EU-Verordnung

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen zu sichern und später einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für sie zuständigen Gericht am Heimatstaat stellen.mehr

Die Pflichtinformationen für Verbraucher über den Nährstoffgehalt auf verpackten Lebensmitteln sind ab sofort in der gesamten EU einheitlich geregelt. Durch klare und vollständige Angaben der Nährwerte soll der Verbraucher den Kauf von Lebensmitteln besser auf seine individuellen Bedürfnisse abstimmen können.mehr

Die Arbeit an einem gemeinsamen europäischen Datenschutz befindet sich auf der Zielgeraden. Der Digitalverband Bitkom warnt unterdessen vor einem zu engen rechtlichen Korsett, das die Wettbewerbsfähigkeit Europas ausbremsen könnte.mehr

Die Biozidprodukte-Verordnung bringt wesentliche Änderungen für die Zulassung von Bioziden mit sich. Inverkehrbringer müssen z. B. unbedingt in der Liste nach Artikel 95 der Biozidprodukte-Verordnung (BPV) aufgeführt sein.mehr

Rechtzeitig zum Ferienbeginn tritt die nächste Stufe der von der EU-Kommission verordneten Preissenkung für die Mobiltelefonate und Internetzugang  im Ausland in Kraft. Einige Provider unterbieten diese Vorgaben sogar schon.mehr

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? mehr

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dem Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Die abgestimmte Kompromissfassung sieht u. a. vor, dass Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden müssen. Bei Datenschutzverstößen drohen Strafen von bis zu 5 Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro.mehr

Nach einer am 25. August 2013 in Kraft getretenen EU-Verordnung müssen Telekommunikationsdienstleister Aufsichtsbehörden und auch Betroffene informieren, wenn Datenschutzverstöße mit Auswirkungen auf persönliche Daten der Kunden bemerkt werden.mehr

Eine neue EU-Kosmetikverordnung soll ab dem 11.07.2013 mehr Sicherheit für Verbraucher bringen. Was nur wenige wissen: nicht nur den Herstellern von Cremes, Zahnpasta, Schminke & Co. werden damit strengere Pflichten auferlegt, sondern auch den Händlern dieser Produkte.mehr

Das deutsche elektronische Lastschriftverfahren wird bald der Vergangenheit angehören. Denn SEPA, Single Euro Payments Area, heißt die Alternative und soll EU-weit der neue Standard bei der elektronischen Zahlungsabwicklung werden.mehr

Die Tschechische Republik hat zugelassen, dass ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ (streichfähige Butter) vermarktet wird. Damit hat sie als Mitgliedsstaat gegen unionsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, so der Europäische Gerichtshof.mehr

Sind Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind, ändert sich die Anwendung der Rechtsvorschriften.mehr