Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz kann Bundespräsident Joachim Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages in seiner Sitzung am 10. Juli 2015. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Länder fordern Mitwirkung im Innovationsausschuss

In einer begleitenden Entschließung bedauern die Länder, dass die Vorschläge des Bundesrates zur Mitwirkung der Länder im Innovationsausschuss und vor der Entscheidung über konkrete Förderanträge nicht berücksichtigt wurden. Die im Gesetz vorgesehene Rückführung nicht ausgegebener Haushaltsmittel des Innovationsfonds an den Gesundheitsfonds und die Krankenkassen halten sie für nicht zielführend. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder bei der geplanten Förderung von neuen Versorgungskonzepten über den Innovationsausschuss zeitnah zu regeln. Zudem sei die Übertragbarkeit unverbrauchter Haushaltsmittel des Innovationsfonds gesetzlich auszugestalten.

Medizinische Betreuung auf dem Land verbessern

Das Gesetz stärkt die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung und verbessert die medizinische Betreuung in strukturschwachen Regionen. Die neuen Regelungen für die Zu- und Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten sollen die Situation in unterversorgten ländlichen Gebieten gezielt verbessern und die teilweise Überversorgung in Ballungszentren reduzieren. Um die hausärztliche Versorgung zu verbessern, wird die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5.000 auf 7.500 erhöht. Hinzu kommen 1.000 Weiterbildungsstellen bei Fachärzten. Auch bei der ärztlichen Vergütung soll der Versorgungsaspekt künftig eine stärkere Rolle spielen. Von den kassenärztlichen Vereinigungen einzurichtende Terminservicestellen sollen sicherstellen, dass Versicherte künftig innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten.