Fachbeiträge & Kommentare zu Ausschlussfrist

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 5.3 Arbeitgeberpflichten

Der Arbeitgeber hat das Kurzarbeitergeld kostenlos zu errechnen, an den Arbeitnehmer auszuzahlen und unter Vorlage einer Abrechnungsliste bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Der Antrag ist für den jeweiligen Anspruchszeitraum innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen. Wichtig Bis 31.12.2020: Verfahren während der Geltung der Sonderregelungen Im Grundsatz v...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

• 2017 Zweifelsfragen / § 8d KStG Die Neuregelung in § 8d KStG ermöglicht im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs eine weitere Verlustnutzung unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Es bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Es dürfte möglich sein, den Antrag auf Anwendung ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 4.1.5 Entschädigungsanspruch

Zukünftig wird der Arbeitnehmer nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IFSG) einen Entschädigungsanspruch gegen das Bundesland haben. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruc...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.16 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2015 Fehlender Buch- und Belegnachweis bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen / § 15 Abs. 1 UStG Fraglich ist, ob ein Vorsteuerabzug bei Ausfuhren oder innergemeinschaftlichen Lieferungen in Betracht kommt, die allein deshalb steuerpflichtig sind, weil der Lieferer nicht über die nötigen Buch- und Belegnachweise für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung verf...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kurzarbeitergeld (Verfahren) / 2 Verfahren

Das Verfahren des Kurzarbeitergeldes beginnt zwar mit der Anzeige der Kurzarbeit, die Auszahlung erfordert aber zusätzlich einen eigenständigen Leistungsantrag. Dieser Antrag auf Kurzarbeitergeld bzw. Saison-Kurzarbeitergeld (sog. Abrechnungsliste) ist nachträglich für den jeweiligen Anspruchszeitraum (Kalendermonat) zu stellen. Er kann auf den amtlichen Vordrucken (Abrechnu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019

Förster/Hechtner, Neue gesetzliche Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht, DB 2019, 10; Altrichter-Herzberg, Auslegungstendenzen der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG - ein Problem für Organschaften, DStR 2019, 31; Hruschka, Onlinewerbung im Fokus der Betriebsprüfung, DStR 2019, 88; Wichmann, Der Anfang vom Ende der Atomisierung eines Gebäudes? - Zugleich Würdigung der E...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.1 § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)

• 2019 Gleichgeschlechtliche Ehe / Nachträgliche Berücksichtigung ehebezogener Aufwendungen / § 2 Abs. 8 EStG / Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO sind § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AO und § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden, wenn eine Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 nach § 20a LPartG in eine Ehe umgewandelt und danach von den neuen Ehega...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 5.3 Geringfügig Beschäftigte

Von besonderer Bedeutung ist diese Änderungskündigung gegenüber geringfügig Beschäftigten, weil diese keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben und daher einer einvernehmlichen Verringerung der Arbeitszeit nicht ohne Weiteres zustimmen werden. § 98 Abs. 1 SGB III setzt nämlich eine versicherungspflichtige Beschäftigung voraus. Bei geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten i...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2016 Besserungsvereinbarung Fraglich ist, ob es beim Wiederaufleben von Gesellschafterverbindlichkeiten aufgrund einer Besserungsvereinbarung zu einem Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto kommt. Dies ist zu verneinen. Vielmehr ist vorrangig der ausschüttbare Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG zu mindern. Dies folgt aus der Verwendungsreihenfolge des § 27 Abs....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leistungsumfang des Kurzarb... / 3.1 Ausschlussfrist

Kurzarbeitergeld ist nachträglich zu beantragen. Dabei gilt eine Ausschlussfrist von 3 Kalendermonaten. Die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonnabend oder Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Für die Beurteil...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte Menschen a... / 1.3 Diskriminierungsverbot bei der Einstellung

Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht benachteiligen, § 164 Abs. 2 SGB IX i. V. m. §§ 7, 2 Abs. 1 Nr. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AAG). Das gilt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) allerdings nur dann, wenn der Bewerber die Schwerbehinderung deutlich mitteilt. Tut er das nicht, ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wintergeld und Beitragserst... / 4.1 Bemessungsgrundlagen

Die Umlage bemisst sich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte derjenigen Arbeitnehmer, die ergänzende Leistungen der Winterbauförderung erhalten können, also der gewerblichen Arbeitnehmer. Für die Umlage kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer tatsächlich auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt ist. Praxis-Beispiel Abgrenzung der gewerblichen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 1.4 Voranmeldungszeitraum

Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 EUR, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Maßgebend dafür, ob die Grenze von 7.500 EUR überschritten wurde, ist allein die eigene Steuerschuld des Unternehmers. Umsätze, für die sein Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Abs. ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaub: Erteilung / 2 Festlegung durch Arbeitgeber

Die zeitliche Festlegung des Urlaubs im Hinblick auf den Beginn und die Dauer ist Angelegenheit des Arbeitgebers. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 2 BUrlG, wonach Urlaub "zu gewähren" ist. Hieraus folgt zum einen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer auf einer für diesen unmissverständlichen Art und Weise erkennbar zu machen, dass und für welchen Zeitraum er d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 6.3 Ausschlussfrist

Rz. 150 Die Wochenfrist ist eine Ausschlussfrist und kann deshalb nicht verlängert werden. Die Einhaltung der Frist berührt auch die Rechtsstellung des betroffenen Arbeitnehmers, da die Aufnahme der Tätigkeit oder eine Versetzung nur verzögert erfolgen kann. Das BAG (BAG, Beschluss v. 29.6.2011, 7 ABR 24/10; BAG, Beschluss v. 12.1.2011, 7 ABR 25/09; BAG (Beschluss v. 5.5.201...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 6.1 Mitteilung an Arbeitgeber

Rz. 146 Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, hat er dies binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche nach ordnungsgemäßer Unterrichtung durch den Arbeitgeber (vgl. Rz. 78 ff.) diesem unter Angabe konkreter Gründe schriftlich mitzuteilen, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs der vollständigen Informationen des Arbeitgebers. Dieser Tag ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Coronavirus – Eigentümerver... / 1 Ausgangslage

Bund und Länder hatten sich bereits am 22. März 2020 darauf verständigt, ein umfassendes Kontaktverbot zu beschließen. Hiernach sind insbesondere Ansammlungen von mehr als 2 Personen grundsätzlich verboten, soweit es sich nicht um Familien oder im Haushalt lebende Personen handelt. Verwaltungsentscheidungen könnten derzeit von den Wohnungseigentümern also allenfalls durch Uml...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Saison-Kurzarbeitergeld / 3.2 Antragstellung

Der Antrag ist schriftlich nachträglich für den jeweiligen Anspruchszeitraum (Kalendermonat) zu stellen. Er soll bis zum 15. des auf den Anspruchszeitraum folgenden Monats gestellt werden. Der Antrag ist jedoch spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Anspruchszeitraums (Kalendermonats), in dem die Tage liegen, f...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Erstattungsansprüche zwisch... / 4.1 Ausschlussfrist

Die Vorschrift des § 111 SGB X regelt den Ausschluss von Erstattungsansprüchen. Ein solcher Ausschluss liegt nach Satz 1 vor, wenn der Erstattungsberechtigte den Erstattungsanspruch nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages für den die Leistung erbracht wurde geltend macht. Die Abwicklung von Erstattungsansprüchen nach den §§ 102 bis 105 SGB X soll nach dem Wil...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Erstattungsansprüche zwisch... / 4.1.1 Erlöschen von Ansprüchen

Erstattungsansprüche, die wegen Nichteinhaltung der Ausschlussfrist erlöschen, können nicht mehr verjähren. Der Rechtsanspruch ist somit erloschen. Die Ausschlussfrist gilt unabhängig davon, ob der erstattungsberechtigte Kenntnis darüber hat, dass ein anderer Träger erstattungspflichtig ist oder nicht. Die Vorschrift des § 111 SGB X ist somit in gewisser Weise vorrangig vor ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Erstattungsansprüche zwisch... / 4.2 Verjährung

Nach der Vorschrift des § 113 Abs. 1 SGB X verjähren Erstattungsansprüche in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Rückerstattungsansprüche verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ers...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Erstattungsansprüche zwisch... / 4.1.2 Beginn der Frist

Die Ausschlussfrist beginnt dann, wenn ein erstattungsberechtigter Leistungsträger von diesem Rentenbescheid Kenntnis erlangt hat. Als "Leistungsentscheidung" kommt nur ein Verwaltungsakt in Betracht. Andere "Entscheidungen", wie z. B. mündliche Zusagen, setzen den Lauf der Ausschlussfrist nicht in Gang. Sobald Erstattungsansprüche aufgrund des § 111 SGB X erloschen sind darf...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Erstattungsansprüche zwisch... / 4 Ausschluss/Verjährung von Erstattungsansprüchen

Von besonderer Bedeutung im Erstattungsverfahren sind die Regelungen über den Ausschluss und die Verjährung von Erstattungsansprüchen. Dabei bedarf die Ausschlussfrist des § 111 SGB X in der Praxis bereits anfänglich großer Aufmerksamkeit, denn Erstattungsansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Ausschlussfrist verstrichen ist. Daneben regelt die Vorschrift des ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.5 Höhe des Kug

Das Kug beträgt gemäß § 105 SGB III 67 % für Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden – die also selbst mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG haben oder deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des EStG hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspart...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.2 Minderheitenvotum (Abs. 3 Nr. 2)

Rz. 27 Die Befreiung kann auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn Minderheitsgesellschafter die Aufstellung eines (Teil-)Konzernabschlusses beantragen. § 291 Abs. 3 Nr. 2 HGB beinhaltet einen rechtsformabhängigen Minderheitenschutz für an dem zu befreienden MU beteiligte Minderheiten. Andere Gesellschafter können spätestens sechs Monate vor dem Ablauf des Konzern-Gj...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobbing / 7 Ausschlussfristen

Vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen gelten auch für die Ansprüche aus auf Mobbing beruhenden Persönlichkeitsrechts- oder Gesundheitsverletzungen, ohne dass es einer besonderen Erwähnung dieser Ansprüche in der Klausel bedarf. Zu berücksichtigen ist allerdings der zeitlich gestreckte Tatbestand der Anspruchsentstehung, der sich über einen längeren Zeitraum prozessh...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Vorübergehende höherwertige... / 2.1 Überleitungsregelungen zur Fortführung und Übertragung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeiten

In der Übergangsphase auf die Regelungen des TVöD sind die Überleitungstarifverträge zu beachten. Hierbei sind verschiedene Sachverhalte zu unterscheiden: § 10 TVÜ-VKA und § 10 TVÜ-Bund enthalten spezielle Regelungen für Beschäftigte, denen am 30.5.2005 eine Zulage nach § 24 BAT zustand oder wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 BAT noch nicht zustand, für die Fortführ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Vorübergehende höherwertige... / 2.2 Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten gem. § 14 TVöD bei Beschäftigten, die zum 1.1.2017 in die Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA übergeleitet worden sind, § 29 ff. TVÜ-VKA

Die Höhe der persönlichen Zulage gem. § 14 Abs. 3 TVöD ist nicht für die gesamte Dauer der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit festgelegt, sondern dynamisch ausgestaltet. Bei der Berechnung der monatlich auszuzahlenden persönlichen Zulage ist zeitabschnittsweise auf die aktuelle Tarifsituation und die aktuellen persönlichen Umstände des Beschäftigten abzustellen. Damit i...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgelt / 7 Verjährung und Verwirkung

Der Anspruch auf die Vergütung unterliegt der Regelverjährung des § 195 BGB und beträgt 3 Jahre. Darüber hinaus sind ggf. einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen zu beachten, die wesentlich kürzer sein können als die gesetzliche Verjährungsfrist. Der Lohnanspruch kann auch unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden. Die Anforderungen der Re...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbewahrungspflicht / Arbeitsrecht

Seit der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen in der Datenschutzerklärung (auch) Angaben zu den jeweils erhobenen sowie verarbeiteten Daten der Nutzer nebst Rechtsgrundlage machen. Dies ergibt sich aus Art. 13 und Art. 14 DSVGO. Hierzu gehören auch Informationen über die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
I. Aufgabe und Leistungen d... / 12 Versicherungsnachweise

Die Pflichtversicherten der Zusatzversorgungskasse erhalten jährlich oder auch im Fall der Beendigung der Pflichtversicherung einen Nachweis über ihre erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente. In dem Versicherungsnachweis werden insbesondere die Höhe der Anwartschaft, die Anzahl der Versorgungspunkte und der erreichten Umlage- bzw. Beitragsmonate angegeben. Sind die vom Ar...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsgerichtliches Beschl... / 1.5.7 Antragsfristen

Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kennt eine Vielzahl von Antragsfristen. Dabei handelt es sich in aller Regel um Ausschlussfristen, deren Versäumung materielle Rechtsfolgen auslöst. Hierzu zählen insbesondere: die 3-Tagesfrist nach § 100 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, innerhalb derer der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer p...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 5.2.2 Auswirkungen der Ablehnung

Lehnt der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers auf Bildungsfreistellung ab, so kann die infolgedessen nicht in Anspruch genommene Freistellung i. d. R. zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt oder auf den nachfolgenden Bezugszeitraum übertragen werden. Dies macht aus Sicht des Arbeitnehmers allerdings nur dann Sinn, wenn der Arbeitgeber die Bildungsfreistellung lediglich ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 94 Umfang ... / 2.3 Einsatz des Kindergeldes

Rz. 7 Für Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses bestimmt Abs. 3 nunmehr, dass auch derjenige Elternteil, der Kindergeld bezieht, neben dem Kindergeld einen Beitrag aus seinem Einkommen in Anwendung der Abs. 1 und 2 zu leisten hat. Damit ist ausschließlich das jeweilige Einkommen beider Elternteile für die Berechnung des zusätzlichen Kostenbeitrages, der ne...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 95 Überlei... / 2.1 Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Überleitung von Ansprüchen

Rz. 3 § 95 Abs. 1 regelt das Verfahren bei der Überleitung von Ansprüchen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der Leistungen gewährt hat. Er bestimmt zunächst den Kreis derjenigen, gegenüber denen eine Überleitung von Ansprüchen überhaupt möglich ist. Es darf sich nicht handeln um einen Leistungsträger i. S. d. § 12 SGB I, d. h. die für die Leistungen in §§ 18 bis ...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Aktuelle Änderungen des TVö... / 8. Ausschlussfrist (§ 37 TVöD)

Bislang waren von der Ausschlussfrist nur Ansprüche aus einem Sozialplan ausgenommen. Nunmehr sind gem. § 37 Abs. 2 TVöD von der sechsmonatigen Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD auch Ansprüche ausgenommen, die kraft Gesetzes einer Ausschlussfrist entzogen sind. Davon ist insbesondere der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, da nach § 3 Satz 1 des Min...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwirkung (Miete) / 2 Betriebskosten

Jährliche Abrechnung Die bisherige Rechtsprechung über die Verwirkung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlageabrechnung ist durch § 556 Abs. 3 BGB, der durch das Mietrechtsreformgesetz eingeführt wurde, überholt. Danach ist über die Vorauszahlung für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Geschäftsführer / 2.1 Kündigungsfristen

Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers gilt – jedenfalls dann, wenn dieser am Kapital der GmbH nicht beteiligt ist und vertraglich keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – in entsprechender Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB die Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Auch für die außerordentliche Kündigung e...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwirkung (Miete) / 4 Räumung, Kündigung

Vollstreckung der Räumung Nach Ansicht des OLG Hamm kann die Vollstreckung eines Räumungsurteils, das der Vermieter aufgrund der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erwirkt hat, unzulässig sein, wenn der Vermieter mehrere Jahre aus dem Urteil nicht vollstreckt, sondern von dem Mieter, der auch nach Rechtskraft des Räumungsurteils weiterhin mit erheblichen Mi...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 28.5 Rückwirkende "Höhergruppierung" bei Vorliegen eines Bewertungsirrtums

Angesichts der Komplexität der Arbeitsplatzbewertung empfiehlt es sich zumindest bei größeren Einrichtungen, die Eingruppierung einer ständigen Bewertungskommission zu übertragen. Das Ergebnis der Bewertung ist lediglich die Äußerung einer Rechtsmeinung, da der Beschäftigte kraft Tarifautomatik gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD (VKA) in der Entgeltgruppe eingruppiert ist, deren T...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 30 Darlegungs- und Beweislast in Eingruppierungsstreitigkeiten

Ist ein Beschäftigter der Auffassung, er sei zu niedrig eingruppiert, kann er seinen Anspruch durch eine Eingruppierungsfeststellungsklage geltend machen. In diesem Prozess hat der Beschäftigte diejenigen Tatsachen vorzubringen, die den Schluss darauf zulassen, dass die ihm übertragene Tätigkeit die Merkmale der von ihm in Anspruch genommenen Entgeltgruppe erfüllt. Hierbei g...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 29.1.1 Korrektur eines Bewertungsirrtums

Kommt die bewertende Stelle zum Ergebnis, dass der Beschäftigte zu hoch eingruppiert ist, stellt sich die Frage der Möglichkeit der Korrektur des Bewertungsirrtums durch einseitige Herabgruppierungserklärung. Die entscheidende Frage bei der Beurteilung eines Bewertungsirrtums ist, welche Bedeutung der Angabe der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag zukommt. Hier sind 2 Möglichkei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2 Wahlrecht zur Anwendung des geänderten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Art. 3 Abs. 1 ErbStRG)

Rz. 10 Art. 3 Abs. 1 ErbStRG räumte Erwerbern von Todes wegen (§ 3 ErbStG) das Wahlrecht des geänderten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts für solche Erwerbe ein, für die die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstanden war. Eine Anwendung auf lebzeitige Zuwendungen (§ 7 ErbStG) sowie auf die Tatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 ErbStG war nicht vorges...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Erstattung nach dem InvStG 2018 an den Investmentfonds durch das Betriebsstätten-FA

Rn. 45 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Stand Die Erstattung von KapSt an den Investmentfonds regelt § 11 InvStG. Danach ist zunächst ein Antrag des Investmentfonds beim zuständigen Betriebsstätten-FA erforderlich, Eine Erstattung kommt nur in Betracht, wenn auf ausländische KapErtr die KapSt einbehalten worden ist oder über die in § 7 InvStG festgelegte Höhe hinaus KapSt und SolZ ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / § 20 Ausschlussfrist

20.1 Vorbemerkung Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 37 TVöD, so dass grundsätzlich auf die Erläuterungen zu "Ausschlussfrist" verwiesen werden kann. 20.2 Wirkung und Reichweite der Ausschlussfrist (Satz 1) § 20 erfasst alle Ansprüche, die auf dem Arbeitsverhältnis beruhen und die der Arbeitgeber nicht erfüllt hat oder die dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zuste...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 20.2 Wirkung und Reichweite der Ausschlussfrist (Satz 1)

§ 20 erfasst alle Ansprüche, die auf dem Arbeitsverhältnis beruhen und die der Arbeitgeber nicht erfüllt hat oder die dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zustehen. Hierunter fallen die monatlich neu entstehenden Ansprüche, soweit es sich um laufende Ansprüche handelt. Nur bei einmaligen Leistungen (z. B. Sonderzahlung, Jubiläumsgeld) kann der gesamte Anspruch auf die ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Entgelt / 9 Rückforderung überzahlten Entgelts

Kommt es zur Überzahlung von Entgelt, so kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Rückerstattung des zu viel gezahlten Entgelts verlangen. Anspruchsgrundlage bilden tarifvertragliche Rückzahlungsklauseln oder die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB). Tarifvertragliche Ausschlussfristen (z. B. § 37 TVöD) sind materielle Ausschlussfristen und stehen au...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 20.4 Auszubildende

Auch Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit von den Auszubildenden oder vom Ausbildenden schriftlich geltend gemacht werden. Dies ist in § 19 TVAöD - Allgemeiner Teil - geregelt.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 20.1 Vorbemerkung

Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 37 TVöD, so dass grundsätzlich auf die Erläuterungen zu "Ausschlussfrist" verwiesen werden kann.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 20.3 Geltendmachung für denselben Sachverhalt (Satz 2)

Während die Versäumung der Ausschlussfrist zu Rechtsverlusten führt, hat die rechtzeitige schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen deren Weiterbestehen zur Folge, und zwar nicht nur hinsichtlich der noch nicht erloschenen Ansprüche, sondern auch für die aus gleichem Tatbestand später fällig werdenden Ansprüche (§ 20 Satz 2), insbesondere die monatlichen Ansprüche auf Entge...mehr