Prozesskosten

Die Summe aller Kosten, die wegen eines Rechtsstreits anfallen, nennt man Prozesskosten. Darin enthalten sind diejenigen Gebühren, die von den Gerichten erhoben werden (sog. Gerichtskosten), und die außergerichtlichen Kosten, worunter vor allem die Anwaltsgebühren fallen.

Oft unterschätzt werden die Prozesskosten, die anlässlich eines Rechtsstreits vor Gericht entstehen und die in der Regel am Ende von demjenigen gezahlt werden müssen, der als Verlierer aus dem Prozess hervorgeht. Zu den Prozesskosten zählen die Gerichtskosten, die im Gerichtskostengesetz für die einzelnen Tätigkeiten des Gerichtes definiert sind, und die außergerichtlichen Kosten. Das sind z. B. die Reisekosten der Parteien, die Kosten für ein vorgerichtliches Gutachten und vor allem die Anwaltsgebühren.

Damit die Gerichte überhaupt tätig werden, muss der Kläger am Anfang des Prozesses einen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Er wird später auf die Prozesskosten angerechnet. Zahlt der Kläger diesen Vorschuss nicht, wird dem Beklagten die Klageschrift des Gegners gar nicht erst zugestellt. Am Ende des Rechtsstreits bestimmt das Gericht im Urteil oder im Vergleich, wer die Kosten für den Prozess in welcher Höhe zu tragen hat. Entscheidend dafür ist, wer Recht bekommen hat. Wird der Klage vom Gericht vollumfänglich stattgegeben, muss der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen. Wird die Klage in Gänze abgewiesen, muss der Kläger die gesamten Kosten tragen.

Wann werden Prozesskosten erstattet?

Erstattet werden müssen dem anderen dann nicht nur die Gerichtskosten, die dieser zu einem Teil bereits per Vorschuss verauslagt hat, sondern auch dessen außergerichtliche Kosten, soweit sie notwendig waren.

Das Gericht kann auch eine Kostenaufhebung festlegen. Richter wählen diesen Weg vor allem dann, wenn es keinen klaren Sieger oder Verlierer gibt. Bei einer Kostenaufhebung trägt jede Partei die Gerichtskosten zur Hälfte, während sie jeweils die eigenen außergerichtlichen Kosten selbst übernehmen muss.

News 26.06.2023 BGH-Beschluss

Bei der Geltendmachung von Unterhalt ist die isolierte Erhebung eines Auskunfts- und Zahlungsanspruchs nicht per se mutwillig, sodass Verfahrenskostenhilfe hierfür nicht zu versagen ist.mehr

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News 31.05.2023 BGH-Beschluss

Der Streitwert für die Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Ziel der Ungültigkeitserklärung bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung.mehr

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News 04.10.2022 BFH Kommentierung

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, die für die Führung eines Rechtsstreits – hier eines Strafverfahrens – eines Dritten (beispielsweise eines Angehörigen) aufgewendet worden sind.mehr

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News 16.12.2021 Ehrverletzende Äußerung in einem Anwaltsschreiben

Wird die Unterlassung begehrt, eine bestimmte Äußerung zu tätigen, dann ist es für die Bemessung des Beschwerdewertes in der Berufungsinstanz nicht nur von Bedeutung, welche Breitenwirkung die Äußerung entfaltet, sondern auch, welche Wirkungen sie auf den Kläger selbst hat.mehr

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News 12.03.2021 Praxis-Tipp

Sind Anwalts- und Prozesskosten als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn aufgrund der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nach § 153a StPO weder eine Verurteilung noch ein Freispruch des Steuerpflichtigen erfolgt ist?mehr

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News 09.11.2020 BFH Kommentierung

Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage zu verstehen. Prozesskosten für die Rückführung eines ins Ausland entführten Kindes sind daher vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.mehr

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News 24.07.2020 FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Prozesskosten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind.mehr

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News 25.05.2020 BFH Kommentierung

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.mehr

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News 22.05.2020 FG Kommentierung

Aufwendungen für die Strafverteidigung eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig, da § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten darstellt.mehr

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News 19.03.2020 Versäumte Kostenentscheidung

Fehlt in einem Gerichtsbeschluss ein entscheidungsbedürftiger Teil, wie z. B. die Entscheidung zu den Kosten einer Streithelferin, besteht nach Ablauf der 2-Wochen-Frist für einen Antrag auf Beschlussergänzung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen ein Anspruch auf Beschlussberichtigung.mehr

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News 06.01.2020 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert.mehr

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News 18.09.2019 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Eltern für eine sog. Kapazitätsklage mit dem Ziel, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.mehr

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Serie 13.02.2019 Kolumne Entgelt

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manch Unbekanntes bereit. Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht ausgefallenen, aber auch alltäglichen Themen nach. Heute nennt er wesentliche Faktoren, damit der Prozess der Entgeltabrechnung fehlerfrei funktioniert.mehr

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News 07.11.2018 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. mehr

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News 24.04.2018 FG versus BFH-Rechtsprechung

Das FG Düsseldorf strebt eine Rechtsprechungsänderung des BFH an. Die Existenzgrundlage, die der Steuerzahler ohne ein Gerichtsverfahren zu verlieren droht, will es auch ideell, nicht nur materiell verstanden wissen. Dann wären Prozesskosten eines Umgangsrechtsstreits u.U. bei der Steuer abzugsfähig.mehr

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News 12.10.2017 Kostenerstattung

Jede Partei und daher auch jeder für sie tätige Anwalt muss in einem Rechtsstreit die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst gering halten, wenn er auf Erstattung hofft. Laut OLG Frankfurt am Main ist die Übernachtung in einem Mittelklassehotel bei Anreise zum Termin deshalb regelmäßig ausreichend.mehr

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News 29.09.2017 Reisekostenerstattung

Anwaltswahl ist Vertrauenssache: Ein ausländischer Prozessgegner muss sich von einem deutschen Kläger bei der späteren Kostenfestsetzung nicht vorhalten lassen, er hätte einen Anwalt am Gerichtsort wählen müssen, um keine unnötigen Reisekosten zu produzieren. Der BGH stellte klar, dass eine ausländische Partei den Anwalt ihres Vertrauens auswählen kann.mehr

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News 24.08.2017 Auslagenerstattung

Wenn der auswärtige Rechtsanwalt zum Termin eine weitere Strecke zurücklegen muss, stellt sich oft die Frage: früh aufstehen oder extern übernachten. Die Staatskasse ist oft penibel bei der Reisekostenerstattung und verlangt kostenbewusstes Anreisen. Bei einer auf 11 Uhr in Würzburg terminierten Verhandlung billigte das Gericht einem Münsteraner Anwalt keine vorherige Übernachtung zu. Wie plante es die Anreise?mehr

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News 18.08.2017 BFH Kommentierung

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.mehr

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News 21.04.2017 Kostenerstattung

Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.mehr

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News 03.04.2017 Streitwert

Die Bemessung der Höhe des Streitwertes für den Anspruch auf Unterlassung gegen die Zusendung unerlaubter elektronischer Nachrichten auf den privaten E-Mail-Account ist mit 1.000 Euro regelmäßig angemessen.mehr

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News 28.12.2016 Kostenerstattung

In der Zeit zwischen 21 und 6 Uhr muss ein Anwalt - zumal ein älterer - nicht reisen, um am Morgen einen Gerichtstermin rechtzeitig wahrnehmen zu können. Reist er deshalb schon am Tag zuvor an, sind auch die Übernachtungskosten erstattungsfähige Prozesskosten. Das hat das OLG Naumburg entschieden.mehr

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News 25.10.2016 BGH

Gegen die Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 Abs. 2 WEG steht dem Verwalter das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde offen. Das hat der BGH entschieden und zugleich zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Gericht dem Verwalter Prozesskosten auferlegen kann.mehr

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News 26.07.2016 Prozesskosten

Da muss man sich schon vor Gericht streiten – und bleibt nach einem verlorenen Prozess noch auf den Kosten sitzen. Steuerlich sind diese Ausgaben dennoch keine außergewöhnliche Belastung. Sagt der Bundesfinanzhof und kehrt damit zu seiner strengen Rechtsprechung von früher zurück.mehr

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News 24.05.2016 Außergewöhnliche Belastung

Scheiden tut nicht nur weh, es ist auch teuer. Es ist zumindest finanziell eine gewisse Erleichterung, wenn die Kosten für das Scheidungsverfahren steuerlich geltend gemacht werden können. Ob das möglich ist oder nicht, ist zur Zeit heiß umstritten. Eine für die Betroffenen positive Entscheidung hat nun das Finanzgericht Köln gefällt.mehr

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News 20.04.2016 Praxis-Tipp

Prozesskosten sind nach der Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ab 2013 grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung (agB) ausgeschlossen. Das FG Köln hat nun klargestellt, dass die neue Vorschrift bei Scheidungskosten gar nicht greift.mehr

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News 08.04.2016 BFH Kommentierung

Die Kosten eines Zivilprozesses, der die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.mehr

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News 06.04.2016 BFH Pressemitteilung

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. mehr

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News 13.10.2015 Anwaltshonorar

In besonders anspruchsvollen Strafsachen können Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr von der Staatskasse erhalten. Ausschlaggebend dafür ist jedoch die Komplexität der Strafsache selbst und nicht der persönliche und organisatorische Aufwand des Verteidigers der damit verbundenen Reisetätigkeit.mehr

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News 01.10.2015 FG Pressemitteilung

Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.mehr

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News 14.08.2015 BFH Kommentierung

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.mehr

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News 11.06.2015 FG Kommentierung

Mit einem vielbeachteten Grundsatzurteil hatte der BFH in 2011 die Voraussetzungen für den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich gelockert. Das Schleswig-Holsteinische FG setzte sich nun über diese Rechtsprechung hinweg und wandte stattdessen die alten (strengeren) Abzugsvoraussetzungen an.mehr

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News 05.03.2015 FG Kommentierung

Es gehört zu den lebensnotwendigen Bedürfnissen, sich aus einer zerrütteten Ehe zu lösen - diese Feststellung veranlasste das FG Münster zu der Entscheidung, dass zwangsläufige Scheidungskosten auch ab VZ 2013 weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.mehr

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News 30.01.2015 Steuertipp der Woche

Sind die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung abziehbar? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil auf einen feinen Unterschied abgehoben: Prozesskosten sind abziehbar, die Folgekosten einer Scheidung indes nicht. Jetzt ist der BFH am Zuge.mehr

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News 18.08.2014 Mietrecht

Hat der Vermieter Räumungsklage erhoben, ohne einer Bitte des Mieters um ein Gespräch über einen Räumungstermin nachgekommen zu sein, kann es der Billigkeit entsprechen, dem Vermieter die Prozesskosten aufzuerlegen.mehr

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News 13.08.2014 Prozesskostenvorschuss

Die Ehefrau muss einen Prozess finanzieren, wenn sie selbst leistungsfähig ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Gegenstand des Rechtsstreits ein Unterhaltsverfahren des Ehemanns gegen seine ehemalige, geschiedene Ehefrau ist.mehr

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News 21.05.2014 BGH

Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche  gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Eine Freistellung des obsiegenden Eigentümers von den Kosten kommt nicht in Betracht.mehr

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News 25.03.2014 Erstattungsfähigkeit der Reisekosten

Flugreisekosten des Anwalts zum Termin sind nicht immer unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis erstattungsfähig, sondern nur wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen. Die Kosten, die durch Buchung der Business-Class statt der Economy-Class entstehen, sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt des dort leichter möglichen Aktenstudiums erstattungsfähig.mehr

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News 06.03.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Düsseldorf hat in zwei Verfahren erneut entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können. Beide Entscheidungen betreffen Zeiträume vor der gesetzlichen Einschränkung zum 1.1.2013.mehr

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News 30.01.2014 Praxis-Tipp

Viele Berufstätige, vor allem Selbstständige, haben eine private Berufsunfähigkeitsrente abgeschlossen. Tritt dann die – vermeintliche – Berufsunfähigkeit ein, gibt es nicht selten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem bzw. der Versicherten und der Versicherungsgesellschaft darüber, ob der Versicherungsfall eingetreten ist.mehr

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News 26.09.2013 FG Kommentierung

Zivilprozesskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat.mehr

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News 24.09.2013 FG Pressemitteilung

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. So das Hessische FG.mehr

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News 10.08.2013 Kosten des Rechtsstreits

Die Kosten für die Beauftragung von Detektiven muss der Verlierer eines Rechtsstreits u. U. übernehmen - für Kopier-Exzesse der Gegenseite muss er nicht aufkommen. Ein Hotelzimmer für den Anwalt gibt es je nach Termintageszeit und Entfernung.mehr

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News 08.08.2013 FG Kommentierung

Scheidungskosten können bisher nur abgezogen werden, soweit sie die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich betreffen. Nicht begünstigt sind vermögensrechtliche Auseinandersetzungen bzw. Zugewinnausgleichsregelungen. Das FG Düsseldorf spricht sich für einen Komplettabzug aus.mehr

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News 26.07.2013 FG Kommentierung

Gerichts- und Anwaltskosten einer Studienplatzklage sind lt. dem FG Düsseldorf als typische Aufwendungen für die Berufsausbildung i. S. von § 33 EStG zu qualifizieren, so dass nach § 33a Abs. 4 EStG eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG nicht in Betracht kommt.mehr

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News 05.06.2013 FG Kommentierung

Bei einer Ehescheidung sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich) unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen.mehr

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News 18.04.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt.mehr

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News 11.04.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.mehr

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News 12.03.2013 FG Kommentierung

Auch bei Zivilprozesskosten muss unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war.mehr

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