EU-Verordnung

Im Güterrecht gibt es Anfang 2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten dann unmittelbar. Sie sind in der Beratungspraxis und bei der notariellen Vertragsgestaltung  künftig zu beachten. Ihr Ziel ist es, bei Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug die bisher sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall zu vereinfachen.  mehr

Nun hat es das OLG bestätigt: Wer eine Packung der von dem Süßwarenhersteller Ferrero als „Raffaello“ angebotenen Kokos-Mandel-Kugeln kauft, hat das Recht, schon auf der Verpackung über die Anzahl der enthaltenen Kugeln informiert zu werden. Dies Recht erstritt die Verbraucherzentrale Hessen nun auch in der Berufungmehr

Wie und wo ist das Umgangsrecht von Großeltern durchsetzbar, wenn Landesgrenzen sie von ihren Enkeln trennen? Der EuGH entschied: Auch wenn es die Großeltern sind, die in einem internationalen Sachverhalt ein Kindes-Umgangsrecht erstreiten wollen, gilt die Brüssel-IIa-Verordnung. Daher müssen sie am Wohnort des Kindes, aus ihrer Sicht also im Ausland, klagen.mehr

Das Wertpapierprospektgesetz zur Umsetzung der EU-Wertpapierprospektverordnung tritt am 21.7.2018 in Kraft. Dann wird es auch in Deutschland möglich sein, Emissionen bis zu einem Volumen von acht Millionen Euro von der Prospektpflicht auszunehmen. Was bedeutet das für Crowdinvesting-Startups? Carl von Stechow, Geschäftsführer des Online-Immobilienfinanzierers Zinsland, und Dr. Detmar Loff, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Ashurst, stellen sechs Thesen auf.mehr

Wohnungsunternehmen sind wahre Datensammler: Sie bekommen von ihren Mietern und von Wohnungsinteressenten jede Menge personenbezogener Informationen zur Verfügung gestellt, aber auch von Handwerkern, Zulieferern oder den eigenen Mitarbeitern. Mit diesen Daten müssen die Firmen zukünftig noch sensibler umgehen. Das fordert die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die bis Mai 2018 umgesetzt werden muss. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen.mehr

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen zu sichern und später einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für sie zuständigen Gericht am Heimatstaat stellen.mehr

Die Pflichtinformationen für Verbraucher über den Nährstoffgehalt auf verpackten Lebensmitteln sind ab sofort in der gesamten EU einheitlich geregelt. Durch klare und vollständige Angaben der Nährwerte soll der Verbraucher den Kauf von Lebensmitteln besser auf seine individuellen Bedürfnisse abstimmen können.mehr

Die Biozidprodukte-Verordnung bringt wesentliche Änderungen für die Zulassung von Bioziden mit sich. Inverkehrbringer müssen z. B. unbedingt in der Liste nach Artikel 95 der Biozidprodukte-Verordnung (BPV) aufgeführt sein.mehr

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? mehr

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dem Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Die abgestimmte Kompromissfassung sieht u. a. vor, dass Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden müssen. Bei Datenschutzverstößen drohen Strafen von bis zu 5 Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro.mehr

Nach einer am 25. August 2013 in Kraft getretenen EU-Verordnung müssen Telekommunikationsdienstleister Aufsichtsbehörden und auch Betroffene informieren, wenn Datenschutzverstöße mit Auswirkungen auf persönliche Daten der Kunden bemerkt werden.mehr

Eine neue EU-Kosmetikverordnung soll ab dem 11.07.2013 mehr Sicherheit für Verbraucher bringen. Was nur wenige wissen: nicht nur den Herstellern von Cremes, Zahnpasta, Schminke & Co. werden damit strengere Pflichten auferlegt, sondern auch den Händlern dieser Produkte.mehr

Die Tschechische Republik hat zugelassen, dass ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ (streichfähige Butter) vermarktet wird. Damit hat sie als Mitgliedsstaat gegen unionsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, so der Europäische Gerichtshof.mehr

Sind Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind, ändert sich die Anwendung der Rechtsvorschriften.mehr