News 21.08.2018 Brüssel-IIa-Verordnung

Wie und wo ist das Umgangsrecht von Großeltern durchsetzbar, wenn Landesgrenzen sie von ihren Enkeln trennen? Der EuGH entschied: Auch wenn es die Großeltern sind, die in einem internationalen Sachverhalt ein Kindes-Umgangsrecht erstreiten wollen, gilt die Brüssel-IIa-Verordnung. Daher müssen sie am Wohnort des Kindes, aus ihrer Sicht also im Ausland, klagen.mehr

News 30.05.2018 Umgangsrecht und Ferien

Will ein Elternteil mit seinem Kind in den Urlaub fahren, ist er auf Kooperation des anderen angewiesen. Boykottiert der die Reise, kann das familienrechtliche Folgen haben: Unterläuft etwa die Mutter die vor Gericht vereinbarten Umgangsregelungen, kann dem Vater Schadensersatz zustehen. Dies bestätigte das OLG Bremen zugunsten eines Vaters, der einen Rechtsanwalt einschalten musste, da die Mutter Herausgabe der Kinderpässe verweigerte.mehr

News 24.04.2018 FG versus BFH-Rechtsprechung

Das FG Düsseldorf strebt eine Rechtsprechungsänderung des BFH an. Die Existenzgrundlage, die der Steuerzahler ohne ein Gerichtsverfahren zu verlieren droht, will es auch ideell, nicht nur materiell verstanden wissen. Dann wären Prozesskosten eines Umgangsrechtsstreits u.U. bei der Steuer abzugsfähig.mehr

News 09.01.2018 Sorgerecht

Der betreuende Elternteil ist verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen Elternteil zur Verfügung zu stellen. Dies folgt aus der Loyalitätspflicht des betreuenden Elternteils.mehr

News 19.12.2017 Sorgerecht

Haben sich Großeltern und Kindesmutter überworfen, können die Großeltern zwar ein Umgangsrecht für ihren Enkel beantragen. Ausschlaggebend ist allerdings das Kindeswohl. Dem Umgang widerspricht es, wenn die Großeltern die Erziehungsfähigkeit ihrer Tochter anzweifeln und das Kind droht, bei dem Konflikt in die Schusslinie zu geraten.mehr

News 14.07.2017 Familienmodell mit Mit-Mutter

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.mehr

News 06.06.2017 Sorgerecht

Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.mehr

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News 13.03.2017 Elterliche Kinderbetreuung

Die Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells ist gesetzlich auch im Rahmen einer Umgangsregelung grundsätzlich möglich. Entscheidend für die Zulässigkeit ist das Kindeswohl. Es gibt keine Festlegung auf das Residenzmodell.mehr

News 11.11.2016 Vollstreckungsmaßnahmen

Wird eine Umgangsverpflichtung aus einem Vollstreckungstitel nachträglich geändert, muss nochmals auf die Folgen einer Zuwiderhandlung belehrt werden. Ein zuvor erteilter Hinweis über die Vollstreckung durch Anordnung von Ordnungshaft und Ordnungsgeld werde insoweit gegenstandslos, so der BGH.mehr

News 10.11.2016 Umgangsrecht

Dem biologischen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind nicht deshalb verweigert werden, weil die rechtlichen Eltern dies nicht wünschen. Auch ein erst 9 Jahre altes Kind muss hierzu vom Gericht angehört werden. Diese Entscheidung des BGH wirkte wie ein Paukenschlag.mehr

Meistgelesene beiträge
News 27.09.2016 Reform des Sachverständigenrechts

Obwohl familienrechtliche Gutachter Vorlagen für existenzielle Lebensentscheidungen für Eltern und Kinder liefern, gab es bisher keine verbindlichen Standards für Gutachten in familienrechtlichen Prozessen. In den Medien wurden fragwürdige Gutachten bei schwer nachvollziehbaren Entscheidungen häufig thematisiert. Nun soll noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, das strengere Anforderungen an die Qualifikation und Organisation dieser Sachverständigen stellt.mehr

News 17.06.2016 Ehemündigkeit und Vormundschaft

Ist eine Ehe zwischen einer 14-Jährigen und einem Volljährigen in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossen worden, so ist diese in Deutschland grundsätzlich als wirksam anzuerkennen. Eine Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB im Ausland führt nicht automatisch zur Nichtigkeit. Das zum Vormund bestellte Jugendamt darf in diesem Fall keine Entscheidung zum Umgang der Minderjährigen mit ihrem Ehemann treffen.mehr

News 27.01.2016 Kein Kindeswohl

Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Eine traurig zu lesende Entscheidung, die aber in abgeschwächten Varianten sicher kein Einzelfall ist.  mehr

News 03.11.2015 Ordnungsgeld gegen unkooperativen Elternteil

Deutsche Gerichte sind für die Vollstreckung von Umgangstiteln auch international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber im Ausland lebt und anderweitige, etwa völkerrrechtliche, Regelungen fehlen. Das entschied kürzlich der BGH.mehr

News 13.04.2015 Umgangsrecht

Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält stets konkludent das Gebot an den Umgangsberechtigten, außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten keinen Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.mehr

News 19.02.2015 Überlange Prozessdauer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts.mehr

News 25.09.2014 Sorgerecht

Der verwehrte oder erschwerte Umgang mit dem gemeinsamen Kind ist immer noch ein beliebter Kriegsschauplatz am Rande einer Scheidung. Wird der Umgang immer wieder hintertrieben, bleibt dem betroffenen Elternteil als ultima ratio noch die Vollstreckung der umgangsrechtlichen Entscheidung - kein einfacher Weg.mehr

News 04.09.2014 Samenspende und Auskunftsanspruch

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.mehr

News 21.08.2014 Adoptionen

Vergeblich kämpfte eine Mutter in Straßburg darum, ihre beiden zur Adoption freigegebenen Töchter regelmäßig sehen zu können. Der EGMR erteilte ihr eine Abfuhr.mehr

News 12.06.2014 Kindesunterhalt

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann dies zu einer Umstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen. Leistungen an das Kind im Zuge dieses Umgangsrechts können den Unterhaltsbedarf des Kindes mindern.mehr

News 11.06.2014 Adoption

Eine Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigegeben hat, kann später keinen Kontakt zu ihrem Kind erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Grundsatzentscheidung die deutsche Rechtspraxis bestätigt.mehr

Agenda 11.04.2014 Recht gesurft im WWW

In dieser Woche gab es harte Cuts: Der BGH hat keine müde Mark für Schwarzarbeit mehr übrig. Das BSG - besetzt mit Richtern mit guter Altersvorsorge - kickt die Syndikusanwälte aus dem Versorgungswerk. Selbst den Ämtern geht es an den Kragen: Einem Jugendamt, das sich nicht um den vereinbarten elterlichen Umgangskontakt eines Pflegekindes bemüht, droht ein Ordnungsgeld. Außerdem droht uns eine mit Anwälten besetzte Talkshow.mehr

News 02.01.2014 Umgangsrecht

Hat das Familiengericht eine Umgangsregelung getroffen und hält einer der Beteiligten sich nicht daran, so kann gegen den renitenten Elternteil ein Ordnungsgeld verhängt werden. Dies setzt aber eine präzise gefasste gerichtliche Entscheidung voraus.mehr

News 07.11.2013 Sorgerecht

Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das Gericht auf Antrag eines Elternteils. Bei diesem Vermittlungsverfahren steht dem Verfahrenshilfe beantragende Elternteil in der Regel nicht die Beiordnung eines Anwalts zu, entschied das OLG Frankfurt/Main.mehr

News 11.09.2013 Hartz IV

Das Jobcenter hatte die Reise des Hartz IV-Empfängers nach Australien zu seinen Kinder bereits genehmigt. Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung entstanden besonders hohe Reisekosten. Pech für den Hartz IV-Empfänger: Das Jobcenter muss laut SG-Urteil überhöhte Reisekosten nicht tragen.mehr

News 15.08.2013 Verfassungsrecht

Im Rahmen eines vom biologischen Vater betriebenen Umgangsrechtsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht die Beweisanordnung des Amtsgerichts zur Erstellung eines Abstammungsgutachtens für verfassungswidrig erklärt.mehr

News 15.07.2013 Papa 2

Leibliche Väter erhalten seit dem 13.7. bei ernsthaftem Interesse ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, selbst wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht - sofern dies dem Kindeswohl entspricht. Auch ein Auskunftsrecht wird ihnen in diesem Fall eingeräumt. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung am 7.6.mehr

News 10.06.2013 Umgangsrecht

Leibliche Väter erhalten einfacher ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Auch ein Auskunftsrecht wird ihnen eingeräumt. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung am 7.6.mehr

News 03.06.2013 Umgangsrecht adé?

Bitter für den umgangsberechtigten Elternteil: wenn der Sorgeberechtigte, bei dem das Kind lebt, mit dem gemeinsamen Nachwuchs ins Ausland ziehen will. Dann wird es mit gemeinsamen Wochenenden schwierig. Welche Rechtsgrundsätze greifen?mehr

News 02.04.2013 Nichteheliche Väter

Das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters wurde in jüngster Zeit mehrfach von den Gerichten gestärkt. Probleme entstehen allerdings häufig bei der Frage, ob das Umgangsrecht auch das Recht zur Übernachtung des Kindes bei seinem Vater einschließt.mehr

News 26.03.2013 Umgangsrecht

Umgangsrecht mit oder ohne Übernachtung? Die Rechtsprechung hat in der Regel nichts gegen Übernachtungen, es sei denn, sie gefährden das Kindeswohl.mehr

News 24.01.2013 Vorsichtiges BVerfG

Kinder, die bei ihrer Mutter leben, sollten auch ihren Vater regelmäßig sehen. Dies entspricht nach allgemeinem Rechtsverständnis dem Wohl der Kinder. Fraglich ist, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der Kindesvater ein Neonazi und die Mutter eine "Aussteigerin" ist.mehr

News 18.10.2012 Biologische Väter

Auch leibliche Väter sollen mehr Rechtsansprüche bezüglich ihrer Kinder erhalten. Während Mütter in Deutschland traditionell sehr sorgeberechtigt sind, haben Väter noch rechtlichen Nachholbedarf. Europäischen Gerichte und das BVerfG haben das mehrfach angemahnt. Nun behandelte das Kabinett die Rechte "rein biologischer" Väter.mehr

News 29.06.2012 LSG-Beschluss

Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt unter Umständen nur einen Flug pro Jahr zu seinem Kind in den USA bezahlt.mehr

News 19.06.2012 BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass einer Mutter das Sorgerecht nicht entzogen werden kann, weil diese das Umgangsrecht des Vaters mit seinen Töchtern boykottiert. Für den Sorgerechtsentzug muss das Kindeswohl erheblich gefährdet sein.mehr

News 30.05.2012 Umgangsrecht

Nach einer Pressemittteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29.5.2012 sollen die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde an Länder und Verbände versandt.mehr

News 21.05.2012 Oma so lieb

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein, zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.   mehr

News 26.08.2011 Kontakt zu Enkeln

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.mehr

News 15.02.2011 Familien- & Erbrecht

Scheidungen sind besonders schwierig, wenn sich Kinder an Bord des angeschlagenen Familienschiffs befinden. Manchmal reichen Goodwill und Vernunft der Eltern, um den Nachwuchs betreffende Regelungen gütlich zu treffen. Doch immer wieder gibt es erbitterte Schlachten vor Gericht. Hier neue Urteile rund um den Umgang und seine Durchsetzung.mehr

News 25.12.2010 Familien- & Erbrecht

Haben getrennt lebende Ehegatten vereinbart, dass ein während der Ehe angeschaffter Hund nach der Trennung bei einem Ehegatten verbleiben soll, so hat der andere Ehegatte keinen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Umgangs- oder Nutzungsregelung mit dem Tier.mehr