Archiv Seite 1 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Teilen sich getrenntlebende Eltern die Betreuung ihrer Kinder gleichmäßig auf, hat nicht automatisch nur ein Elternteil Anspruch auf das Kindergeld. Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass bei einem Wechselmodell beide Elternteile anteilig am Kindergeld beteiligt werden müssen. Der Anspruch kann zudem rückwirkend geltend gemacht werden.

Das Bayerische LSG hat einer gesetzlichen Krankenkasse per einstweiliger Anordnung untersagt, Versicherten beim Austritt satzungswidrige Geldleistungen anzubieten. Die Kasse hatte Kündigenden Zahlungen versprochen, auf die kein Rechtsanspruch bestand. Bei einem Verstoß droht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro.

Die Zahl der BAföG-Empfänger ist auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken. 570.000 Personen erhielten 2025 die Förderung, sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Die geplante Reform lässt trotz Koalitionsversprechen weiter auf sich warten.

Krankenkassen dürfen Versicherte künftig aktiv ansprechen, Selbstständige profitieren von sofortigem Krankengeldschutz, und wer teilweise arbeiten kann, muss nicht mehr zwischen alles und nichts wählen. Das Krankengeldrecht wird ab 2027 grundlegend modernisiert und bringt Änderungen mit sich, die Millionen Versicherte direkt betreffen.

78 Prozent der Hilfsmittelversorgungen wurden 2025 ohne Mehrkosten erbracht. Bei den übrigen 22 Prozent zahlten Versicherte im Schnitt 159 Euro aus eigener Tasche, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Der GKV-Spitzenverband fordert mehr Transparenz, damit Versicherte nicht zu teureren Versorgungen gedrängt werden.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die rund 6.200 Euro für einen Rettungshubschrauberflug in Österreich nicht erstatten muss. Weder nach österreichischem noch nach deutschem Recht sei ein Erstattungsanspruch gegeben, da keine lebensbedrohliche Lage vorlag und ein Rettungswagentransport als ausreichend galt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine telemedizinische Beurteilung durch brasilianische Ärzte nicht übernehmen muss. Ein Anspruch auf Auslandsbehandlung besteht nach § 18 SGB V nur, wenn eine Behandlung nachweislich ausschließlich außerhalb der EU oder des EWR möglich ist. Das Gericht sah diese Voraussetzung als nicht erfüllt an, da Lepra in deutschen tropenmedizinischen Instituten behandelbar ist.

Das Bundeskabinett hat am 15.7.2026 den Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen. Es stärkt die elektronische Patientenakte, digitalisiert Überweisungen und Terminvergabe und verbessert die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung.

Im ersten Halbjahr 2026 gingen Krankschreibungen laut DAK-Gesundheit leicht zurück. Erwerbstätige fehlten im Schnitt 9,6 Tage. Erstmals sind psychische Erkrankungen die häufigste Ursache für Fehlzeiten. Die Politik plant strengere Regeln für Krankmeldungen, stößt damit aber auf breiten Widerstand.

Eine Krankenversicherung muss die Kosten einer Hautstraffung nach einer Liposuktion teilweise erstatten. Das OLG entschied, dass die Behandlung aufgrund eines Lipödems und der körperlichen Einschränkungen der Klägerin als medizinisch notwendig anzusehen war. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Wer sich bei einem freiwilligen Kreuzfahrt-Crew-Turnier verletzt, steht nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht Hannover entschied, dass weder ein betrieblicher noch ein schiffstypischer Zusammenhang vorlag, da nur rund 100 von 1.000 Crewmitgliedern teilnahmen.

Wer im Pflegeheim lebt, zahlt immer mehr aus eigener Tasche. Im bundesweiten Schnitt sind es aktuell 3.364 Euro monatlich im ersten Heimjahr, 256 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Während die Koalition an einer Pflegereform arbeitet, drohen Entlastungen bei den Eigenanteilen abgeschwächt zu werden.

Der Bundesrat hat am 10.7.2026 das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Es sieht unter anderem höhere Bundesbeiträge für Grundsicherungsempfänger, eine Kostenbremse für Krankenhäuser, einen Zusatzbeitrag bei der Familienversicherung sowie den Ausschluss von Homöopathie aus dem Leistungskatalog vor.

Beschäftigte müssen jeden Monat Beiträge zur Rentenversicherung aus ihrem Arbeitsentgelt entrichten, um am Ende ihres Erwerbslebens Rente zu erhalten. Aber wie sieht das während des Bezuges von Krankengeld aus? Und hat das Auswirkungen auf die spätere Rentenhöhe? Die Antwort darauf lesen Sie in dieser News. 

Die Zufriedenheit der Deutschen mit dem Gesundheitssystem sinkt: Waren 2020 noch 80 Prozent zufrieden, sind es 2026 nur noch 63 Prozent. Eine Stada-Umfrage zeigt jedoch, dass 81 Prozent offen für KI in der Gesundheitsversorgung sind und 45 Prozent KI bereits für Gesundheitsfragen nutzen.

Laut einer neuen Prognose des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) könnte die Zahl der Demenzfälle in Deutschland bis 2060 auf 2,1 Millionen anwachsen. Gezielte Prävention könnte den Anstieg jedoch deutlich dämpfen. Besonders betroffen sind ländliche Regionen im Osten, während sinkende Zahlen Erwerbstätiger die Versorgung künftig erheblich erschweren werden.

Die schönste Zeit des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was ist zu beachten, wenn etwas passiert? Ist trotz Krankschreibung Urlaub im Ausland überhaupt möglich?

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Weg zum Mittagessenerwerb in der Mittagspause nur dann unfallversichert ist, wenn er sowohl der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dient als auch betrieblich bedingt ist. Im Homeoffice gilt dabei die Außentür als Grenze zwischen Betriebs- und Arbeitsweg.

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen ihren Versicherten die elektronische Gesundheitskarte auch bei ruhendem Leistungsanspruch wegen Beitragsrückständen nicht entziehen oder sperren dürfen. Eine Rechtsgrundlage hierfür fehlt. Der Verweis auf Berechtigungsscheine für ärztliche Leistungen ist ebenfalls unzulässig.

Der Bundesrat hat am 12.6.2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 bewilligt. Die gesetzlichen Renten werden damit zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent angehoben. Mehr dazu in dieser News. 

Der Bundestag und Bundesrat haben die Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz stärkt inhabergeführte Apotheken, verbessert die Versorgung im ländlichen Raum und erlaubt Apotheken künftig neue Dienstleistungen wie Impfungen, Blutentnahmen und in Ausnahmefällen die Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung.

Seit Jahren klettern die Ausgaben im Heilmittelsektor kontinuierlich nach oben – doch was diese Investitionen für die Versorgungsqualität bedeuten, bleibt weitgehend im Dunkeln. Das und mehr ergibt sich aus dem Heilmittel-Report 2026.

Der Staat hat die gesetzlichen Krankenkassen damit beauftragt, die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden sicherzustellen – doch die Kosten dafür trägt er nur zu einem Bruchteil. Ein vom GKV-Spitzenverband beauftragtes Gutachten beurteilt dies nun als verfassungswidrig. Mehr dazu hier. 

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich auf eine verbesserte Vergütung ambulanter Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen geeinigt – darunter häufige Eingriffe wie die Leistenbruch-Operation. Die Übergangsregelung gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung im Jahr 2027.

Mütter beantragen deutlich häufiger Kinderkrankengeld als Väter. Daten der AOK zeigen, dass die familiäre Betreuungsverantwortung weiterhin ungleich verteilt ist.

Das Bundeskabinett hat am 27.5.2026 die Aufnahme von "Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide" in die Berufskrankheitenliste beschlossen. Betroffen sind vor allem Beschäftigte in Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft, aber auch andere Berufsgruppen mit Pestizidkontakt. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Laut aktuellem Gesundheitsatlas Deutschland des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) wurden 2024 rund 185.400 Herzinfarktfälle in deutschen Krankenhäusern dokumentiert. Gegenüber 2017 entspricht das einem Rückgang von 14 Prozent. Gleichzeitig steigen Risikofaktoren wie Diabetes und Bluthochdruck weiter an. Regional zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgelegt und will damit auch § 44 Abs 4 SGB V ändern. Krankenkassen dürfen ab 2027 arbeitsunfähige Versicherte auch ohne deren vorherige Zustimmung ansprechen.

Wer Angehörige zu Hause pflegt, zahlt oft weniger in die Rentenversicherung ein. Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt die Pflegekasse die Rentenbeiträge für pflegende Personen. So können auch Rentenansprüche und Reha-Leistungen entstehen, ohne eigene Beitragszahlung.

Eine Arbeitnehmerin verletzte sich beim Finale eines unternehmensweiten Fußball-Cups am Knie. Das Sozialgericht Hannover verneinte den Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, da das Turnier mangels offener Teilnahme für die gesamte Belegschaft keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung darstellte.

Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt: 59 Prozent der pflegenden Angehörigen in Deutschland sind erwerbstätig, fast die Hälfte davon fühlt sich körperlich und psychisch hoch belastet. Zwei Drittel pflegen täglich, viele seit Jahren. Trotzdem werden Entlastungsangebote der Pflegeversicherung kaum genutzt.

Nur noch 62 Prozent der Deutschen bewerten die Gesundheitsversorgung als gut oder sehr gut, so eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit. Nach über einem Jahrzehnt mit Werten über 80 Prozent ist die Zufriedenheit deutlich gesunken. 59 Prozent erwarten eine weitere Verschlechterung in den nächsten zehn Jahren.

Eine 24-Jährige mit Hormonstörung und starkem Übergewicht scheiterte im Eilverfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen mit ihrem Anspruch auf Kostenübernahme für ein verschreibungspflichtiges Gewichtsreduktionsmittel. Die Krankenkasse hatte die Übernahme abgelehnt, da das Mittel außerhalb seiner arzneimittelrechtlichen Zulassung eingesetzt werden sollte. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung und stellte klar, dass weder eine Einzelfallprüfung noch ein Off-label-use in Betracht kommt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Pharmaunternehmen untersagt, sein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde" zu bewerben. Da die Fachinformation Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen aufführt, sei die Werbung irreführend. Ein Studienvergleich mit Placebo reiche als Beleg nicht aus.

Laut dem aktuellen Krankenhaus-Report 2026 könnten bundesweit rund 8,6 von 15,2 Millionen Krankenhausfällen ambulant versorgt oder vermieden werden. In allen 16 Bundesländern liegt das Ambulantisierungspotenzial zwischen 53 und 58 Prozent. Experten kritisieren, dass die laufende Krankenhausreform dieses Potenzial kaum adressiert.

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Sozialverbands VdK lehnen 77 Prozent der Bundesbürger einen erschwerten Zugang zu Pflegegraden ab. Angesichts einer geplanten Pflegereform und einem Finanzierungsdefizit von sechs Milliarden Euro warnt der VdK vor Krisensituationen durch mögliche Leistungskürzungen.

Zwei Drittel der 16- bis 39-Jährigen haben laut einer Befragung der Stiftung Deutsche Depressionshilfe bereits mit KI-Chatbots über psychische Probleme gesprochen. Fachleute betonen jedoch, dass KI keine Therapie ersetzen kann und raten zu geprüften digitalen Angeboten wie zugelassenen Gesundheits-Apps.

Das Bundeskabinett hat Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, um Notaufnahmen zu entlasten. Neue integrierte Notfallzentren an Kliniken und ein ausgebauter Telefondienst unter 116 117 sollen Patienten gezielter in die passende Versorgung leiten - auch nachts und am Wochenende.

Der Exopulse Mollii Suit ist ein medizintechnischer Ganzkörperanzug zur Linderung von Spastiken und chronischen Schmerzen bei neurologischen Erkrankungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden: Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten von bis zu 8.000 Euro nicht übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen werden erstmals Mittel aus dem Transformationsfonds eingesetzt: Rund 45,4 Mio. Euro fließen in die Zusammenführung zweier Krankenhausstandorte. Das Gesamtvolumen beträgt ca. 65 Mio. Euro. Der Startschuss für die bundesweite Krankenhausreform ist damit gefallen.

Am 26. März 2026 hat der Bundestag umfassende Änderungen zur Lebendorganspende beschlossen. Die Reform ermöglicht unter anderem Überkreuzlebendnierenspenden und anonyme Spenden.

Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) haben sich seit ihrer Einführung im Jahr 2020 etabliert. Doch der aktuelle Bericht zeigt deutliche Schwächen bei der Nutzenbewertung und Preisgestaltung. Krankenkassen sehen sich mit hohen Vorfinanzierungen und fehlendem Nutzennachweis konfrontiert.

AOK-Versicherte ab 60 Jahren treten laut einer WIdO-Analyse zunehmend früher in die Pflege ein – und das mit geringeren Schweregraden. Die Zahl der Neueintritte blieb dabei über Jahre stabil. Experten fordern angesichts dieser Entwicklung einen stärkeren Fokus auf Prävention in der geplanten Pflegereform.

Medikationsfehler führen jährlich zu rund 250.000 vermeidbaren Krankenhauseinweisungen. Um die Patientensicherheit zu stärken, hat das Bundeskabinett den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) 2026–2029 beschlossen. Er setzt auf mehr Forschung, digitale Lösungen wie den elektronischen Medikationsplan sowie stärkere interprofessionelle Zusammenarbeit.

Gesetzlich Versicherte mit Long/Post-COVID können künftig mit vier Wirkstoffen im Off-Label-Use behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Verordnungsfähigkeit von Ivabradin, Metformin, Agomelatin und Vortioxetin in der Arzneimittel-Richtlinie geregelt.

Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat 66 Maßnahmen erarbeitet, um das Milliardenloch bei den Krankenkassen zu schließen. Die Vorschläge reichen von der Bundesfinanzierung der Bürgergeld-Beiträge über höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker bis hin zu Einschnitten bei Leistungen, Honoraren und Krankenhausbudgets.

Das Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform hat am 27.3.2026 den Bundesrat passiert. Es soll die Behandlungsqualität verbessern, die gesetzlichen Krankenkassen um 25 Mrd. Euro entlasten und die Ziele der Reform von 2024 umsetzen – trotz begleitender Kritik der Länder an einzelnen Regelungen.

Ein Leichenumbetter, der jahrelang Weltkriegstote exhumierte und identifizierte, kämpft um die Anerkennung seiner Posttrau­ma­tische Belas­tungs­störung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit. Das Bundessozialgericht (BSG) verwies den Fall ans Landessozialgericht (LSG) zurück: Dieses muss nun prüfen, ob Leichenumbetter – ähnlich wie Rettungssanitäter – einem erhöhten Traumatisierungsrisiko ausgesetzt sind.

Ein Mann bezog 2018 Krankengeld, übte dabei aber zwei Minijobs aus. Die Krankenkasse ermittelte nach einem anonymen Hinweis, stellte die Rückforderung jedoch wieder ein. Der Mann klagte auf Nennung des Hinweisgebers – ohne Erfolg. Das LSG urteilte: Sozialdatenschutz und Anonymitätsschutz haben Vorrang.

Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) hat seit 2022 die Zahl der erfassten Fehlzeiten bei AOK-Versicherten deutlich erhöht. Besonders Kurzzeit-Erkrankungen werden nun vollständiger gemeldet. Eine WIdO-Analyse zeigt zudem einen Anstieg von Langzeiterkrankungen, vor allem durch psychische Belastungen.