Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz

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§ 36 Bußgeldsachen / d) Die Gebührenrahmen

Rz. 16 Während die Grundgebühr sich stets nach demselben Gebührenrahmen bemisst und für die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 5116 VV ein fester Gebührensatz (1,0) nach dem Gegenstandswert vorgesehen ist, gelten für die Gebühren im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren je nach Höhe des Bußgelds unterschiedliche Gebührenrahme...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.4 Mildtätige Zwecke

Rz. 66 Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder die nur über bestimmte Bezüge verfügen. Der Begriff "mildtätige Zwecke" umfasst auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres see...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.3.3 Einzelfallbezogene Bewertung der Bemessungsfaktoren

Rz. 26 Die Festsetzung der Abfindung durch das Arbeitsgericht hat unter Berücksichtigung obiger Bemessungsfaktoren unter Beachtung der vorgegebenen Höchstgrenzen zu erfolgen. Dabei hat das Gericht eine betragsmäßig bestimmte Summe festzusetzen. Häufig wird die Höhe der Abfindung dabei in den Entscheidungsgründen als Vielfaches des Monatsverdienstes errechnet (vgl. z. B. BAG,...mehr

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Eingliederungshilfe für beh... / 1 Reform der Eingliederungshilfe

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde die Eingliederungshilfe in ihren Zielbestimmungen und Strukturen und in ihrem Leistungsangebot neu ausgerichtet. Kern dieser Ausrichtung ist die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Recht der Sozialhilfe des SGB XII und die Einbindung in das Recht der Rehabilitation und Teilhabe als Teil 2: "Besondere Leistungen zur selbstbes...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Einstiegsgeld / 4.2.1 Einzelfallbezogene Bemessung

Bei der einzelfallbezogenen Berechnung ist zunächst ein monatlicher Grundbetrag zu bestimmen, dem ggf. Ergänzungsbeträge hinzugefügt werden. Der Grundbetrag knüpft an die für den Hilfebedürftigen maßgebliche monatliche Regelleistung an, die Ergänzungsbeträge berücksichtigen die Dauer der Arbeitslosigkeit und die Größe der Bedarfsgemeinschaft. Der Grundbetrag des Einstiegsgeld...mehr

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zfs 12/2018, Zwingender Hin... / 2 Aus den Gründen:

"… II. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 OWiG)." 1. Die Verfahrensrüge, das Gericht habe einen rechtlichen Hinweis dahingehend unterlassen, dass es möglicherweise von vorsätzlichem Verhalten des Betr. ausgehe, ist angesichts ihrer erkennbaren Angriffsrichtung ...mehr

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Streitwert-ABC: Finanzgeric... / Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung

Grundsätzlich wird der Streitwert durch die Anwendung eines Pauschsatzes von 25 % auf den streitigen laufenden Gewinn bestimmt. Dies gilt auch für Streitjahre nach Einführung der Gewerbesteueranrechnung. Sollten jedoch Anzeichen dafür sprechen, dass dieser Prozentsatz zu niedrig bemessen ist, kann auch ein höherer Prozentsatz angesetzt werden. Eine Abweichung vom Regelsatz i...mehr

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Gesamtplanung / 1.3 Inhalt/Rechtscharakter

Der Gesamtplan ist das Dokument, in dem vor allem die zentralen Ergebnisse der Bedarfsermittlung sowie die Leistungen, mit denen die Teilhabeeinschränkung überwunden oder abgemildert werden kann, zusammengefasst werden. Er ist schriftlich zu fixieren und soll regelmäßig, spätestens nach 2 Jahren, überprüft und fortgeschrieben werden. Der Gesamtplan enthält neben den Inhalten ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 11 Steue... / 3 Bestimmung des Steuersatzes durch die Länder

Rz. 3 Mit Wirkung ab 1.9.2006 wurde den Bundesländern durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (vgl. Art. 1 Nr. 18 und Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006, BGBl I 2006, 2034) die Möglichkeit eingeräumt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer – abweichend von § 11 Abs. 1 GrEStG – eigenständig festzulegen. Eine entsprechende Befugnis en...mehr

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Weilbach, GrEStG § 9 Gegenl... / 2.1.7 Katalog der Gegenleistungen i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Rz. 8r Abbruch-/Abrisskosten Ist Gegenstand eines Erwerbsvorgangs der Erwerb eines unbebauten Grundstücks und verpflichtet sich der Veräußerer vertraglich, den Abbruch des aufstehenden Gebäudes auf seine Kosten zu übernehmen, gehören die entsprechenden Aufwendungen nicht zur Gegenleistung. Übernimmt der Erwerber eine hinreichend konkretisierte Verpflichtung (z. B. durch ein b...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 1.2.2 Bedeutungswandel in qualitativer Hinsicht

Rz. 15 Neben dem Bedeutungswandel der Regelungen des Fünften Kapitels in quantitativer Hinsicht, ist es auch inhaltlich zu einer Änderung der Bedeutung der Krankenhilfe gekommen. Rz. 16 Im Rahmen der Neukonzeption der Regelsätze bzw. Regelbedarfe (§ 28 a. F., jetzt § 27a) wurden dem Regelsatz auch die Kosten bei Krankheit zugeschlagen, die nicht von den Hilfen nach §§ 47 bis ...mehr

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Jung, SGB XII § 36 Sonstige... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 24 Berendes, Zum Anspruch auf Übernahme von Energieschulden, info also 2008 S. 151. Crome, Zur Sittenwidrigkeit der Vereinbarung von privatrechtlichen Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen Energieversorgungsunternehmen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII, Sozialrecht aktuell 2015 S. 143. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlung...mehr

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Jung, SGB XII § 49 Hilfe zu... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 13 Axmann, Keine Kostenübernahme für empfängnisverhütende Mittel, RdLH 2013 S. 78. Böttiger, Ärztlich verordnete Verhütungsmittel als GKV-ergänzende Sozialhilfeleistungen?, Sozialrecht aktuell 2008 S. 203. Hammel, Zur Übernahme der Kosten empfängnisverhütender Mittel bei bedürftigen Personen, ZFSH/SGB 2013 S. 509. Rz. 14 Auch wenn die Übernahme der Kosten für die Einsetzung...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 1.2.3 Folgen des Bedeutungswandels

Rz. 20 Im Schrifttum sind die oben dargestellten Verwerfungen, die insbesondere durch den Wegfall von § 38 Abs. 2 BSHG entstanden sind (vgl. Rz. 17), zum Teil heftig kritisiert und als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet worden, wobei verschiedene Senate des BSG bereits entschieden haben (vgl. Rz. 17), dass grundsätzliche Bedenken gegen die gesetzgeberische (Gesamt-)K...mehr

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FoVo 11/2018, Erhöhung des ... / 2 II. Die Entscheidung

Die Voraussetzungen nach § 850f Abs. 1 ZPO Nach § 850f ZPO kann das Vollstreckungsgericht dem Schuldner auf Antrag einen Teil seines Einkommens belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen dies erfordern oder ansonsten sein Sozialhilfebedarf nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht gedeckt ist und überwiegende Belange des Gläubig...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3 Geringverdiener- und Mehrverdienerregelung (§ 2 Abs. 2)

Rz. 22 Nach der Geringverdienerregelung des Abs. 2 Satz 1 wird bei einem Monatseinkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes von weniger als 1.000 EUR der für die Berechnung nach Abs. 1 Satz 1 zu verwendende Prozentsatz erhöht. Die Erhöhung erfolgt dabei stufenweise, und zwar um je 0,1 % für je 2 EUR unterhalb von 1.000 EUR. Dadurch ergibt sich eine aufstockende ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1.4 Einzelheiten der Abgrenzung

Rz. 156 Im Einzelnen fallen unter Nr. 1 der Anlage 2 des UStG:mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.4.1 Tatsächliche Aufwendungen aus einem Mietverhältnis

Rz. 89 Bei Mietverhältnissen ist dem Unterkunftsbedarf regelmäßig der Mietzins zugrunde zu legen. Als solcher gelten auch andere Aufwendungen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit einer Mietzinszahlung, etwa Nutzungsentschädigungen oder Genossenschaftsbeiträge. Die Aufwendungen können aus dem Mietvertrag und anderen geeigneten Dokumenten (Zahlungsbelege u. a.) entno...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.2 Transparenzregister

Im Zuge der Reformierung des GWG wurde das zentrale, vom Bundesanzeiger elektronisch geführte Transparenzregister mit dem Ziel eingerichtet, die hinter den zum Teil komplexen und verschachtelten juristischen Strukturen stehenden natürlichen Personen (sog. wirtschaftlich Berechtigte) kenntlich zu machen. Wirtschaftlich berechtigt ist nach § 3 Abs. 1 GWG grundsätzlich jene natü...mehr

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Sommer, SGB V § 62 Belastun... / 2.2 Hilfeempfänger und Heimbewohner

Rz. 14 Abweichend von Abs. 2 Satz 1 bis 3 ist bei Versicherten, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG oder nach einem anderen Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung...mehr

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Sommer, SGB V § 62 Belastun... / 1 Allgemeines

Rz. 1a § 62 enthält einen Rechtsanspruch auf Befreiung von Zuzahlungen. Die Krankenkasse ist unabhängig von einem Antrag verpflichtet, dem Versicherten bei Erreichen der Belastungsgrenze eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Dadurch sollen die Versicherten einerseits vor finanziellen Überforderung...mehr

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§ 4 Rückgriffsinstrumentari... / A. Darlehen (§ 91 SGB XII) – Wiederherstellung des Nachrangs bei kurzfristig nicht zu realisierendem oder verwertendem Vermögen

Rz. 1 Wenn ein Leistungsberechtigter Einkommen/Vermögen vorzeitig verbraucht hat oder nicht sofort Zugriff auf diese Mittel hat, verstößt die pauschale Versagung von Leistungen gegen die allgemein geltenden Strukturprinzipien des SGB XII. Das Nachrangprinzip gebietet aber, dass dadurch keine endgültigen Fakten geschaffen werden. Ein Mittel, um den Nachrang wiederherzustellen...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.2.1 Kosten der Einsetzung

Rn 32 Zunächst müssen die Kosten der Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses ermittelt werden. Dies setzt die Entscheidung zahlreicher Vorfragen voraus. So muss entschieden werden, wieviel Ausschussmitglieder im Ausschuss benötigt werden und welchen Umfang deren Ausschusstätigkeit voraussichtlich aufweist. Dabei ist im Hinblick auf die umfangreichen Aufgaben des Auss...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.1.5 Vergütung (§§ 63 bis 65)

Rn 37 Über die Verweisung in § 21 Abs. 1 Nr. 1 sind für die Vergütung des vorläufigen Verwalters die Vorschriften der §§ 63 bis 65 anwendbar. Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 ist nunmehr in § 63 Abs. 3 eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalte...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / a) Gemeinsame Haushaltsführung

Rz. 952 Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann herabgesetzt werden, wenn der Bedarf mit der Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung mit einem ebenfalls berufstätigen Ehegatten teilweise abgedeckt ist. Ein Doppelhaushalt ist schlicht günstiger als ein Einzelhaushalt. Die Berechnung der Ersparnis hat nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsreformgesetzes vom 1.1.2...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / b) Abweichende Wohnkosten

Rz. 955 Wohnkosten können unterschiedlich hoch sein, abhängig davon, ob man z.B. im ländlichen Raum oder im Innenbereich einer Großstadt wohnt. Dies bereitet häufig Probleme, weil innerhalb eines OLG-Bezirks einheitliche Selbstbehaltssätze gelten, aber auch innerhalb eines Bezirks sehr unterschiedlich hohe Wohnkosten auftreten können. Die Sozialhilfe verwendet nur für den al...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / b) Sonderbedarf

Rz. 468 Für die Vergangenheit kann allerdings Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Sonderbedarf ist danach ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf. Beschränkt ist die Ersatzpflicht für die Vergangenheit allerdings auf ein Jahr nach seiner Entstehung, es sei denn, der Verpflichtete wurde zuvor in Verzug gesetzt oder der Anspruch ist rechtshängig ...mehr

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Sommer, SGB V § 240 Beitrag... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 59 Katalog der Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung (TOP 3) der Ergebnisniederschrift der Fachkonferenz Beiträge v. 17.11.2017. Besprechungsergebnis der GKV-Spitzenverbände, Fachkonferenz Beiträge v.13.6.2017 unter TOP 2. Rz. 60 Der Grundlohn eines freiwillig Versicherten beschränkt sich nicht nur auf Einkünfte i. S. d. Einkommensteuerrechts. Einnahmen, die ein...mehr

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Sommer, SGB V § 240 Beitrag... / 2.2.3 Weitere beitragspflichtige Einnahmen

Rz. 23 (unbesetzt) Rz. 24 Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind nunmehr in vollem Umfang als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen. Zu unterscheiden war bisher zwischen einem beitragspflichtigen "Arbeitsentgeltanteil" und einem beitragsfreien "sozialen Anteil". Durch Anwen...mehr

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Jung, SGB XII § 64f Andere ... / 2.1 Aufwendungen zur angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson

Rz. 4 § 64f Abs. 1 entspricht § 65 Abs. 2 in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung. Danach sind neben dem Pflegegeld nach § 64a Abs. 1 auch die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Das bedeutet im Regelfall, dass Beiträge für ...mehr

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§ 2 Der Streitwert der Klag... / XI. Zeugnisberichtigung

Rz. 106 Ist der Inhalt eines qualifizierten (Zwischen-) Zeugnisses im Streit, ist in aller Regel der Gegenstandswert mit einem Monatseinkommen festzusetzen. Umstritten ist, ob im Einzelfall je nach Bedeutung des konkreten Berichtigungsbegehrens in dem Rechtsstreit und im Verhältnis zum Gesamtwert des Zeugnisses ausnahmsweise ein Abschlag in Betracht kommen kann oder keine Un...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fba) Hilfsbedürftigkeit

Rn. 380 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 "Hilfsbedürftig" sind die in § 53 AO genannten Personen unter den dortigen Tatbestandsvoraussetzungen, dh,mehr

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zfs 8/2018, Ist immer Vorfa... / I. Sanktionsmöglichkeiten bei § 10 StVO

Dem könnte der Verordnungsgeber durch mehrere Möglichkeiten begegnen. Zunächst könnte ein Verstoß gegen Zeichen 205 ebenfalls als Ordnungswidrigkeit angesehen werden; dies kann aber auch weiterhin nur Verstöße betreffen, bei denen tatsächlich jemand vor einem anderen zuerst fahren darf. Blieben noch die Fälle bei Konfliktsituationen, bei denen Nichtfahrzeugführer geschützt w...mehr

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Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.2.1 Begriffsbestimmungen

Rz. 93 Eine Legaldefinition des Begriffs der Heizung existiert weder im SGB XII noch im SGB II (§ 22 Abs. 1 Satz 1). Auch aus den Vorläuferregelungen (§ 29 SGB XII bzw. § 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 der VO zu § 22 BSHG – Regelsatzverordnung [RSV]) lässt sich hierzu nichts entnehmen. Allerdings gibt es graduelle Unterschiede in den Formulierungen, die unnötigerweise Unsicherheit...mehr

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Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 114 Bätge, Zur Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen nach den §§ 22a ff. SGB II und zum maßgeblichen Rechtsschutz, Sozialrecht aktuell 2011 S. 131. Becker, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2.0 – Die Neuregelungen durch das RBEG vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage und Rechtsprechung, ZFSH SGB 2011 S. 185. Berlit, Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zu ...mehr

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Jung, SGB XII § 63 Leistung... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 63 orientiert sich an §§ 28, 28a SGB XI. Abs. 1 macht deutlich, dass Leistungen der Hilfe zur Pflege – ebenso wie die Leistungen nach dem SGB XI – grundsätzlich erst ab Pflegegrad 2 erbracht werden. Die an Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 zu gewährenden Leistungen sollen vor allem der Erhaltung und Wiederherstellung der Selbstständigkeit sowie dem Verbleib im häusli...mehr

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Einmalige Bedarfe / 2.1 Definition Erstausstattung

Der Begriff "Erstausstattung" ist eng auszulegen. Er erfasst Fälle, in denen eine Wohnung neu einzurichten ist, weil sie vorher nicht existierte oder die Einrichtung im Ganzen zerstört wurde. Ein Wohnungsbrand, Flutkatastrophen oder die Gründung eines eigenen Wohnsitzes sind Beispiele. Letzteres kommt bei Familiengründung, nach Scheidung, überwundener Obdachlosigkeit oder ei...mehr

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Einmalige Bedarfe / Zusammenfassung

Begriff Für bestimmte Bedarfe, die nicht vom Regelsatz umfasst sind, können einmalige Leistungen gewährt werden. Dazu gehört die Erstausstattung für eine Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, für Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt sowie die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen und therapeutischen Geräten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozial...mehr

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Einmalige Bedarfe / 1 Allgemeine Anspruchsvoraussetzung

Ein Anspruch auf die abschließend aufgeführten einmaligen Leistungen besteht, wenn die im Begriff genannten Dinge benötigt werden und Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen wird. Hinweis Feststellung der Bedürftigkeit Einen Anspruch hat auch, wer zwar keine Regelsatzleistungen bekommt, aber den einmaligen Bedarf nicht (vollständig) aus eigenen Mitteln decken kann. Bei der Frage, ob...mehr

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zfs 6/2018, Aktuelle Rechts... / I. Materiell-rechtlicher Tatbegriff

§ 19 Abs. 1 OWiG bestimmt, dass nur eine einzige Geldbuße festgesetzt wird, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt. In Abs. 2 heißt es dann weiter, dass die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt wird, das die höchste Geldbuße androht. Tatmehrheit liegt dagegen vor, wenn der oder die Betroffene durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere Bußgeldvorschriften...mehr

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zfs 6/2018, Bezugnahme auf ... / 2 Aus den Gründen:

" … I. Nach den Feststellungen des AG überschritt der Betr. am 24.11.2016 um 17:55 Uhr als Fahrer eines Pkws auf der B (…) die dort mittels beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h – nach Abzug einer Toleranz von 5 km/h – um 45 km/h. Der Betr. hat vor der Hauptverhandlung durch Schriftsatz seines Verteidigers die Fahrereigenscha...mehr

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Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.3.4 Orthopädische Schuhe, therapeutische Geräte und Ausrüstungen

Rz. 29 Für folgende Bedarfe nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 werden Leistungen von den Jobcentern für den Bund gesondert erbracht: Anschaffung von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von orthopädischen Schuhen, therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, Miete von therapeutischen Geräten. Dabei handelt es sich um eher seltene und nicht typische Bedarfslagen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber...mehr

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Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.1 Sonderbedarfe nach Abs. 1

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti...mehr

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Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.1 Hilfebedürftigkeit

Rz. 3 Abs. 1 verdeutlicht, dass Hilfebedürftigkeit umfassend für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach § 7 zu verstehen ist. Betrachtet werden zwar zunächst allein die wirtschaftlichen Verhältnisse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bei abstrakter Einzelbetrachtung. Die erforderlichen ergänzenden Regelungen enthält Abs...mehr

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Jung, AsylbLG § 1 Leistungs... / 1 Allgemeines

Rz. 6 Die Bezeichnung AsylbLG ist irreführend, weil das Gesetz nicht nur auf Asylbewerber Anwendung findet (vgl. § 1 Abs. 1). Das BVerfG (Urteil v. 18.7.2012, 1 BvL 10/10) hat hierzu ausgeführt: Zitat Der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes ist seit 1993 mehrfach erweitert worden und umfasst heute Menschen mit einem sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus. Die...mehr

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Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 2.7 Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht (Abs. 1, Fallgruppe 4)

Rz. 30 Zu den Ansprüchen auf die Kosten im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht gehören insbesondere Kosten im Zusammenhang mit den Mitwirkungspflichten nach § 7 Abs. 4 AsylbLG i. V. m. §§ 60 bis 63 SGB I, Meldepflichten nach § 8a AsylbLG, Fahrtkosten im Rahmen einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Anhörung (§§ 15, 24, 25 AsylVfG). D...mehr

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Jung, AsylbLG § 7 Einkommen... / 2.1.1 Anwendungsbereich

Rz. 4 Die Regelung des Abs. 1 gilt nur für Leistungsbezieher nach den §§ 1, 1a und 3, nicht auch für solche Personen, die Leistungen nach § 2 beziehen (Birk, in: LPK-SGB XII, § 7 AsylbLG Rz. 1, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, InfAuslR 1995 S. 224). Hierfür lässt sich der Wortlaut des § 2 Abs. 1 anführen, der für Leistungsbezieher nach § 2 Abs. 1 eine Abweichung von § 7 vorsi...mehr

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Jung, AsylbLG § 3 Grundleis... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 regelt die Grundleistungen für diejenigen Personen, die innerhalb einer Aufnahmeeinrichtung i. S. d. § 44 Abs. 1 AsylG wohnen. In Abs. 2 finden sich besondere Regelungen für Leistungsbezieher, die außerhalb dieser Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Unterbringung im Bedarfszeitraum. Abs. 3 betrifft die Bedarfe für Bildu...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Schätzung von Betriebseinnahmen bei ungeklärtem Geldzuwachs

Leitsatz Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen - unter weiteren Voraussetzungen - auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen getätigt als gebucht wurden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige betrieb nach den Feststellunge...mehr

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zfs 5/2018, Qualifizierter ... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Das AG hat zum Tatvorwurf Folgendes festgestellt:" “Der Betr. befuhr am 3.3.2017 um 7:18 Uhr in (…) als Fahrer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen (…) und missachtete das Rotlicht der Lichtzeichenanlage einer damals dort bestehenden Baustelle, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde dauerte. Die Lichtzeichenanlage schaltete auf Rotlicht um und der Pkw vor ...mehr