Die Summe aller Kosten, die wegen eines Rechtsstreits anfallen, nennt man Prozesskosten. Darin enthalten sind diejenigen Gebühren, die von den Gerichten erhoben werden (sog. Gerichtskosten), und die außergerichtlichen Kosten, worunter vor allem die Anwaltsgebühren fallen.

Oft unterschätzt werden die Prozesskosten, die anlässlich eines Rechtsstreits vor Gericht entstehen und die in der Regel am Ende von demjenigen gezahlt werden müssen, der als Verlierer aus dem Prozess hervorgeht. Zu den Prozesskosten zählen die Gerichtskosten, die im Gerichtskostengesetz für die einzelnen Tätigkeiten des Gerichtes definiert sind, und die außergerichtlichen Kosten. Das sind z. B. die Reisekosten der Parteien, die Kosten für ein vorgerichtliches Gutachten und vor allem die Anwaltsgebühren.

Damit die Gerichte überhaupt tätig werden, muss der Kläger am Anfang des Prozesses einen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Er wird später auf die Prozesskosten angerechnet. Zahlt der Kläger diesen Vorschuss nicht, wird dem Beklagten die Klageschrift des Gegners gar nicht erst zugestellt. Am Ende des Rechtsstreits bestimmt das Gericht im Urteil oder im Vergleich, wer die Kosten für den Prozess in welcher Höhe zu tragen hat. Entscheidend dafür ist, wer Recht bekommen hat. Wird der Klage vom Gericht vollumfänglich stattgegeben, muss der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen. Wird die Klage in Gänze abgewiesen, muss der Kläger die gesamten Kosten tragen.


News 07.11.2018 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

News 04.07.2018 Vorreiter Niedersachsen

Wann werden Prozesskosten erstattet?

Erstattet werden müssen dem anderen dann nicht nur die Gerichtskosten, die dieser zu einem Teil bereits per Vorschuss verauslagt hat, sondern auch dessen außergerichtliche Kosten, soweit sie notwendig waren.

Das Gericht kann auch eine Kostenaufhebung festlegen. Richter wählen diesen Weg vor allem dann, wenn es keinen klaren Sieger oder Verlierer gibt. Bei einer Kostenaufhebung trägt jede Partei die Gerichtskosten zur Hälfte, während sie jeweils die eigenen außergerichtlichen Kosten selbst übernehmen muss.

News 24.04.2018 FG versus BFH-Rechtsprechung

Das FG Düsseldorf strebt eine Rechtsprechungsänderung des BFH an. Die Existenzgrundlage, die der Steuerzahler ohne ein Gerichtsverfahren zu verlieren droht, will es auch ideell, nicht nur materiell verstanden wissen. Dann wären Prozesskosten eines Umgangsrechtsstreits u.U. bei der Steuer abzugsfähig.mehr

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News 12.10.2017 Kostenerstattung

Jede Partei und daher auch jeder für sie tätige Anwalt muss in einem Rechtsstreit die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst gering halten, wenn er auf Erstattung hofft. Laut OLG Frankfurt am Main ist die Übernachtung in einem Mittelklassehotel bei Anreise zum Termin deshalb regelmäßig ausreichend.mehr

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News 29.09.2017 Reisekostenerstattung

Anwaltswahl ist Vertrauenssache: Ein ausländischer Prozessgegner muss sich von einem deutschen Kläger bei der späteren Kostenfestsetzung nicht vorhalten lassen, er hätte einen Anwalt am Gerichtsort wählen müssen, um keine unnötigen Reisekosten zu produzieren. Der BGH stellte klar, dass eine ausländische Partei den Anwalt ihres Vertrauens auswählen kann.mehr

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News 24.08.2017 Auslagenerstattung

Wenn der auswärtige Rechtsanwalt zum Termin eine weitere Strecke zurücklegen muss, stellt sich oft die Frage: früh aufstehen oder extern übernachten. Die Staatskasse ist oft penibel bei der Reisekostenerstattung und verlangt kostenbewusstes Anreisen. Bei einer auf 11 Uhr in Würzburg terminierten Verhandlung billigte das Gericht einem Münsteraner Anwalt keine vorherige Übernachtung zu. Wie plante es die Anreise?mehr

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News 18.08.2017 BFH Kommentierung

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.mehr

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News 21.04.2017 Kostenerstattung

Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.mehr

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News 28.12.2016 Kostenerstattung

In der Zeit zwischen 21 und 6 Uhr muss ein Anwalt - zumal ein älterer - nicht reisen, um am Morgen einen Gerichtstermin rechtzeitig wahrnehmen zu können. Reist er deshalb schon am Tag zuvor an, sind auch die Übernachtungskosten erstattungsfähige Prozesskosten. Das hat das OLG Naumburg entschieden.mehr

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News 25.10.2016 BGH

Gegen die Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 Abs. 2 WEG steht dem Verwalter das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde offen. Das hat der BGH entschieden und zugleich zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Gericht dem Verwalter Prozesskosten auferlegen kann.mehr

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News 26.07.2016 Prozesskosten

Da muss man sich schon vor Gericht streiten – und bleibt nach einem verlorenen Prozess noch auf den Kosten sitzen. Steuerlich sind diese Ausgaben dennoch keine außergewöhnliche Belastung. Sagt der Bundesfinanzhof und kehrt damit zu seiner strengen Rechtsprechung von früher zurück.mehr

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News 24.05.2016 Außergewöhnliche Belastung

Scheiden tut nicht nur weh, es ist auch teuer. Es ist zumindest finanziell eine gewisse Erleichterung, wenn die Kosten für das Scheidungsverfahren steuerlich geltend gemacht werden können. Ob das möglich ist oder nicht, ist zur Zeit heiß umstritten. Eine für die Betroffenen positive Entscheidung hat nun das Finanzgericht Köln gefällt.mehr

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Prozesskosten sind nach der Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ab 2013 grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung (agB) ausgeschlossen. Das FG Köln hat nun klargestellt, dass die neue Vorschrift bei Scheidungskosten gar nicht greift.mehr

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Die Kosten eines Zivilprozesses, der die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.mehr

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News 13.10.2015 Anwaltshonorar

In besonders anspruchsvollen Strafsachen können Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr von der Staatskasse erhalten. Ausschlaggebend dafür ist jedoch die Komplexität der Strafsache selbst und nicht der persönliche und organisatorische Aufwand des Verteidigers der damit verbundenen Reisetätigkeit.mehr

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Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben, ohne einer Bitte des Mieters um ein Gespräch über einen Räumungstermin nachgekommen zu sein, kann es der Billigkeit entsprechen, dem Vermieter die Prozesskosten aufzuerlegen.mehr

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News 21.05.2014 BGH

Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche  gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Eine Freistellung des obsiegenden Eigentümers von den Kosten kommt nicht in Betracht.mehr

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Flugreisekosten des Anwalts zum Termin sind nicht immer unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis erstattungsfähig, sondern nur wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen. Die Kosten, die durch Buchung der Business-Class statt der Economy-Class entstehen, sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt des dort leichter möglichen Aktenstudiums erstattungsfähig.mehr

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Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. So das Hessische FG.mehr

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