FoVo 02/2022, Aktivieren Sie den Pfändungsschutz nach § 850f Abs. 2 ZPO im Wege des isolierten Antrags

Auf die richtige Antragstellung kommt es an

Ist der Umstand, dass die Forderung auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung tituliert ist, bereits im Ausgangstitel neben der Zahlung tituliert worden, kann der Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO bereits mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss tituliert werden. In diesem Fall wird das Formular nach der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung genutzt.

In vielen Fällen erhält der Gläubiger die Informationen aber erst später, so dass die Feststellung isoliert tituliert wird und dann auch ein isolierter Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO gestellt werden muss. Gleiches kann gelten, wenn der zusätzliche Antrag bei der Pfändung zunächst übersehen wurde. Einen Musterantrag bietet Ihnen FoVo nachfolgend als Arbeitshilfe.

Muster: Isolierter Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO

An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in …

In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger ./. Schuldner

Az.: … M … /

zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Im Namen und in Vollmacht des Gläubigers beantrage ich anzuordnen, dass

1. in Anwendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom … , Az.: … der Drittschuldner angewiesen wird, dem Schuldner in Abweichung von § 850c ZPO lediglich einen monatlicher Betrag von vorläufig 898,00 EUR als unpfändbar für seinen Unterhalt sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten zu belassen.

2. Es wird klargestellt, dass von dieser Privilegierung nicht nur die Hauptforderung, sondern auch Kosten und Zinsen umfasst sind (BGH v. 10.3.2011 – VII ZB 70/08, FoVo 2011, 134)

3. Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil des Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c ZPO gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu ver...

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