Käuferpflichten beim Handelskauf
Drei Glasbecher mit farbigen Fluessigkeiten und Teststreifen
News   19.04.2018   BGH

Der Handelskauf stellt besondere Anforderungen an den Käufer. Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen (§ 377 HGB). In welchem Umfang und in welcher Zeit die Warenuntersuchung zu erfolgen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist beträgt im Regelfall nur 1-2 Tage. Bei verderblicher Ware kann sie sogar nur wenige Stunden betragen. Rügt der Käufer nicht rechtzeitig, verliert er seine Gewährleistungsrechte. Der BGH entschied nun, dass die Anforderungen an den Käufer aber nicht überspannt werden dürfen.mehr


Verbraucherbauvertrag stärkt Verbraucherschutz für private Bauherren
Baustelle Dach und Gerüst
Serie   20.02.2018   Das neue Bauvertragsrecht 2018

Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen:mehr

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Was ändert sich bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung?
Baustelle Backsteingebäude mit Gerüst
Serie   24.01.2018   Das neue Bauvertragsrecht 2018

Durch das zum 1.1.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht werden die Rechte von Werkunternehmern in der Leistungskette gestärkt. Nach bisheriger Rechtslage blieben Werkunternehmer regelmäßig auf Ein- und Ausbaukosten für mangelhafte Teile sitzen und konnten diese Kosten nicht beim Hersteller bzw. Lieferanten geltend machen. Dies hat sich durch die neue Regelung in § 439 Abs. 3 BGB nun geändert.mehr


Strenge Anforderungen an Qualitätssicherungsvereinbarungen
Eis am Stiel, drei Sorten Fruchteis
News   20.12.2017   AGB-Kontrolle

Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern formularmäßig verwendete Klausel „Mehraufwand bei dem Auftraggeber, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des Auftragnehmers. Der Mehraufwand ist dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber nachzuweisen.“ hält einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die Rechtsprechung bestätigt, dass auch für häufig standardisierte Qualitätssicherungsvereinbarungen hohe Anforderungen an wirksame Klauseln gestellt werden.mehr


Gewährleistungsrecht am Fall einer liebeshungrigen Zahnarztgattin
4.1.1
Serie   01.10.2017   Colours of law

Ein Zahnarzt im nordrhein-westfälischen Rheinbach verklagte einen Malermeister auf Schadenersatz wegen misslungener Anstreicherarbeiten. Vor Gericht musste er erfahren, dass sexuelle Ambitionen seiner Gattin ursächlich für den missglückten Anstrich gewesen sein sollen.mehr


Autohändler muss Vorschuss für Transportkosten zur Werkstatt leisten
Minijobber der in Werkstatt Auto repariert
News   16.08.2017   Gebrauchtwagenkauf

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss dem Käufer, der seinen Wagen zwecks Reparatur in die Werkstatt des Verkäufers bringen soll, auf dessen Verlangen einen Transportkostenvorschuss zahlen.mehr


Autokäufer hat für Mängelbeseitigung Recht auf Transportkostenvorschuss
A08.03.947 HR2
News   01.08.2017   Nacherfüllung bei Online-Kauf

Schadensersatzanspruch für in Eigenregie durchgeführte Nachbesserung einer Kaufsache besteht nur, wenn es zuvor ein wirksames Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer gab. Ist der Erfüllungsort bei einem Online-Verkauf der Geschäftssitz des Verkäufers, hat der Käufer auch wirksam Nacherfüllung verlangt, wenn er den Transport des Kfz zum Verkäufer an einen Transportkostenvorschuss knüpft.mehr


Auch nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit kippt alle Ansprüche
Fliesenleger bei der Arbeit
News   16.03.2017   BGH

Auch wenn die Parteien eines Werkvertrages erst nachträglich vereinbaren, dass der Werklohn oder ein Teil davon „schwarz“ gezahlt werden soll, ist der Werkvertrag nichtig, so der BGH. Folge der Schwarzarbeit ist, dass weder Gewährleistungs- noch Rückzahlungsansprüche bestehen.mehr


Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung
Father and son sitting on a counter eating cereal
News   17.08.2016   Mängelgewährleistung

Ist der Vertragsgegenstand mit einem Mangel behaftet, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Eine solche Fristsetzung liegt bereits dann vor, wenn der Käufer sein Verlangen nach Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer deutlich macht oder sich dies aus den Einzelfallumständen ergibt. Dabei schadet es dem Käufer auch nicht, wenn er sein Verlangen nach Nacherfüllung als Bitte formuliert. Die Angabe eines bestimmten Zeitraumes ist nicht erforderlich.mehr


Gilt Haftungsausschluss trotz arglistigem Verkäufer noch für den arglosen Mitverkäufer?
Einfamilienhaus
News   29.06.2016   Arglist und Gewährleistung

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern (hier: geschiedenes Ehepaar verkauft Eigenheim) arglistig den Mangel einer Kaufsache, können sich auch die anderen Verkäufer nicht mehr auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.mehr


Wenn ein Verkäufer lügt, haften alle
3 Schatten
News   28.06.2016   BGH

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht darauf berufen, dass im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart ist.mehr


Kein selbstständiges Beweisverfahren über „schwarz“ ausgeführte Bauarbeiten
1163022
News   24.02.2016   Werkvertrag

Ist ein Werkvertrag wegen einer Schwarzgeldabrede nichtig, bestehen von vornherein keine Gewährleistungsansprüche. Deshalb besteht kein rechtliches Interesse für ein selbstständiges Beweisverfahren über angebliche Mängel der Arbeiten.mehr


Lieferung eines Geräts mit verlängerter Gewährleistungspflicht
Arbeiter scannt Paket auf dem Fließband
News   04.02.2016   FG Pressemitteilung

Der 1. Senat des FG  Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Unternehmer, der mit der Lieferung eines Geräts auch eine längere als gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist gewährt, eine einheitliche Leistung ausführt. Es handle sich nicht um zwei Leistungen (Lieferung und Dienstleistung).mehr


Käufer von gebrauchter Wohnung kann Gewährleistung selbst durchsetzen
altes Wohnhaus
News   24.08.2015   BGH

Nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und „kleinen Schadensersatz“ kann der Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung jedenfalls dann selbst geltend machen, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen und keine Beschaffenheitsgarantie vereinbart ist.mehr


BGH kippt intransparente AGB zur Anspruchs-Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf
Seniorin am Steuer eines Autos, Gestik Daumen hoch
News   05.05.2015   Gewährleistung

Auch im Gebrauchtwagenhandel gibt es unverrückbare Rechtsvorgaben. Nun fiel beim BGH eine Klausel durch, die in verbreitet angewandten AGBs des Kfz-Gewerbes steht: Bei Verletzung der Nachbesserungspflicht wird mit ihr die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auf ein Jahr verkürzt. Das ist unwirksam.  mehr


Hausverkäufer haftet für undichtes Dach trotz Gewährleistungsausschluss
Altes Fachwerkhaus
News   22.10.2014   Zivilrecht

Wurde in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass der Verkäufer Mängel offenlegen muss, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten, haftet er für größere Mängel wie ein undichtes Dach und mangelnde Beheizbarkeit trotz Gewährleistungsausschluss.mehr


Auch für B-Ware gelten zwei Jahre Gewährleistung
Datenhandel
News   26.02.2014   Online-Handel

Auch für B-Ware gelten die gesetzlichen zwei Jahre Gewährleistung. Das hat das OLG Hamm geurteilt.mehr


Wann kann die vom Käufer gewählte Nacherfüllung als unverhältnismäßig verweigert werden?
Dienstwagen_Fuhrpark_Geschäftswagen_Mercedes_DSC5378
News   25.10.2013   Gewährleistungsrecht

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer hinsichtlich der Art der Nacherfüllung ein Wahlrecht. Der Verkäufer kann, auch erst während eines Rechtsstreits über den Nacherfüllungsanspruch, die getroffene Wahl verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.mehr


Gewährleistungsansprüche einer Photovoltaikanlage zur Montage auf einem Dach
Dach mit Photovoltaikanlage
News   16.10.2013   Solarenergie und Gewährleistung

Der BGH hat entschieden, dass die gelieferten Einzelteile zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Scheune der zweijährigen Gewährleistungsfrist unterfallen.mehr


Ansprüche wegen Mängeln an Solaranlage können schnell verjähren
Dach mit Solaranlage
News   11.10.2013   BGH

Wird eine Photovoltaikanlage nicht zur Stromversorgung des Gebäudes verwendet, auf dem sie montiert ist, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Teile innerhalb von zwei Jahren.mehr


Wahl der Werkstatt für Wartungs- und Reparaturarbeiten ist frei
A 02.05.984
News   27.09.2013   Gebrauchtwagengarantie

Der BGH hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Eine Gebrauchtwagengarantie kann nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Käufer für Wartungs- und Reparaturarbeiten ausschließlich Vertragswerkstätten aufsucht.mehr


Welche Gewährleistungsansprüche bestehen bei Lärmbelästigung im Urlaub
Palmenstrand, Barbados, drei Palmen, Gegenlicht
Serie   05.09.2013   Probleme beim Reisen

Die „beliebteste“ Mängelrüge gegenüber Reiseveranstaltern schlechthin, das ist die Dauerbelästigung durch Baulärm vor oder sogar im Hotel. Aber auch die bis in die frühen Morgenstunden dröhnende Disco kann den Erholungswert eines Urlaubs senken. Wann kann gemindert werden, wann bestehen gar Schadensersatzansprüche?mehr


Schwarzarbeiter haften nicht für Pfusch
Maler steht auf Leiter, von hinten
News   02.08.2013   BGH-Urteil

Wer einen Handwerker schwarz beauftragt, geht künftig ein großes Risiko ein. Denn bei Pfusch bestehen keine Ansprüche auf Nachbesserung, wie der BGH entschieden hat.mehr


Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Fliesenleger bei der Arbeit
News   02.08.2013   BGH

Haben der Unternehmer und der Auftraggeber einer Werkleistung vereinbart, dass diese "schwarz" erbracht werden soll, kann der Auftraggeber keine Gewährleistung geltend machen, wenn die Leistung mangelhaft ist.mehr


Auch viele kleinere Mängel können zum Rücktritt berechtigen
Zollstock
News   01.08.2013   Werkvertragsrecht

Rücktrittsreife liegt vor, wenn die Vielzahl kleinerer Mängel in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind, so das Amtsgericht München. Hier hatte ein Auftraggeber gegen einen Unternehmer geklagt, der diesem eine Aluminium-Haustüre mit mehreren Fehlern ans Haus montiert hatte.mehr


Ungewisse Verbindlichkeiten: Rückstellung für Produkthaftung richtig berechnen
Maschine 3
Top-Thema 29.07.2013 Produkthaftung und mögliche Kosten

Aufwendungen in Zusammenhang mit der Produkthaftung sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Die frühzeitige Rückstellungsbildung beim Bekanntwerden von Schadensfällen ist sowohl handelsrechtlich (wegen des Ausweises von Risiken) als auch steuerrechtlich (Steuerstundungseffekt) zu empfehlen. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen werden nachfolgend erläutert.mehr


Anerkannten Regeln der Technik beim Werkvertrag - die knarrende Treppe
Mann mit Aktentasche geht Holztreppe hinauf
News   11.04.2013   Gewährleistungsrecht

Der Unternehmer hat bei der Ausführung eines Werkes die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Tut er dies nicht, so liegt i. d. R. ein Mangel vor, unabhängig davon, ob eine Gebrauchsbeeinträchtigung des Werkes festzustellen ist.mehr


Oldtimerkauf - wenn der Oldie kein Goldie ist
Oldtimer Jaguar, Cabrio, Bewegung
News   28.03.2013   Gewährleistung

Käufer von historischen Wagen sollten im Kaufvertrag immer ein positives Oldtimer-Gutachten verlangen. Als Beschaffenheitsvereinbarung kann dies im Streitfall bares Geld wert sein, wie ein Urteil des BGH zeigt.mehr


BGH: Probleme mit Umweltplakette kein Grund für Kaufrücktritt
Wohnmobil, schraeg
News   14.03.2013   Kaufrecht

Wer einen Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette kauft, kann das Fahrzeug nicht zurückgeben, wenn es den Aufkleber bei der Ummeldung nicht wieder bekommt.mehr


Lästiges „Montagsauto“ rechtfertigt keinen sofortigen Rücktritt
Wohnmobil, schraeg
News   19.02.2013   1000 kleine Fehlerchen

Der Käufer eines Neuwagens mit starken Mängeln kann nur vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer zuvor die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben hat. Wenn die Mängel nach Art, Ausmaß und Bedeutung die Funktionstüchtigkeit stark beeinträchtigen, kann eine Nacherfüllung unzumutbar sein. Wann ist das der Fall?mehr


Gewährleistungsausschluss und zugesicherte Unfallfreiheit
Autounfall, Blechschaden
News   04.01.2013   Verkehrsrecht

Wer als Privatmann sein Fahrzeug bei einem Händler in Zahlung gibt, haftet für die Zusicherung der Unfallfreiheit auch dann, wenn stillschweigend der Ausschluss jeglicher Gewährleistung vereinbart war.mehr


Käuferfreundliches UN-Kaufrecht?
EU Geldübergabe
News   21.11.2012   BGH

Wird bei grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen auf ein nationales Recht verwiesen und die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) nicht ausgeschlossen, ist häufig das CISG anwendbar. Das CISG weist erhebliche Unterschiede zum BGB-Kaufrecht auf.mehr


Drohende Verjährung zum Jahresende: Maßnahmen zur Rettung von Forderungen
Feuerwerk
Top-Thema 19.11.2012 Bedeutung und Zweck der Verjährung

Jährlich gehen Millionenbeträge durch die Nichtbeachtung der Verjährungsfristen von Zahlungsansprüchen verloren. Ein wichtiger Stichtag ist hierbei immer der 31. Dezember.mehr


Ersatz von Umbaukosten bei Nacherfüllung
Fußballerfuß steht auf Ball
News   07.11.2012   Gewährleistung bei Einbauten

Wer nach dem Kauf einer Sache Mängel feststellt, hat Anspruch auf Nacherfüllung. Wer aber trägt die Kosten, wenn die mangelhafte Sache bereits fest eingebaut ist und ein Austausch durch Nachlieferung erhebliche Kosten verursacht?mehr


Bildung und Bewertung von Garantierückstellungen
Geld aus Kasse
News   16.10.2012   Bilanzierung

Am Beispiel von Garantierückstellungen erläutern wir die notwendigen Schritte bei der Bilanzierung und die Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz.mehr


Auch höherwertige Ware kann als Lieferung mangelhaft sein
Tannen Wald
News   06.09.2012   Produktherkunft als Beschaffenheitsvereinbarung

Die Herkunft einer Ware kann Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung sein. Das kann dazu führen, dass auch die Lieferung von qualitativ höherwertiger Ware einen Mangel der Kaufsache darstellt.mehr


Notfalls muss der Verkäufer auch den Ausbau zahlen
News   10.11.2011   Marketing & Vertrieb

Liefert ein Unternehmer seinem Kunden ein fehlerhaftes Verbrauchsgut, muss er es auf dessen Wunsch ersetzen – auch dann, wenn es bereits eingebaut wurde. Die Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau muss er dabei selbst tragen. Mit dieser bahnbrechenden Entscheidung hat der EuGH das deutsche Kaufrecht maßgeblich beeinflusst.mehr