Einkommensanrechnung bei Re... / 3 Nicht zu berücksichtigende Einkommen

Folgende Einkommen sind nicht zu berücksichtigen:

  • Sog. abgeleitete Renten- oder Versorgungsansprüche, die aus der Versicherung oder Versorgung des Verstorbenen gezahlt werden. Hierzu gehören Witwen- und Witwerrenten, Waisenrenten, die Witwenpension und das Waisengeld. Die Erziehungsrente, die zwar auch zu den Renten wegen Todes gehört, ist jedoch anrechnungsfähig. Sie wird aus der eigenen Versicherung des Rentenberechtigten gezahlt.
  • Steuerfreie Leistungen nach § 3 EStG, ausgenommen Aufstockungsbeträge und Zuschläge für Altersteilzeitarbeit.
  • Einnahmen aus der sog. "Riester-Rente", also aus Altersvorsorgeverträgen, die nach § 10a oder Abschnitt XI des EStG gefördert werden.
  • Arbeitslosengeld II, Eingliederungshilfe, Kriegsopferfürsorge, Sozialhilfe, Wohngeld, Blindengeld, Kindererziehungsleistung.
  • Zweckgebundene Zuschüsse, z. B. Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner.
  • Ausbildungs-Förderungsleistungen, Wehrsold und Sachbezug.
  • Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz oder anderen Vorschriften sowie Steigerungsbeträge der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

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