Bau: Kein selbstständiges Beweisverfahren über Schwarzarbeit
Hintergrund: Zahlung ohne Rechnung vereinbart
Der Auftraggeber von Bauarbeiten hat beim Landgericht einen Antrag auf Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens eingereicht. Er will durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen Mängel an der Werkleistung feststellen lassen.
Den bemängelten Arbeiten liegt ein Bauleistungsvertrag vom 18.5.2012 zugrunde. Dieser enthält in einer Anlage eine Sondervereinbarung. Diese sieht die Zahlung von 12.900 Euro in bar ohne Rechnung vor. Weiter ist in dieser Sondervereinbarung die Vernichtung derselben nach erfolgter Schlusszahlung vereinbart.
Der Bauunternehmer stellte im August 2012 seine Schlussrechnung über die erbrachten Arbeiten.
Entscheidung: Kein rechtliches Interesse an Beweissicherung
Das Gericht lehnt die Eröffnung eines selbstständigen Beweisverfahrens ab.
Es fehlt an einem rechtlichen Interesse, die Mängel durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen. Dies deshalb, weil Mängelansprüche von vornherein ausscheiden, denn der Vertrag ist aufgrund der Sondervereinbarung, die eine Zahlung ohne Rechnung vorsieht, insgesamt nichtig. Nach neuer Rechtsprechung des BGH hat bereits eine teilweise Schwarzgeldabrede die vollständige Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Dies wiederum führt dazu, dass der Auftraggeber bei Mängeln keine Gewährleistungsanspruche geltend machen kann.
An der Nichtigkeit des Vertrages ändert auch die später erstellte Schlussrechnung nichts.
(LG Siegen, Beschluss v. 29.12.2015, 5 OH 17/15)
Lesen Sie mehr zur aktuellen BGH-Rechtsprechung zum Thema „Schwarzarbeit“:
BGH: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
-
Balkonkraftwerk: Das gilt für WEG & Vermieter
2.633
-
Befristeter Mietvertrag: Darauf sollten Vermieter beim Zeitmietvertrag achten
1.724
-
Schönheitsreparaturen: Zulässige und unzulässige Klauseln für Renovierungen im Mietvertrag
1.422
-
Form der Betriebskostenabrechnung und Mindestangaben
1.263
-
Verwaltungskostenpauschale 2023: Kostenmiete steigt mit Tabelle
1.253
-
Untervermietung: Was kann der Vermieter verbieten?
1.239
-
Vermieter muss Heizkosten korrekt verteilen
1.115
-
Schlüssel für Schließanlage verloren: Wer muss zahlen?
1.113
-
Wertsicherungsklausel im Gewerbemietvertrag
999
-
Wohnungsbesichtigung: Das sind die Rechte von Vermietern
894
-
32. Deutscher Verwaltertag in Berlin
19.09.2024
-
Sylvia Pruß ist neue VDIV-Präsidentin
18.09.2024
-
Die verwalterlose Eigentümergemeinschaft
16.09.2024
-
Rheinland-Pfalz verlängert und erweitert Senkung der Kappungsgrenze
13.09.2024
-
Kappungsgrenze in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen
01.09.2024
-
Kappungsgrenze in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
01.09.2024
-
Kappungsgrenze für Mieterhöhung
01.09.2024
-
Kappungsgrenze in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
01.09.2024
-
Kappungsgrenze in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt
01.09.2024
-
Eigentümer können Entscheidungen an Verwalter delegieren
28.08.2024