News 19.09.2018 BAG-Urteil

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden -  mit Blick auf den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. mehr

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kostenpflichtig HR Newsservice   23.08.2018

Fristen spielen bei der Geltendmachung von Ansprüchen eine zentrale Rolle, auch im Arbeitsverhältnis. Arbeits- und Tarifverträge enthalten oftmals sog. Ausschlussfristen. Damit kann die gesetzliche Verjährungsfrist abgekürzt werden.mehr

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News 05.07.2018 Fristen im Arbeitsverhältnis

Eine zweistufige Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verlangt meist neben der schriftlichen auch die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Kommt es zu Vergleichsverhandlungen, wird dadurch der Fristablauf gehemmt, hat nun das BAG entschieden. mehr

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News 22.06.2018 Ausschlussfrist

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns. Das BAG erklärte eine tarifliche Ausschlussfrist - soweit sie die Mindestlohnfortzahlung einschränkt - für unwirksam. Darüber hinausgehende Ansprüche unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist.mehr

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News 15.06.2018 Ausschlussklauseln

Keine Arbeitnehmerhaftung, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall. Die Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers waren wegen einer Ausschlussklausel verfallen. Was Arbeitgeber grundsätzlich bei Ausschlussfristen zu beachten haben - ein Überblick.mehr

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News 12.06.2018 Arbeitnehmerhaftung

Entgegen einer Anweisung gab ein Autoverkäufer einen noch nicht bezahlten Neuwagen an den Kunden heraus. Daraufhin sah der Arbeitgeber weder das Auto wieder noch erhielt er den Kaufpreis. Dennoch haftet der Arbeitnehmer nicht, wie nun das BAG mit Blick auf eine Ausschlussklausel entschieden hat.mehr

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News 20.09.2017 LAG-Urteil

Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt.mehr

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News 13.09.2017 Ausschlussfrist

In einem Arbeitsverhältnis muss jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst sorgen. Das gilt auch für die Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunftserteilung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht.mehr

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News 01.09.2016 Pflege-Mindestlohn

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.mehr

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Serie 16.03.2015 Mindestlohn

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, sehen Arbeits- und Tarifverträge oft den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor - zumindest, wenn sie nicht rechtzeitig gelten gemacht werden. Für den gesetzlichen Mindestlohn ist eine solche Vereinbarung nicht möglich.mehr

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News 27.06.2013 Ausschlussfrist

Eine vertragliche Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, gehört nicht dazu.mehr

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News 29.05.2013 Ausschlussfrist bei Erstattungsanspruch

Die umstrittene Frage der Ausschlussfrist bei Erstattungsansprüchen der Krankenkassen ist gelöst. Die Spitzenverbände von Krankenkassen und Unfallversicherung haben gemeinsam geregelt, wann spätestens die Kassen den Erstattungsanspruch für Krankengeld gelten machen müssen.mehr

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News 04.07.2012 Urlaub

Soll Urlaub finanziell abgegolten werden, so richten sich die Voraussetzungen hierfür nicht mehr nach dem Urlaubsanspruch, entschied aktuell das BAG. Die Konsequenzen dieses aktuellen Urteils erläutert der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben von DLA Piper.mehr

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