Schadensersatzanspruch, wenn der andere Elternteil den vereinbarten Urlaub boykottiert
Istanbul
News   30.05.2018   Umgangsrecht und Ferien

Will ein Elternteil mit seinem Kind in den Urlaub fahren, ist er auf Kooperation des anderen angewiesen. Boykottiert der die Reise, kann das familienrechtliche Folgen haben: Unterläuft etwa die Mutter die vor Gericht vereinbarten Umgangsregelungen, kann dem Vater Schadensersatz zustehen. Dies bestätigte das OLG Bremen zugunsten eines Vaters, der einen Rechtsanwalt einschalten musste, da die Mutter Herausgabe der Kinderpässe verweigerte.mehr


Kosten eines Umgangsrechtprozesses sollen doch außergewöhnliche Belastung sein
Baby Kleinkind schreit
News   24.04.2018   FG versus BFH-Rechtsprechung

Das FG Düsseldorf strebt eine Rechtsprechungsänderung des BFH an. Die Existenzgrundlage, die der Steuerzahler ohne ein Gerichtsverfahren zu verlieren droht, will es auch ideell, nicht nur materiell verstanden wissen. Dann wären Prozesskosten eines Umgangsrechtsstreits u.U. bei der Steuer abzugsfähig.mehr

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Der Umgangsberechtigte muss keine Winterkleidung kaufen
Zwei kleine Mädchen
News   09.01.2018   Sorgerecht

Der betreuende Elternteil ist verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen Elternteil zur Verfügung zu stellen. Dies folgt aus der Loyalitätspflicht des betreuenden Elternteils.mehr


Zum Umgangsrecht der Großeltern bei schwerem Konflikt mit der Tochter
Oma spielt mit Enkelsohn Fang den Hut
News   19.12.2017   Sorgerecht

Haben sich Großeltern und Kindesmutter überworfen, können die Großeltern zwar ein Umgangsrecht für ihren Enkel beantragen. Ausschlaggebend ist allerdings das Kindeswohl. Dem Umgang widerspricht es, wenn die Großeltern die Erziehungsfähigkeit ihrer Tochter anzweifeln und das Kind droht, bei dem Konflikt in die Schusslinie zu geraten.mehr


Justizminister plant grundlegende Reform des Abstammungs- und Familienrechts
Neugeborenes Baby
News   14.07.2017   Familienmodell mit Mit-Mutter

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.mehr


Kinder gegen anderen Elternteil beeinflusst - nur noch beaufsichtigtes Umgangsrecht
Streitendes Paar sie sagt etwas er schaut weg
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News   06.06.2017   Sorgerecht

Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.mehr


Anordnung des Wechselmodells auch beim Umgangsrecht möglich
Kleiner Junge mit Schultuete und Schultasche
News   13.03.2017   Elterliche Kinderbetreuung

Die Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells ist gesetzlich auch im Rahmen einer Umgangsregelung grundsätzlich möglich. Entscheidend für die Zulässigkeit ist das Kindeswohl. Es gibt keine Festlegung auf das Residenzmodell.mehr


Bei Abänderung des Umgangstitels – Erneute Androhung der Ordnungsmittel notwendig
Paar mit Kleinkind
News   11.11.2016   Vollstreckungsmaßnahmen

Wird eine Umgangsverpflichtung aus einem Vollstreckungstitel nachträglich geändert, muss nochmals auf die Folgen einer Zuwiderhandlung belehrt werden. Ein zuvor erteilter Hinweis über die Vollstreckung durch Anordnung von Ordnungshaft und Ordnungsgeld werde insoweit gegenstandslos, so der BGH.mehr


Weitreichende BGH-Entscheidung zu Gunsten biologischer Väter
Vater mit Kind an der Hand
News   10.11.2016   Umgangsrecht

Dem biologischen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind nicht deshalb verweigert werden, weil die rechtlichen Eltern dies nicht wünschen. Auch ein erst 9 Jahre altes Kind muss hierzu vom Gericht angehört werden. Diese Entscheidung des BGH wirkte wie ein Paukenschlag.mehr


Gesetz für qualifiziertere Gutachter in Familienrechtsverfahren noch in 2016
Junge denkt nach, Zeigefinger vor dem Mund
News   27.09.2016   Reform des Sachverständigenrechts

Obwohl familienrechtliche Gutachter Vorlagen für existenzielle Lebensentscheidungen für Eltern und Kinder liefern, gab es bisher keine verbindlichen Standards für Gutachten in familienrechtlichen Prozessen. In den Medien wurden fragwürdige Gutachten bei schwer nachvollziehbaren Entscheidungen häufig thematisiert. Nun soll noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, das strengere Anforderungen an die Qualifikation und Organisation dieser Sachverständigen stellt.mehr


Selbstbestimmungsrecht Minderjähriger über Aufenthaltsort und Umgang mit Ehemann
Koran mit Gebetskette
News   17.06.2016   Ehemündigkeit und Vormundschaft

Ist eine Ehe zwischen einer 14-Jährigen und einem Volljährigen in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossen worden, so ist diese in Deutschland grundsätzlich als wirksam anzuerkennen. Eine Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB im Ausland führt nicht automatisch zur Nichtigkeit. Das zum Vormund bestellte Jugendamt darf in diesem Fall keine Entscheidung zum Umgang der Minderjährigen mit ihrem Ehemann treffen.mehr


Vater torpediert erfolgreich das Umgangsrecht der Mutter
Junge denkt nach, Zeigefinger vor dem Mund
News   27.01.2016   Kein Kindeswohl

Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Eine traurig zu lesende Entscheidung, die aber in abgeschwächten Varianten sicher kein Einzelfall ist.  mehr


Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Vollstreckung des Umgangsrechts
Peking
News   03.11.2015   Ordnungsgeld gegen unkooperativen Elternteil

Deutsche Gerichte sind für die Vollstreckung von Umgangstiteln auch international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber im Ausland lebt und anderweitige, etwa völkerrrechtliche, Regelungen fehlen. Das entschied kürzlich der BGH.mehr


Ordnungsgeld für Umgangsberechtigten, der sein Kind häufig in Konfliktlagen bringt
Junge denkt nach, Zeigefinger vor dem Mund
News   13.04.2015   Umgangsrecht

Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält stets konkludent das Gebot an den Umgangsberechtigten, außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten keinen Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.mehr


Vater erhält 15.000 EUR Entschädigung weil Gerichte sein Umgangsrechts nicht durchsetzen
Kinder und Vater zerschlagen Sparschwein
News   19.02.2015   Überlange Prozessdauer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte abermals die Rechte leiblicher Väter und bemängelte unzureichende Maßnahmen deutscher Gerichte und des deutschen Gesetzgebers zur effektiven und zügigen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts.mehr


Umgangsrechtliche Entscheidung vollstrecken?
Junge blickt in die Kamera, Flughafen
News   25.09.2014   Sorgerecht

Der verwehrte oder erschwerte Umgang mit dem gemeinsamen Kind ist immer noch ein beliebter Kriegsschauplatz am Rande einer Scheidung. Wird der Umgang immer wieder hintertrieben, bleibt dem betroffenen Elternteil als ultima ratio noch die Vollstreckung der umgangsrechtlichen Entscheidung - kein einfacher Weg.mehr


Trotz schikanösem Verhalten - Samenspender hat Elternrechte am Kind
Reagenzglas in Hand, schwarzer Hintergrund
News   04.09.2014   Samenspende und Auskunftsanspruch

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.mehr


Kein Umgangsrecht der biologischen Mutter
Zwei kleine Mädchen
News   21.08.2014   Adoptionen

Vergeblich kämpfte eine Mutter in Straßburg darum, ihre beiden zur Adoption freigegebenen Töchter regelmäßig sehen zu können. Der EGMR erteilte ihr eine Abfuhr.mehr


Reduzierung des Unterhalts bei zeitintensivem Umgangsrecht
Junge blickt in die Kamera, Flughafen
News   12.06.2014   Kindesunterhalt

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann dies zu einer Umstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen. Leistungen an das Kind im Zuge dieses Umgangsrechts können den Unterhaltsbedarf des Kindes mindern.mehr


Kein Umgangsrecht für die leibliche Mutter
Baby in Wiege hält Finger der Mutter
News   11.06.2014   Adoption

Eine Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigegeben hat, kann später keinen Kontakt zu ihrem Kind erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Grundsatzentscheidung die deutsche Rechtspraxis bestätigt.mehr


Fünf Fundstücke für Juristen
Büroklammern
Agenda 11.04.2014 Recht gesurft im WWW

In dieser Woche gab es harte Cuts: Der BGH hat keine müde Mark für Schwarzarbeit mehr übrig. Das BSG - besetzt mit Richtern mit guter Altersvorsorge - kickt die Syndikusanwälte aus dem Versorgungswerk. Selbst den Ämtern geht es an den Kragen: Einem Jugendamt, das sich nicht um den vereinbarten elterlichen Umgangskontakt eines Pflegekindes bemüht, droht ein Ordnungsgeld. Außerdem droht uns eine mit Anwälten besetzte Talkshow.mehr


Zeitlich nicht konkretisierte Umgangsregelung ist nicht vollstreckbar
Vater mit Sohn huckepack auf dem Ruecken
News   02.01.2014   Umgangsrecht

Hat das Familiengericht eine Umgangsregelung getroffen und hält einer der Beteiligten sich nicht daran, so kann gegen den renitenten Elternteil ein Ordnungsgeld verhängt werden. Dies setzt aber eine präzise gefasste gerichtliche Entscheidung voraus.mehr


Kein Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsvermittlungsverfahren
Vater mit Sohn huckepack auf dem Ruecken
News   07.11.2013   Sorgerecht

Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das Gericht auf Antrag eines Elternteils. Bei diesem Vermittlungsverfahren steht dem Verfahrenshilfe beantragende Elternteil in der Regel nicht die Beiordnung eines Anwalts zu, entschied das OLG Frankfurt/Main.mehr


Jobcenter zahlt keine überteuerte Reise nach Australien
Harbour Bridge, Sydney, Australien
News   11.09.2013   Hartz IV

Das Jobcenter hatte die Reise des Hartz IV-Empfängers nach Australien zu seinen Kinder bereits genehmigt. Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung entstanden besonders hohe Reisekosten. Pech für den Hartz IV-Empfänger: Das Jobcenter muss laut SG-Urteil überhöhte Reisekosten nicht tragen.mehr


Beweisanordnung zugunsten des biologischen Vaters verfassungswidrig
Untersuchung
News   15.08.2013   Verfassungsrecht

Im Rahmen eines vom biologischen Vater betriebenen Umgangsrechtsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht die Beweisanordnung des Amtsgerichts zur Erstellung eines Abstammungsgutachtens für verfassungswidrig erklärt.mehr


Neureglung zum Umgangsrecht und Auskunftsrecht leiblicher Väter
Vater mit Sohn, Halbportraet
News   15.07.2013   Papa 2

Leibliche Väter erhalten seit dem 13.7. bei ernsthaftem Interesse ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, selbst wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht - sofern dies dem Kindeswohl entspricht. Auch ein Auskunftsrecht wird ihnen in diesem Fall eingeräumt. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung am 7.6.mehr


Biologische Väter bekommen ab Jahresmitte Auskunfts- und Umgangsrechte
Vater mit Sohn, Halbportraet
News   10.06.2013   Umgangsrecht

Leibliche Väter erhalten einfacher ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Auch ein Auskunftsrecht wird ihnen eingeräumt. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung am 7.6.mehr


Wenn ein Elternteil mit dem "Scheidungskind" ins Ausland geht
Junge blickt in die Kamera, Flughafen
News   03.06.2013   Umgangsrecht adé?

Bitter für den umgangsberechtigten Elternteil: wenn der Sorgeberechtigte, bei dem das Kind lebt, mit dem gemeinsamen Nachwuchs ins Ausland ziehen will. Dann wird es mit gemeinsamen Wochenenden schwierig. Welche Rechtsgrundsätze greifen?mehr


Übernachtungen beim Kindesvater entsprechen dem Kindeswohl
Vater mit Sohn huckepack auf dem Ruecken
News   02.04.2013   Nichteheliche Väter

Das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters wurde in jüngster Zeit mehrfach von den Gerichten gestärkt. Probleme entstehen allerdings häufig bei der Frage, ob das Umgangsrecht auch das Recht zur Übernachtung des Kindes bei seinem Vater einschließt.mehr


Übernachtung des Kindes bei Besuchen beim anderen Elternteil
Junge blickt in die Kamera, Flughafen
News   26.03.2013   Umgangsrecht

Umgangsrecht mit oder ohne Übernachtung? Die Rechtsprechung hat in der Regel nichts gegen Übernachtungen, es sei denn, sie gefährden das Kindeswohl.mehr


Neonazi darf seine Kinder nicht sehen
Legosteine_vier Stück_blau und weiß
News   24.01.2013   Vorsichtiges BVerfG

Kinder, die bei ihrer Mutter leben, sollten auch ihren Vater regelmäßig sehen. Dies entspricht nach allgemeinem Rechtsverständnis dem Wohl der Kinder. Fraglich ist, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der Kindesvater ein Neonazi und die Mutter eine "Aussteigerin" ist.mehr


Kabinett verständigt sich auf mehr Rechte für leibliche Väter
Neugeborenes Baby
News   18.10.2012   Biologische Väter

Auch leibliche Väter sollen mehr Rechtsansprüche bezüglich ihrer Kinder erhalten. Während Mütter in Deutschland traditionell sehr sorgeberechtigt sind, haben Väter noch rechtlichen Nachholbedarf. Europäischen Gerichte und das BVerfG haben das mehrfach angemahnt. Nun behandelte das Kabinett die Rechte "rein biologischer" Väter.mehr


Mit Hartz IV jährlich eine USA-Reise zum Kind
Airbus A380 im Flug
News   29.06.2012   LSG-Beschluss

Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt unter Umständen nur einen Flug pro Jahr zu seinem Kind in den USA bezahlt.mehr


Umgangsboykott der Mutter rechtfertigt keinen Entzug des Sorgerechts
Zwei Maedchen beim Malen mit Buntstiften
News   19.06.2012   BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass einer Mutter das Sorgerecht nicht entzogen werden kann, weil diese das Umgangsrecht des Vaters mit seinen Töchtern boykottiert. Für den Sorgerechtsentzug muss das Kindeswohl erheblich gefährdet sein.mehr


Referentenentwurf zum neuen Umgangsrecht für leibliche Väter liegt vor
AQH4242.TIF
News   30.05.2012   Umgangsrecht

Nach einer Pressemittteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29.5.2012 sollen die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde an Länder und Verbände versandt.mehr


Kontakt zum Enkel nur per Urteil: Umgangsrecht der Großeltern
Rentner bei der Gartenarbeit
News   21.05.2012   Oma so lieb

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein, zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.   mehr


Wie Gerichte beim Umgangsrecht der Großeltern mit Enkeln entscheiden
Familie mit Grosseltern und zwei Kindern, Halbportraet
News   26.08.2011   Kontakt zu Enkeln

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.mehr


Umgangsrecht: Grundsätze zu einem oft heiß umkämpften Recht
News   15.02.2011   Familien- & Erbrecht

Scheidungen sind besonders schwierig, wenn sich Kinder an Bord des angeschlagenen Familienschiffs befinden. Manchmal reichen Goodwill und Vernunft der Eltern, um den Nachwuchs betreffende Regelungen gütlich zu treffen. Doch immer wieder gibt es erbitterte Schlachten vor Gericht. Hier neue Urteile rund um den Umgang und seine Durchsetzung.mehr


Der Hund bleibt bei mir! Kein „Umgangsrecht“ mit früherem Familienhund
Hund mit Leine im Maul
News   25.12.2010   Familien- & Erbrecht

Haben getrennt lebende Ehegatten vereinbart, dass ein während der Ehe angeschaffter Hund nach der Trennung bei einem Ehegatten verbleiben soll, so hat der andere Ehegatte keinen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Umgangs- oder Nutzungsregelung mit dem Tier.mehr