Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / e) Abschläge

Rz. 111 Nicht nur eine Erhöhung der Regelvergütung wird im konkreten Einzelfall den Anforderungen an die Tätigkeit des Insolvenzverwalters gerecht. In gleicher Weise kommt eine Kürzung in Betracht, wenn das jeweilige Verfahren unter der durchschnittlichen Arbeitsintensität liegt und der Verwalter nur unterdurchschnittlichen Anforderungen ausgesetzt war.[181] Aus § 3, Abs. 2 ...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / cc) Aus- und Absonderungsrechte

Rz. 17 Sicherungsrechte werden in vielfältiger Weise bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters berücksichtigt. Es gilt im Allgemeinen, dass sie in die Berechnungsgrundlage nur insoweit einfließen, als Zuflüsse hieraus zu einer Erhöhung der Quote für die Insolvenzgläubiger geführt haben. Das gilt zunächst für die allgemeine Ber...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / b) Insolvenzplanverfahren

Rz. 169 Der Insolvenzverwalter kann für die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplanes nach den §§ 262 bis 269 InsO eine gesonderte Vergütung beanspruchen. Das Amt des Insolvenzverwalters und ggf. auch des Gläubigerausschusses sowie die Aufsicht des Insolvenzgerichtes bestehen trotz Aufhebung des Verfahrens allein zum Zwecke der Überwachung des Planes fort (vgl. § 261 A...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / c) Vergütung für Normalverfahren

Rz. 71 Die um die soeben erläuterte Mindestvergütung ergänzte Regelvergütung soll sog. Normalverfahren, also durchschnittliche Insolvenzverfahren, angemessen vergüten. Sowohl Rechtsprechung als auch Literatur haben zwischenzeitlich zahlreiche Kriterien entwickelt, die ein Normalverfahren kennzeichnen. Auf Basis einer Gesamtschau der quantitativen wie auch der qualitativen Um...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / cc) Delegation verschiedener Aufgaben auf Hilfspersonen

Rz. 118 Aufgaben, die der Verwalter nicht höchstpersönlich ausführen muss, kann er grds. delegieren. Neben dem Einsatz von eigenen Mitarbeitern (vgl. hierzu unter Rdn 153) geht es vor allem um den Einsatz fremder Hilfskräfte oder Spezialisten z.B. Gutachter, Verwerter, Interimsmanager sowie die Mitarbeiter des Schuldners.[196] Aufgrund des klaren Wortlautes von § 4 Abs. 1 In...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 32... / 7.1.2 Bedeutung der Freibeträge; Rspr. des BVerfG

Rz. 110 Der Kinderfreibetrag ist nicht ein Freibetrag i. d. S., dass zum Zweck der Begünstigung bestimmte Einkunftsteile von der Besteuerung freigestellt werden, wie z. B. in § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4 EStG. Vielmehr handelt es sich um einen Pauschbetrag [1], der zur Steuervereinfachung typisierend unterstellt, dass Stpfl. mit zu berücksichtigenden Kindern durch den Kindesunter...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / d) Zuschläge

Rz. 78 Soll § 2 InsVV den Normalfall der Vergütung darstellen, regelt § 3 InsVV die Frage von Zu- und Abschlägen. Die Vorschrift sichert somit die Berücksichtigung individueller, konkreter und tätigkeitsbezogener Merkmale und dient damit dem Erfordernis einer auf Umfang und Schwierigkeit des jeweiligen Verfahrens abzustellenden angemessenen Vergütung.[114] § 3 InsVV ist die ...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / c) Bestellung eines "Treuhänders" anstelle des Insolvenzverwalters in Altfällen

Rz. 89 Anstatt eines Insolvenzverwalters war gem. § 313 Abs. 1 InsO a.F., der in vor dem 1.7.2014 beantragten Verfahren weiter gilt, abweichend vom Regelinsolvenzverfahren im Verbraucherinsolvenzverfahren die Bestellung eines Treuhänders vorgesehen. Der Treuhänder, dessen Aufgaben über die Abwicklung des vereinfachten Insolvenzverfahrens[172] hinaus in das Restschuldbefreiun...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / VII. Vorschüsse auf Vergütungen und Auslagen

Rz. 269 Gem. § 9 InsVV können der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der Sachwalter und der Treuhänder aus der Insolvenzmasse einen Vorschuss auf Vergütung und Auslagen entnehmen, wenn das Gericht dem zustimmt.[416] Für die Mitglieder des Gläubigerausschusses ist eine Vorschussmöglichkeit nicht vorgesehen. Nach herrschender Meinung sollen sie jedoch auch vorschussberechtigt se...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / ee) Zuschlag für Ausarbeitung eines Insolvenzplanes

Rz. 103 Ein Insolvenzplan kann vom Verwalter aus eigenem Recht oder aufgrund einer Beauftragung durch die Gläubigerversammlung (vgl. § 218 InsO) aufgestellt werden. Rechtfertigung für den Zuschlag nach § 3 Abs. 1e) InsVV ist schon die Ausarbeitung des Planes. Auf die Annahme des Planes kommt es für den Zuschlag nicht an.[168] Rz. 104 Bei der Höhe des Zuschlages sind alle Umst...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / I. Endgültiger Sachwalter

Rz. 227 Die Vergütung des Sachwalters gem. § 270 InsO beträgt regelmäßig 60 % der Insolvenzverwaltervergütung (§ 12 InsVV). Die Berechnung orientiert sich an nachfolgendem Schema:[350]mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / a) Bestimmung der Kosten des Verfahrens in der Verbraucherinsolvenz

Rz. 76 Zentraler Punkt des Eröffnungsverfahrens ist deshalb die Prüfung der Frage, ob die Kosten des vereinfachten Insolvenzverfahrens gedeckt sind.[154] Da die Verfahrenseröffnung und die Durchführung des Verfahrens – zumindest bis zu einer eventuellen Einstellung mangels Masse nach §§ 209, 211 InsO gem. § 289 Abs. 3 InsO – unabdingbare Voraussetzungen für die Einleitung ei...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / V. Gutachtermodell

Rz. 107 Der sog. isolierte Sachverständige soll die von gerichtlicher Seite nicht erfüllbare Aufklärungsarbeit vor Ort leisten, insb. sobald ein Fremdantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Sein gerichtlicher Prüfauftrag lautet regelmäßig, den Insolvenzgrund und den Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens der Insolvenzreife zu ermitteln und ein Gutachten[...mehr

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FF 3/2017, Kindesunterhalt ... / 1 Gründe:

[1] I. Der Antragsgegner ist der Vater der im April 2001 und im Februar 2007 geborenen Antragsteller. Diese machen rückständigen und laufenden Kindesunterhalt für die Zeit ab September 2012 geltend. [2] Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, vereinbarten anlässlich ihrer Trennung für die Zeit ab August 2012 die ...mehr

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Entschädigung für verspätete Löschung einer Insolvenzbekanntmachung

Überlanges Verfahren Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird gemäß § 198 Abs. 1 GVG angemessen entschädigt. Auch die Entscheidungen des Amtsgerichts über die Veröffentlichungen im Insolvenzregister sind einem solchen Gerichtsverfahren zuzuordnen. Das entschied jetzt das OLG Koblenz und sprach einem Schu...mehr

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§ 39 Taktik und Fallstricke... / D. Taktik in der Güteverhandlung

Rz. 28 Die Güteverhandlung bietet die Möglichkeit einer zügigen und sowohl für den Arbeitgeber als auch für seinen Vertreter mit vergleichsweise geringem Aufwand verbundenen Beendigung des Verfahrens. Sie sollte deshalb nicht durch leichtfertiges Handeln vorschnell zum Scheitern gebracht werden. Für die in der Güteverhandlung einzuschlagende Taktik bildet die Intensität des ...mehr

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§ 25 Die Auflösung des Arbe... / C. Bemessungsfaktoren für die Höhe der auszuurteilenden Abfindung

Rz. 36 Zur Entscheidung über die Höhe der Abfindungssumme ist das Tatsachengericht berufen. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und Grenzen seines Ermessens beachtet hat.[86] § 10 KSchG enthält Bestimmungen zur Höhe der vom Gericht auszuurteilenden Abfindung. Aus § 10 Abs. 1 und 2 KSchG lassen sich zunächst Höchstgrenzen entn...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / aa) Regelvergütung

Rz. 343 § 2 Abs. 1 InsVV enthält für die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmte Regelsätze. Einem bestimmten Betrag der Insolvenzmasse wird ein Prozentsatz zugeordnet, den der Insolvenzverwalter von dieser Masse als Vergütung erhält. § 2 Regelsätze (1) 1Der Insolvenzverwalter erhält in der Regelmehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / cc) Mindestvergütung

Rz. 350 § 2 Abs. 2 InsVV enthält die Regelung einer Mindestvergütung: § 2 Regelsätze (1) ... (2) 1Haben in dem Verfahren nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der Regel mindestens 1 000 EUR betragen. 2Von 11 bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5 Gläubiger um 150 EUR. 3Ab 31 Gläubiger erhöht sich die Verg...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 3.2.1 Mildtätige Zwecke

Rz. 52 Eine Körperschaft verfolgt gem. § 53 AO mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind, deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe i. S. d. § 28 SGB XII; beim Alleinstehenden oder ...mehr

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zfs 12/2016, Anordnung der ... / 2 Aus den Gründen:

"Das Gericht konnte nach vorheriger Anhörung der Beteiligten (§ 84 Abs. 1 S. 2 VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gem. § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist." Die zulässige Klage ist begründet. Die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunte...mehr

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§ 8 Grundzüge des Vergütung... / B. Vergütung des Insolvenzverwalters

Rz. 4 Die Vergütung des Insolvenzverwalters,[8] die grundsätzlich auch der Verjährung unterliegen kann,[9] erfolgt nach Regelsätzen, die in § 2 Abs. 1 InsVV niedergelegt sind.[10] Sie reichen von 40 v.H. von den ersten 25.000 EUR bis hin zu 0,5 v.H. für die über 50 Millionen EUR hinausgehenden Beträge. Die Vergütung sollte bis 2004 in der Regel mindestens 500 EUR betragen un...mehr

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§ 8 Grundzüge des Vergütung... / E. Vergütung des Sachwalters

Rz. 38 Gemäß § 12 Abs. 1 InsVV erhält der Sachwalter in der Regel 60 v.H. der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung.[121] Im Hinblick darauf, dass durch das ESUG die Anordnung der Eigenverwaltung unter erleichterten Umständen möglich ist, da die Zustimmung der Gläubiger nicht mehr erforderlich ist, ist zu erwarten, dass die Fälle der Eigenverwaltung und damit auch ...mehr

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§ 8 Grundzüge des Vergütung... / F. Vergütung des Insolvenzverwalters im vereinfachten Insolvenzverfahren

Rz. 39 Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren[126] erhielt früher gem. § 13 Abs. 1 S. 1 InsVV a.F. in der Regel 15 v.H. der Insolvenzmasse. Diese Regelung hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.[127] Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeit...mehr

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§ 8 Grundzüge des Vergütung... / H. Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren

Rz. 43 Die Vergütung des Treuhänders[142] nach § 293 InsO wird nach der Summe der Beträge berechnet, die aufgrund der Abtretungserklärung des Schuldners (§ 287 Abs. 2 InsO) oder auf andere Weise zur Befriedigung der Gläubiger des Schuldners beim Treuhänder eingehen, § 14 Abs. 1 InsVV. Die Mindestvergütung beträgt gem. § 14 Abs. 3 InsVV mindestens 100 EUR für jedes Jahr der T...mehr

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§ 34 Fahreignungsregister / G. Zitiergebot des § 28a StVG

Rz. 9 Eintragungspflichtig sind gem. § 28 Abs. 3 Nr. 3 lit. b StVG rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a oder 24c StVG, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. s StVG bezeichnet ist und gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60 EUR festgesetzt ist, soweit § ...mehr

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§ 17 Fahrerlaubnis auf Probe / II. Achtung: Zitiergebot des § 28a StVG

Rz. 23 Eintragungspflichtig sind nach dem zuvor Festgestellten u.a. gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 oder § 24a StVG, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60 EUR festgesetzt ist, soweit § 28a StVG nichts anderes bestimmt. Rz. 24 Wird die Geldbuße...mehr

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§ 46 Allgemeine Rechtmäßigk... / II. Negative Vorbildwirkung und Gesichtspunkt der Generalprävention

Rz. 34 Auch die negative Vorbildwirkung, die von einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug auf andere Kraftfahrer ausgeht, und der Gesichtspunkt der Generalprävention,[64] die grundsätzlich als tragfähige Gründe zur Durchführung einer Abschleppmaßnahme anerkannt sind, bedürfen darüber hinaus der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.[65] Eine Abschleppmaßnahme ha...mehr

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§ 6 Vollstreckungsrecht / 2. Höhe des Ordnungsgeldes

Rz. 35 Bei der Höhe des anzuordnenden Ordnungsgeldes hat der Gesetzgeber die bislang geltende ­Regelung des § 33 Abs. 3 FGG übernommen; das Ordnungsgeld darf einen Betrag von 25.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung nicht übersteigen, wobei die Höhe im Ermessen des Gerichts steht.[111] Maßgebend für die Ermessensentscheidung sind die Einzelfallumstände, insbesondere Sch...mehr

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FF 10/2016, Kindesunterhalt... / 1 Aus den Gründen:

[1] I. Der Antragsteller ist der Vater der Kinder J., geboren am 11.4.2001, und L., geboren am 3.2.2007. Im Verfahren 2 F 464/12 haben sich die Eltern der Kinder am 16.8.2012 dahingehend verständigt, dass die beiden Kinder im wöchentlichen Wechsel beginnend ab 19.8.2012 jeweils von einem Elternteil betreut werden. In der mündlichen Verhandlung am 24.9.2015 erklärte der Antra...mehr

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ZAP 10/2016, Neuerungen im ... / 1. Höhere Regelsätze

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII), bei der allgemeinen Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27 SGB XII), beim Arbeitslosengeld II (§§ 19 f. SGB II) wurden die Regelsätze ab dem 1.1.2016 um 1,24 % erhöht. Alleinstehende Erwachsene (Regelbedarfsstufe 1) erhalten nun monatlich 404 EUR statt bislang 399 EUR. Entsprechend...mehr

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ZAP 9/2017, Neuerungen im S... / 1. Neue Regelbedarfe im SGB II bzw. Regelsätze im SGB XII

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 1.1.2017 entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2017 gem. § 28a SGB XII die Regelbedarfe nach § 20 Abs. 2 SGB II bzw. die Regelsätze nach § 27a SGB XII angepasst. Für Leistungsberechtigte der Regelbedarfstufe 1 gem. § 8 Abs. 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz (Erwachsene leistungsberechtigte Personen, die als Alleinsteh...mehr

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ZAP 1/2017, Anwaltsmagazin / Neue Regelsätze in der Grundsicherung

Zum Jahresbeginn 2017 steigen die Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ( SGB II) und die Sozialhilfe nach SGB XII . Auch für Asylbewerber ändern sich die Leistungen. Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Der ...mehr

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ZAP 14/2016, Neuregelungen ... / Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung angenommen

Ebenfalls im Juni hat der Bundestag beschlossen, das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zu vereinfachen. Mit dem neuen Gesetz werden zahlreiche Regelungen des SGB II vereinfacht und neu strukturiert. Die Neuregelungen betreffen u.a. Fragen der Einkommensanrechnung, der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung und die Ber...mehr

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ZAP 12/2017, Bemessung der ... / b) Existenzminimum

Auch bei 90 Tagessätze nicht übersteigenden Geldstrafen kann eine Absenkung der Tagessatzhöhe angezeigt sein. Dies betrifft vor allem besonders einkommensschwache Personen, weil diese bei strikter Einhaltung des Nettoeinkommensprinzips härter als Normalverdiener getroffen werden (OLG Stuttgart StV 1999, 131; OLG Köln StV 2016, 218). Auch hier müssen die Urteilsgründe erkenne...mehr

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ZAP 4/2016, Ordnungswidrigkeiten: Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse entbehrlich

(OLG Braunschweig, Beschl. v. 8.12.2015 – 1 Ss OWi 163/15) • Im Hinblick auf den in § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG festgeschriebenen Schwellenwert von 250 EUR ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse prinzipiell entbehrlich, wenn das Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind auc...mehr

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ZAP 21/2015, "Bettensteuer"... / a) Allgemeine Kriterien für eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Ab wann kann eine solche besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angenommen werden? Der BAföG-Höchstsatz beträgt ab dem Jahr 2015 im Jahr 8.820 EUR bei einer auswärtigen Unterbringung. Das entspricht in etwa dem Regelsatz der Sozialhilfe/Hartz IV (jeweils einschließlich Kosten der Unterkunft). Nach § 850 c ZPO ist bei einem Alleinstehenden ein Einkommen bis monatlich 1.0...mehr

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ZAP 2/2016, Anwaltsmagazin / 1. Arbeit und Soziales

Mindestlohn Zum 1. Januar traten in einigen Branchen höhere Mindestlöhne in Kraft, z.B. in der Abfallwirtschaft sowie für Dachdecker und Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung. Sozialhilfe Wer Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab Januar mehr Geld: Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 399 EUR auf 404 EUR pro Monat. Die Grundsicherung...mehr

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ZAP 2/2016, Anwaltsmagazin / Anhebung der Sozialleistungen zum 1.1.2017

Zum Jahresbeginn 2017 sollen die Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Sozialhilfe (SGB XII) angehoben werden. Für Asylbewerber sollen die Leistungen dagegen sinken. Das entsprechende Gesetz hat das Bundeskabinett im September auf den Weg gebracht. Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren. Sie sollen ab 1. Ja...mehr

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ZAP 10/2016, Neuerungen im ... / 2. Höhere Zuschläge für Mehrbedarf und Warmwasser

Die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II bzw. § 30 SGB XII werden als prozentuale Anteile des Regelbedarfs festgesetzt. Aufgrund dieser Koppelung erhöhen sich mit den Regelsätzen auch die Mehrbedarfszuschläge.mehr

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ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / 5. Arbeitshilfen

Zum 1.1.2017 hat die Düsseldorfer Tabelle eine neue Fassung erhalten. Die Bedarfsätze sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden (Mindestunterhalt in den jeweiligen Altersgruppen: 342 EUR statt 335 EUR, 393 EUR statt 384 EUR, 460 EUR statt 450 EUR). Das i.d.R. hälftig anzurechnende Kindergeld beträgt für die beiden ersten Kinder 192 EUR, für des d...mehr

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ZAP 8/2016, Praktische Frag... / I. Einleitung

Neben der Geschwindigkeitsüberschreitung (vgl. dazu Burhoff ZAP F. 9, S. 877 ff.) sind in der Praxis sicherlich Rotlichtverstöße mit die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Für die Betroffenen sind sie ebenso wie Geschwindigkeitsüberschreitungen deshalb von großer Bedeutung, weil schnell durch eine "lange" Rotlichtzeit der Bereich des sog. qualifizierten Rotlichtverstoß...mehr

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ZAP 3/2017, Praktische Frag... / 1. Geldbuße

Für die Festsetzung der Geldbuße gelten die allgemeinen Regeln (vgl. dazu Burhoff/Gübner, OWi, Rn 1822 ff., m.w.N.). Das gilt insbesondere für die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Auf folgende Besonderheiten ist hinzuweisen: Nach § 24a Abs. 4 StVG kann die Geldbuße im Höchstmaß 3.000 EUR betragen. Damit werden die für Verkehrsordnungswidrigkeiten normalerw...mehr

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ZAP 3/2017, Anwaltsmagazin / Wichtige Gesetzesverkündungen im Überblick

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zfs 8/2016, Mindestfeststel... / 2 Aus den Gründen:

"Die statthafte (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Betr. hat auf die Sachrüge – zumindest vorläufig – insoweit Erfolg, als der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urt. keinen Bestand hat; im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde aber unbegründet." 1. Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betr. auf (§ 349...mehr

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Klose, SGB I § 65a Aufwendu... / 2.4 Notwendige Auslagen und Verdienstausfall

Rz. 13 Auslagen sind die Summe der Aufwendungen, um dem Verlangen zum persönlichen Erscheinen bzw. der Untersuchung nachzukommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund größerer Entfernungen und ungünstiger Verkehrswege eine persönliche Vorsprache aufgrund unverhältnismäßiger eigener Aufwendungen unzumutbar für den Betroffenen sein könnte. Das würde sich auch auf die Zu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 243 Witwen... / 2.1.3.2 Unterhaltsanspruch ohne tatsächliche Unterhaltszahlung

Rz. 21 Nach Abs. 1 Nr. 3 letzter HS steht das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod eines Versicherten einer tatsächlichen Unterhaltszahlung im letzten Jahr vor seinem Tod gleich. Unterhaltsansprüche im Sinne dieser Regelung können nach den Vorschriften des Ehegesetzes v. 20.2.1946 (EheG 1946) oder aus sonstigen Gründen bestehen....mehr

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Jansen, SGB VI § 243 Witwen... / 2.1.3.1 Tatsächliche Unterhaltszahlung im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten

Rz. 14 Nach Abs. 1 Nr. 3 ist für einen Anspruch auf Witwenrente/Witwerrente an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten eine tatsächliche Unterhaltszahlung erforderlich. Zum "Unterhalt" im Sinne der Vorschrift zählen allerdings nur solche Leistungen des verstorbenen Versicherten, die dieser seinem geschiedenen Ehegatten nach der Scheidung unabhängig von einer Gegenleistung erb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 243 Witwen... / 2.3 Anspruch auf große Witwenrente/Witwerrente an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten ohne Erfüllung der unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen

Rz. 43 Anspruch auf große Witwenrente/Witwerrente an vor dem 1.7.1977 geschiedene Ehegatten besteht nach Abs. 3 auch ohne Vorliegen der unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 3, wenn der geschiedene Ehegatte im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten nur deshalb keinen Unterhaltsanspruch hatte, weil er durch Erwerbseinkommen (Arbeitsen...mehr

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zfs 5/2016, Absehen vom Fah... / 2 Aus den Gründen:

"I. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der StA, die bereits mit ihrer Einlegung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde, ist begründet." 1. Aufgrund der Feststellungen des AG kam gem. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 11.3.6 der Anl. zu § 1 Abs. 1 BKatV die Anordnung eines Regelfahrverbots we...mehr