Archiv Seite 1 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Pflegegradeinstufungen basieren auf der Begutachtung der Betroffenen. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass bei späteren Zweifeln an der ursprünglichen Einstufung diese als zutreffend anzusehen ist. Selbst nachträgliche Aussagen der Betroffenen, ihre Angaben seien unzutreffend gewesen, bleiben unbeachtlich.

Ein Schüler verunglückte auf einem Umweg von der Schule nach Hause. Trotz längerer und gefährlicher Strecke entschied das Sozialgericht, den Unfall als Wegeunfall anzuerkennen. Das Urteil betont den besonderen Schutz der Schülerunfallversicherung bei altersgerechtem Verhalten im Straßenverkehr.

Der GKV-Spitzenverband hat den neunten Bericht zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses übergeben. Mit 3.722 neuen Produkten und innovativen Technologien wird die Versorgung von über 32 Millionen Versicherten jährlich verbessert. Ziel bleibt eine bedarfsgerechte und transparente Hilfsmittelversorgung.

Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Ab Juli 2026 erhöhen sich die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent. Dies ist bereits die vierte Anpassung über 4 Prozent in fünf Jahren und spiegelt die positive Lohnentwicklung wider.

Der DAK-Pflegereport offenbart große Sorgen der Menschen in Schleswig-Holstein: 67 Prozent bewerten die Pflegeversorgung negativ, 76 Prozent sehen den Personalmangel als größtes Problem. DAK-Landeschef Lubinski fordert eine umfassende Reform, um Vertrauen und finanzielle Sicherheit in der Pflege wiederherzustellen.

Trotz Einführung der elektronischen Patientenakte für Millionen Versicherte fehlt es an aktiver Nutzung. Kritik gibt es an fehlenden Funktionen und mangelnder Alltagstauglichkeit. Verbraucherschützer und Ärzte fordern Verbesserungen, während die Politik Weiterentwicklungen plant, um die Akzeptanz zu steigern.

Laut einer Forsa-Umfrage sehen 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner aktuellen Form als unfinanzierbar an. Während die SPD Vermietungs- und Kapitaleinkünfte in die Sozialversicherung einbeziehen will, fordert die CDU eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Sozialverbände unterstützen Reformvorschläge.

Eine Studie zeigt: Die Grundrente erreicht gezielt jene, die trotz harter Arbeit geringe Renten haben. Besonders Frauen profitieren, da Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden. Dennoch erhalten nur rund die Hälfte der Berechtigten den Zuschlag – oft wegen der Einkommensanrechnung.

Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung Stellung genommen. Er fordert u. a. gezielte Entlastungen für kleinere Apotheken, kritisiert den Versandhandel und lehnt die Vertretungsregelung durch PTA ab. Die Länder sehen Risiken für die Arzneimittelsicherheit.

Ein Mann aus dem Emsland forderte die Erstattung einer Nierentransplantation in den Niederlanden, doch das Landessozialgericht lehnte ab. Laut Urteil bestehen in Deutschland gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten, auch wenn Wartezeiten länger sind. Die Kostenübernahme für Auslandsbehandlungen bleibt an strenge Voraussetzungen gebunden.

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen ein digitales Navigationstool einführen, das Patienten in bestimmten Fällen ohne Arztkontakt Facharztüberweisungen und Folgerezepte ermöglicht. Das Tool soll verpflichtend vor einem Arztbesuch genutzt werden und per App oder Hotline zugänglich sein.

Ab Oktober 2026 können Leistungen der außerklinischen Intensivpflege unter bestimmten Voraussetzungen per Videosprechstunde verordnet werden. Der G-BA stellt sicher, dass Qualität und Bedarfsgerechtigkeit gewahrt bleiben, indem mindestens einmal jährlich eine persönliche Untersuchung verpflichtend ist.

Die bundeseinheitliche Angleichung der Vergütungsniveaus seit 2019 führte zu deutlichen Mehrausgaben bei Heilmitteln. Laut dem WIdO-Heilmittelbericht 2025 wären die Kosten 2024 ohne diese Anpassung um knapp ein Fünftel niedriger. Besonders stark profitierte die Ergotherapie, während die Löhne hinter den Umsatzsteigerungen zurückblieben.

Ein 8-jähriger Schüler mit Diabetes Typ I benötigt ständige Blutzuckerüberwachung während des Unterrichts. Das Sozialgericht Frankfurt entschied, dass die Krankenkasse diese Leistung übernehmen muss, da sie für die medizinische Versorgung erforderlich ist. Die Stadt bleibt von der Verantwortung ausgeschlossen.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Arztterminportale ihre Filterfunktion anpassen müssen. Termine für Privatversicherte oder Selbstzahler dürfen gesetzlich Versicherten nicht angezeigt werden, wenn diese gezielt nach Kassenpatienten-Terminen suchen.

Der demografische Wandel lässt die Nachfrage nach Pflegeheimplätzen steigen und macht Pflegeimmobilien für Investoren attraktiv. Experten sehen in diesem Wachstumsmarkt Chancen, warnen jedoch vor möglichen Interessenskonflikten, wenn wirtschaftliche Ziele über das Wohl der Pflegebedürftigen gestellt werden.

Gesetzlich Versicherte wünschen sich einen schnelleren Zugang zu Behandlungen in fachärztlichen Praxen, in der hausärztlichen Versorgung sind sie mehrheitlich zufrieden. Dies ist ein Ergebnis der repräsentativen GKV-Versichertenbefragung 2025, die im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes durchgeführt wurde.

Zum Jahreswechsel 2025/2026 treten zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen in Kraft, die verschiedene Bereiche betreffen und wichtige Neuerungen mit sich bringen. Hier informieren wir Sie über die maßgeblichen Veränderungen und deren Auswirkungen.

Die Sozialwahlen sollen modernisiert werden. Neben der Briefwahl soll künftig auch eine Online-Wahl für alle Sozialversicherungsträger möglich sein. Dies erleichtert die Teilnahme, stärkt die Mitbestimmung und macht die Wahlen besonders für jüngere Menschen attraktiver.

Seit November 2025 regelt ein neuer Vertrag die Vergütung freiberuflicher Hebammen. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) kritisiert Nachteile für Beleghebammen, doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. 

Die gesetzliche Krankenversicherung treibt die Digitalisierung voran, um eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu schaffen. Mit einer neuen Digitalstrategie sollen ePA, KI und digitale Tools zentrale Bausteine werden, um Qualität, Effizienz und Zugänglichkeit der Versorgung nachhaltig zu verbessern.

Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) untersucht Ansätze zur Ambulantisierung von Krankenhausfällen und liefert wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen. Besonders in der Grundversorgung zeigt sich großes Potenzial, stationäre Behandlungen nachhaltig zu reduzieren.

Die Gesundheit der Deutschen verschlechterte sich 2024 laut RKI-Bericht. Nur 64,2 Prozent schätzten ihre Gesundheit als gut ein – ein Rückgang gegenüber 2023. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Gruppen mit niedrigem Bildungsniveau. Das neue RKI-Panel liefert umfassende Daten zu sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen.

Die diesjährige Grippesaison beginnt früher als üblich und könnte schwerer verlaufen. Aktuell sind bereits 7,2 Millionen Menschen in Deutschland von Atemwegserkrankungen betroffen. Experten raten deshalb zur Grippe-Impfung für alle ab sechs Monaten. Was Sie jetzt über Schutzmaßnahmen und Risiken wissen sollten.

Der GKV-Spitzenverband reicht Klage gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden ein. Der Bund zahlt nur ein Drittel der Kosten, was die Krankenkassen jährlich mit 10 Mrd. Euro belastet. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das Bundessozialgericht bestätigt: Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehepartners angerechnet, nicht jedoch das von Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Diese Regelung verstößt laut Gericht nicht gegen das Verfassungsrecht. Ende 2023 erhielten 1,27 Millionen Rentner einen Zuschlag von durchschnittlich 92 Euro.

Anlässlich des Tages der Krebsvorsorge am 28. November präsentierte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) den Früherkennungsmonitor 2025. Schwerpunkt sind das Gebärmutterhalskrebs-Screening und die HPV-Impfung bei Jugendlichen. Während die Screening-Teilnahme hoch ist, zeigt der Bericht Nachholbedarf bei den Impfraten, die deutlich unter den WHO-Zielen liegen.

Mit rund 686 Mio. Euro haben die Krankenkassen 2024 so viel wie nie zuvor in Prävention und Gesundheitsförderung investiert. Besonders in Kitas, Schulen und Kommunen stiegen die Aktivitäten stark an. Gleichzeitig betonen Experten die Notwendigkeit, Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiterzuentwickeln.

Der GKV-Spitzenverband, die DKG und die PKV haben den DRG-Katalog 2026 fristgerecht beschlossen. Besonders die Ausweitung der Hybrid-DRGs auf eine Million Fälle setzt neue Impulse für eine effizientere und patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Der Katalog dient als Grundlage für Budgetverhandlungen der Krankenhäuser.

Laut einer IW-Studie gibt Deutschland 41 Prozent seiner Gesamtausgaben für soziale Sicherung aus – mehr als andere europäische Staaten. Fast die Hälfte fließt in die Alterssicherung. Kritisiert werden hohe Verwaltungskosten und geringe Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur.

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zugestimmt. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2026 3.955 Euro monatlich. Nachfolgend die weiteren Werte im Überblick.

Der Fahrer eines Abschleppdienstes stürzte nachts im Treppenhaus seines Wohnhauses, als er sich auf dem Weg zu einem Notfall befand. Die Berufsgenossenschaft und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bewerteten, ob das Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Laut einer Forsa-Umfrage begrüßen 75 Prozent der Deutschen die Einführung einer sozialen Pflichtzeit. Der mindestens sechsmonatige Dienst könnte in sozialen Einrichtungen, bei der Bundeswehr oder im Katastrophenschutz abgeleistet werden. Bundespräsident Steinmeier unterstützt die Idee eines allgemeinen Gesellschaftsdienstes.

Die Träger der Deutschen Sozialversicherung setzen auf Digitalisierung als Chance für Prävention, Bürokratieabbau und moderne Gesundheitsversorgung. In einem Positionspapier fordern sie klare politische Rahmenbedingungen, verantwortungsvollen KI-Einsatz und stärkere europäische Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige Verwaltung.

Der biosimilarfähige Markt wächst rasant und birgt enormes Einsparpotenzial. Laut WIdO könnten durch verpflichtenden Austausch in Apotheken bis zu 2,33 Milliarden Euro jährlich gespart werden. Dies setzt mehr Wettbewerb und eine klare Austauschregelung voraus – ohne Einbußen bei der Behandlungsqualität.

Ab 2026 steigt die Zahl der Hybrid-DRGs von 22 auf 69. Rund 900.000 Fälle können dann ambulant behandelt werden – darunter kardiologische Diagnostik, Appendektomien und Cholezystektomien. Das soll die Versorgung stärken, die  Ambulantisierung fördern und vielen Patienten unnötige Klinikaufenthalte ersparen.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass ein 15-jähriger Fußballspieler als Beschäftigter eines Bundesligavereins gilt. Trotz seines Alters und eines möglichen Verstoßes gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz bleibt damit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bestehen.

Strengere Mindestmengen für komplexe Klinik-Eingriffe wie Bauchspeicheldrüsen-OPs und Knieprothesen zeigen Wirkung. 2026 werden weniger Krankenhäuser diese Eingriffe vornehmen dürfen. Laut AOK führt die Spezialisierung zu besseren Behandlungsergebnissen und mehr Routine bei schwierigen Operationen.

Ein Softwareentwickler verletzte sich schwer, als er nach einer E-Roller-Akku-Explosion aus dem Fenster seines Homeoffices sprang. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch: Kein Arbeitsunfall – der Sprung diente primär der Lebensrettung und stand nicht in direktem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) prüft neue Mindestmengen für die Behandlung von Kindern mit seltenen, komplexen Fehlbildungen im Darmbereich. Ziel ist es, Eingriffe nur an erfahrenen Standorten durchzuführen, um die Versorgungsqualität und langfristige Gesundheit der Betroffenen zu sichern.

Die Regelbedarfe im Bürgergeld und in der Sozialhilfe bleiben 2026 unverändert. Die entsprechende Fortschreibungs-Verordnung wurde am 22.10.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im kommenden soll eine gesetzliche Neuermittlung der Regelbedarfe erfolgen, über deren Ausgestaltung noch entschieden wird.

Das LSG Berlin-Brandenburg wies die Berufung eines Ex-Beamten ab, der trotz nur 17 Beitragsjahren eine Altersrente für Schwerbehinderte beantragte. Die Wartezeit von 35 Jahren sei zwingend, ein Wechsel ins Beamtenverhältnis kein Nachteil laut Gerichtsurteil.

Der Bundesrat setzt sich für einfachere Regeln und schnellere Zulassungen in der Pharmaindustrie ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Innovationen zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen – auch durch eine Reform des Arzneimittelmarkts.

Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden: Der Sturz einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin beim Ausführen eines Tierheimhundes ist ein Arbeitsunfall. Das Gericht stellte fest, dass alle Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sind.

Das Landes­so­zi­algericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Krankenkassen erst ab dem 1.7.2021 die Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen. Grund ist der fehlende Eintrag im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) vor diesem Datum. 

Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) wirft ein Schlaglicht auf zentrale Probleme in der Pflege: Von medikamentösen Risiken bis hin zu Versorgungsdefiziten zeigt sich ein erheblicher Optimierungsbedarf. Regionale Unterschiede verdeutlichen, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2025 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfacht und digitalisiert. Ziel ist eine schnellere Integration von Fachkräften ohne Abstriche bei der Patientensicherheit.