Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz

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Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.3.1 Vorausgegangene Rechtsentwicklung

Rz. 197 Der unter Rz. 72 ff. dargestellten Ermittlung der neuen Regelsätze bzw. Regelbedarfe ging folgende frühere Rechtsprechung voraus: Nach der Rechtsprechung des BSG konnte nicht festgestellt werden, dass die Höhe der Regelleistung nach Abs. 2 höherrangigem Recht widersprach (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R, bestätigt durch Urteil v. 16.5.2007, B 11b AS 27/06 R...mehr

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Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.3.4 Regelbedarfsstufen 3 und 4

Rz. 221 Abs. 2 Satz 2 regelt die Höhe der Leistung für den Regelbedarf sonstiger erwerbsfähiger Angehöriger in der Bedarfsgemeinschaft. Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 betrifft minderjährige Leistungsberechtigte, also erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis einschl.17 Jahren. Ihnen wird eine Leistung i. H. v. 322,00 EUR monatlich nach der Regelbedarfsstufe 4 zuerkannt (2018). Die auf...mehr

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Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.2.4 Rechtsprechung zur Regelung der Regelbedarfe

Rz. 159 Das BVerfG hält die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für derzeit noch verfassungsgemäß (Juli 2014). Zunächst hatte das BSG in 2 Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe nach dem SGB II Stellung genommen. In seinem ersten Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der ab 1.1.2011 maßgebenden Regelbedarfe hat das BSG im Wesentlichen f...mehr

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Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 3 Literatur und Materialien

Rz. 301 Becker, Neuermittlung der Regelbedarfe nach altem Muster, SoSi 2016 S. 461. dies., Regelbedarfsermittlung: Die "verdeckte Armut" drückt das Ergebnis, SozSich 2015 S. 142. Binschus, Zum Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes zur Sicherung des Umgangsrechts, ZfF 2014 S. 129. Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempf...mehr

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Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.3.5 Regelbedarfsstufe 2

Rz. 249 Abs. 4 bestimmt grundsätzlich, dass 2 Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft auch ab 1.1.2011 nicht 2 volle Leistungen zur Deckung der Regelbedarfe erhalten, sondern im Ergebnis zusammen wie bis zum 31.12.2010 umgerechnet 180 % einer Leistung zur Deckung des Bedarfs eines Alleinstehenden i. S. d. Abs. 2 Satz 1, also jeweils monatlich 337,00 EUR ab 1.1.2012, 345,00 EUR ...mehr

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Jung, SGB XII § 37 Ergänzen... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift war zum 1.1.2005 neu. Sie gilt auch für Leistungen nach dem Vierten Kapitel (vgl. § 42 Nr. 5). Nach dem Recht des BSHG war lediglich die Möglichkeit der Darlehensgewährung bei vorübergehender Notlage vorgesehen (früher § 15b BSHG, jetzt § 38). Die ergänzende Regelung des § 37 steht im Zusammenhang mit der Neukonzeption der Regelsätze (im Einzelnen dazu H...mehr

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Sauer, SGB II § 14 Grundsat... / 2.1 Einordnung der Vorschrift und Überblick über das Dritte Kapitel

Rz. 3 Das Dritte Kapitel enthält die Regelungen über die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zu Anreizen und Sanktionen. Darüber hinaus werden Rückgriffsmöglichkeiten und Ersatzansprüche der Jobcenter umfassend geregelt. Es ist das umfangreichste Kapitel des SGB II. Das Leistungsspektrum wird in die beiden Kernleistungsbereiche Leistungen zur Eingliederung...mehr

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Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.4.2 Anpassungen von 2012 bis 2016

Rz. 270 Die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nr. 2 des SGB XII für das Jahr 2012 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 – RBSFV 2012) ist aufwändig begründet worden. Zusätzlich ist ein Bericht der Bundesregierung zur Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2012 erschienen (vgl. BT-Ausschuss-Drs. 17(11)656). Die Regelbedarfsstufen-Fortsch...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Erwerbsfähiger Schuldner

Rn 13 Der notwendige Unterhalt ist für den erwerbsfähigen Schuldner nach den §§ 20 ff SGB II zu berechnen (vgl LG Darmstadt ZVI 07, 364, 365). Als Basisbedarf ist zunächst der Regelbedarf nach Stufe 1 für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person von EUR 424,– anzusetzen. Eine Herabsetzung des Regelsatzes nach § 39 SGB XII ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Schuld...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Nicht erwerbsfähiger Schuldner

Rn 28 Der notwendige Unterhalt ist für den nicht erwerbsfähigen Schuldner nach den §§ 28 ff SGB XII zu berechnen. Insb die höchstrichterliche Rspr wendet diese Regeln auch auf den erwerbstätigen Schuldner an (etwa BGH ZInsO 18, 2015 Rz 9; vgl Rn 18). Der Anspruch auf Sozialhilfe ist nach § 17 I 2 SGB XII nicht pfändbar. Anzusetzen ist zunächst der Regelsatz nach § 28 SGB XII...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / c) Nicht erwerbsfähiger Schuldner

Rn 20 Der notwendige Unterhalt ist für den nicht erwerbsfähigen Schuldner nach den §§ 28 ff SGB XII zu berechnen. Als Basisbedarf ist zunächst der Regelsatz nach § 28 SGB XII von derzeit EUR 424,– anzusetzen (vgl Rn 13). Zu diesem Grundbetrag sind die angemessenen tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung gem § 29 SGB XII hinzuzurechnen (vgl Rn 15 f). Anzusetzen sind a...mehr

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AGS 02/2019, Rückgriff auf ... / Leitsatz

Da § 48 Abs. 2 GKG in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten keinen Regelwert kennt, ist es angezeigt, sich als Ausgangspunkt der Streitwertbestimmung für die Hauptsache an dem in § 52 Abs. 2 GKG genannten Regelsatz von 5.000,00 EUR zu orientieren. Für das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel ein Abschlag von 1/3 vorzunehmen. OLG Branden...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Sozialrechtliche Unterhaltsbestimmung

Rn 16 Der Pfändungsumfang muss vom Vollstreckungsgericht nach sozialrechtlichen Maßstäben individuell berechnet werden (BGH NJW 08, 227 [BGH 31.10.2007 - XII ZR 112/05] Rz 30). Der vollstreckungsrechtlich notwendige Unterhalt darf dabei nicht mit dem unterhaltsrechtlich notwendigen Selbstbehalt gleichgesetzt werden, der zwar ebenfalls an den sozialrechtlichen Größen ausgeric...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Erwerbsfähiger Schuldner

Rn 21 Der notwendige Unterhalt ist für den erwerbsfähigen Schuldner nach den §§ 20 ff SGB II zu berechnen (LG Darmstadt ZVI 07, 364, 365). Bestandteil ist ein Betrag in Höhe des Regelsatzes (BGH WM 11, 76 Rz 13). In einem Einzelfall hat der BGH einen Betrag von EUR 900,– gebilligt (BGH NJW 15, 1830 [BGH 21.01.2015 - VII ZB 30/13] Rz 11; zu der Berechnung AG Aalen BeckRS 15, ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Schönheitsreparaturen

Rn 3 Es gibt keine echte Legaldefinition, so dass zur Begriffsbestimmung – wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist – primär auf § 28 IV letzter Satz der II. BV zurückgegriffen wird (BGH NJW 09, 1408 [BGH 18.02.2009 - VIII ZR 210/08]; Eisenschmid WuM 10, 459; Harsch FS 10 Jahre MietRRefG, 194), in dem es heißt: Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreic...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Unerhebliche Mieterhöhung

Rn 24 Ob eine Mieterhöhung unerheblich ist, ist vom konkreten Mieter aus zu beurteilen (arg § 559 IV 1; aA Abramenko § 2 Rz 46). Steigt die Miete für diesen auf ein Maß, das seine Lebensführung berührt, ist die Mieterhöhung erheblich. Absolute Beträge müssen für diese Beurteilung stets ausscheiden. Bezieht der Mieter ›Hartz IV‹ und damit einen Regelsatz von ca 380 EUR, dürft...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Freibeträge (§ 115 I Nr 1b und Nr 2)

Rn 22 Von dem so ermittelten Einkommen werden dann die Freibeträge in Abzug gebracht. Es werden verschiedene Freibeträge unterschieden, wobei Anknüpfungspunkte wiederum die Regelsätze des SGB XII sind. Die Freibeträge werden jährlich jeweils zum 1.1. aktualisiert und vom BMJ in einer – im BGBl. veröffentlichten – Prozesskostenhilfebekanntmachung (PKHB) den Regelsätzen der So...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 5. Besondere Belastungen § 115 I 3 Nr. 5

Rn 29 Die Abzugsfähigkeit der besonderen Belastungen auf Nachweis ist weiterhin möglich, er ist jetzt in der Nr. 5 geregelt. Rn 30 Vom Einkommen abgezogen werden weiterhin besondere Belastungen der Partei, soweit der Abzug angemessen ist. Eine besondere Belastung liegt nur dann vor, wenn der entsprechende Bedarf durch den Regelsatz iSd § 22 SGB XII nicht gedeckt ist. Deswegen...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Anrechnung

Rn 42 Übersteigen die eigenen Einkünfte des Angehörigen seinen Unterhaltsbedarf, ist die Person vorbehaltlich weiterer in die Ermessensentscheidung einzubeziehender Umstände bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nicht zu berücksichtigen. Rn 43 Decken die eigenen Einkünfte nur tw den Bedarf der unterhaltsberechtigten Person, muss diese bei der Bestimm...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO U

Überbrückungsgeld 851 5 übereinstimmende Erledigungserklärungen Anerkenntnis des Beklagten 91a 34 Billigkeitserwägungen 91a 30 bisheriger Sach- und Streitstand 91a 29 Kostenentscheidung 91a 27 materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch 91a 33 Nebenintervention 91a 22, 36 Rechtsbehelfe 91a 38, 42 Rechtskraft 91a 40 sofortige Beschwerde 91a 38, 42 Streitwert 91a 37, 43 teilweise 91a ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Definition

Rn 3 Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Die Definition ist § 82 I 1 SGB XII entnommen. Daraus folgt auch, dass der Einkommensbegriff nicht dem des Unterhaltsrechts entspricht, sondern dem des Sozialrechts. Die in Bezug genommene Vorschrift lautet: Zitat Begriff des Einkommens (1) 1 Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnah...mehr

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AGS 02/2019, Rückgriff auf ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Die Beschwerde ist nach § 68 GKG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Der Senat folgt der inzwischen ganz überwiegenden Auffassung in Rspr. und Lit., dass gegen die Streitwertfestsetzung der Berufungsgerichte die Beschwerde zum OLG eröffnet ist (OLG Koblenz MDR 2013, 742; 299; OLG Köln MDR 2009, 1408; OLG Celle OLGR 2006, 270 ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Erwerbstätigenfreibetrag (§ 115 I Nr 1b)

Rn 23 Für Antragsteller, die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit beziehen, ist der Erwerbstätigenfreibetrag in Ansatz zu bringen, dieser beträgt 50 % des höchsten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand (derzeit 223 EUR).mehr

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zfs 02/2019, Atypische Bußg... / Leitsatz

Eine unangekündigte Erhöhung des Bußgeldes auf mehr als das Dreifache des Regelsatzes stellt eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Ist zuvor kein rechtlicher Hinweis erfolgt, stellt dies auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs dar. OLG Dresden, Beschl. v. 14.3.2018 – 23 Ss 168/18 (B)mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Veränderte Umstände

Rn 6 Berücksichtigt werden dürfen die nachträglich, also nach Erlass des Pfändungsbeschlusses oder der Rechtsbehelfsentscheidung veränderten Verhältnisse. Dies gilt auch bei veränderten Pfändungsfreibeträgen. Unveränderte Faktoren dürfen dagegen im Abänderungsverfahren nicht anders als im Ausgangsverfahren beurteilt werden. Dies gilt auch bei irrig angenommenen Verhältnissen...mehr

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zfs 02/2019, Überholvorgang... / 2 Aus den Gründen:

"… Das Rechtsmittel hat mit der alleine in zulässiger Weise erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts den sich aus dem Tenor ergebenen Erfolg." 1. Nach den Feststellungen des LG brach der Angeklagte am 15.3.2016 gegen 7:40 Uhr mit seinem Pkw A (…), amtliches Kennzeichen (…), von zu Hause auf, um zu seinem Arbeitsplatz am W-Weg auf kürzester Strecke zu gelangen. Sein Fa...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Änderungsgründe

Rn 95 Der Schuldner kann beantragen, die nach § 850a unpfändbaren Beträge pfändungsfrei zu stellen. Dies gilt etwa für das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nach Nr 2 und Nr 4 (BGH NJW 12, 79 [BGH 10.11.2011 - VII ZB 64/10] Rz 8). Das nach § 39 SGB VIII gezahlte Pflegegeld ist gem § 850a Nr 6 wie Erziehungsgeld unpfändbar (LG Essen VuR 17, 155 [OLG München 22.09.2016 - 29 U 2498/...mehr

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zfs 02/2019, Atypische Bußg... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Das Rechtsmittel erzielt einen vorläufigen Teilerfolg." 1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen Versagung rechtlichen Gehörs zulässig, soweit er den Rechtsfolgenausspruch betrifft. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in ihrer Stellungnahme vom 7.3.2018 insoweit wie folgt ausgeführt: “Gegen die Betr. ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR fe...mehr

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Sauer, SGB II § 23 Besonder... / 3 Literatur und Materialien

Rz. 29 Becker, Neuermittlung der Regelbedarfe nach altem Muster, SoSi 2016 S. 461. Binschus, Zum Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes zur Sicherung des Umgangsrechts, ZfF 2014 S. 129. Buschoff, Die soziale Sicherung (Solo-)Selbständiger, SoSi 2016 S. 301. Deutscher Bundestag, Verfahren, Wirkungen und Alternativen der Ermittlung eines menschenwürdigen Existenz- und Tei...mehr

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Sauer, SGB II § 23 Besonder... / 2.1 Berechtigte

Rz. 8 Das Sozialgeld ist grundsätzlich den nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vorbehalten. Über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 8) entscheiden aus Trägersicht grundsätzlich die Agenturen für Arbeit, soweit nicht kommunale Träger nach § 6 a zugelassen sind, im Ergebnis also die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44 b nach de...mehr

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Klose, SGB I § 1 Aufgaben d... / 2.1.1 Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit durch Sozialleistungen (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 5 Mit Satz 1 werden soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, als verbindliche Grundlagen des Sozialrechts hervorgehoben, zu dessen Verwirklichung das SGB Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten soll. Die Formulierung "gestalten" soll wohl verdeutlichen, dass der Gesetzgeber die Sozialrechtsordnung nicht als zufälliges Ergebnis he...mehr

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Sauer, SGB II § 41 Berechnu... / 2.1 Monatliche Berechnung (Abs. 1)

Rz. 4 Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden für jeden Kalendertag der Hilfebedürftigkeit erbracht. Kalendertage sind die Tage von Montags bis Sonntags, also nicht nur die Werktage (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 41 Rz. 18). Die Regelung entspricht der Regelung zum Arbeitslosengeld (§ 154 Satz 2 SGB III). Eine Anküpfung an eine kleinere Einheit (z. B. Stunde...mehr

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Sauer, SGB II § 42 Fälligke... / 2.2 Vorzeitige Leistungserbringung (Abs. 2)

Rz. 7 Nach Abs. 2 Satz 1 können auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungszeitpunkt fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden. Die Vorschrift entspricht einem praktischen Bedürfnis, nämlich der Anschaffung langlebiger Verbrauchsgüter, die über den monatlich pauschalierten Regelsatz ohne das vorherige ...mehr

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Sauer, SGB II § 41 Berechnu... / 2.3 Bewilligungszeitraum (Abs. 3)

Rz. 10 Nach Abs. 1 Satz 2 sollen die Leistungen jeweils für ein Jahr bewilligt werden. Hierdurch soll eine regelmäßige Überprüfung der Hilfebedürftigkeit in überschaubaren Abständen gewährleistet werden. Nach der bis Mitte 2016 geltenden Regelung war über den Anspruch für 6 Monate zu entscheiden. Damit hatten Jobcenter für Personen, die längerfristig im Leistungsbezug stehen...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / VIII. Ermittlung des notwendigen Unterhalts bzw. des pfänbaren Betrages

Rz. 250 Bei der Bemessung des pfandfreien Betrags sind grds. die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt. Rz. 251 In der Literatur besteht zunächst weitgehend Einigkeit, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht nur...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / b) Berechnungsmethoden

Rz. 441 Bei der nach § 850f Abs. 1 lit. a ZPO zu treffenden Entscheidung ist die Differenz zu bilden zwischen dem fiktiv zu bestimmenden Arbeitslosengeld II oder der fiktiven Sozialhilfe und dem Einkommensteil, welcher dem Schuldner nach der Pfändung verbleibt. Der sich ergebende Betrag ist dem Schuldner zusätzlich zu belassen, soweit keine überwiegenden Belange der Gläubige...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / 4. Notwendiger Unterhalt des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten

Rz. 491 Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Hs. 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtig...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / III. Übersicht: Gesetzliche Unterhaltsansprüche

Rz. 222 Unter die gesetzlichen Unterhaltsansprüche fallenmehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / b) Berufliche Bedürfnisse

Rz. 457 Dem berufstätigen Schuldner ist einerseits als Anreiz für die Fortsetzung der Berufstätigkeit, andererseits aber auch zum Ausgleich berufsbedingten Aufwendungen wie etwa Fahrtkosten grds. auch ein pauschalierter sog. "Besserstellungszuschlag" in angemessener Höhe zu belassen, dessen Höhe in Anlehnung an § 82 Abs. 3 SGB XII vom Vollstreckungsgericht festzusetzen ist. ...mehr

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AGS 01/2019, Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 veröffentlicht – aber schon nicht mehr aktuell

Im Bundesgesetzblatt ist die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 v. 19.12.2018 veröffentlicht worden. Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden einzelne Freibeträge des § 115 Abs. 1 ZPO neu ausgerichtet. Bezugsgröße der Freibeträge nach § 115 Abs. 1 ZPO ist der höchste Regelsatz, der nach der A...mehr

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Freiwillige Krankenversiche... / 1.1 Sozialhilfeempfänger außerhalb von Einrichtungen

Die Beitragsverfahrensgrundsätze des GKV-Spitzenverbands sehen keine besonderen Regelungen für die Beitragsbemessung der freiwillig versicherten Sozialhilfeempfänger vor, die nicht in Einrichtungen betreut werden. Deshalb zählt bei ihnen die gesamte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt i. S. von § 19 SGB XII zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Dazu gehören in Anlehnung an §...mehr

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Freiwillige Krankenversiche... / 1.2 Sozialhilfeempfänger in stationären Einrichtungen

Für die in Einrichtungen stationär untergebrachten Sozialhilfeempfänger sehen die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbands vor, dass der 3,2-fache Regelsatz gemäß der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 SGB XII als kalendertägliche beitragspflichtige Einnahme in Ansatz zu bringen ist. Als Regelsatz für den Haushaltsvorstand ist der nach § 20 A...mehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / c) Schonvermögen

Rz. 73 Im Folgenden werden Vermögensgegenstände aufgelistet, von deren Einsatz die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf (§ 90 SGB XII): § 90 SGB XII lautet: Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertungmehr

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§ 3 Prozesskosten- und Bera... / 1. Einsatz von Einkommen

Rz. 54 Die Partei hat gem. § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen, soweit es ihr zumutbar ist. Rz. 55 Einzusetzen sind alle Einkünfte – gleichgültig ob aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit – in Geld oder in Geldeswert (z.B. freie Unterkunft und Verpflegung, Deputate, sonstige Sachbezüge, Taschengeld des Ehegatten), unabhängig davon, woher sie stammen, wel...mehr

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§ 3 Eltern in stationären E... / d) Berechnung des Eigenanteils aus Einkommen bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen (§§ 85 ff. SGB XII)

Rz. 196 Für die Anrechnung von Einkommen bei Hilfen in "speziellen" Lebenslagen gelten andere Regeln. §§ 85 ff. SGB XII beinhalten Sonderregelungen über die zumutbare Inanspruchnahme von Einkommen für die Hilfen des 5. bis 9. Kapitels (Hilfe in speziellen Lebenslagen), also insbesondere Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege etc. Rz. 197 Die Zumutbarkei...mehr

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Freiwillige Krankenversiche... / 1 Beitragseinstufung der Sozialhilfeempfänger

Zu den beitragspflichtigen Einnahmen, nach denen die Beiträge der freiwillig versicherten Sozialhilfeempfänger bemessen werden, zählen nur die eigenen Einnahmen des Mitglieds. Dazu zählen die dem Mitglied persönlich zustehende Sozialhilfe (Regelsatz, Mehrbedarf für die Alleinerziehung, die vom Sozialhilfeträger übernommenen Krankenversicherung und Pflegeversicherungsbeiträge...mehr

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§ 36 Bußgeldsachen / jj) Abweichender Gebührenrahmen im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren

Rz. 139 Die Gebührenrahmen des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde und des gerichtlichen Verfahrens müssen nicht identisch sein. In jedem Verfahrensabschnitt ist die Höhe der Bußgeldandrohung gesondert zu prüfen, mitunter sogar für jede Gebühr gesondert. Beispiel 66: Höhere Bußgeldandrohung im gerichtlichen Verfahren Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde war gegen den Man...mehr

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§ 3 Eltern in stationären E... / c) Berechnung des Eigenanteils aus Einkommen für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung und für Hilfe zum Lebensunterhalt

Rz. 172 § 92a SGB XII ist lex specialis zu § 19 Abs. 1 und 2 SGB XII. Er gilt nur für die Berechnung des Einsatzes von Einkommen, nicht für die Frage, inwieweit Vermögen eingesetzt werden muss. Er räumt der Sicherung des angemessenen Lebensunterhalts des zu Hause verbliebenen Ehegatten/Lebenspartners den generellen Vorrang vor einer Kostenbeteiligung an den Leistungen zur Si...mehr

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§ 3 Eltern in stationären E... / 3. Beispiel für einen Leistungsbewilligungsbescheid über stationäre Pflege mit Erläuterungen

Rz. 336 Der sozialrechtliche Leistungsanspruch wird im Rahmen eines sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens, das nach den Regeln des SGB X i.V.m. dem SGB XII funktioniert, im Einzelfall festgestellt. Rz. 337 Über den Antrag auf Sozialhilfe wird durch Verwaltungsakt entschieden (§§ 31 ff. SGB X). Falls Darlehen erbracht werden, wird häufiger auch im Wege eines öffentlich-recht...mehr