News 22.08.2018 Auswärtiger Gerichtstermin

Die unterlegene Partei hat der obsiegenden die Reisekosten des auswärtigen Anwalts soweit zu erstatten, wie sie einem Rechtsanwalt mit Niederlassung im selben Gerichtssitz, aber an dem am weitesten vom Gerichtssitz entfernt gelegenen Ort zu erstatten wären. Das hat der BGH kürzlich entschieden und es gibt auch einen entsprechenden Rechner dazu.mehr

News 25.04.2018 Rechtsschutzbedürfnis

Gegen eine fehlerhafte Terminladung der Arbeitsagentur stellte ein arbeitsuchend Gemeldeter umgehend einen Eilantrag bei Gericht. Es fiel ihm nicht ein, zunächst bei der Agentur um die berechtigte Terminverschiebung zu bitten. Seine fehlende Bereitschaft, die Sache mit der Behörde außergerichtlich zu klären, wurde vom Sozialgericht durch verweigerte Kostenerstattung quittiert, die das BVerfG billigte.mehr

News 20.03.2018 Wenigfahrer

Wer ohne eigenes Verschulden in einen Verkehrsunfall verwickelt wird und dabei einen Schaden an seinem Fahrzeug erleidet, kann sich im Regelfall für die Zeit der Reparatur einen Mietwagen nehmen. Doch es gibt Ausnahmen wie z.B. den Fall des sogenannten Wenigfahrers.mehr

News 08.01.2018 Bewertung als Arbeitslohn

In vielen Fällen übernehmen Arbeitgeber die Gebühren für ein berufsbegleitendes Studium oder für Weiterbildungen. Dabei kann die Kostenerstattung vom erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung abhängen. Zur Frage, ob dies dann als Arbeitslohn zu bewerten ist, hat jüngst die Verwaltung Stellung genommen.mehr

News 21.11.2017 Krankenversicherungsrecht

Mit der Anspruchsbescheinigung T/A 11 haben gesetzlich Versicherte einen Anspruch auf Sachleistungen in der Türkei. Dieser Auslandskrankenschein bewirkt jedoch nur einen Versicherungsschutz nach türkischem Recht. Wer bezahlt, wenn sich ein Patient im Urlaub in einer Privatklinik behandeln lässt?mehr

News 17.11.2017 Existenzgefährdender Tatvorwurf

Unter welchen Voraussetzungen sind die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Wahlverteidigers erstattungsfähig? Ein besonderes Vertrauensverhältnis und regelmäßige Zusammenarbeit allein reichen nicht, wohl aber, dass der Angeklagte durch einen schwerwiegenden Tatvorwurf einer massiven beruflichen und privaten Existenzgefährung ausgesetzt ist.mehr

News 12.10.2017 Kostenerstattung

Jede Partei und daher auch jeder für sie tätige Anwalt muss in einem Rechtsstreit die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst gering halten, wenn er auf Erstattung hofft. Laut OLG Frankfurt am Main ist die Übernachtung in einem Mittelklassehotel bei Anreise zum Termin deshalb regelmäßig ausreichend.mehr

News 29.09.2017 Reisekostenerstattung

Anwaltswahl ist Vertrauenssache: Ein ausländischer Prozessgegner muss sich von einem deutschen Kläger bei der späteren Kostenfestsetzung nicht vorhalten lassen, er hätte einen Anwalt am Gerichtsort wählen müssen, um keine unnötigen Reisekosten zu produzieren. Der BGH stellte klar, dass eine ausländische Partei den Anwalt ihres Vertrauens auswählen kann.mehr

News 12.09.2017 BGH

Zahlt eine Partei den angeforderten Vorschuss für ein Sachverständigen-Gutachten nicht, kann das grundsätzlich nicht als Verzicht auf das Beweismittel gewertet werden. Hat das Instanzgericht den Beweisantrag nicht ausdrücklich zurückgewiesen, kann dieser später in der Berufungsinstanz als neues Beweismittel wiederholt werden.mehr

News 24.08.2017 Auslagenerstattung

Wenn der auswärtige Rechtsanwalt zum Termin eine weitere Strecke zurücklegen muss, stellt sich oft die Frage: früh aufstehen oder extern übernachten. Die Staatskasse ist oft penibel bei der Reisekostenerstattung und verlangt kostenbewusstes Anreisen. Bei einer auf 11 Uhr in Würzburg terminierten Verhandlung billigte das Gericht einem Münsteraner Anwalt keine vorherige Übernachtung zu. Wie plante es die Anreise?mehr

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News 21.08.2017 Gebührenrecht und elektronische Akte

Der elektronische Rechtsverkehr wird im Strafrecht voraussichtlich erst ab 1.1.2026 verbindlich. Trotzdem bekommen Strafverteidiger schon jetzt Probleme mit der Erstattung der Kopierkosten, wenn sie von der elektronischen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Printkopien ziehen. Hierzu hat das OLG Nürnberg klargestellt, dass der Strafverteidiger nicht auf Datenkopien im Laptop verwiesen werden kann.mehr

News 18.07.2017 Gebührenrecht

Ein Verteidiger hat keinen Anspruch auf Auslagenersatz für Farbkopien, die er angefertigt hat, um auf Ermittlungs- und Gerichtsakten die farbigen Textmarkierungen erkennen zu können. Eine solche Farbenfreude ist nach Ansicht der Justiz für eine sachgemäße Bearbeitung nicht erforderlich, da sie keine wichtigen Erkenntnisse bringt.mehr

News 16.06.2017 Kostenrecht

Erklärt ein Mandant in einer Verkehrsordnungswidrigkeit erst in der mündlichen Verhandlung, zur Tatzeit krank gewesen zu sein und deshalb nicht als Fahrer in Betracht zu kommen, macht das seine Verteidigung im Nachhinein nicht überflüssig. Sein Anwalt hat, auch wenn der Prozess verhinderbar war,  trotzdem Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren, denn ein Angeklagter hat ein Schweigerecht.mehr

News 30.05.2017 Gebührenrecht

Gibt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten in Auftrag, werden die Kosten nur erstattet, wenn es unmittelbar prozessbezogen und zur Rechtsverfolgung notwendig war. Ein vom Bauherrn in Auftrag gegebenes Gutachten rechtfertigt nicht, dass der sachkundigere beklagte Bauunternehmer nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch ein Privatgutachten in Auftrag gibt.mehr

News 26.04.2017 Faires Verfahren

Maßstab des Anspruchs auf Erstattung der Dolmetscher- oder Übersetzungskosten im Rahmen einer Pflichtverteidigung ist, neben den mangelnden Sprachkenntnissen des Beschuldigten, dass der Dolmetscher oder Übersetzer zum Zwecke der Verteidigung in Anspruch genommen wird. Sonstige Kommunikation anlässlich des Verfahrens reicht für eine Erstattung nicht.mehr

News 21.04.2017 Kostenerstattung

Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.mehr

News 03.04.2017 BMF Kommentierung

Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Zahlungen aus Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung geändert und entschieden, dass der Sonderausgabenabzug bei Kostenerstattungen nicht zu mindern ist. Das BMF erläutert nun mit Schreiben vom 29.3.2017 das weitere Verfahren.mehr

News 09.01.2017 Verdacht auf Versicherungsbetrug

Eine Kfz-Versicherung heuert vor Prozessbeginn eine Detektei an, um einen vermeintlichen Versicherungsbetrug aufzuklären. Der Verdacht bestätigt sich. Bekommt sie die Kosten erstattet?mehr

News 29.08.2016 Schadensminderungspflicht

Muss ein Geschädigter ein günstiges Mietwagen-Angebot der Haftpflichtversicherung annehmen, oder hat er auch Anspruch auf Erstattung eines höheren Preises für ein selbst ausgewähltes Fahrzeug?mehr

News 28.09.2015 Überraschende Klausel

Strafverteidiger sollten schleunigst ihre Vollmachtsformulare überprüfen. Ist darin eine Abtretungsklausel potenzieller Kostenerstattungsansprüche der beschuldigten Mandanten gegen den Staat enthalten, sollten sie das Formular schnellstmöglich schreddern.  mehr

News 08.09.2015 Kostenerstattung

Hat eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ihrer Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren beauftragt, sind die durch die Einschaltung eines anderen spezialisierten Rechtsanwalts entstandenen Mehrkosten für die Vertretung im Berufungsverfahren nicht erstattungsfähig, entschied das Oberlandesgericht Schleswig.mehr

News 28.07.2015 OFD Kommentierung

Im Zuge von Gastspieltätigkeiten fallen für Künstler regelmäßig Fahrt- und Übernachtungskosten an. Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 5.6.2015, in welcher Höhe Arbeitgeber diese Kosten steuerfrei erstatten können.mehr

News 18.03.2015 Zahnersatzversorgung

Nach Versorgung mit Zahnersatz besteht kein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde. So ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.mehr

News 09.03.2015 Kostenübernahme Krankenkasse

Die Kosten für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten müssen von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden. So lautet ein Urteil des Landessozialgerichts in Stuttgart.mehr

News 02.03.2015 Kostenfestsetzung

Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig. Das hat das Landgericht Düsseldorf klargestellt.mehr

News 13.02.2015 Sovaldi gegen Leberentzündung

Sovaldi ist ein Medikament das Menschen hilft, die an einer Leberentzündung mit dem Hepatitis-C-Virus leiden. Eine US-Firma wollte sich so lange wie möglich ihr Hepatitis-C-Präparat Sovaldi teuer bezahlen lassen. Jetzt gibt es eine Einigung mit den Kassen.mehr

News 03.07.2014 BGH

Vertritt der Verwalter bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, können diese im Kostenfestsetzungsverfahren nur die Kosten für die Terminwahrnehmung verlangen. Aufwand für die allgemeine Prozessführung wie Vorbereitung und Korrespondenz ist nicht erstattungsfähig.mehr

News 13.05.2014 Haushaltshilfe

Betreut ein Elternteil die Kinder zu Hause und wird krank, kann eine Haushaltshilfe in Anspruch genommen werden. Die Krankenkasse zahlt sogar.mehr

News 12.05.2014 eGK mit Passbild

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Ein Versicherter wollte diese Ausgaben für die Gesundheitskarte nicht tragen und klagte deshalb.mehr

News 29.10.2013 Behandlung im Ausland

Die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vereinfacht Auslandsbehandlungen: Lassen sich Versicherte im EU-Ausland behandeln, erstatten die Krankenkassen die Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung. Ein vorheriger Antrag ist nicht nötig - Ausnahme: Krankenhausbehandlung.mehr

News 16.10.2013 Krankenversichertenkarte

Wer sich um die neue Gesundheitskarte nicht kümmert, könnte 2014 ein Kostenproblem bekommen: Zwar wird auch 2014 ohne die elektronische Gesundheitskarte (eGK) behandelt, aber bei den Kosten droht Ärger.mehr

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News 11.06.2013 Kostenerstattung

Im Februar 2013 wurde die Kostenerstattung neu geregelt. Nun zieht der GKV- Spitzenverband ein klärendes Rundschreiben nach. Darin werden wichtige Fragen der Krankenkassen zu Bearbeitungsfristen und Folgen verzögerter Leistungsentscheidung gelöst.mehr

News 05.06.2013 Medizinische Rehabilitation

Versicherte können für eine medizinische Reha-Maßnahme unter Vertragseinrichtung auswählen. Aber: Der Leistungsanspruch ist gesetzlich begrenzt. Das BSG entschied, dass bei Wahl einer teureren Reha-Einrichtung kein Kostenerstattungsanspruch besteht.mehr

News 14.03.2013 Arbeitsrecht

Lehrer haben einen Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbücher, die sie im Unterricht benötigen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.mehr

News 14.12.2012 Prozesskostenerstattung

Muss der Verlierer eines Zivilprozesses neben den Übernachtungskosten des gegnerischen Anwalts auch die Verpflegungskosten wie Frühstück oder Mittag- und Abendessen übernehmen? Nein, sagt das OLG Düsseldorf.mehr

News 28.11.2012 Wer kann was?

Gewerblicher Rechtsschutz kann sehr komplexe Fragen nicht nur rechtlicher Art aufwerfen. Wann muss, zur Not zusätzlich, ein Patentanwalt her?mehr

News 03.09.2012 Besuch im Gefängnis

Ist einem Angeklagten neben einem Wahlverteidiger auch ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden, vermindert dies nicht zwingend den Gesprächsbedarf zwischen dem Pflichtverteidiger und seinem Mandanten. Dem Pflichtverteidiger sind deshalb die Kosten für Besuchsreisen zur JVA zu erstatten.mehr