Fachbeiträge & Kommentare zu Regelsatz

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§ 7 Anhang / A. StVG

Rz. 1 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) geändert worden ist – Auszüge – § 2 Fahrerlaubnis und Führerscheinmehr

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zfs 1/2016, Augenblicksvers... / 2 Aus den Gründen:

" … Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insb. fristgerecht eingelegte und mit der Sachrüge zulässig begründete Rechtsbeschwerde der StA hat in der Sache Erfolg." Gegen den Betr. war gem. §§ 24, 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 132.3 BKat neben einer Geldbuße von 200 EU...mehr

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§3 Kernpunkte der Reform / H. Heraufsetzung der Eintragungsgrenze

Rz. 134 Ein weiterer Reformteil ist in der Heraufsetzung der Eintragungsgrenze vorgenommen worden. Zwar hatte der Gesetzgeber zunächst in Aussicht gestellt, dass Bußgelder nicht erhöht würden; tatsächlich hat aber der Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium die Lage verschärft, wonach die Eintragungsgrenze von 40EUR auf 60 (zuerst auf 70) EUR heraufgesetzt wurde. Verwarnun...mehr

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§ 2 Erstattungs-ABC

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§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / 2. Mehrbedarf

Rz. 54 Das Kind besucht einen Kindergarten. Aus den Kosten hierfür sind die Verpflegungskosten herauszurechnen, da diese bereits mit dem Tabellenunterhalt abgegolten sind. BGH, Urt. v. 26.11.2008 – XII ZR 65/07 Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unter...mehr

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FF 12/2015, Elternunterhalt... / 2 Anmerkung

Die vorstehende Entscheidung führt die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt konsequent fort. Bedarf des Elternteils Das Maß des geschuldeten Unterhaltes bestimmt sich nach der Lebensstellung des Elternteils (§ 1610 BGB), wird also – anders als beim Kindes- oder Ehegattenunterhalt – nicht abgeleitet von den Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen (Kindesunterhalt...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 53 Mil... / 3 Wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit

Rz. 4 § 53 Nr. 2 AO legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit fest. Ausgangspunkt ist der Regelsatz der Sozialhilfe nach § 28 SGB XII. Es dürfen danach grundsätzlich nur Personen unterstützt werden, deren Bezüge das Vierfache dieses Regelsatzes nicht überschreiten. Etwaige im SGB XII vorgesehene Zuschläge wegen eines Mehrbedarfs (Erwerbsunfähige, werdende Mütt...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3. Abweichungen vom Regelsatz (Satz 2)

Rn 12 Nach der Verordnungsbegründung kann von dem Vergütungsspielraum des § 17 Satz 1 auch abgewichen werden, damit im Einzelfall eine Vergütung festgesetzt werden kann, die dem Umfang der Tätigkeit Rechnung trägt. Dies wurde in § 17 Satz 2 ausdrücklich festgelegt. Dabei sind insbesondere die Schwierigkeit des jeweiligen Verfahrens und die Intensität der Mitwirkung des einze...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 3. Abweichungen von der Regelvergütung (Abs. 1 Satz 2, Abs. 2)

Rn 19 § 13 Abs. 2 bestimmt ausdrücklich, dass entgegen der umfassenden Verweisung in § 10 die Regelung über Zu- bzw. Abschläge auf die Vergütung in § 3 keine Anwendung findet. Rn 20 § 13 Abs. 1 Satz 2 enthält zunächst eine spezielle Regelung für einen Abschlag von der Vergütung des Treuhänders. Danach soll ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz gerechtfertigt sein, wenn das v...mehr

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zfs 11/2015, Folgen eines V... / 2 Anmerkung:

Bei Verstoß gegen landesrechtliche Verwaltungsvorschriften in Gestalt von Richtlinien zur Ausgestaltung der Messung bzw. der Auswahl des Messortes bleibt die Messung an sich vollständig verwertbar (OLG Celle NZV 2012, 253). Der Tatrichter muss i.d.R. weitere Feststellungen dazu treffen, ob die Messstelle bzw. die Überwachungsstrecke nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / Gesetzestext

Werden in einem Verfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung die Unterlagen nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt, ermäßigt sich die Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auf 800 Euro. Bis 30.6.2014 geltende Regelung: § 13 a. F.: (1) 1Der Treuhänder erhält in der Regel 15 vom Hundert der Insolvenzmasse. 2Ein Zur...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 1. Allgemeines

Rn 1 Mit Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013 wurde für alle ab dem 1.7.2014 beantragten Verbraucherinsolvenzverfahren der bisherige Treuhänder durch einen nunmehr einheitlich tätigen Insolvenzverwalter ersetzt. Für diesen gelten daher direkt die Vorschriften des Ersten Abschnittes. Werden dagegen in eine...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 5. Die Vergütung des "vorläufigen Treuhänders"

Rn 35 Stellt der Verbraucherschuldner i.S.d. § 304 InsO einen Eigenantrag auf Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens nach den §§ 305, 311 ff. InsO, so ruht nach § 306 Abs. 1 InsO dieses Verfahren bis zur Entscheidung im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach den §§ 307 ff. InsO, soweit das Gericht nicht nach § 306 Abs. 1 Satz 3 InsO vorgeht. Dieses Ruhen s...mehr

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AGS 11/2015, Erstattung ein... / 1 Aus den Gründen

… 3. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Rahmen der Berücksichtigung der Rechtsverfolgungskosten den Anspruch auf Ersatz des vorprozessualen anwaltlichen Zeithonorars abgewiesen, soweit dieses die gesetzlichen Gebühren übersteigt. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessuale...mehr

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zfs 10/2015, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen:

[54] "… V. 3. Rechtsfehlerfrei hat das BG im Rahmen der Berücksichtigung der Rechtsverfolgungskosten den Anspruch auf Ersatz des vorprozessualen anwaltlichen Zeithonorars abgewiesen, soweit dieses die gesetzlichen Gebühren übersteigt." [55] a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessua...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

Leitsatz Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Normenkette § 33 EStG, Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG, § 61, § 62 SGB V Sachverhalt Ehel...mehr

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FF 9/2015, Darlegungs- und ... / 4. Mehrbedarf und Sonderbedarf

Mehrbedarf ist ein Teil des Lebensbedarfs i.S.d. § 1610 Abs. 2 BGB, der regelmäßig, jedenfalls während eines längeren Zeitraums, anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst werden kann. Da er aber kalkulierbar ist, kann er bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden. Bei Mehrbedarf handelt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24a Empfäng... / 2.4 Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln (Abs. 2)

Rz. 10 Nach Abs. 2 Satz 1 können für Frauen, die das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel auf Kassenrezept verordnet bzw. abgerechnet werden. Die bis zum 28.2.2015 geltende Fassung des Abs. 2, dass der Anspruch nur bestehe, soweit die Mittel ärztlich verordnet wurden, ist damit zwar in der Formulierung geändert, in i...mehr

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§ 26 Geldbuße / II. Regelsätze

Rz. 10 Die Regelsätze der nach § 26a StVG als Rechtsverordnung erlassenen Bußgeldkatalogverordnung binden die Verwaltung, nicht aber die Gerichte (Thüringer OLG DAR 2007, 157). Für die Gerichte stellen sie allerdings Zumessungsregeln dar (BGH NJW 1992, 446), weshalb ein Abweichen immer begründet werden muss (Thüringer OLG zfs 1998, 234; OLG Düsseldorf DAR 2002, 174; Hentschel...mehr

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§ 26 Geldbuße / III. Katalogsatz für Fahrlässigkeit und durchschnittliche Umstände

Rz. 12 Die Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen sowie davon aus, dass keine Voreintragungen vorliegen. Daraus folgt, dass mildernde oder erschwerende Umstände durch eine Reduzierung oder eine Erhöhung des Regelsatzes entsprechend zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf DAR 1996, 106; BayObLG DAR 2002, 173; OLG Karlsruhe NZV 2007, 98); so r...mehr

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§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / E. Nichtbestehen der Probezeit

Rz. 13 Die Probezeit ist nicht bestanden, wenn der Betreffende einen schweren oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße begeht. Die Bewertung ist in der Anlage 12 zur FeV vorgenommen. Zu den schwerwiegenden Verstößen gehören alle Straftaten, aber auch schwere OWi-Verstöße, wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h, insbesondere aber auch ein Verstoß ge...mehr

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§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / a) Grundsatz

Rz. 76 Vor allem bei in kurzem Zeitabstand begangenen wiederholten Verstößen liegt die Annahme eines beharrlichen Pflichtenverstoßes i.S.d. § 25 Abs. 1 BKatVO nahe, mit der Folge, dass regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist (BayObLG DAR 2000, 278; OLG Hamm DAR 2007, 97). Dabei lässt auch ein einfacher Rotlichtverstoß bei entsprechender Voreintragungslage des Betroffenen ...mehr

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§ 13 Gebühren in Verkehrssa... / a) Verwaltungs- und erstinstanzliche Verfahren

Rz. 12 Das RVG koppelt die Gebühren für Bußgeldsachen an die Bußgeldhöhe und teilt sie in 3 Kategorien ein (Vorb. 5.1 Abs. 2 VV RVG): Rz. 13 Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde beträgt die jeweilige Mittelgebühr sowohl für die Verfahrens- als auch die Terminsgebühr 65 EUR, 160 EUR bzw....mehr

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§ 26 Geldbuße / I. Rahmen

Rz. 8 Da früher § 24 Abs. 2 StVG keinen eigenen Bußgeldrahmen vorgab, waren Geldbußen unter Berücksichtigung des § 1 der VO über Regelsätze für Geldbußen in dem von § 17 OWiG vorgegebenen Rahmen zu bestimmen, d.h. in Höhe von mindestens 5 EUR für fahrlässiges und höchstens 1.000 EUR für vorsätzliches Handeln. Mit dem im Februar 2009 in Kraft getretenen 4. Gesetz zur Änderung ...mehr

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§ 24 Weitere in der Praxis ... / IV. Bußgeldvorschriften

Rz. 74 Achtung Zu den notwendigen Feststellungen einer Lenkzeitüberschreitung siehe OLG Koblenz zfs 2013,173; OLG Koblenz NZV 2013, 150. Rz. 75 Die bußgeldbewehrte Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten verstößt auch, soweit Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t betroffen sind, nicht gegen Verfassungsrecht (OLG Dü...mehr

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs gegenüber sozialhilfeberechtigtem Mieter: Grundsatzentscheidung des BGH

Begriff BGB §§ 276, 286, 543 Abs. 2 Nr. 3 Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 ...mehr

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FoVo 5/2015, Wie wird ein u... / 2 II. Die Entscheidung

Was zu berücksichtigen war: Selbstbehalt … Dem Schuldner ist ein Selbstbehalt in Höhe von 391 EUR zu belassen in Anlehnung an den Sozialhilfebedarf nach dem Sozialgesetzbuch (Zöller, 27. Aufl., Rn 7 zu § 850d; LG Münster v. 29.5.2009 – 5 T 18/09 in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH). … Besserungszuschlag … Ferner ist dem Schuldner ein Besserungszuschlag in Höhe von 25 % (...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) KiSt u SolZ

Rn 29 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Zur pauschalen LSt wird nach den Landesgesetzen ein KiSt-Zuschlag festgesetzt, allerdings nicht in den Fällen des § 40a Abs 2 EStG . In diesem Fall ist in dem 2-vH-Pauschsteuersatz sowohl der SolZ als auch die KiSt abgegolten. S auch die jeweiligen gleichlautenden Ländererlasse zur KiSt in Pauschalierungsfällen; hinsichtlich des Aufteilungssch...mehr

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BGH: Kein Zuschlag wegen Inflationsausgleichs bei der Vergütung des Insolvenzverwalters

Vergütung noch angemessen Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) derzeit noch nicht den Anspruch des Verwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung...mehr

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Jung, SGB XII § 26 Einschrä... / 2.1.2 Fortgesetzt unwirtschaftliches Verhalten

Rz. 18 Nach Abs. 2 Nr. 2 soll die Leistung bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche gekürzt werden, wenn der Leistungsberechtigte trotz Belehrung sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt. Folgende 3 Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Der Leistungsberechtigte muss laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, sich unwirtschaftlich verhalten, dieses Verhalten trotz Beleh...mehr

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AGS 4/2015, Hentschel/König/Dauer. Straßenverkehrsrecht. Kommentar zum StVG, StVO, FeV, VZV, StVZO sowie weiteren straßenverkehrsrechtlichen Gesetzen. Von Dr. Peter König und Dr. Peter Dauer, LLM. Verlag C.H. Beck, München. 43. Aufl. 2015. XXVVI, 1.986 S., 129,00 EUR.

Auch zu diesem Klassiker der Kommentarliteratur braucht man an sich nicht viele Worte zu verlieren. Kein Richter und kein Anwalt, der in Verkehrssachen tätig ist, kommt ohne diesen Kommentar in der Praxis aus. Insbesondere zur diffizilen Rechtslage in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldangelegenheiten liefert dieses Werk eine einmalige und erstklassige Kommentierung. Mit der ...mehr

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Jung, SGB VII § 66 Witwen- ... / 2.1.2 Unterhaltsleistung während des letzten Jahres vor dem Tod des Versicherten

Rz. 5 Maßgeblich ist bei dieser Alternative allein die tatsächliche Unterhaltsleistung (nicht ein etwaiger Unterhaltsanspruch). An deren Stelle soll die Hinterbliebenenrente treten. Die Unterhaltsleistung kann eine Geld-, Sach- oder Dienstleistung sein. Sie muss dazu bestimmt sein, ganz oder zu einem erheblichen Teil den laufenden wirtschaftlichen Lebensbedarf des Empfängers...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 66 Witwen- ... / 2.1.3 Gesamtbild der Unterhaltsleistung

Rz. 6 Das Gesamtbild der Leistungen des verstorbenen Versicherten an den anspruchstellenden früheren Ehegatten muss die Annahme rechtfertigen, dass es sich um eine auf Dauer angelegte Unterhaltszahlung handelte bzw. handeln sollte. Sie müssen im letzten Jahr vor dem Tode eindeutig auf bestimmte Zeitabschnitte bezogen werden können und eine lückenlose Unterhaltsleistung ergeb...mehr

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Jung, SGB XII § 40 Verordnu... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift stellte ursprünglich die Ermächtigungsnorm für den Erlass der Verordnung zur Durchführung des § 28 in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung (Regelsatzverordnung – RSV) dar, in der bis zu dem genannten Datum im Einzelnen Inhalt, Bemessung, Aufbau und Fortschreibung der Regelsätze geregelt waren. § 40 a. F. übertrug im Wesentlichen den bis zum 31.12.2004...mehr

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Jung, SGB XII § 39a Einschr... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift übertrug wesentliche Grundsätze der der bis zum 31.12.2004 geltenden Regelung des § 25 Abs. 1 und 3 BSHG in das Recht des SGB XII. Die Nachfolgeregelung zu § 25 Abs. 2 BSHG befindet sich demgegenüber in § 26 Abs. 1 Satz 1. Entsprechende, allerdings wesentlich differenziertere und hinsichtlich der Möglichkeiten der Absenkung abweichende Regelungen für den...mehr

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Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.2 Teilnahme an Ausflügen und Fahrten von Schulen oder Kindertageseinrichtungen (Abs. 2)

Rz. 11 Bei Satz 1 handelt es sich um eine Nachfolgeregelung zu § 31 Abs. 1 Nr. 3 in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung. Diese Regelung beschränkte sich jedoch nur auf mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, die schon gemäß § 21 Abs. 1a Nr. 3 BSHG zu den einmaligen Leistungen gehörten (vgl. BVerwG, Urteil v. 9.2.1995, 5 C 2/93. Leistungsber...mehr

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Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.4 Schülerbeförderung (Abs. 4)

Rz. 24 Die Vorschrift ist (erst) aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 1.12.2010 Gegenstand des Gesetzes geworden (BT-Drs. 17/4032 S. 11). Hintergrund waren erhebliche Praxisprobleme, die es in der Vergangenheit mit der Übernahme von Schülerbeförderungskosten gab (zu Einzelheiten vgl. Groth, in: Groth/Luik/Siebel-Huffmann, a. a. O., Rz. 305 ff. ...mehr

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Jung, SGB XII § 39a Einschr... / 2.1.2 Rechtsfolge

Rz. 11 Nach § 25 Abs. 1 BSHG war die Hilfe in der ersten Stufe zwingend um 25 % zu kürzen. Im Übrigen verlor der Hilfeempfänger zunächst nur seinen klagbaren Anspruch auf Sozialhilfe und der zuständige Träger musste im Rahmen seines Ermessens entscheiden, in welchem Umfang die Hilfe im Wiederholungsfall weiter zu kürzen war. Insbesondere die zwingend vorgeschriebene Kürzung ...mehr

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Jung, SGB XII § 40 Verordnu... / 2.1 Fortschreibung ab 1.1.2013

Rz. 5 § 40 enthält in Satz 1 eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesrat den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a maßgeblichen Vomhundertsatz zu bestimmen (Nr. 1) und die Anlage zu § 28, um die sich daraus zum 1.1. eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen zu ergänzen (Nr. 2). Die Ermächtigung wid...mehr

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Jung, SGB XII § 40 Verordnu... / 2.3 Abschmelzen der sich aus der Besitzstandsregelung des § 8 Abs. 2 RBEG ergebenden Beträge (§ 134)

Rz. 12 Sowohl bei der Fortschreibung für das Jahr 2012 als auch für die Folgezeit ist/war zu berücksichtigen, dass für die Zeit bis zum 1.1.2011 die Regelsätze für die von den Regelbedarfstufen 4 bis 6 erfassten Personen höher gewesen sind, als sich dies aus der Neubemessung der Regelbedarfe für die Zeit ab dem 1.1.2011 ergeben hat (zu den genauen Differenzen vgl. § 8 Abs. 1...mehr

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Jung, SGB XII § 39a Einschr... / 3 Rechtsprechung

Rz. 19 Die bisherige Rechtsprechung zu § 25 Abs. 1 und 3 BSHG ist aufgrund der dargestellten inhaltlichen Änderungen der Regelungen nur beschränkt auf das Recht des SGB XII übertragbar. Die Vorschrift des § 39 SGB XII stellt eine Spezialregelung zu § 66 SGB I dar und geht dieser Norm im Rahmen des Anwendungsbereichs vor. Die Minderung des Regelsatzes setzt u. a. voraus, dass ...mehr

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zfs 3/2015, Kosten eines Ve... / 2 Aus den Gründen:

[11] "II … .2. a) Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Einschaltung eines Verkehrsanwalts für das Revisionsverfahren nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig gewesen ist." [12] aa) Es entspricht der Rspr. des BGH dass im Berufungsverfahren Verkehrsanwaltskosten grds. nicht erstattungsfähig sind (BGH RVGreport ...mehr

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AGS 3/2015, Verkehrsanwalt ... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Einschaltung eines Verkehrsanwalts (Korrespondenzanwalts) für das Revisionsverfahren sei nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig gewesen. Verkehrsanwaltskosten seien schon im Berufungsverfahren im Regelfall nicht erstattungsfähig. Für das Revisionsve...mehr

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zfs 2/2015, Die Höhe der Ge... / III. Regelbußgeld

Das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht weist aber mit dem Bußgeldkatalog nach der BKatV eine zusätzliche Besonderheit und korrelierend dazu eine bisher nicht einheitlich entschiedene Rechtsfrage für Geldbußen von mehr als 250 EUR auf. Denn es sind zwar ab dieser Größenordnung in der Regel Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. Jedoch befürworten et...mehr

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zfs 2/2015, Feststellung de... / 3 Anmerkung:

Bzg. der Details der Rspr. des OLG Hamm siehe den Beitrag "Die Höhe der Geldbuße nach § 17 OWiG", in diesem Heft, S. 65. Zu dieser Entscheidung sei noch Folgendes erwähnt: Hier könnte man auf den ersten Blick vermuten, dass es sich gerade nicht um das Regelbußgeld handelt, denn es wurde ja erhöht. Allerdings geschah dies nicht i.S.d. § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG, z.B. wegen Voreint...mehr

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zfs 2/2015, Die Höhe der Ge... / A. Höhe der Geldbuße

Die Höhe der Geldbuße wird zunächst durch § 17 Abs. 1 OWiG festgelegt, sofern nicht Spezialregelungen eine höhere Geldbuße als die dort festgesetzten 1.000 EUR bestimmen. Hier ist die für Verkehrsordnungswidrigkeiten wichtigste Verweisungsvorschrift des § 24 StVG heranzuziehen, die in Abs. 2 den Höchstsatz mit 2.000 EUR bestimmt. Noch höhere Beträge gelten in § 24a StVG, wo ...mehr

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zfs 2/2015, Die Höhe der Ge... / IV. Folgeproblem: Vorsatz

Wie oben schon erwähnt erwächst aus der gerade aufgezeigten Divergenz der Oberlandesgerichte noch eine interessante Folgefrage: Wenn wegen vorsätzlicher Begehensweise der Regelsatz als Regelfolge verdoppelt wird, § 3 Abs. 4a BKatV, gilt dann weiterhin der Grundsatz, dass es keiner Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bedarf? Das OLG Jena hat dies bereits befür...mehr

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zfs 2/2015, Die Höhe der Ge... / I. Bedeutung der Ordnungswidrigkeit

Um die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit besser einschätzen zu können, muss die Tat in Relation zu dem vertypten Vorwurf der jeweiligen Norm gesetzt werden. Liegt etwa eine besonders starke Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und/oder eine besonders erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vor, kann das Gericht nicht nur vom Regelsatz des verwirklichten Tatbestand...mehr

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zfs 2/2015, Feststellung de... / Leitsatz

1. Bei Geldbußen von mehr als 250 EUR sind wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze i.d.R. nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. 2. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind aber bei Geldbußen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten anzuerkennen, die den Regelsätzen der Bußgeldkatalogverordnung entsprechen. 3. Feststellungen zu den wirtschaf...mehr

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zfs 2/2015, Feststellung de... / 2 Aus den Gründen:

"Die Generalstaatsanwaltschaft hält die Rechtsbeschwerde zum Rechtsfolgenausspruch für begründet." Die Nachprüfung des Urteils lässt aus den von der Generalstaatsanwaltschaft dargelegten Erwägungen zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. erkennen. Den Schuldspruch könnte der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH Beschl. v. 8.4.2...mehr