News 05.04.2024 Individuelle Gesundheits-Leistungen

Gesundheitspolitiker setzen sich für mehr Schutz vor umstrittenen Selbstzahler-Leistungen in Arztpraxen ein. Sie fordern ein Verbot von Behandlungen, die medizinisch als schädlich oder unwirksam eingestuft werden. Diese Forderung zielt darauf ab, die Qualität der Patientenversorgung zu sichern und die Praxis von nicht evidenzbasierten, oft teuren Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) einzudämmen, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden.mehr

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News 06.09.2023 Versicherungsrecht

Die Höhe der Beiträge von freiwillig Krankenversicherten richtet sich nach deren beitragspflichtigen Einnahmen. Dazu ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der versicherten Person zu berücksichtigen. Das hessische Landessozialgericht entschied nun, dass auch das Einkommen von privat versicherten Ehegatten bzw. Lebenspartnern für die Beitragsberechnung von Bedeutung ist. mehr

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Kommentierung 11.08.2023 BGH-Urteil

Die Versicherungsleistungen entwickeln sich nicht immer so, wie vom Versicherer kalkuliert. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Versicherer in ihren Bedingungen festlegen dürfen, dass sie auch bei Abweichungen, die unter den gesetzlich festgelegten 10 Prozent liegen, ihre Kalkulation überprüfen dürfen.mehr

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News 15.05.2023 Krankenversicherung

Obwohl eine Kündigung vorlag und bereits eine gesetzliche Krankenversicherung abgeschlossen war, verlangte die private Krankenversicherung die Weiterzahlung der Beiträge - weil der Nachversicherungsnachweis fehlte. Zu Recht?mehr

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News 10.05.2023 Gesundheitssystem

Das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Das gilt laut neuem WIdO-Monitor gleichermaßen für GKV- und PKV-Versicherte. 82 Prozent der gesetzlich Versicherten und 80 Prozent der privat Versicherten befürworten, dass Gesunde den gleichen Beitrag für ihre gesundheitliche Absicherung zahlen wie Kranke.mehr

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News 05.01.2023 Private Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob die private Krankenversicherung eine alternative Behandlung bezahlen muss, wenn eine Krebserkrankung fortgeschritten ist und eine Chemotherapie nicht mehr hilft.mehr

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News 21.11.2022 BFH Kommentierung

Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Klinikträger auf das ihm eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, damit der Klinikträger selbst gegenüber Privatversicherten abrechnen kann, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zukünftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen steuerfrei ist.mehr

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News 25.07.2022 OLG Frankfurt

Können privat Krankenversicherte verlangen, dass die Versicherung die Kosten für eine Alternativtherapie mit dendritischen Zellen übernimmt? Dazu hat sich das OLG Frankfurt geäußert.mehr

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News 11.07.2022 Krankenhausversorgung

Im kommenden Jahr erhalten 136 bedarfsnotwendige Krankenhäuser eine pauschale Förderung durch die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV), um die stationäre Versorgung im ländlichen Raum zu fördern. Insgesamt 67,6 Millionen Euro beträgt der Pauschalzuschlag, der zusätzlich zur normalen Krankenhausfinanzierung fließt. Die Förderung je Haus liegt  zwischen 400.000 und 800.000 Euro.mehr

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News 27.06.2022 Bundesgerichtshof

Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind für viele Versicherte ein leidiges Thema. Wann darf die Versicherung die Preise erhöhen, wann nicht? Dazu hat sich der Bundesgerichtshof geäußert.mehr

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News 26.10.2021 BGH

Darf ein Versicherer zur Tilgung von Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung heranziehen und diese einfach kürzen? Dazu hat sich der BGH geäußert.mehr

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News 22.09.2021 Versicherungsrecht

Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmende sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung möglich.mehr

News 23.08.2021 BFH-Kommentierung

Erhalten privat Krankenversicherte unabhängig von eigenen Gesundheitsausgaben einen Bonus von ihrer Versicherung, zählt dieser Betrag als Beitragsrückerstattung. Dadurch mindert er die in der Einkommensteuererklärung ansetzbaren Sonderausgaben.mehr

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News 19.07.2021 Beitragsrecht

Privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen steuerfreien Beitragszuschuss zu ihrem Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Zur Berechnung der steuerfreien Zuschusshöhe gibt es neue Aussagen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung.mehr

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News 11.01.2021 Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung

Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung sind für Versicherte in Frequenz und Höhe oft kaum nachvollziehbar. Der BGH hat kürzlich konkretisiert, was die Voraussetzungen der Begründung einer Prämienerhöhung und die Folgen eines Begründungsfehlers sind. Er belässt dabei den Versicherungen weiter erheblichen Spielraum.mehr

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News 27.10.2020 Vorrang ambulanter Behandlung

(Auch) privat Krankenversicherte können es sich nicht aussuchen, ob sie sich ambulant oder stationär behandeln lassen. Ebenso wie bei gesetzlich Versicherten gilt: der stationäre Krankenhausaufenthalt muss medizinisch notwendig sein. Ist er das nicht, muss der Krankenversicherer nicht zahlen.mehr

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News 20.02.2020 Private Krankenversicherung

Die privaten Krankenversicherungen müssen bei einer Prämienerhöhung darüber informieren, welche Änderungen bei den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation maßgeblich dafür sind, dass sich die Beiträge erhöhen. Allgemeine Hinweise genügen dafür nicht. Fehlen hinreichende Informationen, sind die Erhöhungen unwirksam und die Versicherung muss sie zurückzahlen.mehr

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News 18.02.2020 Krankenversicherung

Wären alle Bürger gesetzlich krankenversichert, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 17.2.2020 veröffentlichte repräsentative Studie des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. mehr

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News 06.08.2019 Steuerliche Folgen

Wollen privat Krankenversicherte in den Genuss einer Beitragsrückerstattung kommen und tragen daher ihre Krankheitskosten selbst, stellen diese Ausgaben keine außergewöhnliche Belastung dar.mehr

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News 03.01.2019 Kein unabhängiger Treuhänder

Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherungen sind trotz des Wortlautes des § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann wirksam, wenn der die Erhöhung genehmigende Treuhänder von der Versicherungswirtschaft nicht wirtschaftlich unabhängig ist. Die Zivilgerichte müssen dann die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung selbst überprüfen.mehr

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News 18.05.2018 Beamte

Beamte in Hamburg können sich ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung statt der individuellen Beihilfe zahlen lassen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.mehr

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News 16.04.2018 BFH Kommentierung

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden.mehr

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News 03.01.2018 Krankenkassen

Nach den Vorstellungen der SPD sollten Versicherte der privaten Krankenversicherung (PKV) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemeinsam in einer Bürgerversicherung versichert werden. Doch die GKV wehrt sich gegen dieses Modell.mehr

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News 06.11.2017 Krankenversicherung

Wer gesund bleiben und sich fit halten will, muss dafür einiges ausgeben. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind steuerlich abzugsfähig – allerdings nur für eine Basisabsicherung. Wer darüber hinaus Beiträge sparen oder gar zurückbekommen möchte und deswegen selbst Arztrechnungen bezahlt, kann nicht darauf hoffen, dass das Finanzamt entsprechende Krankheitskosten anerkennt. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg vor kurzem bekräftigt.mehr

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News 06.10.2017 Versicherungsrecht

Arbeitnehmer sind von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ausgenommen, wenn ihr regelmäßiges Jahresgehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Wird das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen, stellt sich jedoch die Frage, inwiefern eine Versicherungsfreiheit weiterhin besteht.mehr

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News 31.08.2017 Praxis-Tipp

Der BFH hat entschieden, dass der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist und daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden darf.mehr

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News 23.08.2017 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze

Nach einer neuen Finanzgerichtsentscheidung führen Zuschüsse des Arbeit­gebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung beim Arbeitnehmer zu Sachlohn. Damit blieben diese Zuschüsse im Rahmen der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze steuerfrei.mehr

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News 23.06.2017 FG Berlin-Brandenburg

Werden Krankenbehandlungskosten von einem privat Versicherten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, sind diese nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg steuerlich nicht zu berücksichtigen.mehr

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News 14.06.2017 Einstweiliger Rechtsschutz für Behandlung

Selbst wenn noch nicht feststeht, ob ein Medikament für die vorgesehene Behandlung zugelassen wird, kann ein Patient Anspruch darauf haben, wenn dies die einzig reale Chance für die Rettung aus einem akut lebensbedrohlichen Zustand ist. Wirtschaftliche Interessen der Krankenkassen müssen dann zurückstehen.mehr

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News 09.06.2017 Britische Krankenversicherung

Beitragserhöhungen vermeiden durch Wechsel zu einem ausländischen Krankenversicherer? Das funktioniert nicht, wenn der neue Vertrag dem Versicherten unkalkulierbare Kostenrisiken aufbürdet. Dann kann und muss die Versicherung die Kündigung § 193 Abs. 3 S. 1 VVG mangels tauglichem Folgevertrag nicht annehmen. mehr

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News 02.05.2017 Behandlungskosten

Die privater Krankenversicherung ist nur leistungspflichtig, wenn die Diagnose der Krankheit überzeugt. Es muss dafür als gesichert gelten, dass eine Erkrankung (in diesem Falle der Prostatakrebs) vorliegt. Welche Untersuchungen sind notwendig, bevor die Versicherung die Kosten einer Behandlung übernehmen muss?mehr

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News 03.04.2017 Private Krankenversicherung

Ist eine Laser-Operation der Augen die Behandlung einer Krankheit, die von der privaten Krankenversicherung übernommen werden muss? Der BGH hat sich mit dem Krankheitsbegriff und dem Anspruch auf Heilbehandlung auseinandergesetzt.mehr

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News 04.11.2016 BFH Kommentierung

Der Selbstbehalt ist kein Beitrag zur Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe, sondern - bei Übersteigen der zumutbaren Belastung - nur als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. mehr

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News 22.08.2016 Praxis-Tipp

Beitragsrückserstattungen aus einer privaten Krankenversicherung mindern den Sonderausgabenabzug. Strittig ist dabei, ob die zur Erlangung der Rückerstattung getragenen Krankheitskosten gegenzurechnen sind. Klärung könnte ein Revisionsverfahren vor dem BFH bringen.mehr

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News 27.06.2016 Beiträge

Die Beitragsentwicklung der PKV-Beiträge sei moderat verlaufen, so der Vorsitzende des PKV-Verbandes. Sie sei sogar mit 2,4 Prozent im Jahr geringer gewesen als in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 3,8 Prozent.mehr

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News 21.01.2016 Bundesärztekammer

Ein neues Gebührensystem für die Behandlung von Privatpatienten soll zum Einsatz kommen. Der bisherige Entwurf sorgt für Kritik, denn die neuen Honorare orientieren sich an den niedrigen Sätzen der Gesetzlichen Krankenversicherung.mehr

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News 02.11.2015 Private Krankenversicherung

Glück hatte eine Versicherungsnehmer, dessen verschwiegene Vorerkrankung ohne Folgen blieb: Verschwiegene Krankheiten gehören zu den klassischen Streitpunkten zwischen Versicherern und Kunden und kosten zumeist den Versicherungsschutz. Hier hatte die Versicherung aber nicht ordnungsgemäß auf die Anzeigepflicht hingewiesen, sie konnte daher weder vom Vertrag zurücktreten noch kündigen.mehr

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News 06.10.2015 Elternzeit und KV-Schutz

Für die Krankenversicherung während der Elternzeit ist entscheidend, wie der Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit versichert war. Hier lesen Sie die wichtigsten Fakten zur Krankenversicherung in Elternzeit: Wer ist wie versichert und welche Beiträge sind zu zahlen?mehr

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News 22.07.2015 Nichtversicherte

Ungeachtet der seit Jahren in Deutschland geltenden Krankenversicherungspflicht sind hochgerechnet noch immer rund 77.500 Menschen nicht krankenversichert. Durch gesetzliche Anreize konnte die Zahl der Nichtversicherten in den letzten Jahren aber schon deutlich gesenkt werden.mehr

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News 14.07.2015 Reform der medizinischen Versorgung

Der Bundesrat hat das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Terminservicestellen sollen Patienten dabei helfen, innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu erhalten.mehr

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News 15.06.2015 Schmerzensgeld

Eine Versicherung darf die Behandlungsempfehlung eines Arztes von einem Sachverständigen überprüfen lassen. Hält der das Medikament für entbehrlich oder ersetzbar, sieht es für den versicherten Patienten schlecht aus. Selbst wenn sich die Gesundheit des Betroffenen wegen des nicht gezahlten und nicht eingenommenen Medikamentes verschlechtert, haftet die Versicherung in der Regel nicht. Ausnahme: Das  Gutachten war offenkundig unrichtig.mehr

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News 12.06.2015 Reform der medizinischen Versorgung

Privatpatienten erhalten einen Arzttermin nach 2 Tagen, gesetzlich Versicherte eher in 2 Monaten. Dies und die ungleiche Verteilung von Arztpraxen soll das Versorgungsstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Gröhe beseitigen. Der Bundestag hat die Reform am 11.6.2015 beschlossen.mehr

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News 22.05.2014 Basisabsicherung

Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010 nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG in voller Höhe als sonstige Vorsorgeaufwendungen abziehbar, soweit sie der sog. Basisabsicherung (Basis-Krankenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung) dienen.mehr

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News 22.04.2014 Sozialversicherung

Früher galt: Einmal von der Krankenversicherungspflicht befreit – immer befreit. Doch eine für die Krankenversicherung ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht muss keine „Entscheidung fürs Leben“ mehr sein. Das aktuelle Recht verschafft einigen Gestaltungsspielraum.mehr

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News 03.01.2014 Krankenversicherungsrecht

Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen.mehr

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News 10.10.2013 Versicherungsrecht

Private Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit etc.), befragen Antragsteller rund um das Thema Gesundheit. Wenn der Antragsteller hier "flunkert" oder ungenau ist, kann ihn das später im Ernstfall den Versicherungsschutz kosten. Das kann existenziell sein.mehr

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News 28.08.2013 Vorwurf der Diskriminierung

Krankenkassen umwerben bevorzugt junge und gesunde Versicherte. Nun zeigt ein Tätigkeitsbericht der Kassenaufsicht: Die Krankenkassen benachteiligen Alte und Kranke. Was ist dran am Vorwurf der Diskriminierung von älteren oder kranken Versicherten?mehr

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News 01.07.2013 Private Krankenversicherung

Andauernd niedrige Zinsen sollen für starke Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) verantwortlich sein. Millionen Privatversicherte müssen künftig mit Beitragssteigerungen rechnen. Einige Privatkassen müssten mit Beitragsanstiegen bis zu 10 % jährlich rechnen.mehr

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News 18.06.2013 Private Krankenversicherung

In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird ein Notlagentarif eingeführt, in den Beitragsschuldner nach Durchführung eines Mahnverfahrens überführt werden. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht so lange. Nicht versicherten Personen wird der Zugang zur PKV erleichtert.mehr

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