F / 23 Fahrverbot, Rechtsgrundlagen [Rdn 1719] | Haufe

Ralph Gübner , Dr. Axel Deutscher

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Rechtsgrundlage der bußgeldrechtlichen Fahrverbote ist § 25 Abs. 1 StVG.
2.	Vorrangig sind die Regelbeispiele für grobe und beharrliche Pflichtverletzungen in § 4 Abs. 1 und 2 BKatV zu beachten.
3.	Diese Regelfälle machen den Großteil der Fälle in der Praxis aus.
4.	Die vom Vorliegen eines Regelfalls ausgehenden Vermutungs- und Indizwirkungen können im Einzelfall widerlegt werden.
5.	Dies betrifft zum einen die objektiven und subjektiven Tatumstände des Regelbeispiels.
6.	Zum anderen kann die Vermutung der Erforderlichkeit und Angemessenheit des Fahrverbots bei verwirklichtem Regelbeispiel widerlegt werden.
7.	Das Fahrverbot nach Trunkenheits- bzw. Drogenfahrt nimmt eine Sonderstellung ein, wobei auch hier – wenngleich eingeschränkt – eine Widerlegung der Vermutungswirkungen möglich ist.
8.	Ausländische Fahrverbote gegenüber Inhabern einer deutschen Fahrerlaubnis gelten nicht im Inland.
9.	Ein Verstoß gegen das Fahrverbot ist eine Straftat nach § 21 StVG.
10.	Der Verteidiger sollte den Mandanten über die Folgen des Fahrverbots belehren.

Rdn 1720

Literaturhinweise:

Bönke, Die Reform des Sanktionensystems: Das Fahrverbot als Strafe bei allgemeiner Kriminalität?, DAR 2000, 385

Burhoff, Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen nach dem GeldsanktionenG, VA 2010, 213

ders., Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, VRR 2010, 448

ders., Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, StRR 2010, 444

ders., Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, ZAP F. 22, S. 530

ders., Das Verfahren bei der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, VA 2011, 17

Deutscher, Fünf Jahre Verständigungsgesetz – Verständigungen in verkehrsrechtlichen Verfahren am Amtsgericht, VRR 2014, 410

ders., E-Scooter & Co. – Die neue eKFV, ZAP Fach 9, 1105

ders., Die ...

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