FF 01/2026, Aktuelles Unterhaltsrecht: Düsseldorfer Tabe ... / b) Reformüberlegungen: Regionalisierung der Wohnkostenansätze?

Der großen Bandbreite der im forensischen Alltag anzutreffenden Wohnkosten könnte durch eine Regionalisierung des Wohnkostenansatzes in den Selbstbehaltssätzen begegnet werden; ein radikaler Eingriff in die grundsätzliche Tabellenstruktur, der von manchen Interessenverbänden immer wieder einmal gefordert wird.^[49] Folgt man diesen Forderungen, würde der Selbstbehaltssatz künftig aus zwei Komponenten bestehen: Zu dem eigentlichen, maßgeblich durch die sozialhilferechtlichen Regelsätze nach §§ 20 SGB II, 27a, 28 SGB XII geprägten Selbstbehaltssatz nebst dessen weiteren Bestandteilen^[50] kämen die gesondert zu bemessenden Wohnkosten hinzu. Vorbild für eine derartige Regelung könnte entweder das Sozialrecht sein, das in den §§ 22 SGB II, 35 SGB XII gesonderte Bedarfe für Unterkunft und Heizung vorsieht oder die Regelung in der jährlich neu bekannt gegebenen Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 Abs. 1 Satz 6 ZPO: Diese sieht vier unterschiedliche, durch das örtliche Preisniveau bedingte Freibetragssätze vor.^[51]

Ob das zu einer echten Verbesserung zugunsten des Unterhaltspflichtigen führen würde, wäre noch zu prüfen: Denn § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO bestimmt zu den Wohnkosten, dass diese nur insoweit anzuerkennen sind, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen und auch im Sozialrecht werden nicht die tatsächlichen Wohnkosten, sondern lediglich die Wohnkosten bis zu einer durch kommunale Satzung bestimmten Höhe übernommen^[52] – diese Sätze haben mit den am Markt geforderten Mieten oftmals wenig gemein. Vielmehr wäre zu befürchten, dass der Unterhaltspflichtige "vom Regen in die Traufe" kommen könnte – denn mit der Einführung eines aus zwei Komponenten zusammengesetzten Selbstbehaltssatzes, dem eigentlichen Selbstbeh...