Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.7.5 Zeitliche Wirkung einer Rechnungsberichtigung

Rz. 162

Stand: 6/01 – 02/2025

Umstritten war lange Zeit der Zeitpunkt, auf den eine Rechnungsberichtigung wirkt. Nach § 15 Abs. 1. S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass der Unternehmer im Besitz einer Rechnung ist, die den Vorgaben der §§ 14, 14a UStG entspricht. Enthält eine Rechnung Fehler, ist diese Voraussetzung unzweifelhaft nicht erfüllt, ein Vorsteuerabzug scheidet zunächst aus (vgl. auch Abschn. 15.2a. Abs. 7 UStAE; zur E-Rechnung vgl. BMF-Schreiben vom 15.10.2024, Az. III C 2 – S 7287-a/23/10001 :007, BStBl I 2024, 1320, Rz. 56; zu Fragen des Vertrauensschutzes nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO i. Z. m. der Rechtslage zum Vorsteuerabzug vor Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil des BFH vom 02.04.1998, Az: V R 34/97, BStBl II 1998, 695; vgl. BFH vom 25.04.2013, Az: V R 2/13, BStBl II 2013, 844). Der Leistungsempfänger hat einen Anspruch auf Berichtigung. Kommt der Rechnungsaussteller dem nach, kann der Leistungsempfänger in dem Moment, in dem die berichtigte Rechnung bei ihm vorliegt, den Vorsteuerabzug vornehmen. Dieser Beurteilung wird durch die Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 (Rs. C-152/02, Terra Baubedarf-Handel, DStRE 2004, 830; vgl. auch die nachgehende Entscheidung des BFH vom 01.07.2004, Az: V R 33/01, BStBl II 2004, 861; ebenso BFH vom 24.08.2006, Az: V R 16/05, BStBl II 2007, 340 unter II. 3. c; vgl. auch BT-Drucks. 15/1562, 50 – "Der Vorsteuerabzug kann somit erst mit dem Zugang einer vollständigen oder berichtigten Rechnung geltend gemacht werden") gestützt. Dennoch wird im Fachschrifttum teilweise gefordert, die Berichtigung sollte "Rückwirkung" entwickeln können (vgl. z. B. Wagner, DStR 2004, 477 [480] – Vereinfachung/Grundsatz des Sofortabzugs/keine Gefährdung des Steueraufkommens, wenn lediglich einzelne Angaben berichtigt we...