Archiv Seite 1 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die geplante Cannabis-Legalisierung mit einer großen Präventionskampagne begleiten.mehr

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland soll ein vorgesehenes neues Register nach erheblichen Verzögerungen nun wohl Anfang nächsten Jahres an den Start gehen.mehr

Der GKV-Spitzenverband erstellt gemäß § 139 SGB V ein systematisch strukturiertes Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis (HMV). In diesem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen umfasste Hilfsmittel aufgeführt. Bei der letzten Überarbeitung sind 2.940 neue Hilfsmittel für GKV-Versicherte dazu gekommen.mehr

Die Zahl der Sanktionen von Jobcentern gegen Hartz-IV-Empfänger ist im Jahr 2022 erneut zurückgegangen. Die Bundesagentur habe bei 2,7 Prozent der Leistungsberechtigten das zu bezahlende Geld gekürzt - insgesamt in 148.488 Fällen gegen 99.571 Personen.mehr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler durch die Schülerunfallversicherung abgesichert ist, falls er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet.mehr

Gute Nachrichten für alle Ergotherapeutinnen und –therapeuten: Ab April 2023 erhalten Ergotherapeutinnen und –therapeuten eine höhere Vergütung. Die Vergütungsanpassungen kamen durch die Vermittlung der Schiedsstelle vom 27.2.2023 zustande. mehr

Zum 7. Mal hat der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes seinen Bericht über die Arbeit und Ergebnisse der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen vorgelegt. Der Bericht für die Jahre 2020/2021 beschreibt die Arbeitsschwerpunkte des GKV-Spitzenverbandes und der Krankenkassen in diesem Bereich und fasst die Tätigkeitsberichte der 96 Mitgliedskassen zu einer GKV-Gesamtsicht zusammen. Zudem werden darin aktuelle Positionen und Forderungen an die Politik abgeleitet.mehr

Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit der Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Wenn ein Mensch mit Schwerbehinderung sich nur dauerhaft mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann, steht ihm das Merkzeichen aG zu, vorausgesetzt, dass auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zusteht, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. mehr

Eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, dass seit Pandemiebeginn knapp 30 Prozent aller durchgehend erwerbstätigen AOK-Versicherten mindestens einmal im Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung in ihren Unternehmen ausgefallen sind. Bis einschließlich Dezember 2022 waren knapp 1 Prozent der Beschäftigten von einer Post-COVID-Erkrankung betroffen. Beim allgemeinen Krankenstand verzeichnete das WIdO im vergangenen Jahr einen historischen Höchstwert.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) lässt seine befristeten bundesweiten Ausnahmeregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie auslaufen oder hat sie als stetige Regelung in seinen Richtlinien verankert. Einzelheiten erfahren Sie hier.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) Maßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit fest. Mit Wirkung zum 1.4.2023 hat der G-BA eine neue Ausnahme zur Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Fernbehandlung aufgenommen. Genaueres erfahren Sie hier.mehr

Bereits ab 2022 sollen Elterngeldstellen erforderliche Angaben zum Mutterschaftsgeld zur Bearbeitung des Antrags auf Elterngeld elektronisch von den Krankenkassen anfordern. Doch das Verfahren verzögert sich. Durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz erfolgt noch eine weitere Anpassung im Verfahren. Informationen zum Verfahren und zum Stand der Umsetzung erfahren Sie hier.mehr

Die 96 gesetzlichen Krankenkassen weise mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen für das Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Mio. Euro aus. mehr

Krankenkassen müssen ihren Versicherten seit 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Genutzt wird sie aktuell eher selten. Auch das E-Rezept will nicht in die Gänge kommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die schleppende Verbreitung digitaler Anwendungen für Patientinnen und Patienten jetzt deutlich beschleunigen.mehr

Normalerweise gilt ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall und fällt somit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings kann sich dies ändern, wenn der Arbeitsweg unterbrochen wird, wie eine Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verdeutlicht.mehr

Die Rentenversicherung erbringt für ihre Versicherten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Reha-Leistungen der Rentenversicherung werden dabei immer häufiger ambulant durchgeführt.mehr

Viele Jugendliche wollen sich angesichts der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine engagieren. Die Idee zu einem sozialen Pflichtjahr fand vor wenigen Jahren kaum Anklang, stößt nun einer Umfrage zufolge aber zunehmend auf Unterstützung.mehr

Aufgrund der stabilen Infektionslage laufen zum 1.3.2023 fast alle Test- und Maskenpflichten aus. Nur für Besucherinnen und Besucher von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen wird die Maskenpflicht weiterhin bestehen bleiben.mehr

Patientinnen und Patienten sollen in medizinischen Notfällen an Krankenhäusern künftig schneller und effektiver versorgt werden. Dafür sollen flächendeckend integrierte Notfallzentren (INZ) sowie integrierte Leitstellen (ILS) aufgebaut werden. Das empfiehlt die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“.mehr

Die Corona-Pandemie und Finanzprobleme haben das Ansehen des deutschen Gesundheitswesens in Mitleidenschaft gezogen. Das schreibt die Unternehmensberatung PwC in ihrem am 8.2.2023 veröffentlichten «Healthcare Barometer», einer jährlich erscheinenden repräsentativen Umfrage.mehr

Homeschooling, Quarantäne, eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten und Kontakte: In der Corona-Pandemie mussten Kinder und Jugendliche an vielen Stellen verzichten. Die gesundheitlichen Folgen davon halten bis heute an. Konkrete Maßnahmen sollen jetzt unterstützen und ihre Gesundheit und Resilienz stärken.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf.mehr

Die Sozialwahl findet im Vergleich zu anderen Wahlen in Deutschland keine so große Beachtung. In diesem Jahr gibt es aber Besonderheiten - und die könnten die Sozialwahl 2023 zum Vorbild für andere Wahlen werden lassen.mehr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht.mehr

50 Prozent der Krankenhäuser für Kinder– und Jugendpsychiatrie und knapp 40 Prozent der psychiatrischen Krankenhäuser setzten im zweiten Halbjahr 2021 weniger Behandlungspersonal ein, als die bundesweite Mindestpersonalvorgabe vorschreibt. Das belegen erste Auswertungsberichte über die Personalausstattung in deutschen psychiatrischen Krankenhäusern. Veröffentlicht wurden diese im Januar 2023 vom Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG).mehr

Während der ersten Phase der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 haben AOK-versicherte Kinder zwischen fünf und sieben Jahren weniger sprachtherapeutische Unterstützung erhalten als vor Pandemie-Beginn: Während vor der ersten Pandemie-Welle pro Quartal durchschnittlich 5,5 Prozent der Kinder zwischen fünf und sieben Jahren sprachtherapeutisch behandelt wurden, waren es in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie vom zweiten bis zum vierten Quartal 2020 nur 5,1 Prozent. Das zeigt der aktuelle Heilmittelbericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO).mehr

Seit einigen Jahren sind Ärzte verpflichtet, sich an die sogenannte Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen. Über diese werden Patientendaten zentral verteilt. Wer sich nicht anschließt muss Honorarkürzungen akzeptieren. Ein Teil der Ärzte hat jedoch Bedenken wegen des Datenschutzes und ist vor Gericht gezogen.mehr

Angesichts der angespannten Lage in vielen Arztpraxen infolge der extrem hohen Zahl an Atemwegsinfektionen, insbesondere bei Kindern, haben KBV und GKV-Spitzenverband eine kurzfristige finanzielle Unterstützung vereinbart. Die Ärztinnen und Ärzte erhalten danach zwei Quartale lang für jedes Kind mit Atemwegserkrankungen einen Zuschlag. Der Beschluss wurde am 23.1.2023 gefasst.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob die Künstlersozialabgaben auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen.mehr

Zum 1.1.2023 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem Ehegatten unter anderem für medizinische Akutsituationen ein gesetzliches Notvertretungsrecht erhalten. Trotz der Neuregelung betonen Experten die Wichtigkeit einer Patientenverfügung.mehr

Der GKV-Spitzenverband hat am 9.1.2023 beschlossen die Festbeträge für 180 Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie für Antibiotika, die als Zäpfchen oder in flüssiger Anwendungsform vorliegen, ab dem 1.2.2023 für drei Monate auszusetzen. Damit soll der angespannten Versorgungslage mit Kinder-Arzneimitteln kurzfristig entgegengewirkt werden.mehr

Seit rund zwei Jahren können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verordnet oder von Krankenkassen genehmigt werden. In dem Bericht für den Zeitraum vom 1.9.2020 bis 30.9.2022 zieht der GKV-Spitzenverband nun Bilanz zur Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit DiGA.mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt.mehr

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob die private Krankenversicherung eine alternative Behandlung bezahlen muss, wenn eine Krebserkrankung fortgeschritten ist und eine Chemotherapie nicht mehr hilft.mehr

Im Herbst 2023 soll es einen fertigen Gesetzentwurf zur sogenannten Kindergrundsicherung geben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) möchte die Eckpunkte bereits Anfang des Jahres bekannt geben.mehr

Ab 2023 bekommen Physiotherapeutinnen und -therapeuten mehr Geld. Die Vergütung physiotherapeutischer Leistungen erhöht sich um 8,47 Prozent. Das hat die Schiedsstelle in ihrer Sitzung am 13.12.2022 entschieden. mehr

Am 14.12.2022 haben GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Bewertungsausschuss die Weiterentwicklung des ambulanten Operierens in der vertragsärztlichen Vergütung beschlossen. Unter anderem wird es höhere Vergütungszuschläge geben. Der Katalog der Operationen, die ambulant durchgeführt werden dürfen, wird zudem um fast 200 Positionen erweitert. Der Beschluss gilt ab 1.1.2023.mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK) bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert ist. Die Entscheidung im Überblick.mehr

Am 14.12.2022 haben maßgebliche Akteure des Gesundheitswesens und der Pflege die gemeinsame Erklärung „Klimapakt Gesundheit“ in Berlin unterzeichnet. Damit bekennen sie sich erstmals zu ihrer gemeinsamen Verantwortung, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung an klimabedingte Herausforderungen anzupassen und gleichzeitig den CO2-Fußabdruck des Gesundheitswesens zu minimieren.mehr

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2022 entschieden.mehr

Beim Kurzarbeitergeld und dem Arbeitslosengeld gelten für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zukünftig neue Bemessungsgrundlagen. Zusätzlich wird mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz der erleichterte Zugang zum Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte entfristet.mehr

Pflegekräfte bekommen mehr Zeit für Patientinnen und Patienten. Der Bestand von Krankenhäusern mit einer Fachabteilung für Geburtshilfe und die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden gesichert. Die Finanzierung der Hebammen wird verbessert und die ambulante Behandlung gefördert. Das sind Inhalte des Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das am 2.12.2022 vom Bundestag verabschiedet wurde.mehr

Die Weiterentwicklung des neuen Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist auf dem Weg. Im Rahmen eines Modellprogramms soll nun das von der Universität Bremen entwickelte Verfahren in die Praxis überführt werden. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des neuen Personalbemessungsinstruments einen bedarfsgerechten Personaleinsatz zu erproben. mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat aktuell die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgestellt.mehr

Nachdem das Bundeskabinett am 12.10.2022 die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 beschlossen hat, stimmte am 25.11.2022 auch der Bundesrat zu. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2023 monatlich 3.395 Euro. Im Leistungsrecht der Krankenversicherung gelten alle Rechengrößen bundeseinheitlich. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

Der Medizinische Dienst Bund erstellt gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, den Verbänden der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie den Kranken- und Pflegekassen den jährlichen Präventionsbericht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Entsprechend dem Präventionsbericht 2022 nehmen Gesundheitsförderung und Prävention wieder Fahrt auf.mehr

Wie haben die Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 in Pflegeheimen gewirkt und was kann man für die Zukunft daraus lernen? Zu diesen Fragen legt die Berliner Charité jetzt die vom GKV-Spitzenverband geförderte Studie „Covid-Heim“ vor. mehr