Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz

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FF 4/2016, Abänderung einer... / 1 Gründe:

I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 1.4.2015, mit dem die Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers aus der Urkunde des Notars S. vom 23.4.1992 (UR-Nr. 76/1992) in der Fassung des Urteils des Senats vom 5.2.1999 – 13 UF 7513/98 – dahingehend geändert wurde, dass der Antragsteller ab dem 23.12.2014 nur noch ver...mehr

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Inländische Stiftungen des ... / 1.1.2 Mildtätige Zwecke

Was unter der Verfolgung mildtätiger Zwecke zu verstehen sein soll, wird von § 53 AO definiert.[1] Demnach verfolgt eine Stiftung dann mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, bestimmte Personengruppen selbstlos zu unterstützen. Bei den insoweit privilegierten Personengruppen muss es sich um solche handeln, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder se...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Existenzgrundlage

Rz. 87 [Autor/Stand] Die Frage, ob ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers bildet, ist nicht einfach zu beantworten. Existenz bedeutet "Dasein", "Lebensunterhalt". Das Gesetz gebraucht jedoch nicht den Begriff "Existenz", sondern das Wort "Existenzgrundlage". Das bedeutet, dass nicht der gesamte Unterhalt aus dem Betrieb der Land-...mehr

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zfs 3/2016, Entscheidung im... / Leitsatz

In der "Anregung" eines verteidigten Betroffenen, "aus prozessökonomischen Gründen" im schriftlichen Verfahren "mit der Maßgabe zu entscheiden", dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße auf den Regelsatz herabgesetzt wird, kann im Einzelfall die konkludente Rücknahme des gegen eine Entscheidung im Beschlussverfahren anfänglich erhobenen Widerspruchs liegen, sofern m...mehr

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zfs 3/2016, Entscheidung im... / Sachverhalt

Gegen die Betr. erging wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h ein Bußgeldbescheid über 160 EUR. Die Betr. legte gegen den Bescheid Einspruch ein und widersprach der Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG. Nachdem das AG Termin zur Hauptverhandlung bestimmt hatte, zeigte der Verteidi...mehr

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FF 3/2016, Unterhalt und Ex... / 2. Voraussetzungen des Anspruchsübergangs (§ 33 Abs. 1 SGB II)

Voraussetzung für jeden Anspruchsübergang ist ein bestehender Unterhaltsanspruch – andernfalls greift die Vorschrift von vornherein ins Leere. Daher muss die Prüfung zwangsläufig mit der Feststellung eines Anspruchs nach den allgemeinen Regeln beginnen – Unterhaltsverhältnis, Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Ferner bedarf es zwischen Unterhaltspflicht und erbrac...mehr

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FF 3/2016, Unterhalt und Ex... / A. Einleitung

An keiner Stelle sind alle Beteiligten so untrennbar in die Wechselwirkungen zweier Rechtsgebiete verstrickt, wie an der Nahtstelle von Existenzsicherungs- und Familienrecht. Wer einen Beleg sucht, findet ihn bereits in den Motiven des BGB. Diese beziehen sich zur Begründung der Unterhaltspflichten u.a. auf die Lasten für die öffentlichen Armenkassen.[1] Umgekehrt hat der Ge...mehr

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FF 3/2016, Unterhalt und Ex... / 4. Eingeschränkter Regress bei Unterhaltsansprüchen (Abs. 2)

§ 33 Abs. 2 SGB II beschränkt den Unterhaltsregress, indem das Gesetz für eine Reihe von Fällen den Anspruchsübergang ausschließt. Die Vorschrift gilt nur für gesetzliche Ansprüche, nicht jedoch für auf einem Austauschverhältnis (z.B. Altenteil) beruhende Forderungen. Kein Anspruchsübergang erfolgt bei den in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Personen. Denn während d...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 53... / 2 Berücksichtigung des steuerfreien Kinderexistenzminimums 1983–1995 (S. 1)

Rz. 7 Die in S. 1 ausgewiesenen Beträge des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums eines Kindes wurden vom BMF anhand der Kriterien des BVerfG in den Beschlüssen des BVerfG zu den Kinderfreibeträgen (Rz. 3) ermittelt. Sie entsprechen der Stellungnahme des BMF in dem Verfahren vor dem BFH VI R 176/90 (Aufforderung zum Verfahrensbeitritt v. 29.1.1999, VI R 176/90, BFH/NV 19...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / a) Sozialhilfebedürfigkeitsgrenze, § 850f Abs. 1 lit. a ZPO

Rz. 147 Die Pfändungsfreigrenzen sind bereits zum 1.1.2002 deutlich angehoben worden u.a. mit dem Zweck, das Absinken des Schuldners unter das Existenzminimum zu verhindern und ihm noch einen Arbeitsanreiz zu bieten. Mit Wirkung zum 1.7.2015 sind die Pfändungsfreigrenzen wiederum angehoben worden. Aus diesem Grund wird die Bestimmung des § 850f Abs. 1 lit. a ZPO kaum in der ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 2. Bemessung der Höhe des Freibetrages

Rz. 100 Für den Schuldner ist der für seinen notwendigen Unterhalt und zur Deckung seiner laufenden gesetzlichen Verpflichtungen benötigte Betrag anzusetzen. Dabei handelt es sich nicht um eine feststehende Größe, sondern um einen "gleitenden Begriff", der nach den Umständen des Einzelfalls zu konkretisieren ist.[79] Problematisch ist die Festsetzung für das Vollstreckungsge...mehr

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§ 7 Anhang / A. StVG

Rz. 1 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) geändert worden ist – Auszüge – § 2 Fahrerlaubnis und Führerscheinmehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / e) Die Einschränkung des Pfändungsschutzes bei Unterhaltsleitungen, § 850k Abs. 3 ZPO

Rz. 386 Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen privilegiert der Gesetzgeber Gläubiger von Unterhaltsforderungen nach § 850d ZPO. In dieser Konstellation ist dem Schuldner nur so viel zu belassen wie er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Der notwendige eigene Unterhalt wird von der Rechtsprechung mit dem...mehr

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zfs 1/2016, Augenblicksvers... / 2 Aus den Gründen:

" … Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insb. fristgerecht eingelegte und mit der Sachrüge zulässig begründete Rechtsbeschwerde der StA hat in der Sache Erfolg." Gegen den Betr. war gem. §§ 24, 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 132.3 BKat neben einer Geldbuße von 200 EU...mehr

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§3 Kernpunkte der Reform / H. Heraufsetzung der Eintragungsgrenze

Rz. 134 Ein weiterer Reformteil ist in der Heraufsetzung der Eintragungsgrenze vorgenommen worden.[98] Zwar hatte der Gesetzgeber zunächst in Aussicht gestellt, dass Bußgelder nicht erhöht würden; tatsächlich hat aber der Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium die Lage verschärft, wonach die Eintragungsgrenze von 40EUR auf 60 (zuerst auf 70) EUR heraufgesetzt wurde. Verwa...mehr

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§ 2 Erstattungs-ABC

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 1. Bevorrechtigte Ansprüche

Rz. 91 Liegen der Pfändung des Arbeitseinkommens Unterhaltsansprüche des jeweiligen Gläubigers zugrunde, ist es in einem weiteren Umfang der Pfändung unterworfen; die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO finden keine Anwendung (§ 850d Abs. 1 S. 1 ZPO). Zu den privilegierten Ansprüchen gehören (§ 850d Abs. 1 S. 1 ZPO) die Ansprüche:mehr

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FF 12/2015, Elternunterhalt... / 2 Anmerkung

Die vorstehende Entscheidung führt die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt konsequent fort. Bedarf des Elternteils Das Maß des geschuldeten Unterhaltes bestimmt sich nach der Lebensstellung des Elternteils (§ 1610 BGB), wird also – anders als beim Kindes- oder Ehegattenunterhalt – nicht abgeleitet von den Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen (Kindesunterhalt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 53 Mil... / 3 Wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit

Rz. 4 § 53 Nr. 2 AO legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit fest. Ausgangspunkt ist der Regelsatz der Sozialhilfe nach § 28 SGB XII. Es dürfen danach grundsätzlich nur Personen unterstützt werden, deren Bezüge das Vierfache dieses Regelsatzes nicht überschreiten. Etwaige im SGB XII vorgesehene Zuschläge wegen eines Mehrbedarfs (Erwerbsunfähige, werdende Mütt...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3. Abweichungen vom Regelsatz (Satz 2)

Rn 12 Nach der Verordnungsbegründung kann von dem Vergütungsspielraum des § 17 Satz 1 auch abgewichen werden, damit im Einzelfall eine Vergütung festgesetzt werden kann, die dem Umfang der Tätigkeit Rechnung trägt. Dies wurde in § 17 Satz 2 ausdrücklich festgelegt. Dabei sind insbesondere die Schwierigkeit des jeweiligen Verfahrens und die Intensität der Mitwirkung des einze...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3. Abweichungen von der Regelvergütung (Abs. 1 Satz 2, Abs. 2)

Rn 19 § 13 Abs. 2 bestimmt ausdrücklich, dass entgegen der umfassenden Verweisung in § 10 die Regelung über Zu- bzw. Abschläge auf die Vergütung in § 3 keine Anwendung findet. Rn 20 § 13 Abs. 1 Satz 2 enthält zunächst eine spezielle Regelung für einen Abschlag von der Vergütung des Treuhänders. Danach soll ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz gerechtfertigt sein, wenn das v...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / Gesetzestext

Werden in einem Verfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung die Unterlagen nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt, ermäßigt sich die Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auf 800 Euro. Bis 30.6.2014 geltende Regelung: § 13 a. F.: (1) 1Der Treuhänder erhält in der Regel 15 vom Hundert der Insolvenzmasse. 2Ein Zur...mehr

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zfs 11/2015, Folgen eines V... / 2 Anmerkung:

Bei Verstoß gegen landesrechtliche Verwaltungsvorschriften in Gestalt von Richtlinien zur Ausgestaltung der Messung bzw. der Auswahl des Messortes bleibt die Messung an sich vollständig verwertbar (OLG Celle NZV 2012, 253). Der Tatrichter muss i.d.R. weitere Feststellungen dazu treffen, ob die Messstelle bzw. die Überwachungsstrecke nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 1. Allgemeines

Rn 1 Mit Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013[1] wurde für alle ab dem 1.7.2014 beantragten Verbraucherinsolvenzverfahren der bisherige Treuhänder durch einen nunmehr einheitlich tätigen Insolvenzverwalter ersetzt. Für diesen gelten daher direkt die Vorschriften des Ersten Abschnittes. Werden dagegen in e...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 5. Die Vergütung des "vorläufigen Treuhänders"

Rn 35 Stellt der Verbraucherschuldner i.S.d. § 304 InsO einen Eigenantrag auf Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens nach den §§ 305, 311 ff. InsO, so ruht nach § 306 Abs. 1 InsO dieses Verfahren bis zur Entscheidung im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach den §§ 307 ff. InsO, soweit das Gericht nicht nach § 306 Abs. 1 Satz 3 InsO vorgeht. Dieses Ruhen s...mehr

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AGS 11/2015, Erstattung ein... / 1 Aus den Gründen

… 3. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Rahmen der Berücksichtigung der Rechtsverfolgungskosten den Anspruch auf Ersatz des vorprozessualen anwaltlichen Zeithonorars abgewiesen, soweit dieses die gesetzlichen Gebühren übersteigt. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessuale...mehr

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FF 10/2015, Elternunterhalt... / 1. Bedarf

Der Bedarf umfasst alle zum Leben benötigten Mittel. Durch den Pflegeanteil treffen wir unterhaltsrechtlich auf einen außergewöhnlich hohen Mehrbedarf, den viele nicht mehr aus ihrem laufenden Einkommen aufbringen können, und der durch die Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung nur teilweise aufgefangen wird. Bei den vorgegebenen Heim- und Pflegekosten erscheint dessen H...mehr

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zfs 10/2015, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen:

[54] "… V. 3. Rechtsfehlerfrei hat das BG im Rahmen der Berücksichtigung der Rechtsverfolgungskosten den Anspruch auf Ersatz des vorprozessualen anwaltlichen Zeithonorars abgewiesen, soweit dieses die gesetzlichen Gebühren übersteigt." [55] a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessua...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

Leitsatz Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Normenkette § 33 EStG, Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG, § 61, § 62 SGB V Sachverhalt Ehel...mehr

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FF 9/2015, Darlegungs- und ... / 4. Mehrbedarf und Sonderbedarf

Mehrbedarf ist ein Teil des Lebensbedarfs i.S.d. § 1610 Abs. 2 BGB, der regelmäßig, jedenfalls während eines längeren Zeitraums, anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst werden kann. Da er aber kalkulierbar ist, kann er bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden. Bei Mehrbedarf handelt...mehr

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegenüber sozialhilfeberechtigtem Mieter: Grundsatzentscheidung des BGH

Begriff BGB §§ 276, 286, 543 Abs. 2 Nr. 3 Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 ...mehr

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FoVo 5/2015, Wie wird ein u... / 2 II. Die Entscheidung

Was zu berücksichtigen war: Selbstbehalt … Dem Schuldner ist ein Selbstbehalt in Höhe von 391 EUR zu belassen in Anlehnung an den Sozialhilfebedarf nach dem Sozialgesetzbuch (Zöller, 27. Aufl., Rn 7 zu § 850d; LG Münster v. 29.5.2009 – 5 T 18/09 in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH). … Besserungszuschlag … Ferner ist dem Schuldner ein Besserungszuschlag in Höhe von 25 % (...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) KiSt u SolZ

Rn 29 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Zur pauschalen LSt wird nach den Landesgesetzen ein KiSt-Zuschlag festgesetzt, allerdings nicht in den Fällen des § 40a Abs 2 EStG . In diesem Fall ist in dem 2-vH-Pauschsteuersatz sowohl der SolZ als auch die KiSt abgegolten. S auch die jeweiligen gleichlautenden Ländererlasse zur KiSt in Pauschalierungsfällen; hinsichtlich des Aufteilungssch...mehr

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BGH: Kein Zuschlag wegen Inflationsausgleichs bei der Vergütung des Insolvenzverwalters

Vergütung noch angemessen Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) derzeit noch nicht den Anspruch des Verwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 26 Einschrä... / 2.1.2 Fortgesetzt unwirtschaftliches Verhalten

Rz. 18 Nach Abs. 2 Nr. 2 soll die Leistung bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche gekürzt werden, wenn der Leistungsberechtigte trotz Belehrung sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt. Folgende 3 Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Der Leistungsberechtigte muss laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, sich unwirtschaftlich verhalten, dieses Verhalten trotz Beleh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 4/2015, Hentschel/König/Dauer. Straßenverkehrsrecht. Kommentar zum StVG, StVO, FeV, VZV, StVZO sowie weiteren straßenverkehrsrechtlichen Gesetzen. Von Dr. Peter König und Dr. Peter Dauer, LLM. Verlag C.H. Beck, München. 43. Aufl. 2015. XXVVI, 1.986 S., 129,00 EUR.

Auch zu diesem Klassiker der Kommentarliteratur braucht man an sich nicht viele Worte zu verlieren. Kein Richter und kein Anwalt, der in Verkehrssachen tätig ist, kommt ohne diesen Kommentar in der Praxis aus. Insbesondere zur diffizilen Rechtslage in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldangelegenheiten liefert dieses Werk eine einmalige und erstklassige Kommentierung. Mit der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 66 Witwen- ... / 2.1.2 Unterhaltsleistung während des letzten Jahres vor dem Tod des Versicherten

Rz. 5 Maßgeblich ist bei dieser Alternative allein die tatsächliche Unterhaltsleistung (nicht ein etwaiger Unterhaltsanspruch). An deren Stelle soll die Hinterbliebenenrente treten. Die Unterhaltsleistung kann eine Geld-, Sach- oder Dienstleistung sein. Sie muss dazu bestimmt sein, ganz oder zu einem erheblichen Teil den laufenden wirtschaftlichen Lebensbedarf des Empfängers...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 66 Witwen- ... / 2.1.3 Gesamtbild der Unterhaltsleistung

Rz. 6 Das Gesamtbild der Leistungen des verstorbenen Versicherten an den anspruchstellenden früheren Ehegatten muss die Annahme rechtfertigen, dass es sich um eine auf Dauer angelegte Unterhaltszahlung handelte bzw. handeln sollte. Sie müssen im letzten Jahr vor dem Tode eindeutig auf bestimmte Zeitabschnitte bezogen werden können und eine lückenlose Unterhaltsleistung ergeb...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Dritte-Welt-Läden

Stand: EL 91 – ET: 07/2013 Der Vertrieb von Waren aus der Dritten Welt kann nicht in den Tätigkeitsbereich der steuerunschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (steuerbegünstigte Zweckbetriebe i. S. v. § 65 AO (s. Anhang 1b) eingeordnet werden. Die Annahme eines steuerunschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes kommt nicht in Betracht, weil der Wettbewerb zu ander...mehr

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Jung, SGB XII § 40 Verordnu... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift stellte ursprünglich die Ermächtigungsnorm für den Erlass der Verordnung zur Durchführung des § 28 in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung (Regelsatzverordnung – RSV) dar, in der bis zu dem genannten Datum im Einzelnen Inhalt, Bemessung, Aufbau und Fortschreibung der Regelsätze geregelt waren. § 40 a. F. übertrug im Wesentlichen den bis zum 31.12.2004...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 39a Einschr... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift übertrug wesentliche Grundsätze der der bis zum 31.12.2004 geltenden Regelung des § 25 Abs. 1 und 3 BSHG in das Recht des SGB XII. Die Nachfolgeregelung zu § 25 Abs. 2 BSHG befindet sich demgegenüber in § 26 Abs. 1 Satz 1. Entsprechende, allerdings wesentlich differenziertere und hinsichtlich der Möglichkeiten der Absenkung abweichende Regelungen für den...mehr

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Jung, SGB XII § 39a Einschr... / 2.1.2 Rechtsfolge

Rz. 11 Nach § 25 Abs. 1 BSHG war die Hilfe in der ersten Stufe zwingend um 25 % zu kürzen. Im Übrigen verlor der Hilfeempfänger zunächst nur seinen klagbaren Anspruch auf Sozialhilfe und der zuständige Träger musste im Rahmen seines Ermessens entscheiden, in welchem Umfang die Hilfe im Wiederholungsfall weiter zu kürzen war. Insbesondere die zwingend vorgeschriebene Kürzung ...mehr

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Jung, SGB XII § 40 Verordnu... / 2.1 Fortschreibung ab 1.1.2013

Rz. 5 § 40 enthält in Satz 1 eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesrat den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a maßgeblichen Vomhundertsatz zu bestimmen (Nr. 1) und die Anlage zu § 28, um die sich daraus zum 1.1. eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen zu ergänzen (Nr. 2). Die Ermächtigung wid...mehr

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Jung, SGB XII § 40 Verordnu... / 2.3 Abschmelzen der sich aus der Besitzstandsregelung des § 8 Abs. 2 RBEG ergebenden Beträge (§ 134)

Rz. 12 Sowohl bei der Fortschreibung für das Jahr 2012 als auch für die Folgezeit ist/war zu berücksichtigen, dass für die Zeit bis zum 1.1.2011 die Regelsätze für die von den Regelbedarfstufen 4 bis 6 erfassten Personen höher gewesen sind, als sich dies aus der Neubemessung der Regelbedarfe für die Zeit ab dem 1.1.2011 ergeben hat (zu den genauen Differenzen vgl. § 8 Abs. 1...mehr

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Jung, SGB XII § 39a Einschr... / 3 Rechtsprechung

Rz. 19 Die bisherige Rechtsprechung zu § 25 Abs. 1 und 3 BSHG ist aufgrund der dargestellten inhaltlichen Änderungen der Regelungen nur beschränkt auf das Recht des SGB XII übertragbar. Die Vorschrift des § 39 SGB XII stellt eine Spezialregelung zu § 66 SGB I dar und geht dieser Norm im Rahmen des Anwendungsbereichs vor. Die Minderung des Regelsatzes setzt u. a. voraus, dass ...mehr

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AGS 3/2015, Verkehrsanwalt ... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Einschaltung eines Verkehrsanwalts (Korrespondenzanwalts) für das Revisionsverfahren sei nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig gewesen. Verkehrsanwaltskosten seien schon im Berufungsverfahren im Regelfall nicht erstattungsfähig. Für das Revisionsve...mehr

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zfs 3/2015, Kosten eines Ve... / 2 Aus den Gründen:

[11] "II … .2. a) Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Einschaltung eines Verkehrsanwalts für das Revisionsverfahren nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig gewesen ist." [12] aa) Es entspricht der Rspr. des BGH dass im Berufungsverfahren Verkehrsanwaltskosten grds. nicht erstattungsfähig sind (BGH RVGreport ...mehr

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zfs 2/2015, Die Höhe der Ge... / III. Regelbußgeld

Das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht weist aber mit dem Bußgeldkatalog nach der BKatV eine zusätzliche Besonderheit und korrelierend dazu eine bisher nicht einheitlich entschiedene Rechtsfrage für Geldbußen von mehr als 250 EUR auf. Denn es sind zwar ab dieser Größenordnung in der Regel Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. Jedoch befürworten et...mehr

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zfs 2/2015, Feststellung de... / 3 Anmerkung:

Bzg. der Details der Rspr. des OLG Hamm siehe den Beitrag "Die Höhe der Geldbuße nach § 17 OWiG", in diesem Heft, S. 65. Zu dieser Entscheidung sei noch Folgendes erwähnt: Hier könnte man auf den ersten Blick vermuten, dass es sich gerade nicht um das Regelbußgeld handelt, denn es wurde ja erhöht. Allerdings geschah dies nicht i.S.d. § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG, z.B. wegen Voreint...mehr

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zfs 2/2015, Die Höhe der Ge... / A. Höhe der Geldbuße

Die Höhe der Geldbuße wird zunächst durch § 17 Abs. 1 OWiG festgelegt, sofern nicht Spezialregelungen eine höhere Geldbuße als die dort festgesetzten 1.000 EUR bestimmen. Hier ist die für Verkehrsordnungswidrigkeiten wichtigste Verweisungsvorschrift des § 24 StVG heranzuziehen, die in Abs. 2 den Höchstsatz mit 2.000 EUR bestimmt. Noch höhere Beträge gelten in § 24a StVG, wo ...mehr