AGS 02/2024, Beratungshilfe für alle? - Ein kritischer B ... / I. Allgemeines

Wie jedes Jahr wurden auch zum Jahreswechsel 2023/2024 die PKH-Freibeträge angepasst. Aufgrund der PKH-Bekanntmachung zu § 115 ZPO^{^[1]} betragen die ab dem 1.1.2024 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 sowie S. 5 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, wie folgt:

Hinweis

	Freibetrag Bund	Freibetrag im Landkreis Fürstenfeldbruck	Freibetrag in der Landhauptstadt München	Freibetrag im Landkreis München	Freibetrag im Landkreis Starnberg
Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO)	282 EUR	295 EUR	296 EUR	290 EUR	297 EUR
Partei, Ehegatte oder Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO)	619 EUR	649 EUR	650 EUR	637 EUR	652 EUR
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Erwachsene (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO – Regelbedarfsstufe 3)	496 EUR	520 EUR	519 EUR	510 EUR	523 EUR
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO – Regelbedarfsstufe 4)	518 EUR	540 EUR	541 EUR	534 EUR	543 EUR
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO – Regelbedarfsstufe 5)	429 EUR	443 EUR	446 EUR	441 EUR	446 EUR
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO – Regelbedarfsstufe 6)	393 EUR	408 EUR	407 EUR	404 EUR	409 EUR

Die Höhe der Freibeträge ist dabei jeweils abhängig von den Regelsätzen nach § 28 SGB XII. Da diese in der Regel jedes Jahr nach oben angepasst werden, ändern sich auch die PKH-Freibeträge jährlich zum 1. Januar. Die PKH-Freibeträge bilden auch die Grundlage für die Berechnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Beratungshilfe. Beratungshilfe sollen ja nur diejenige...

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