Versicherungsschutz hält, trotz verschwiegener Vorerkrankung | Recht

Haufe Online Redaktion

Niesen — Bild: Haufe Online Redaktion Versicherungsnehmerin hatte nur Erkältungen angegeben, Fettleber und Kalkschulter aber nicht erwähnt: Versicherungsvertrag hielt

Glück hatte eine Versicherungsnehmer, dessen verschwiegene Vorerkrankung ohne Folgen blieb: Verschwiegene Krankheiten gehören zu den klassischen Streitpunkten zwischen Versicherern und Kunden und kosten zumeist den Versicherungsschutz. Hier hatte die Versicherung aber nicht ordnungsgemäß auf die Anzeigepflicht hingewiesen, sie konnte daher weder vom Vertrag zurücktreten noch kündigen.

Streit um nicht sauber geklärte Gesundheitsfragen standen im Zentrum der Außeinandersetzung zwischen einem Versicherungsnehmer und seiner privaten Krankenversicherung. Die Versicherung fühlte sich unvollständig informiert und erklärte knapp ein Jahr nach Versicherungsbeginn, dass sie vom Versicherungsvertrag zurücktritt bzw. diesen hilfsweise kündige. Was war geschehen?

Nur Erkältungen angegeben

Im Antrag zur Krankenversicherung, der von einem Versicherungsagenten ausgefüllt worden war, hatte die Klägerin bei den Gesundheitsfragen der letzten drei Jahre lediglich angegeben, wegen Erkältungen bei ihrem Hausarzt in Behandlung gewesen zu sein. Die "härteren Brocken" hatte sie für sich behalten:

Dass innerhalb dieses Zeitraums auch eine sog. Fettleber bei ihr diagnostiziert worden war, hatte sie nicht angegeben.
Auch die Behandlung einer Kalkschulter hatte sie verschwiegen.

Versicherer wirft Kundin Verletzung der Anzeigepflicht vor

Die Versicherung nahm dies zum Anlass, der Frau vorzuwerfen, sie habe ihre Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt. Bei Kenntnis der Erkrankungen hätte sie den Versicherungsvertrag nicht abgeschlossen.

Die Versicherungsnehmerin dagegen argumentierte, dass sich die Fettleber als eine Bagatellerkrankung erwiesen habe, die keine weitere Behandlung nötig gemacht habe.
Die Kalkschulter sei wiederum erst nach dem Versicherungsantrag diagnostiziert worden.

Das LG Mannheim hatte der Versicherung noch Recht gegeben. Doch das OLG Karlsruhe kam zu einer anderen Einschätzung. Begründung: Die Betrogffene wurde nicht ordnungsgemäß nach § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen.

Eine wirksame Belehrung setze voraus, dass sie

in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt
drucktechnisch so hervorgehoben wird, dass sie vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann.

Optisch nicht gelungen Hinweise auf Anzeigepflichten

Diese Anforderungen hat die Versicherung nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt. Der erste Hinweis auf die vorvertragliche Anzeigepflicht befand sich auf der ersten Seite des Antragsformulars, unmittelbar neben der Kästchenauswahl zum maßgeblichen Betreff: Neuabschluss, Vertragsänderung. Viel zu weit weg von den Gesundheitsfragen, die auf Seite 4 des Antrags aufgeführt waren.

Zu viele Hervorhebungen werden unübersichtlich

Zudem bemängelte das Gericht, dass es in dem Antrag derart viele Hervorhebungen gab, so dass ihre hervorhebende Wirkung praktisch obsolet wurde. Ein weiterer Punkt, der für die Frau und gegen die Versicherung sprach:

Die Eintragungen zur Gesundheit nahm der Versicherungsvertreter vor.
Der hatte der Frau nach eigenen Angaben den Antrag aber nicht komplett vorgelesen.
Deshalb könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin vom Versicherungsvertreter auf die Anzeigepflicht gesondert hingewiesen worden ist, so das Gericht.

Die Versicherung dürfte aus den genannten Gründen den Vertrag nicht kündigen. Und auch der hilfsweise erklärte Rücktritt vom Vertrag greift nicht. Denn der ist nur wirksam, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt wurde, was das Gericht in diesem Fall nicht sah.

(OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.10.2015, 12 U 53/15).

Hinweis: Für Versicherer in den Sparten der Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung sind bei Antragstellung Vorerkrankungen des künftigen Versicherungsnehmers eine wichtiges Thema, um das Kostenrisiko der Versicherung abzuschätzen zu können. Im Leistungsfall prüfen Versicherer sehr genau, ob sie wirklich zur Zahlung verpflichtet sind. Dabei spielt die Frage, ob vor Vertragsabschluss die umfangreichen Gesundheitsfragen richtig beantwortet wurden, eine zentrale Rolle und werden dem Kunden nicht selten zum Verhängnis.