RVG-Abrechnung

Die unterlegene Partei hat der obsiegenden die Reisekosten des auswärtigen Anwalts soweit zu erstatten, wie sie einem Rechtsanwalt mit Niederlassung im selben Gerichtssitz, aber an dem am weitesten vom Gerichtssitz entfernt gelegenen Ort zu erstatten wären. Das hat der BGH kürzlich entschieden und es gibt auch einen entsprechenden Rechner dazu.

Jede Partei und daher auch jeder für sie tätige Anwalt muss in einem Rechtsstreit die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst gering halten, wenn er auf Erstattung hofft. Laut OLG Frankfurt am Main ist die Übernachtung in einem Mittelklassehotel bei Anreise zum Termin deshalb regelmäßig ausreichend.

Anwaltswahl ist Vertrauenssache: Ein ausländischer Prozessgegner muss sich von einem deutschen Kläger bei der späteren Kostenfestsetzung nicht vorhalten lassen, er hätte einen Anwalt am Gerichtsort wählen müssen, um keine unnötigen Reisekosten zu produzieren. Der BGH stellte klar, dass eine ausländische Partei den Anwalt ihres Vertrauens auswählen kann.

Die Post- und Telekommunikationspauschale nach RVG wird auch ausgelöst, wenn der Rechtsanwalt mit elektronischen Medien kommuniziert hat, hier durch ein E-Mail an seinen Mandanten. Das gilt auch, wenn er einen Flatrate-Vertrag hat, der seine Kosten für die Kommunikation per Handy, Telefon oder auch via Internet und E-Mail deckelt.

Wenn der auswärtige Rechtsanwalt zum Termin eine weitere Strecke zurücklegen muss, stellt sich oft die Frage: früh aufstehen oder extern übernachten. Die Staatskasse ist oft penibel bei der Reisekostenerstattung und verlangt kostenbewusstes Anreisen. Bei einer auf 11 Uhr in Würzburg terminierten Verhandlung billigte das Gericht einem Münsteraner Anwalt keine vorherige Übernachtung zu. Wie plante es die Anreise?