierung des bereits in § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 4. Prüfungsreihenfolge für die Vergütungsberechnung

Rn 36 Aus den materiellen Vergütungsparametern ergibt sich für das Vorgehen bei der Vergütungsfestsetzung durch das Insolvenzgericht folgende Prüfungsreihenfolge: Feststellung der Insolvenzmasse nach § 1 Abs. 1 (Schlussrechnung bzw. Schätzung), Berechnung der maßgeblichen Masse nach § 1 Abs. 2, insbesondere Alternativberechnung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 für Absonderungsgegenstände...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2.5 Ausarbeitung eines Insolvenzplans (e)

Rn 21 Ein weiterer Regelzuschlag ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Buchst. e), wenn der Verwalter einen Insolvenzplan ausgearbeitet hat. Hierfür ist zunächst gleichgültig, ob der Verwalter hierzu durch die Gläubigerversammlung beauftragt wurde oder einen Insolvenzplan aus eigenem Antrieb vorgelegt hat[86]. Ausreichend für die Zuschlagsgewährung ist die bloße Ausarbeitung des Plans....mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2.1 Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten (a)

Rn 6 Mit der Regelung normiert die InsVV einen weiteren Bereich, in dem sich mit Absonderungsrechten belastete Massegegenstände als vergütungsrelevant herausstellen, nachdem diese über die Kostenbeiträge des § 171 InsO bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 1a ZVG bereits die Insolvenzmasse nach § 1 Abs. 1 erhöhen, unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bei der Berechnungsgrundlage be...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2.6 Sonstige Zuschlagskriterien

Rn 24 Da die Verordnung nur Regelbeispiele normiert, handelt es sich bei der Zuschlagsregelung in § 3 Abs. 1 um keine abschließende Regelung. Vielmehr kann sich ein Anspruch des Verwalters auf Gewährung eines Zuschlags auf die Regelvergütung auch in anderen Fällen ergeben, in denen die mit der Abwicklung des Insolvenzverfahrens verbundene Arbeitsbelastung deutlich von dem ni...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 2.2 Unternehmensfortführung und Hausverwaltung (b)

Rn 11 Einen zwingenden Zuschlag normiert § 3 Abs. 1 Buchst. b) für den Fall, dass der Verwalter das Unternehmen des Schuldners fortgeführt oder Häuser verwaltet hat. Dabei steht nur der Zuschlag für eine Unternehmensfortführung in Zusammenhang mit der Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b). Mit der Möglichkeit eines Zuschlags über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch...mehr

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Sauer, SGB II § 4 Leistungs... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die Leistungsformen nach dem SGB II, die in Form von Dienst-, Geld- und Sachleistungen sowie Gutscheinen erbracht werden. Die Gutscheine sind allerdings auch 2011 entgegen dem Vorhaben im Entwurf des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht als eigene Leistungsform in § 4 Ab...mehr

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Vergütung des Insolvenzverwalters und die aktuelle Rechtsprechung

Die Fülle unterschiedlicher Konstellationen in Insolvenzverfahren bringt auch eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen mit sich. Auch und gerade der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt hier für etwas mehr Klarheit. Hier eine kleine Auswahl: Vorläufiger Insolvenzverwalter Vergütung des vorläufigen Insolvenz­verwalters Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldner...mehr

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Ehegattenunterhalt / 2.5.2 Arbeitslosengeld II

Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes ALG II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. Das ALG II ist dementsprechend grundsätzlich unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Beim Unterhaltspflichtigen wird das ALG II hingegen grundsätzlich als Einkommen betrachtet. Aufgrund der Höhe der Regels...mehr